EU-weite Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kraftstoffen

Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH

Die RSAG führt im gesamten Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises die kommunale Abfallsammlung durch. Für die hierbei einzusetzenden Fahrzeuge ist wiederkehrend Dieselkraftstoff zu beschaffen. Der Gesamtbedarf wird auf ca. 1.600.000 Liter Kraftstoff pro Jahr geschätzt. Ziel ist die nachhaltig wirtschaftliche Beschaffung des Kraftstoffs und der Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit bis zu 10 Wirtschaftsteilnehmern.
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen beträgt vier Jahre (ab 01.01.2023 bis 31.12.2026).
Ausgeschrieben werden sog. "offene" Mehrfachrahmenvereinbarungen. Hierbei schließt der Auftraggeber mit mehreren Unternehmen eine Rahmenvereinbarung, in der zunächst nicht alle Bedingungen (hier insbesondere Preis, Lieferzeitpunkt, -ort und Menge) festgelegt sind. Preis, Zeitpunkt, Lieferort und Menge werden erst in einem weiteren Schritt durch die auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge nach jeweiligem Bedarf konkretisiert.
Der Weg zur Rahmenvereinbarung untergliedert sich in zwei Phasen:
In der ersten Phase werden auf Grundlage der eingereichten Bewerbungen die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, mit denen zunächst die Rahmenvereinbarungen geschlossen werden. In der zweiten Phase erfolgt der Bezug der Einzelleistungen auf Basis der Rahmenvereinbarung, wobei die Einzelaufträge ausschließlich im Kreis der in der ersten Phase ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-10-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-09-16.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH

Wie?

• Gasöle › Dieselkraftstoff

Wo?

• Köln › Rhein-Sieg-Kreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-09-16	Auftragsbekanntmachung
2023-07-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-09-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen
Referenznummer: 335.238
Kurze Beschreibung:

Die RSAG führt im gesamten Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises die kommunale Abfallsammlung durch. Für die hierbei einzusetzenden Fahrzeuge ist wiederkehrend Dieselkraftstoff zu beschaffen. Der Gesamtbedarf wird auf ca. 1.600.000 Liter Kraftstoff pro Jahr geschätzt. Ziel ist die nachhaltig wirtschaftliche Beschaffung des Kraftstoffs und der Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit bis zu 10 Wirtschaftsteilnehmern. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen beträgt vier Jahre (ab 01.01.2023 bis 31.12.2026). Ausgeschrieben werden sog. "offene" Mehrfachrahmenvereinbarungen. Hierbei schließt der Auftraggeber mit mehreren Unternehmen eine Rahmenvereinbarung, in der zunächst nicht alle Bedingungen (hier insbesondere Preis, Lieferzeitpunkt, -ort und Menge) festgelegt sind. Preis, Zeitpunkt, Lieferort und Menge werden erst in einem weiteren Schritt durch die auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge nach jeweiligem Bedarf konkretisiert. Der Weg zur Rahmenvereinbarung untergliedert sich in zwei Phasen: In der ersten Phase werden auf Grundlage der eingereichten Bewerbungen die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, mit denen zunächst die Rahmenvereinbarungen geschlossen werden. In der zweiten Phase erfolgt der Bezug der Einzelleistungen auf Basis der Rahmenvereinbarung, wobei die Einzelaufträge ausschließlich im Kreis der in der ersten Phase ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dieselkraftstoff 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rhein-Sieg-Kreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH
Postanschrift: Pleiser Hecke 4
Postleitzahl: 53721
Postort: Siegburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.rsag.de 🌏
E-Mail: thomas.knierim@rsag.de 📧
URL der Dokumente: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYYBD42D/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYYBD42D 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-16 📅
Einreichungsfrist: 2022-10-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-21 📅
Datum des Beginns: 2023-01-01 📅
Datum des Endes: 2026-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 182-514598
ABl. S-Ausgabe: 182
Zusätzliche Informationen
Bei der Öffnung der Angebote sind gem. § 55 Abs. 2 VgV keine Bieter zugelassen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen beträgt vier Jahre (ab 01.01.2023 bis 31.12.2026).

