EU-Vergabe: Industrietablets zur Digitalisierung der Instandhaltung bei DB Regio Bus

Kurze Beschreibung

Durch das Teilprojekt Digitalisierung der Instandhaltung bei DB Regio Bus, wurden interne Anwendungen des DB Konzern (MDG SVM App und DIVADS) mit entsprechenden Tablets bei DB Regio Bus verprobt. Mit einen Pilotbetrieb der genannten mobilen Anwendungen an einigen Werkstattstandorten von DB Regio Bus, wurden Industrie Tablets erfolgreich zur Anwendung gebracht. Diese Art von Tablets möchten wir heute zur Ausschreibung bringen.

Beschreibung der Beschaffung

Durch das Teilprojekt Digitalisierung der Instandhaltung bei DB Regio Bus, wurden interne Anwendungen des DB Konzern (MDG SVM App und DIVADS) mit entsprechenden Tablets bei DB Regio Bus verprobt. Mit einen Pilotbetrieb der genannten mobilen Anwendungen an einigen Werkstattstandorten von DB Regio Bus, wurden Industrie Tablets erfolgreich zur Anwendung gebracht. Diese Art von Tablets möchten wir heute zur Ausschreibung bringen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Alle Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind gemeinsam mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Ein diesbezüglicher Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. Die Unterlagen sind möglichst gemäß der, in der Bekanntmachung verwendeten Ordnungsnummern zu reihen und zu benennen.
Bei den nachfolgenden Eignungsnachweisen Nr. 1-17 handelt es sich um zwingende Anforderungen. Gibt der Bieter die geforderten Erklärungen, Dokumente und Bescheinigungen gar nicht, unvollständig oder nicht bedingungsgemäß ab, so führt dies zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.
1. Erklärungen
1. Erklärung, dass kein Insolvenz- oder Sanierungsverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist und die Eröffnung auch nicht beantragt oder mangels Masse abgelehnt worden ist.
2. Erklärung, dass sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
3. Erklärung, ob berufliche Verfehlungen vorliegen, die im Gewerbezentralregister eingetragen sind. Darüber hinaus erklärt er, ob derzeit ein Verfahren anhängig ist, das zu einer solchen Eintragung führen kann.
4. Erklärung, dass das Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet ist und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB oder des jeweiligen Herkunftslandes eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist.
5. Erklärung bezgl. restriktiver Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands in der Ukraine
6. Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt- sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
7. Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuer und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers erfüllt hat.
8. Erklärung zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention
9. Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt wurde.
10. Erklärung zu §§122-124 GWB
11. Erklärung zu Nicht-Beeinflussung eines Vergabeverfahrens
12. Erklärung zu schweren Verfehlungen
13. Erklärung zu Kenntnis über Verurteilungen/Geldbußen
14. Erklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner
15. Erklärung zu Tarifbestimmungen und Mindestlohn
16. Erklärung zu Verpflichtung von Nachunternehmern zur Einhaltung von Tarifbestimmungen
17. Erklärung über Besondere Informationspflichten des Auftragnehmers über seine Person
Der Bieter gibt die Eigenerklärungen der Ziffern 1-17 mittels des vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Dokuments „Bietereigenerklärung“ ab. Dieses Dokument ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
18. Vorlage eines Handelsregisterauszuges nicht älter als 12 Monate
19. Fristgerechtes Einreichen des Teilnahmeantrages

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Lieferantenselbstauskunft
Der Bewerber hat zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit eine Lieferantenselbstauskunft soweit für ihn zutreffend auszufüllen und einzureichen. Dieses Dokument ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
2) Vorlage der ausgefüllten und unterschriebenen Bietergemeinschaftserklärung (nur falls Bietergemeinschaft vorgesehen)
(sowohl bei Teilnahmeantrag als auch bei Angebotsabgabe mit einzureichen)
3) Erklärung zur fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit nach §47 Absatz 1 Sektorenverordnung (nur, falls die Leistung mit einem Partnerunternehmen erbracht werden soll)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen Auflistung Nachweis des Bewerbers von mindestens einer Projektreferenz in den vergangenen vier Jahren mit vergleichbarer Aufgabenstellung (kurze formlose Beschreibung des Projektes hinsichtlich Gegenstand, Volumen).
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert und führt zum Ausschluss aus dem Verfahren. Die Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen.
Die Auswahl der Bewerber für eine Angebotsaufforderung erfolgt aufgrund der Aussagekraft, der Vollständigkeit und des Gesamteindrucks der eingereichten Unterlagen.

1) Die Vergabe läuft über das Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG (http://www.deutschebahn.com/bieterportal). Dort finden Sie sämtliche Dokumente. Zur Abgabe eines Teilnahmeantrags und eventuell eines Angebots ist die Registrierung unter Angabe der Vergabenummer (Hinweis auf EU –Vergabe) im Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG notwendig.
Für technischen oder methodischen Fragen zum Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG steht die Bieterhotline (+49 8002658638) Mo.-Fr. in der Zeit von 8 bis 16 Uhr zur Verfügung.
2) Soweit der Bewerber bzgl. einzelner Bereiche, für die er ggf. im späteren Verlauf ein Angebot abgeben möchte, nicht über die dazu erforderliche Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde verfügt, kann er sich gemäß § 47 Abs. 1SektVO auf andere Unternehmen berufen. Bewerber, die sich zum Nachweis ihrer Eignung gem. § 47 Abs. 1 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer) stützen, müssen diese Drittunternehmen im Teilnahmeantrag verbindlich benennen und durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens nachweisen, dass ihnen im Falle der Zuschlagserteilung die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind.
Der Auftraggeber behält sich vor, im Laufe des Vergabeverfahrens eine Aktualisierung der Verpflichtungserklärungen zu verlangen.
Der Auftraggeber überprüft auch bei den benannten Drittunternehmen, ob Ausschlusskriterien nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und behält sich vor, die Vorlage von weiteren Eignungsnachweisen zu fordern.
Für Nachunternehmer, die nicht zum Eignungsnachweis nach §. 47 Abs. 1SektVO benannt wurden, gilt folgendes:
Der Auftraggeber behält sich vor, im Laufe des Vergabeverfahrens die Vorlage von Eignungsnachweisen für diese Nachunternehmer zu fordern.
Im Falle eines Austauschs solcher Nachunternehmer behält sich der AG eine erneute Prüfung der Eignung vor.
3) Der Bewerber ist zur vertraulichen Behandlung der gesamten Vergabeunterlagen verpflichtet und hat seine Mitarbeiter sowie sonstige mit der Prüfung / Bearbeitung der Vergabeunterlagen betraute Dritte entsprechend zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
4) Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.
Mit der Teilnahme am Wettbewerb verzichtet der Bieter/Bewerber unwiderruflich auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für den Fall, dass der Auftraggeber aus vorgenannten Gründen den Zuschlag nicht erteilt/das Verfahren aufhebt bzw. einstellt.
5) Angaben zu Höchstmengen: Die geschätzte Menge der Leistungen, die während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung abgerufen wird (Schätzmenge) ist dem Preisblatt zu entnehmen. Die Höchstmenge dieses Auftrags entspricht 150% der im Preisblatt angegebenen Schätzmenge.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.