Die Stadt Wittenburg beabsichtigt, gemäß dem Grundsatzbeschluss des Hauptausschusses vom 8. August 2018 den zentralen Bereich der Innenstadt neu zu ordnen und zu bebauen. Ziel ist dabei u.a. auch die Verlagerung der städtischen Verwaltung vom Randbereich des Sanierungsgebietes an ihren ursprünglichen Sitz im unmittelbaren Bereich von Rathaus und Marktplatz.
Die TGA- und Tragwerkplanungsleistungen für den Neubau des Verwaltungsgebäudes sollen in drei Losen (Los 1 Tragwerksplanung, Los 2 HLS-Planungsleistungen und Los 3 Elektroplanungsleistungen) vergeben werden.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-09-15.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-08-12.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Fachplanervergabe Wittenburg
1
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architekturbüros📦
Kurze Beschreibung:
“Die Stadt Wittenburg beabsichtigt, gemäß dem Grundsatzbeschluss des Hauptausschusses vom 8. August 2018 den zentralen Bereich der Innenstadt neu zu ordnen...”
Kurze Beschreibung
Die Stadt Wittenburg beabsichtigt, gemäß dem Grundsatzbeschluss des Hauptausschusses vom 8. August 2018 den zentralen Bereich der Innenstadt neu zu ordnen und zu bebauen. Ziel ist dabei u.a. auch die Verlagerung der städtischen Verwaltung vom Randbereich des Sanierungsgebietes an ihren ursprünglichen Sitz im unmittelbaren Bereich von Rathaus und Marktplatz.
Die TGA- und Tragwerkplanungsleistungen für den Neubau des Verwaltungsgebäudes sollen in drei Losen (Los 1 Tragwerksplanung, Los 2 HLS-Planungsleistungen und Los 3 Elektroplanungsleistungen) vergeben werden.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Tragswerksplanerleistungen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architekturbüros📦
Ort der Leistung: Ludwigslust-Parchim🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Wittenburg Molkereistraße 4 19243 Wittenburg
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung (Tragwerksplanerleistungen).
Zu erbringen sind...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung (Tragwerksplanerleistungen).
Zu erbringen sind Planungsleistungen der Leistungsbilder Tragwerksplanung gemäß §§ 49 - 52 HOAI in Verbindung mit Anlage 14 sowie ggf. besondere Leistungen. Zu erbringen sind die Leistungsphasen 2 - 6 gemäß § 51 HOAI.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualifikation und Erfahrung des Projektleiters sowie seines Stellvertreters
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Leistungserbringung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Preis (Gewichtung): 40
Dauer
Datum des Beginns: 2022-10-24 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Es handelt sich um eine stufenweise Beauftragung.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: TGA-Planerleistungen (HLS-Planungsleistungen)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung (HLS-Planungsleistungen).
Zu erbringen sind...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung (HLS-Planungsleistungen).
Zu erbringen sind Planungsleistungen der Leistungsbilder gemäß §§ 53 - 56 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI sowie ggf. besondere Leistungen. Zu erbringen sind die Leistungsphasen 2 - 9 gemäß § 55 HOAI.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: TGA-Planerleistungen (Elektroplanung)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung (Elektroplanung).
Zu erbringen sind Planungsleistungen der...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung (Elektroplanung).
Zu erbringen sind Planungsleistungen der Leistungsbilder gemäß §§ 53 - 56 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI sowie ggf. besondere Leistungen. Zu erbringen sind die Leistungsphasen 2 - 9 gemäß § 55 HOAI.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Eigenerklärung des Bieters und im Fall einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft über die Eintragung des Bieters oder des/der vom...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eigenerklärung des Bieters und im Fall einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft über die Eintragung des Bieters oder des/der vom Bieter für die Durchführung der ausgeschriebenen Aufgabe benannten verantwortlichen Berufsangehörigen in die jeweilige Liste der entsprechenden Architekten-/ Ingenieurkammer bzw. Berufs- oder Handelsregister.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung des Bieters und im Fall einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert mit folgenden Angaben: Umsatz in den...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eigenerklärung des Bieters und im Fall einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert mit folgenden Angaben: Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren einschließlich Angabe des Durchschnitts über die drei Jahre.
“Erklärung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckung für Personenschäden, je...”
Erklärung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckung für Personenschäden, je geschädigte Person 10 Mio. EUR und für sonstige Schäden, je Versicherungsfall 3,5 Mio. EUR.