Ausgeschrieben werden sog. "offene" Mehrfachrahmenvereinbarungen. Hierbei schließt der Auftraggeber mit mehreren Unternehmen eine Rahmenvereinbarung, in der zunächst nicht alle Bedingungen (hier insbesondere Preis, Lieferzeitpunkt, -ort und Menge) festgelegt sind. Preis, Zeitpunkt, Lieferort und Menge werden erst in einem weiteren Schritt durch die auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge nach jeweiligem Bedarf konkretisiert.

Der Weg zur Rahmenvereinbarung untergliedert sich in zwei Phasen:

In der ersten Phase werden auf Grundlage der eingereichten Bewerbungen die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, mit denen zunächst die Rahmenvereinbarungen geschlossen werden. In der zweiten Phase erfolgt der Bezug der Einzelleistungen auf Basis der Rahmenvereinbarung, wobei die Einzelaufträge ausschließlich im Kreis der in der ersten Phase ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden.

s. II.1.4)

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 53840 Troisdorf, 53913 Swisttal-Miel

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

- Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung

- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz

Mindeststandards:

- Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personen- und Sachschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. EUR

- Auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle: Versicherungsschein

- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in jedem der drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre

- Auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle: Bilanzen oder Bilanzauszüge der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bewerbers nachweisen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Eigenerklärung über die Lieferung von Dieselkraftstoff

- Eigenerklärung zur Verfügbarkeit von geeigneten Tankfahrzeugen

Mindeststandards:

- Eigenerklärung über die Lieferung von Dieselkraftstoff in den Jahren 2020 und 2021. Die Bewerber müssen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils mindestens 200.000 Liter Dieselkraftstoff geliefert haben.

- Eigenerklärung zur Verfügbarkeit von geeigneten Tankfahrzeugen; der Bewerber hat die jeweilige Anzahl an Tankfahrzeugen, die an dem zu benennenden Standort verfügbar sind, anzugeben. Es muss mindestens ein Fahrzeug an dem zu benennenden Standort verfüg-bar sein; die Fahrzeuge müssen ein (Transport-)Volumen von mindestens 25.000 Liter pro Fahrzeug aufweisen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 10
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2022-10-19 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Zusätzliche Informationen: Bei der Öffnung der Angebote sind gem. § 55 Abs. 2 VgV keine Bieter zugelassen.

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: GmbH in öffentlicher Trägerschaft
Kontakt
Kontaktperson: Stabsstelle Recht
Dokumente URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYYBD42D/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Es werden insgesamt maximal 10 Bewerber ausgewählt, mit denen eine Rahmenvereinbarung geschlossen wird.

Berücksichtigt werden in einer ersten Phase die 10 Bewerber, die die geforderten Eignungskriterien erfüllen. Erfüllen mehr als 10 Bewerber die Eignungskriterien, erfolgt eine weitere Auswahl der 10 Bewerber wie folgt:

a. Auswahl von fünf Bewerbern nach dem Kriterium Entfernung:

In einem ersten Schritt werden unter Berücksichtigung der Angaben aus der Bewerbererklärung G fünf Bewerber ermittelt, deren jeweils angegebener Standort der Tankfahrzeuge im Vergleich aller Bewerber die kürzeste Entfernungsstrecke (km) zu einem festgelegten Punkt der Stadt Bornheim (Kreuzung Bonner Straße/ Herseler Straße) aufweist*.

Voraussetzung ist dabei, dass an dem vom Bewerber benannten Standort mindestens ein Tankfahrzeug mit einem Volumen von mindestens 25.000 Litern verfügbar ist.

Seitens der ausschreibenden Stelle wird ein entsprechendes Ranking (Bewerber 1 - 5) erstellt.

b. Auswahl von weiteren fünf Bewerbern nach der Anzahl der Tankfahrzeuge:

In einem zweiten Schritt werden weitere fünf Bewerber ausgewählt. Gemäß den Angaben aus der Bewerbererklärung G erfolgt die Auswahl nach der höchsten Anzahl der an dem benannten Standort verfügbaren Tankfahrzeuge mit einem (Transport-)Volumen von mindestens 25.000 Litern.

Seitens der ausschreibenden Stelle wird ein entsprechendes Ranking (Bewerber 6 - 10) erstellt.

Bei gleicher Anzahl an Tankfahrzeugen erfolgt die Rangeinordnung nach der kürzesten Entfernungsstrecke des vom Bewerber benannten Standortes zu dem festgelegten Punkt der Stadt Bornheim (Kreuzung Bonner Straße/ Herseler Straße; Ermittlung wie vorstehend unter a. dargestellt).

