Externe Projektbegleitung im Rahmen des Förderprojekts VGI newMind

Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Ingolstadt, VGI

Unterstützung des VGI bei der Umsetzung des Förderprogramms "VGI newMind" durch Errichtung eines Projektmanagementoffice und der organisatorischen und fachlichen Begleitung des Gremien- und Stakeholdermanagements.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-03-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-02-25.

Wer?

• Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Ingolstadt, VGI

Wie?

• Dienstleistungen im Bereich Unternehmensleitung › Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten

Wo?

• Oberbayern › Ingolstadt, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-02-25	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2022-02-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Ingolstadt, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Ingolstadt, VGI
Postanschrift: Postfach 21 01 65
Postleitzahl: 85016
Postort: Ingolstadt
Kontakt
Internetadresse: https://www.invg.de/start_vgi_de 🌏
E-Mail: vergabe.hannover@luther-lawfirm.com 📧
Telefon: +49 511545817645 📞
Fax: +49 5115458110 📠
URL der Dokumente: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/d856be21-b18d-4c87-a092-639766d2bfb6 🌏
URL der Teilnahme: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/d856be21-b18d-4c87-a092-639766d2bfb6 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-02-25 📅
Einreichungsfrist: 2022-03-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 043-111996
ABl. S-Ausgabe: 43
Zusätzliche Informationen

1. Es ist auf der ersten Stufe ein Teilnahmeantrag einzureichen. Ein Angebot ist im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs noch nicht zu übermitteln. Alle Anforderungen an den Teilnahmewettbewerb ergeben sich aus dieser Auftragsbekanntmachung. Alle Nachweise können in Form von Eigenerklärungen erfolgen, soweit sich aus der Ausschreibung nicht etwas anderes ergibt. Alle vom Auftraggeber für den Teilnahmewettbewerb unter dem unter Ziff. 1.3 genannten Link bereitgestellten Formblätter sind zwingend zu verwenden. 2. Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie Änderungen der Leistungsbeschreibung, Beantwortung von Bieterfragen Oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden über die Vergabeplattform bereitgestellt. Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich in digitaler Form an die unter Ziffer 1.3) angegebene Internet-Adresse der deutschen eVergabe richten. Die Fragen sind spätestens bis 10 Kalendertage vor dem Ablauf der Teilnahmefrist zu stellen. Sie sollen möglichst frühzeitig gestellt werden. Die Antworten auf Fragen sind in digitaler Form aus der Datenbank der deutschen eVergabe (gem. Ziffer 1.3) abrufbar. 3. Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache abzufassen und bis spätestens zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Teilnahmeantrag muss in elektronischer Form eingereicht werden. Die Abgabe des Teilnahmeantrags ist ausschließlich über das Portal der deutschen eVergabe unter dem in Ziff. 1.3) angegebenen Link möglich. 4. Eine Einreichung des Teilnahmeantrags per E-Mail, Telefax oder in schriftlicher Form ist nicht zulässig. 5. Der Auftraggeber erstattet keine Kosten, die für die Erstellung der Teilnahmeantrage entstehen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das Modellprojekt VGI newMIND verfolgt das Ziel, den Marktanteil des ÖPNV am Gesamtverkehr in der Autoregion Ingolstadt bis zum Jahr 2026, bezogen auf 2016, zu verdoppeln und damit die CO2-Emissionen im Verkehrssektor signifikant zu senken. Dazu wird der ÖPNV mit einem fokussierten Maßnahmenpaket im gesamten Verbundraum substanziell verbessert. NewMIND steht für ein Umdenken und damit für die Verkehrs- wende in einer stark vom Autoverkehr dominierten Region. Das Förderprogramm bietet die Chance, bis zum Jahr 2025 einen Premium-ÖPNV zu entwickeln, den die Menschen unter der Marke VGI neu erleben und in der Folge eine bewusste Mobilitäts-Entscheidung pro ÖPNV treffen: VGI newMIND.Die fristgerechte und förderkonforme Abwicklung der im Rahmen von VGI newMind förderfähigen Projekte ist oberstes Ziel. Durch den externen und erfahrenen Dienstleister soll im Rahmen des Vorhabens die Gesamtprojektsteuerung übernommen, die interne Projektsteuerung unterstützt und die organisatorische und fachliche Begleitung des Gremien- und Stakeholdermanagements abgedeckt werden.

Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Gesamtprojektplans und die Anforderungen des Fördermittelgebers zu legen. Hierbei sind insbesondere die folgenden Aufgaben zu übernehmen:

Einrichtung eines Projektmanagementoffice (PMO)

• Verantwortung und Durchführung der Gesamtprojektsteuerung

• Unterstützung bei der Durchführung des Projektcontrollings (intern und in Richtung des Fördergebers)

Organisatorische und fachliche Begleitung des Gremien- und Stakeholdermanagement:

• Inhaltliche Ausgestaltung der (Unter)maßnahmen im Rahmen der Arbeitsgruppen in Zusammenarbeit mit der internen Projektleitung, den Teilprojektleitern sowie internen Fachexperten und externen Dienstleistern

• Einbeziehung von Schlüsselakteuren im Rahmen der Gremienarbeit

• Information von politischen Ausschüssen und Beiräten in der Region 10

Weitere Aufgaben

• Begleitung der Stakeholderkommunikation in Absprache mit weiteren Dienstleistern (Kommunikation, Bürgerbeteiligung)

• Unterstützung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für weitere Dienstleister

Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber kann den Vertrag zweimal um jeweils sechs Monate verlängern, wenn er die Nutzung der Verlängerungsoption mit Frist von drei Monaten zum Vertragsende dem Auftragnehmer in Textform mitteilt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Jeder Bewerber muss seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen. Ausländische Bewerber können anstelle der nachfolgend genannten Eignungsnachweise auch vergleichbare, andere Eignungsnachweise vorlegen. Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft haben jeweils einzeln die aufgeführten Erklärungen mil ihrer Bewerbung vorzulegen.

Alle vom Auftraggeber für den Teilnahmewettbewerb unter dem unter Ziff. 1.3 genannten Link bereitgestellten Formblätter sind zwingend zu verwenden.

Der Auftraggeber behalt sich vor, einzelne fehlende Eignungsnachweise nachzufordern, ist hierzu aber nicht verpflichtet.

Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung), § 44 ff. VgV, sind die folgenden Nachweise zu erbringen:

1. Soweit die Rechtsform des Unternehmens dies ermöglicht: unbeglaubigter Auszug aus dem Handelsregister, nicht alter als 12 Monate.

2. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB. Der Auftraggeber stellt hierfür ein Formblatt zur Verfügung.

3. Scientology - Schutzerklärung. Der Auftraggeber stellt hierfür ein Formblatt zur Verfügung.

Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben,

— in der die Bildung einer Bietergemeinschaft erklärt ist,

— in der alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufgeführt sind und der für die Durchführung des Auftrags vertragsbevollmachtigten Vertreter bezeichnet wird,

— in der bestätigt wird, dass dieser Vertreter gegenüber dem Auftraggeber alle Mitglieder - auch im Vergabeverfahren - rechtsverbindlich vertritt und - dass alle Mitglieder für die Erfüllung sämtlicher vertraglicher und außervertraglicher Verpflichtungen als Gesamtschuldner haften.

Beabsichtigt der Bewerber keine Bewerbergemeinschaft zu bilden, zum Nachweis seiner Eignung aber dennoch auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens beispielsweise im Wege einer Unterbeauftragung Oder in sonstiger Weise zu verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber auch für den jeweiligen Eignungsleihgeber die erforderlichen Erklärungen und Unterlagen vorlegen sowie seine tatsachliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmern durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen (§ 47 VgV).

Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Eigenerklärung zu den Umsätzen des Unternehmens innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre (2019-2021),

— Eigenerklärung zum Bestehen der Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: Personenschäden: Mindestens 1.000.000,00 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr. Sach- und Vermögensschäden: Mindestens 500.000,00 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr.

Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein. Die Haftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden. Der Bieter hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag ausreichender Versicherungsschutz besteht.

Liegt der geforderte Versicherungsschutz oberhalb der Basisversicherung des Bieters, kann der Bieter den geforderten Versicherungsschutz auch durch Abschluss einer Projektversicherung oder durch Zusatzdeckung durch Abschluss einer zu seiner Basisversicherung hinzutretenden Firmenhaftpflicht (Exzedentenversicherung) erbringen. Ein Versicherungsnachweis über die geforderte Firmenhaftpflichtversicherung beziehungsweise eine schriftliche Erklärung des Versicherers zur Erhöhung der Firmenhaftpflichtversicherung im Auftragsfall muss dem Angebot zwingend beigelegt werden.

Mindeststandards:

Eigenerklärung zum Bestehen der Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: Personenschäden: Mindestens 1.000.000,00 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr. Sach- und Vermögensschäden: Mindestens 500.000,00 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Mindestens zwei Referenzen mit einem Umfang von mindestens 100 Manntagen, aus denen…

… umfassende Erfahrungen im Bereich Tarif hervorgehen (Mindestanforderung).

