Die Rettungsdienst Holstein AöR (nachfolgend: rdh.) ist gemäß § 3 Abs. 3 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG) Rettungsdienstträgerin für den Rettungsdienstbereich des Kreises Ostholstein. In diesem Zusammenhang ist sie gemäß § 4 SHRDG verantwortlich für die Sicherstellung des Rettungsdienstes in diesem Rettungsdienstbereich.
Mit dem gegenständlichen Auswahlverfahren beabsichtigt die rdh. als Trägerin des Rettungsdienstes, Dienstleistungsaufträge über die operative Durchführung des Rettungsdienstes zu erteilen. Hierzu macht die rdh. gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 SHRDG von der Möglichkeit Gebrauch, den Kreis auf die Leistungserbringer zu beschränken, welche gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB i.V.m. § 52 AO sind. Es wird ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durchgeführt. Der 4. Teil des GWB findet gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-05-16.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-04-01.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes auf dem Gebiet des Kreises Ostholstein
48/22”
Produkte/Dienstleistungen: Rettungsdienste📦
Kurze Beschreibung:
“Die Rettungsdienst Holstein AöR (nachfolgend: rdh.) ist gemäß § 3 Abs. 3 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG) Rettungsdienstträgerin für...”
Kurze Beschreibung
Die Rettungsdienst Holstein AöR (nachfolgend: rdh.) ist gemäß § 3 Abs. 3 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG) Rettungsdienstträgerin für den Rettungsdienstbereich des Kreises Ostholstein. In diesem Zusammenhang ist sie gemäß § 4 SHRDG verantwortlich für die Sicherstellung des Rettungsdienstes in diesem Rettungsdienstbereich.
Mit dem gegenständlichen Auswahlverfahren beabsichtigt die rdh. als Trägerin des Rettungsdienstes, Dienstleistungsaufträge über die operative Durchführung des Rettungsdienstes zu erteilen. Hierzu macht die rdh. gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 SHRDG von der Möglichkeit Gebrauch, den Kreis auf die Leistungserbringer zu beschränken, welche gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB i.V.m. § 52 AO sind. Es wird ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durchgeführt. Der 4. Teil des GWB findet gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung.
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Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 1: Fehmarn (Petersdorf und Burg)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Einsatz von Krankenwagen📦
Ort der Leistung: Ostholstein🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Beschreibung der Beschaffung:
“Vorhaltung Regelrettungsdienst
• Besetzung der nachfolgenden Rettungsmittel gemäß Vorhalteplan in Anlage 12 im Umfang von insgesamt 504...”
Beschreibung der Beschaffung
Vorhaltung Regelrettungsdienst
• Besetzung der nachfolgenden Rettungsmittel gemäß Vorhalteplan in Anlage 12 im Umfang von insgesamt 504 Wochenvorhaltestunden während der Nebensaisonzeiten* bzw. 585 Wochenvorhaltestunden während der von der Trägerin angeordneten Hauptsaisonzeiten**:
• 2 RTW
• 1 NEF
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept für die Durchführung des Rettungsdienstes
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Preis (Gewichtung): 40
Dauer
Datum des Beginns: 2023-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Beauftragung erfolgt für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2027 (fünf Jahre), und verlängert sich einmalig um ein (1) weiteres Jahr, sofern die rdh....”
Beschreibung der Verlängerungen
Die Beauftragung erfolgt für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2027 (fünf Jahre), und verlängert sich einmalig um ein (1) weiteres Jahr, sofern die rdh. mit einer Frist von sechs Monaten zum Vertragsende schriftlich die Ausübung der Verlängerungsoption erklärt. Der Vertrag endet aber in jedem Fall am 31.12.2028.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 2: Heiligenhafen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“• Vorhaltung Regelrettungsdienst:
- Besetzung der nachfolgenden Rettungsmittel gemäß Vorhalteplan in Anlage 12 im Umfang von insgesamt 297...”
