Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Mit dem Angebot ist abzugeben
1. Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder
Wohnsitzes.
2. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein
Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das
Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan
rechtskräftig bestätigt wurde.
3. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde
die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
4. Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur
gesetzlichen Sozialversicherung.
5. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
Hinweis: in Bezug auf die Nr. 1-5 sind Eigenerklärungen durch die Abgabe
des vollständig ausgefüllten Formblatts HB 124_LD (Eigenerklärung zur
Eignung Liefer-/Dienstleistungen) erforderlich. Das Das Formblatt ist
abrufbar unter
https://www.mannheim.de/sites/default/files/2020-
03/VHB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung%20(Stand%202019)_0.pdf
und liegt den Vergabeunterlagen bei.
Im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung sind mit dem Angebot folgende
Nachweise einzureichen:
- Verpflichtungserklärung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz BW
Auf Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
1. Die Erklärungen gem. Nr. 1-5 für die anderen Unternehmen bzw. für
jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.
2. Verpflichtungserklärung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz BW für andere Unternehmen.
Die im Formblatt VHB 124_LD (Eigenerklärung zur Eignung
Liefer-/Dienstleistungen) jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind
auf gesonderes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist
vorzulegen.
Alle auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise
werden mit einer angemessenen Frist angefordert. Werden die Erklärungen
und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das
Angebot ausgeschlossen.