… die Erfahrung in der Ausgestaltung des ÖPNV- Leistungsangebot vom klassischen Taktverkehr, über Bedarfsverkehre zu On- Demand- Service und Mikromobilität (zB E-Scooter, Ridesharing) hervorgeht (Mindestanforderung).

- Mindestens eine Referenz mit einem Umfang von mindestens 50 Manntagen, aus der die Erfahrung mit Vernetzung und Fahrgastinformationen hervorgeht

Die Referenzen sind in Form von Eigenerklärungen in einer Liste in der Reihenfolge ihrer Übereinstimmung und Vergleichbarkeit mit diesem Vorhaben mit den folgenden Angaben aufzuführen:

— genaue Beschreibung der erbrachten Leistungen und Funktion des Bewerbers aus der insbesondere hervorgeht, dass die Mindestanforderungen erfüllt werden

— Auftraggeber,

— Leistungszeitraum und Auftragswert

- Kurzdarstellung des für den Auftrag vorgesehenen Projektteams (max. 5 DIN A4 Seiten) mit den (ggf. anonymisierten) aussagekräften Lebensläufen des Projektleiters sowie des stellvertretenden Projektleiters, aus der die folgende Qualifikation hervorgeht (Mindestanforderung):

Projektleiter:

• mehrjährige Erfahrung (mind. 3 Jahre) im Management und in der Leitung von Prozessen

• nachgewiesene fundierte Kenntnisse sowie Fachkompetenz im Bereich „Mobilität/ÖPNV“ insbesondere hinsichtlich der Themen Tarif und Ausgestaltung von ÖPNV- Leistungsangebot

• Einschlägiger Universitäts- oder Fachholschulabschluss oder vergleichbar.

• Mindestens zwei Referenzen über in den vergangenen 5 Jahren unter Leitung des Projektleiters durchgeführte Projekte im oben genannten Themenbereich bzw. mit ähnlichem Charakter, davon mindestens ein gefördertes Projekt

Stellvertreter:

• Einschlägigen Universitäts- oder Fachholschulabschluss oder vergleichbar

• mehrjährige Erfahrung (mind. 3 Jahre) durch die Mitarbeit in vergleichbaren Projekten

• nachgewiesene fundierte Kenntnisse sowie Fachkompetenz im Bereich „Mobilität/ÖPNV“

• Mindestens zwei Referenzen über in den vergangenen 5 Jahren durchgeführte Projekte im oben genannten Themenbereich bzw. mit ähnlichem Cha-rakter, bei denen der Mitarbeiter tätig war, davon mindestens ein gefördertes Projekt

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Nachweise anzufordern.

Mindeststandards:

Mindestens zwei Referenzen mit einem Umfang von mindestens 100 Manntagen, aus denen umfassende Erfahrungen im Bereich Tarif hervorgehen (Mindestanforderung).

- Mindestens zwei Referenzen mit einem Umfang von mindestens 100 Manntagen, aus denen die Erfahrung in der Ausgestaltung des ÖPNV- Leistungsangebot vom klassischen Taktverkehr, über Bedarfsverkehre zu On- Demand- Service und Mikromobilität (zB E-Scooter, Ridesharing) hervorgeht (Mindestanforderung).

- Mindestens eine Referenz mit einem Umfang von mindestens 50 Manntagen, aus der die Erfahrung mit Vernetzung und Fahrgastinformationen hervorgeht

- Kurzdarstellung des für den Auftrag vorgesehenen Projektteams (max. 5 DIN A4 Seiten) mit den (ggf. anonymisierten) Profilen des Projektleiters sowie des stellvertretenden Projektleiters, aus der die folgende Qualifikation hervorgeht (Mindestanforderung):

Projektleiter:

• mehrjährige Erfahrung (mind. 3 Jahre) im Management und in der Leitung von Prozessen

• nachgewiesene fundierte Kenntnisse sowie Fachkompetenz im Bereich „Mobilität/ÖPNV“ insbesondere hinsichtlich der Themen Tarif und Ausgestaltung von ÖPNV- Leistungsangebot

• Einschlägiger Universitäts- oder Fachholschulabschluss oder vergleich-bar.