Beschreibung der Beschaffung
• Vorhaltung Regelrettungsdienst:
- Besetzung der nachfolgenden Rettungsmittel gemäß Vorhalteplan in Anlage 12 im Umfang von insgesamt 297 Wochenvorhaltestunden während der Nebensaisonzeiten* bzw. 336 Wochenvorhaltestunden während der von der Trägerin angeordneten Hauptsaisonzeiten**:
- 2 RTW
- 1 KTW
• sowie folgende Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes
- Besetzen eines von der Trägerin gestellten RTW für die Transportkomponente 1 des MANV-Konzeptes der Trägerin,
- Besetzen eines vom Bieter gestellten MTW für den Betrieb einer Patientenablage gemäß MANV-Konzept der Trägerin.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 3: Oldenburg i. H.
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“• Vorhaltung Regelrettungsdienst
- Besetzung der nachfolgenden Rettungsmittel gemäß Vorhalteplan in Anlage 12 im Umfang von insgesamt 515...”
Beschreibung der Beschaffung
• Vorhaltung Regelrettungsdienst
- Besetzung der nachfolgenden Rettungsmittel gemäß Vorhalteplan in Anlage 12 im Umfang von insgesamt 515 Wochenvorhaltestunden während der Nebensaisonzeiten* bzw. 563 Wochenvorhaltestunden während der von der Trägerin angeordneten Hauptsaisonzeiten**:
- 2 RTW
- 2 KTW
- 1 NEF
• sowie folgende Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes
- Besetzen eines von der Trägerin gestellten RTW für die Transportkomponente 1 des MANV-Konzeptes der Trägerin,
- Besetzen eines vom Bieter gestellten MTW für den Betrieb einer Patientenablage gemäß MANV-Konzept der Trägerin.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Preis (Gewichtung): 60
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 4: Neustadt i. H.
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“• Vorhaltung Regelrettungsdienst
- Besetzung der nachfolgenden Rettungsmittel gemäß Vorhalteplan in Anlage 12 im Umfang von insgesamt 630...”
Beschreibung der Beschaffung
• Vorhaltung Regelrettungsdienst
- Besetzung der nachfolgenden Rettungsmittel gemäß Vorhalteplan in Anlage 12 im Umfang von insgesamt 630 Wochenvorhaltestunden während der Nebensaisonzeiten bzw. 652 Wochenvorhaltestunden während der von der Trägerin angeordneten Hauptsaisonzeiten:
- 2 RTW
- 3 KTW
- 1 NEF
• sowie folgende Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes
- Besetzen eines von der Trägerin gestellten RTW für die Transportkomponente 1 des MANV-Konzeptes der Trägerin,
- Besetzen eines vom Bieter gestellten MTW für den Betrieb einer Patientenablage gemäß MANV-Konzept der Trägerin.
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 5: Cismar
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“• Vorhaltung Regelrettungsdienst
- Besetzung der nachfolgenden Rettungsmittel gemäß Vorhalteplan in Anlage 12 im Umfang von insgesamt 252...”
Beschreibung der Beschaffung
• Vorhaltung Regelrettungsdienst
- Besetzung der nachfolgenden Rettungsmittel gemäß Vorhalteplan in Anlage 12 im Umfang von insgesamt 252 Wochenvorhaltestunden während der Nebensaisonzeiten bzw. 336 Wochenvorhaltestunden während der von der Trägerin angeordneten Hauptsaisonzeiten:
- 2 RTW
• sowie folgende Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes
- Besetzen eines von der Trägerin gestellten RTW für die Transportkomponente 1 des MANV-Konzeptes der Trägerin,
- Besetzen eines vom Bieter gestellten MTW für den Betrieb einer Patientenablage gemäß MANV-Konzept der Trägerin.
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 6: Bad Schwartau
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“• Vorhaltung Regelrettungsdienst
- Besetzung der nachfolgenden Rettungsmittel gemäß Vorhalteplan in Anlage 12 im Umfang von insgesamt 617...”
Beschreibung der Beschaffung
• Vorhaltung Regelrettungsdienst
- Besetzung der nachfolgenden Rettungsmittel gemäß Vorhalteplan in Anlage 12 im Umfang von insgesamt 617 Wochenvorhaltestunden während der Nebensaisonzeiten bzw. 637 Wochenvorhaltestunden während der von der Trägerin angeordneten Hauptsaisonzeiten:
- 3 RTW
- 1 KTW
- 1 NEF
• sowie folgende Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes
- Besetzen eines von der Trägerin gestellten RTW für die Transportkomponente 1 des MANV-Konzeptes der Trägerin.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“- Aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
- Aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG).