Im Fall einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1) Erklärung des Bewerbers und im Fall einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert mit folgenden Angaben: Anzahl der...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(1) Erklärung des Bewerbers und im Fall einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert mit folgenden Angaben: Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren beschäftigten Arbeitskräfte insgesamt (einschl. Führungskräfte) sowie aufgeteilt nach Führungskräften, Personen mit einschlägigem Universitäts- bzw. Hochschul- oder Fachhochschulabschluss und Personen mit sonstigem Abschluss.
(2) Angaben zu vergleichbaren Referenzen (jeweils bezogen auf die Leistungsbilder je Los) aus den letzten höchstens fünf Jahren. Es sind mindestens folgende Details zu den Referenzen anzugeben:
- Projektbezeichnung des Referenzauftrags
- Projekt-/Planungsinhalt (aussagekräftige Kurzbeschreibung unter Darstellung der Vergleichbarkeit mit dem ausgeschriebenen Auftrag)
- Auftraggeber (Name, Adresse, Ansprechpartner)
- Auftragnehmer des Referenzauftrags
- Rolle in der Auftragsausführung (Hauptunternehmer, Unterauftragnehmer, Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft)
- Projektleitung
- Beauftragte Leistungsbilder nach HOAI
- Beauftragte Leistungsphasen nach HOAI
- Anrechenbare Kosten des Referenzauftrags nach DIN 276
- Ausführungszeitraum des Referenzauftrags unter genauer Benennung des Leistungsbeginns und des Abschlusses der letzten vom Auftrag erfassten Leistungsphase.
Es sind je Los möglichst nicht mehr als fünf besonders einschlägige Referenzen einzureichen. Von der Einreichung nicht einschlägiger Referenzen (keine Vergleichbarkeit bzw. Nichterfüllung der
Mindestanforderungen) soll abgesehen werden.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-09-15
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-01-01 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-09-15
15:00 📅
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y93R2FE
Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit”
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 385588-5165📞
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de📧
Fax: +49 385588485-5817 📠
URL: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/Vergabekammern/🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nichtinnerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bitte beachten Sie auch die Rechtsschutzhinweise der zuständigen Vergabekammer auf der oben angegebenen Website.
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Quelle: OJS 2022/S 157-450385 (2022-08-12)
Ergänzende Angaben (2022-08-24)
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2022/S 157-450385
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4
Ort des zu ändernden Textes: Beschreibung der Beschaffung für Los 1
Alter Wert
Text:
“Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung
(Tragwerksplanerleistungen).
Zu erbringen sind...”
Text
Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung
(Tragwerksplanerleistungen).
Zu erbringen sind Planungsleistungen der Leistungsbilder Tragwerksplanung gemäß §§ 49 - 52 HOAI in Verbindung mit Anlage 14 sowie ggf. besondere Leistungen. Zu erbringen sind die Leistungsphasen 2 - 6
gemäß § 51 HOAI.
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung (Tragwerksplanerleistungen).
Zu erbringen sind...”
Text
Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung (Tragwerksplanerleistungen).
Zu erbringen sind Planungsleistungen der Leistungsbilder Tragwerksplanung gemäß §§ 49 - 52 HOAI in Verbindung mit Anlage 14 sowie ggf. besondere Leistungen. Zu erbringen sind die Leistungsphasen 1 - 6
gemäß § 51 HOAI.
Mehr anzeigen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4
Ort des zu ändernden Textes: Beschreibung der Beschaffung für Los 2
Alter Wert
Text:
“Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung (HLS-Planungsleistungen).
Zu erbringen sind...”
Text
Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung (HLS-Planungsleistungen).
Zu erbringen sind Planungsleistungen der Leistungsbilder gemäß §§ 53 - 56 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI sowie ggf. besondere Leistungen. Zu erbringen sind die Leistungsphasen 2 - 9 gemäß § 55 HOAI.
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung (HLS-Planungsleistungen).
Zu erbringen sind...”
Text
Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung (HLS-Planungsleistungen).
Zu erbringen sind Planungsleistungen der Leistungsbilder gemäß §§ 53 - 56 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI sowie ggf. besondere Leistungen. Zu erbringen sind die Leistungsphasen 1 - 9 gemäß § 55 HOAI.
Mehr anzeigen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4
Ort des zu ändernden Textes: Beschreibung der Beschaffung für Los 3
Alter Wert
Text:
“Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung
(Elektroplanung).
Zu erbringen sind Planungsleistungen der...”
Text
Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung
(Elektroplanung).