Die Bewerber, die nach dem vorbenannten Modus nicht zu den 10 ausgewählten Bewerbern gehören, werden für den Abschluss der Rahmenvereinbarung nicht berücksichtigt.

Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBD42D

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.

Der Antrag ist vor wirksamer Zuschlagserteilung gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2022/S 182-514598 (2022-09-16)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-07-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die RSAG führt im gesamten Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises die kommunale Abfallsammlung durch. Für die hierbei einzusetzenden Fahrzeuge ist wiederkehrend Dieselkraftstoff zu beschaffen. Der Gesamtbedarf wird auf ca. 1.600.000 Liter Kraftstoff pro Jahr geschätzt. Ziel war die nachhaltig wirtschaftliche Beschaffung des Kraftstoffs und der Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit bis zu 10 Wirtschaftsteilnehmern. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen beträgt vier Jahre (ab 01.01.2023 bis 31.12.2026). Ausgeschrieben wurden sog. "offene" Mehrfachrahmenvereinbarungen. Hierbei schließt der Auftraggeber mit mehreren Unternehmen eine Rahmenvereinbarung, in der zunächst nicht alle Bedingungen (hier insbesondere Preis, Lieferzeitpunkt, -ort und Menge) festgelegt sind. Preis, Zeitpunkt, Lieferort und Menge werden erst in einem weiteren Schritt durch die auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge nach jeweiligem Bedarf konkretisiert. Der Weg zur Rahmenvereinbarung untergliedert sich in zwei Phasen: In der ersten Phase wurden auf Grundlage der eingereichten Bewerbungen die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, mit denen zunächst die Rahmenvereinbarungen geschlossen werden. In der zweiten Phase erfolgt der Bezug der Einzelleistungen auf Basis der Rahmenvereinbarung, wobei die Einzelaufträge ausschließlich im Kreis der in der ersten Phase ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden.

Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 132-420793
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 182-514598
ABl. S-Ausgabe: 132
Zusätzliche Informationen

Da es sich um " offene" Mehrfachrahmenvereinbarungen handelt, bei dem der Auftraggeber mit mehreren Unternehmen eine Rahmenvereinbarung geschlossen hat, in der zunächst nicht alle Bedingungen (hier insbesondere Preis und Menge) festgelgt sind, wurden bei dem im Abschnitt II unter der Ziffer II.1.7) und im Abschnitt V unter der Ziffer V.2.4) (Wirtschaftsteilnehmer 1 bis 4) jeweils fiktive Werte angegeben. Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBDEAM

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Ausgeschrieben wurden sog. "offene" Mehrfachrahmenvereinbarungen. Hierbei schließt der Auftraggeber mit mehreren Unternehmen eine Rahmenvereinbarung, in der zunächst nicht alle Bedingungen (hier insbesondere Preis, Lieferzeitpunkt, -ort und Menge) festgelegt sind. Preis, Zeitpunkt, Lieferort und Menge werden erst in einem weiteren Schritt durch die auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge nach jeweiligem Bedarf konkretisiert.

In der ersten Phase wurden auf Grundlage der eingereichten Bewerbungen die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, mit denen zunächst die Rahmenvereinbarungen geschlossen werden.

In der zweiten Phase erfolgt der Bezug der Einzelleistungen auf Basis der Rahmenvereinbarung, wobei die Einzelaufträge ausschließlich im Kreis der in der ersten Phase ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-12-20 📅
Name: H. + R. Bellersheim GmbH
Postanschrift: Rheinstr. 45
Postort: Neitersen
Postleitzahl: 57638
Land: Deutschland 🇩🇪
Altenkirchen (Westerwald) 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-12-16 📅
Name: Stricker Dienstleistungs GmbH
Postanschrift: Giselherstr. 5-7
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44319
Land: Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-12-22 📅
Name: Knauber Mineralöl GmbH & Co. KG
Postanschrift: Endenicher Str. 120-140
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53115
Land: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: Wirtz Energie + Mineralöl GmbH
Postanschrift: Christinenstraße 3
Postort: Ratingen
Postleitzahl: 40880
Land: Mettmann 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBDEAM

Quelle: OJS 2023/S 132-420793 (2023-07-07)

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