- Unternehmensdarstellung und Bieterdatenblatt
Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden Angaben (maximal 2 DIN-A4-Seiten):
• Inhaber,
• Gesellschaftsform,
• Hauptgeschäftsbereich,
• Organisationsstruktur und
• Betriebsstätten.
Darüber hinaus ist das Formblatt „Bieterdatenblatt“ in Anlage 5 vollständig auszufüllen und mit dem Angebot vorzulegen.
- Nachweis Gemeinnützigkeit
Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Bieter um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 SHRDG i. V. m. § 52 AO handelt.
Hierzu ist durch den Bieter nachzuweisen, dass es sich bei ihm um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Dieser Nachweis ist durch Vorlage des aktuellen Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 AO des zuständigen Finanzamtes und Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages erbracht werden.
- Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
Erklärung des Bieters im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen entsprechend der §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“ – Anlage 9).
- Aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Aktuelle Auskunft (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) über den Unternehmer als natürliche Person bzw. über die juristische Person oder Personenvereinigung.
- Auszug aus dem Bundeszentralregister
Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter (bspw. Vorstand eines Vereins, Geschäftsführer einer GmbH etc.) und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte vorgesehene Person (Leiter Rettungsdienst bzw. Rettungswachenleiter etc). Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an die Rettungsdienst Holstein AöR, Herrn Christian Kraft, Am Holm 25, 23730 Neustadt in Holstein, zu übersenden ist.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“- Umsatznachweis
Sofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
- Umsatznachweis
Sofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Formblatt „Umsatznachweis“ (Anlage 6)).
- Haftpflichtversicherung
Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.01.2023 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 31.12.2028). Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Auftraggeberin bei Schäden, für welche die Auftraggeberin im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Der Nachweis kann geführt werden, entweder
• durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder
• durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen Bereitschaft im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum – einschließlich Verlängerungsoption – aufrechtzuerhalten.
“Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr.” Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“- Fachliche Eignung des Führungspersonals
Nachweis, dass die für die Durchführung des Rettungsdienstes verantwortlichen Personen fachlich geeignet sind...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
- Fachliche Eignung des Führungspersonals
Nachweis, dass die für die Durchführung des Rettungsdienstes verantwortlichen Personen fachlich geeignet sind (Nachweis über bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen).
- Referenz Notfallrettung
Referenz über früher ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der öffentlich-rechtlichen Notfallrettung, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist die Liste im Formblatt „Referenz Notfallrettung“ (Anlage 7) auszufüllen.
- Referenz erweiterter Rettungsdienst (nur Lose 2 bis 6)
Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen im erweiterten Rettungsdienst, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist die Liste im Formblatt „Referenz erw. Rettungsdienst“ (Anlage 8) auszufüllen.
- Standort erweiterter Rettungsdienst (Lose 2 bis 6)
In den Losen 2 bis 6 müssen die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes an einem Standort, der im Umkreis von maximal 30 km um die zum jeweiligen Los gehörende Rettungswache (siehe Leistungsbeschreibung in Anlage 1, dort Ziff. 1.2 und 5.3) zentral oder dezentral gelegen sein muss, jedoch nicht mehr als 7 km hinter der Kreisgrenze.
Der Standort muss in jedem Fall eine witterungsgeschützte Unterstellmöglichkeit und die erforderliche Infrastruktur (externe Ladung der RTW) für die Fahrzeuge bieten.
Der Bieter hat diesen Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zum Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Darüber hinaus hat er nachzuweisen, dass der Standort für die witterungsgeschützte Unterstellung der Rettungsmittel geeignet ist. Soweit der Standort noch nicht geeignet in diesem Sinne ist, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er die Eignung des Standorts bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird.