• Mindestens zwei Referenzen über in den vergangenen 5 Jahren unter Leitung des Projektleiters durchgeführte Projekte im oben genannten Themen-bereich bzw. mit ähnlichem Charakter, davon mindestens ein gefördertes Projekt

Stellvertreter:

• Einschlägigen Universitäts- oder Fachholschulabschluss oder vergleichbar

• mehrjährige Erfahrung (mind. 3 Jahre) durch die Mitarbeit in vergleichbaren Projekten

• nachgewiesene fundierte Kenntnisse sowie Fachkompetenz im Bereich „Mobilität/ÖPNV“

• Mindestens zwei Referenzen über in den vergangenen 5 Jahren durchgeführte Projekte im oben genannten Themenbereich bzw. mit ähnlichem Charakter, bei denen der Mitarbeiter tätig war, davon mindestens ein gefördertes Projekt

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

1. Im Fall der Aufftragsvergabe an eine Bietergemeinschaft haften alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch.

2. Im Fall der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit haftet auch der Nachunternehmer gemäß § 47 Abs. 3 VgV.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Es sollen mindestens 3 und höchstens 5 geeignete Bewerber zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Überschreitet die Anzahl geeigneter Bewerber/Bewerbergemeinschaften die Anzahl der Bewerber/Bewerbergemeinschaften die Anzahl, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden soll, wird eine differenzierte Eignungsprüfung vorgenommen, um den Bewerberkreis zu reduzieren. Diese Prüfung erfolgt anhand der Angaben zur Referenzlage gem. Ziff. III.1.3) der Bekanntmachung. Es werden diejenigen Bewerber/ Bewerbergemeinschaften am weiteren Verfahren beteiligt, die anhand ihrer Referenzangaben nachweisen können, im Vergleich zu ihren Mitbewerbern über eine noch größere Erfahrung mit der Durchführung von Leistungen zu haben, die mit den zu vergebenden Leistungen (vgl. II.2.4)) nach Art und Umfang möglichst vergleichbar sind. Dabei werden nur solche Referenzen betrachtet, welche die unter Ziff.III.1.3) festgelegten Mindestanforderungen erfüllen. Besonders positiv werden dabei Referenzen bewertet, die Projektsteuerung und Stakeholdermanagement von geförderten Projekten im Bereich Tarif und Ausgestaltung des ÖPNV- Angebots mit innovativen Ansätzen.

Pro Referenz können maximal 10 Punkte erreicht werden. Im Rahmen der Bewertung addiert die AG jeweils die Summe der erreichten Punkte. Der Auftraggeber legt bis zu 7 Referenzen zugrunde, sodass insgesamt maximal 70 Punkte bei diesem Auswahlkriterium erreicht werden können. Sollte ein Bewerber mehr als 7 Referenzen einreichen und diese nicht mittels Nummerierung gekennzeichnet haben, wählt der Auftraggeber die ersten sieben Referenzen aus den Unterlagen in der Reihenfolge des übermittelten Antrags aus

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-06-30 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband Verkehr
Kontakt
Kontaktperson: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berliner Allee 26, 30175 Hannover
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/d856be21-b18d-4c87-a092-639766d2bfb6 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

2. Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie Änderungen der Leistungsbeschreibung, Beantwortung von Bieterfragen Oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden über die Vergabeplattform bereitgestellt. Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich in digitaler Form an die unter Ziffer 1.3) angegebene Internet-Adresse der deutschen eVergabe richten.

Die Fragen sind spätestens bis 10 Kalendertage vor dem Ablauf der Teilnahmefrist zu stellen.

Sie sollen möglichst frühzeitig gestellt werden. Die Antworten auf Fragen sind in digitaler Form aus der Datenbank der deutschen eVergabe (gem. Ziffer 1.3) abrufbar.

3. Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache abzufassen und bis spätestens zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Teilnahmeantrag muss in elektronischer Form eingereicht werden. Die Abgabe des Teilnahmeantrags ist ausschließlich über das Portal der deutschen eVergabe unter dem in Ziff. 1.3) angegebenen Link möglich.

4. Eine Einreichung des Teilnahmeantrags per E-Mail, Telefax oder in schriftlicher Form ist nicht zulässig.

5. Der Auftraggeber erstattet keine Kosten, die für die Erstellung der Teilnahmeantrage entstehen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 8921762847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer wird hingewiesen, insbesondere auf die Vorschrift des § 160 GWB, die folgenden Wortlaut hat:

"§ 160 GWB - Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession

hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften

geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der

Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1

Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Nicht vorgesehen
Postort: Nicht vorgesehen
Quelle: OJS 2022/S 043-111996 (2022-02-25)

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