Entwicklung eines überregionalen Gewerbegebietes an der Bundesstrasse B6

Samtgemeinde Mittelweser

Die Auftraggeber suchen einen Auftragnehmer, der zum Zwecke der Entwicklung eines Gewerbegebiets die Flächen im eigenen Namen erwirbt, an der Schaffung des erforderlichen Planungsrechts mitwirkt, die Flächen erschließt und anschließend vermarktet. Nach Abschluss der Entwicklung werden sowohl etwaige Gewinne als auch etwaige Verluste hälftig zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeberin geteilt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-09-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-08-23.

Wer?

• Samtgemeinde Mittelweser

Wie?

Wo?

• Hannover › Nienburg (Weser)

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-08-23	Auftragsbekanntmachung
2022-09-01	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2022-08-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Erschließungsarbeiten
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Erschließungsarbeiten 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im Bauwesen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nienburg (Weser) 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Samtgemeinde Mittelweser
Postanschrift: Am Markt 4
Postleitzahl: 31592
Postort: Stolzenau
Kontakt
Internetadresse: http://www.sg-mittelweser.de 🌏
E-Mail: gewerbegebiet@cbh.de 📧
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E77146587 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E77146587 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-08-23 📅
Einreichungsfrist: 2022-09-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-08-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 164-462869
ABl. S-Ausgabe: 164
Zusätzliche Informationen

Die Auftraggeber beabsichtigen, zusammen mit den beteiligten weiteren Kommunen einen Zweckverband zu gründen. Nach dessen Errichtung wird der vorliegende Auftrag auf diesen Zweckverband übertragen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Auftraggeber beabsichtigen, an der Bundesstraße B6 ein überregionales Gewerbegebiet zu entwickeln. Die zunächst zu entwickelnde Fläche umfasst ca. 105 ha. Bei entsprechender Nachfrage sollen weitere Reserveflächen im Umfang von nochmals ca. 134 ha entwickelt werden. Die Lage der Flächen kann den beigefügten Lageplänen entnommen werden; Lageplan I vermittelt einen ungefähren Eindruck von der Lage des Gebiets, auf dem Lageplan II sind das vorrangige Entwicklungsgebiet (grün schraffiert) und die Reserveflächen (grau schraffiert) dargestellt.

Der Auftragnehmer soll die Flächen im eigenen Namen erwerben, an der Schaffung des erforderlichen Planungsrechts mitwirken, die Flächen erschließen und anschließend vermarkten. Daneben gehört es zu den Aufgaben des Auftragnehmers, geeignete Tausch- und Ersatzflächen zu beschaffen, sodass verkaufswilligen Grundeigentümern andere Flächen im Tausch angeboten und notwendige Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz durchgeführt werden können. Schließlich hat der Auftragnehmer die kaufmännische Abwicklung und das Finanzmanagement zu übernehmen, einschließlich, der möglichen Akquise von Fördermitteln, der Einrichtung eines Verfahrenskontos sowie der Erstellung von Ergebnisprognosen und der Verfahrensabrechnung.

Der Auftragnehmer erhält von Seiten der Auftraggeber eine Vergütung für die Durchführung der Planung, Erschließung, Vermarktung etc., die im Wettbewerb ermittelt wird. Den Erwerb der Flächen muss er zunächst vorfinanzieren, es besteht die Möglichkeit, dass die Auftraggeber für ein hierfür notwendiges Darlegen eine Bürgschaftserklärung abgeben. Nach Abschluss der Gebietsentwicklung wird eine Ausgleichsrechnung aufgestellt. Sowohl etwaige Gewinne als auch etwaige Verluste werden hälftig zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggebern geteilt.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 50 000 000 EUR 💰
Dauer: 120 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Eine Verlängerung erfolgt, sofern die erstmalige Vermarktung aller Flächen nach 120 Monaten noch nicht abgeschlossen ist.