Die Auftraggeberin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Auftraggeberin diese Besichtigung zu ermöglichen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 15 Abs. 2 SHRDG
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“- Personal
Der Leistungserbringer darf für 90 % der Personalstunden nur solches rettungsdienstliches Personal einsetzen, welches vom Leistungserbringer im...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
- Personal
Der Leistungserbringer darf für 90 % der Personalstunden nur solches rettungsdienstliches Personal einsetzen, welches vom Leistungserbringer im Umfang von mindestens 19 Stunden pro Woche ausschließlich für Rettungsdienstleistungen des Leistungserbringers im Rettungsdienstbereich des Kreises Ostholstein eingesetzt wird. 10 % der Personalstunden dürfen von ehrenamtlichen Kräften/Personal, welches weniger als 19 Stunden pro Woche im Rettungsdienstbereich des Kreises Ostholstein eingesetzt wird, erbracht werden.
- Bürgschaft
Selbstschuldnerische Bankbürgschaft, die von einem im Europäischen Wirtschaftsraum oder durch ein Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer erklärt werden muss, durch Vorlage der Bürgschaftsurkunde nachgewiesen wird und folgende inhaltliche Anforderungen erfüllen muss:
1) Verzicht des Bürgen (Bank) auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB);
2) Verzicht des Bürgen (Bank) auf die Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB);
3) Verzicht des Bürgen (Bank) auf die Einrede der Aufrechenbarkeit, soweit die Forderung des Hauptschuldners (Bieter/Bietergemeinschaft) gegen den Gläubiger (Auftraggeberin) nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist (§ 770 Abs. 2 BGB);
4) Haftung des Bürgen:
a) für alle bestehenden oder künftigen, auch bedingten oder befristeten Ansprüche, die dem Gläubiger gegen den Hauptschuldner aus dem im Rahmen dieses vergaberechtlichen Verfahrens zu vergebenden Dienstleistungsauftrag über die Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes zustehen,
b) während der gesamten Vertragslaufzeit (spätestens ab dem 01.01.2023 bis zum 31.12.2028 und somit einschließlich des Zeitraumes der Verlängerungsoption),
c) bis zu einem folgenden Höchstbetrag je Los:
• Los 1: 230.000 EUR
• Los 2: 200.000 EUR
• Los 3: 320.000 EUR
• Los 4: 400.000 EUR
• Los 5: 200.000 EUR
• Los 6: 400.000 EUR
Zum Nachweis hat der Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass ein Kreditinstitut oder Kreditversicherer bereit ist, im Zuschlagsfall und vor Auftragserteilung eine den genannten Anforderungen entsprechende selbstschuldnerische Bankbürgschaft einzugehen.
Vor Zuschlagserteilung ist dann vom Zuschlagsbieter die entsprechende Bürgschaftsurkunde der Auftraggeberin auszuhändigen.
- Mindestlohn
Öffentliche Aufträge über Dienstleistungen dürfen gemäß § 4 Abs. 1 Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren unmittelbar für die Leistungserbringung in Deutschland eingesetzten Beschäftigten, ohne Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Hilfskräfte und Teilnehmenden an Bundesfreiwilligendiensten, wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 12,00 Euro (brutto) zu zahlen. Ein beauftragtes Unternehmen hat sicherzustellen, dass diese Pflicht auch von sämtlichen Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitnehmern eingehalten wird.
In diesem Sinne wird eine Erklärung des Bieters zur Zahlung des Mindeststundenentgeltes gemäß § 4 Abs. 1 VGSH gefordert. Das Formblatt „Mindestlohnerklärung“ (Anlage 11) ist auszudrucken, vollständig auszufüllen eigenhändig zu unterschreiben und mit dem Angebot auf der Vergabeplattform hochzuladen.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-05-16
10:30 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-08-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-05-16
10:35 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“- Die hier zu beauftragenden Rettungsdienstleistungen fallen unter den Anwendungsbereich der sogenannten Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. In der...”
- Die hier zu beauftragenden Rettungsdienstleistungen fallen unter den Anwendungsbereich der sogenannten Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. In der Folge findet der 4. Teil des GWB keine Anwendung. Es wird ein transparentes und chancengleiches verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren unter den gemeinnützigen Organisationen und Vereinigungen im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB, § 5 Abs. 1 S. 2 SHRDG i.V.m § 52 Abgabenordnung (AO) unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Falck durchgeführt (vgl. EuGH, Urt. v. 21.03.2019, RS C-465/17).