Zu erbringen sind Planungsleistungen der Leistungsbilder gemäß §§ 53 - 56 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI sowie ggf. besondere Leistungen. Zu erbringen sind die Leistungsphasen 2 - 9 gemäß § 55 HOAI.
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung
(Elektroplanung).
Zu erbringen sind Planungsleistungen der...”
Text
Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung und die Begleitung der Umsetzung
(Elektroplanung).
Zu erbringen sind Planungsleistungen der Leistungsbilder gemäß §§ 53 - 56 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI sowie ggf. besondere Leistungen. Zu erbringen sind die Leistungsphasen 1 - 9 gemäß § 55 HOAI.
Mehr anzeigen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.1.2
Ort des zu ändernden Textes: Wirtschaftliche und finanzielle Leistugsfähigkeit
Alter Wert
Text:
“Erklärung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckung für Personenschäden, je...”
Text
Erklärung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckung für Personenschäden, je geschädigte Person 10 Mio. EUR und für sonstige Schäden, je Versicherungsfall 3,5 Mio. EUR.
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Erklärung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckung für Personenschäden, je...”
Text
Erklärung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckung für Personenschäden, je geschädigte Person 3 Mio. EUR und für sonstige Schäden, je Versicherungsfall 3 Mio. EUR.
“Folgende Vergabeunterlagen wurden angepasst:
- Verträge für die Lose 1 bis 3
- Leistungsbeschreibung
- Preisblatt”
Quelle: OJS 2022/S 165-469761 (2022-08-24)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-12-09) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Ex-Post Bekanntmachung: Fachplanervergabe Wittenburg
2
Kurze Beschreibung:
“Die Stadt Wittenburg beabsichtigt, gemäß dem Grundsatzbeschluss des Hauptausschusses vom 8. August 2018 den zentralen Bereich der Innenstadt neu zu ordnen...”
Kurze Beschreibung
Die Stadt Wittenburg beabsichtigt, gemäß dem Grundsatzbeschluss des Hauptausschusses vom 8. August 2018 den zentralen Bereich der Innenstadt neu zu ordnen und zu bebauen. Ziel ist dabei u.a. auch die Verlagerung der städtischen Verwaltung vom Randbereich des Sanierungsgebietes an ihren ursprünglichen Sitz im unmittelbaren Bereich von Rathaus und Marktplatz.
Die TGA- und Tragwerkplanungsleistungen für den Neubau des Verwaltungsgebäudes wurden in drei Losen (Los 1 Tragwerksplanung, Los 2 HLS-Planungsleistungen und Los 3 Elektroplanungsleistungen) ausgeschrieben. Dabei wurde nur Los 1 Tragwerksplanung vergeben. Für Los 2 HLS-Planungsleistungen und Los 3 Elektroleistungen gingen keine Angebote ein. Diese Verfahren wurden aufgehoben.
Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 300194.53 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen war die Planung und die Begleitung der Umsetzung (Tragwerksplanerleistungen: Planungsleistungen der...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen war die Planung und die Begleitung der Umsetzung (Tragwerksplanerleistungen: Planungsleistungen der Leistungsbilder Tragwerksplanung gemäß §§ 49 - 52 HOAI in Verbindung mit Anlage 14 sowie ggf. besondere Leistungen).
Mehr anzeigen
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen war die Planung und die Begleitung der Umsetzung (HLS-Planungsleistungen: Planungsleistungen der...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen war die Planung und die Begleitung der Umsetzung (HLS-Planungsleistungen: Planungsleistungen der Leistungsbilder gemäß §§ 53 - 56 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI sowie ggf. besondere Leistungen).
Mehr anzeigen
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen war die Planung und die Begleitung der Umsetzung (Elektroplanung: Planungsleistungen der Leistungsbilder...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen war die Planung und die Begleitung der Umsetzung (Elektroplanung: Planungsleistungen der Leistungsbilder gemäß §§ 53 - 56 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI sowie ggf. besondere Leistungen).
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 157-450385
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Tragwerksplanerleistungen
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-01 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 10
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 10
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 10
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Jäger Ingenieure GmbH
Postanschrift: Wichernstraße 12
Postort: Radebeul
Postleitzahl: 01445
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Meißen🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 300194.53 💰
2️⃣
Vertragsnummer: 2
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: TGA-Planerleistungen (HLS-Planungsleistungen)
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y936EEU
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 135 GWB verwiesen....”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 135 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des
Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2022/S 241-694782 (2022-12-09)