Zusätzliche Informationen:

Die Auftraggeber beabsichtigen, zusammen mit den beteiligten weiteren Kommunen einen Zweckverband zu gründen. Nach dessen Errichtung wird der vorliegende Auftrag auf diesen Zweckverband übertragen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die nachstehenden Unterlagen a) bis e) sind, soweit nicht anders angegeben, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied. Beruft sich der/die Bewerber_in hinsichtlich der Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), sind die Unterlagen auf gesonderte Anforderung der Auftraggeber auch für diese Unternehmen vorzulegen.

a) Eigenerklärung, ob einer der in § 123 oder 124 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt (Formblatt 1); für den Fall des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes zudem Erläuterungen, mit denen Umstände geltend gemacht werden, nach denen von einem Ausschluss abgesehen werden kann.

b) Angaben (Eigenerklärung) zur (oder Nachweis der) Eintragung des Bewerbers in einem Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, oder Angaben zum anderweitigen Nachweis (oder anderweitiger Nachweis) einer gegebenenfalls erforderlichen Erlaubnis der Berufsausübung.

c) Sofern es sich bei dem Bewerber oder dem Mitglied der Bewerbergemeinschaft um eine natürliche Person handelt, sind auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers für die Anforderung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister oder Wettbewerbsregister vor Zuschlagserteilung außerdem anzugeben: Vorname(n), Geburtsname, Familienname (falls abweichend vom Geburtsnamen), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit.

d) Im Fall von Bewerbergemeinschaften zusätzlich ein Verzeichnis der Mitglieder mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters und eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber den Auftraggebern vertritt, er berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, und dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche der Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften (Formblatt 2 – Bewerbergemeinschaftserklärung).

e) Im Falle der Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten (Muster abrufbar als Formblatt 3),

Zu a) bis e): Empfohlen wird, für die Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die mit den Teilnahmeunterlagen abrufbar sind. Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Die Auftraggeber behalten sich vor, für die Bestätigung der als Eigenerklärung eingereichten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder_innen gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Ausländische Bewerber_innen haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Beruft sich ein/e Bewerber_in hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers (Eignungsleihe), sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/ Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der/die Bewerber_in einen Verfügbarkeitsnachweis des Dritten/Nachunternehmers (z.B. auf Formblatt 3) vorlegen und die Auftraggeber verlangen eine gemeinsame Haftung des/der Bewerber_in sowie des Drittunternehmens für die Vertragsdurchführung. Der/die Bewerber_in und das seine Eignung leihende Unternehmen haften in diesem Fall als Gesamtschuldner im Sinne von §§ 421 ff. BGB. Die Haftung des seine Eignung leihenden Unternehmens gegenüber dem Auftraggeber ist dabei jedoch prozentual entsprechend dem Anteil am geforderten Umsatz begrenzt, den das verleihende Unternehmen zum geforderten Mindestumsatz beigesteuert hat.

Sofern mehrere Unternehmen dem/der Bewerber_in ihre Eignung im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit leihen, gilt Folgendes:

Die Haftung jedes seine Eignung leihenden Unternehmens bestimmt sich im Verhältnis zum Auftraggeber nach dem prozentualen Anteil, den das jeweilige eignungsleihende Unternehmen zum geforderten Mindestumsatz beigesteuert hat.

Die Auftraggeber behalten sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:

1. Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird (Formblatt 4);

2. Aktuelle Bonitäts-Auskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Instituts. Die Auskunft darf nicht älter sein als 3 Monate; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Teilnahmeanträge.

3. Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formblatt 5).

Mindeststandards:

Zu 1: Mindest-Deckungssummen je Schadensfall: Personenschäden 3,0 Mio. Euro, Sachschäden 2,0 Mio. Euro und Vermögensschäden 2,0 Mio. Euro, jeweils mindestens zweifach maximiert.

Zu 3: In den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren muss im Durchschnitt ein Umsatz von mind. 50 Mio. € netto erzielt worden sein.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder_innen gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Beruft sich ein/e Bewerber_in hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers (Eignungsleihe), sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/ Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der/die Bewerber_in einen Verfügbarkeitsnachweis des Dritten/Nachunternehmers (z.B. auf Formblatt 3) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeber behalten sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Verlangt wird die Darstellung von Referenzprojekten über Erschließungs- und Entwicklungsvorhaben mit Finanzierung und Flächenerwerb nach 2012 unter Angabe:

- des Umfangs des Erschließungs- oder Entwicklungsvorhabens, namentlich der Gesamtfläche der erschlossenen Flächen und des Gesamtvolumens in Euro netto.