- Die rdh. als Rettungsdienstträgerin behält sich vor, das laufende Verfahren, auch ohne Angabe von Gründen, jederzeit abzubrechen und die Leistungserbringung ab dem 01.01.2023 selbst durchzuführen. Dies kann auch für einzelne Lose erfolgen, ohne das gesamte Verfahren zu beenden.
- Der Einsatz von Nachunternehmern für die Durchführung von Leistungen des Regelrettungsdienstes ist nicht zulässig, weil es sich insoweit um eine bestimmte kritische Dienstleistung handelt, die es erforderlich macht, dass sie vom Bieter bzw. von einem Mitglied der Bietergemeinschaft selbst ausgeführt wird.
Der Einsatz von Nachunternehmern ist daher nur für Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes im Sinne von Ziff. 5 der Leistungsbeschreibung (siehe Anlage 1) zulässig. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich auch bei dem Nachunternehmer um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 SHRDG i. V. m. § 52 AO handelt.
Für Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes dürfen demnach gemeinnützige Nachunternehmer eingesetzt werden. Sollen Leistungen/Teilleistungen des erweiterten Rettungsdienstes durch Nachunternehmer erbracht werden, so hat der Bieter mit dem Angebot zu erklären, um welche Leistungen/Teilleistungen es sich handeln wird. Es ist das Formblatt „Verzeichnis über Teilleistungen der Nachunternehmer im erweiterten Rettungsdienst“ (Anlage 4) auszufüllen.
Darüber hinaus ist eine Verpflichtungserklärung vorzulegen, mit der nachgewiesen wird, dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers zur Verfügung stehen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Verwaltungsgericht Schleswig
Postanschrift: Brockdorff-Rantzau-Straße 13
Postort: Schleswig
Postleitzahl: 24837
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4621860📞
E-Mail: verwaltung@ovg.landsh.de📧
Fax: +49 4621861277 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Etwaige Unkklarheiten und /oder Rechtsverstöße sind vom Bieter unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber im Wege einer Rüge geltend zu machen. Für den Fall,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Etwaige Unkklarheiten und /oder Rechtsverstöße sind vom Bieter unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber im Wege einer Rüge geltend zu machen. Für den Fall, dass der Bieter den Rechtsweg beschreiten will, wird darauf hingewiesen, dass der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen wegen der Anwendung der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht eröffnet ist. Da vorliegend gemäß § 5 Asb. 2 SHRDG ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wird, ist gemäß § 40 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
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Quelle: OJS 2022/S 068-180629 (2022-04-01)
Ergänzende Angaben (2022-04-25) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de🌏
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Die Rettungsdienst Holstein AöR (nachfolgend: rdh.) ist gemäß § 3 Abs. 3 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG) Rettungsdienstträgerin für...”
Kurze Beschreibung
Die Rettungsdienst Holstein AöR (nachfolgend: rdh.) ist gemäß § 3 Abs. 3 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG) Rettungsdienstträgerin für den Rettungsdienstbereich des Kreises Ostholstein. In diesem Zusammenhang ist sie gemäß § 4 SHRDG verantwortlich für die Sicherstellung des Rettungsdienstes in diesem Rettungsdienstbereich.
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2022/S 068-180629
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III_1_3
Ort des zu ändernden Textes: III.1.3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Alter Wert
Text:
“- Fachliche Eignung des FührungspersonalsNachweis, dass die für die Durchführung des Rettungsdienstes verantwortlichen Personen fachlich geeignet sind...”
