Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunter-nehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) oder anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nachzuweisen.
Sofern im Präqualifikationsverzeichnis 3 hinterlegte Referenzen in Art und Umfang mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, ist der gültige PQ Eintrag für den entsprechenden Leistungsbereich als Eignungsnachweis ausreichend. Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen nach Aufforderung vorzulegen.
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen (Nachunternehmer) einzuset-zen, ist auf Verlangen deren jeweilige Nummer in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) anzugeben oder es sind das Formblatt 124 sowie die Erklärungen und Be-scheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen vorzulegen.
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unterneh-mens zu verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber die Nummer in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) angeben oder es sind das Formblatt 124 sowie die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß diesem Formblatt für dieses Unternehmen vorzulegen. Darüber hinaus muss der Bewerber/Bieter seine tatsächliche Zugriffsmög-lichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachwei-sen.
Das Formblatt 124 ist erhältlich bei:
https://www.bbr.bund.de/BBR/DE/Vergaben/InformationenAuftragnehmer/Eigenerklaerung.pdf? blob=publicationFile&v=1
Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Teil der Vergabeunterlage ist eine Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022-576 die auf gesondertes Verlangen vorzulegen ist.
Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralre-gister (§150 a Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister anfordern. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Der Bieter hat die Einhaltung der Mindestentgeltregelungen zu berücksichtigen. Einzelheiten dazu sind in den Ausschreibungsunterlagen enthalten.
Die Eignung ist weiterhin durch Ausfüllen des Formblattes "Bewerbungsbogen - Mindestanforderungen an die Eignung" und Vorlage der darin aufgeführten Nachweise nachzuweisen.
Sofern der Einsatz von NU geplant ist, ist dies mit dem Teilnahmeantrag/der Bewerbung, spätestens bei Ange-botsabgabe mit Benennung der Namen und der betr. Leistungsteile mitzuteilen (Formblatt 235 VHB). Die Eig-nung der NU ist vor Auftragserteilung, spätestens auf Anforderung des Auftraggebers nach Öffnung der Angebo-te nachzuweisen.
Wenn der Nachweis von Mindestanforderungen über Kapazitäten eines NU (Nachunternehmers) erfolgt, so ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Eignung der Nachunternehmer nachzuweisen. Darüber hinaus ist nachzuweisen, dass die Kapazitäten des NU im Auftragsfall zur Verfügung stehen (Verpflichtungserklärung entsprechend VHB 236).
Erfolgt der Nachweis von Mindestanforderungen der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit über Kapazitäten anderer Unternehmen (NU), müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haf-tungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben.
Für den Fall einer Bewerbung als Bietergemeinschaft ist das Formblatt 234 VHB mit dem Teilnahmewettbewerb abzugeben. Die Formblätter Bewerbungsbogen - Mindestanforderungen an die Eignung und 124 VHB (Eigener-klärung zur Eignung) und die, in diesen aufgeführten, Nachweise sind in diesem Fall auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle von allen Partnern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Bietergemeinschaften, die sich nach dem Teilnahmewettbewerb bilden werden ausgeschlossen.