- der vom Bewerber dabei erbrachten Leistungen,

- des Auftraggebers mit Ansprechpartner und Telefonnummer.

Mindeststandards:

- Eine Referenz über Projektentwicklungsexpertise mit Bauleitplanverfahren für eine Fläche von mindestens 50 ha. Der/die Bewerber_in muss an der Erstellung des Bebauungsplans beteiligt gewesen sein, indem er die konzeptionelle Grundlage für das Bauleitplanverfahren (mit-) erarbeitet, die notwendigen Planer- und Gutachterleistungen gesteuert, bei der Bearbeitung von Einwendungen mitgewirkt und das Verfahren als oder für einen Investor begleitet hat. (Formblatt 6)

- Eine Referenz über ein Projektentwicklungsvorhaben, bei dem der Referenznehmer für die komplette kaufmännische Abwicklung des Projekts und das Finanzmanagement verantwortlich gewesen ist. Die Gesamtmaßnahme muss vom Referenznehmer vorfinanziert worden sein, z.B. durch ein projektbezogenes Darlehen (Formblatt 7).

- Eine Referenz für ein vergleichbares Entwicklungsvorhaben, bei dem der Referenznehmer für den Ankauf der zu erschließenden Flächen, einschließlich der Bereitstellung von Tausch- und Ersatzflächen, im eigenen Namen verantwortlich gewesen ist (Formblatt 8).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Samtgemeinde Steimbke
Postanschrift: Kirchstraße 4
Postort: Steimbke
Postleitzahl: 31634
Land: Nienburg (Weser) 🏙️
Kontakt
Kontaktperson: CBH Rechtsanwälte, Habsburgerrring 24, 50674 Köln
Internetadresse: www.sg-mittelweser.de 🌏
: www.steimbke.de 🌏
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E77146587 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Auftraggeber führen die Kommunikation mit den (potentiellen) Bewerbern und Bietern ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform www.subreport-elvis.de, soweit nicht andere Kommunikationsformen rechtlich zulässig oder geboten sind (z. B. mündliche Kommunikation im Rahmen von § 9 Abs. 2 VgV oder § 17 VgV).

Die Auftraggeber behalten sich deshalb z. B. vor, die Information nach § 134 GWB den Bietern jeweils nicht nur über die Vergabeplattform, sondern auch per E-Mail an deren jeweils angegebene oder im Vergabeverfahren verwendete E-Mail-Adresse zu übermitteln.

Eine Besichtigung der Projektflächen ist nach vorheriger Terminabsprache mit der ausschreibenden Stelle sowohl während der Teilnahmewettbewerbs als auch in der Angebotsphase möglich. Die Bewerber werden gebeten, bei Interesse an einer Besichtigung dies bis spätestens 10 Kalendertage vor dem Ablauf der Teilnahmefrist über die Vergabeplattform mitzuteilen.

Die vollständigen Unterlagen für die Angebotserstellung werden den geeigneten Bietern mit der Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebotes zur Verfügung gestellt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 04131152943 📠
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 164-462869 (2022-08-23)

Ergänzende Angaben (2022-09-01)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 171-483623
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 164-462869
ABl. S-Ausgabe: 171
Zusätzliche Informationen

Die bisherige Formulierung, dass etwaige Gewinne oder Verluste hälftig zwischen Auftraggebern und Auftragnehmer geteilt werden, war missverständlich formuliert und ist so nicht korrekt. Ergibt die Schlussbilanz nach Herstellung der Erschließungsanlagen und Verkauf der Baugrundstücke einen positiven Projektsaldo, ist dieser an die Auftraggeber auszuzahlen. Ein negativer Projektsaldo wird durch die Auftraggeber ausgeglichen. Bei dem zu entwickelnden Gebiet handelt es sich zudem um ein Industrie- und Gewerbegebiet.

Quelle: OJS 2022/S 171-483623 (2022-09-01)

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