Text
- Fachliche Eignung des FührungspersonalsNachweis, dass die für die Durchführung des Rettungsdienstes verantwortlichen Personen fachlich geeignet sind (Nachweis über bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen).- Referenz NotfallrettungReferenz über früher ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der öffentlich-rechtlichen Notfallrettung, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist die Liste im Formblatt „Referenz Notfallrettung“ (Anlage 7) auszufüllen.- Referenz erweiterter Rettungsdienst (nur Lose 2 bis 6)Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen im erweiterten Rettungsdienst, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist die Liste im Formblatt „Referenz erw. Rettungsdienst“ (Anlage 8) auszufüllen.- Standort erweiterter Rettungsdienst (Lose 2 bis 6)In den Losen 2 bis 6 müssen die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes an einem Standort, der im Umkreis von maximal 30 km um die zum jeweiligen Los gehörende Rettungswache (siehe Leistungsbeschreibung in Anlage 1, dort Ziff. 1.2 und 5.3) zentral oder dezentral gelegen sein muss, jedoch nicht mehr als 7 km hinter der Kreisgrenze.Der Standort muss in jedem Fall eine witterungsgeschützte Unterstellmöglichkeit und die erforderliche Infrastruktur (externe Ladung der RTW) für die Fahrzeuge bieten.Der Bieter hat diesen Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zum Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Darüber hinaus hat er nachzuweisen, dass der Standort für die witterungsgeschützte Unterstellung der Rettungsmittel geeignet ist. Soweit der Standort noch nicht geeignet in diesem Sinne ist, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er die Eignung des Standorts bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird.Die Auftraggeberin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Auftraggeberin diese Besichtigung zu ermöglichen.
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Text:
“- Fachliche Eignung des FührungspersonalsNachweis, dass die für die Durchführung des Rettungsdienstes verantwortlichen Personen fachlich geeignet sind...”
Text
- Fachliche Eignung des FührungspersonalsNachweis, dass die für die Durchführung des Rettungsdienstes verantwortlichen Personen fachlich geeignet sind (Nachweis über bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen).- Referenz Notfallrettung (für alle Lose)Referenz über früher ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der öffentlich-rechtlichen Notfallrettung, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist die Liste im Formblatt „Referenz Notfallrettung“ (Anlage 7) auszufüllen.- Referenz erweiterter Rettungsdienst (für alle Lose)Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen im erweiterten Rettungsdienst, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist die Liste im Formblatt „Referenz erw. Rettungsdienst“ (Anlage 8) auszufüllen.- Standort erweiterter Rettungsdienst (Lose 2 bis 6)In den Losen 2 bis 6 müssen die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes an einem Standort, der im Umkreis von maximal 30 km um die zum jeweiligen Los gehörende Rettungswache (siehe Leistungsbeschreibung in Anlage 1, dort Ziff. 1.2 und 5.3) zentral oder dezentral gelegen sein muss, jedoch nicht mehr als 7 km hinter der Kreisgrenze.Der Standort muss in jedem Fall eine witterungsgeschützte Unterstellmöglichkeit und die erforderliche Infrastruktur (externe Ladung der RTW) für die Fahrzeuge bieten.Der Bieter hat diesen Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zum Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Darüber hinaus hat er nachzuweisen, dass der Standort für die witterungsgeschützte Unterstellung der Rettungsmittel geeignet ist. Soweit der Standort noch nicht geeignet in diesem Sinne ist, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er die Eignung des Standorts bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird.Die Auftraggeberin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Auftraggeberin diese Besichtigung zu ermöglichen.
Mehr anzeigen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II_2_5|3
Los-Identifikationsnummer: 3
Ort des zu ändernden Textes: II.2.5. Zuschlagskriterien (Los 3)
Alter Wert
Text:
“Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Konzept für die Durchführung des Rettungsdienstes /
Gewichtung: 40 Preis - Gewichtung: 60” Neuer Wert
Text:
“Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Konzept für die Durchführung des Rettungsdienstes /
Gewichtung: 60 Preis - Gewichtung: 40”
Quelle: OJS 2022/S 084-227555 (2022-04-25)
Ergänzende Angaben (2022-05-10)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV_2_2
Ort des zu ändernden Textes: IV.2.2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2022-05-16 📅
Zeit: 10:30
Neuer Wert
Datum: 2022-05-23 📅
Zeit: 10:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV_2_7
Ort des zu ändernden Textes: IV.2.7. Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2022-05-16 📅
Zeit: 10:35
Neuer Wert
Datum: 2022-05-23 📅
Zeit: 10:05
Quelle: OJS 2022/S 093-257061 (2022-05-10)