Flugkraftstoff für die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg

Land Baden-Württemberg vertreten durch das Polizeipräsidium Einsatz

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Flugkraftstoffbelieferung der Hubschrauberstaffel der Polizei des Landes Baden-Württemberg am Standort Stuttgart.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-11-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-10-05.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• KWB Flugzeug-Betankungs-GmbH

Wer?

• Land Baden-Württemberg vertreten durch das Polizeipräsidium Einsatz

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-10-05	Auftragsbekanntmachung
2022-11-22	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-10-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kerosinartige Flugturbinenkraftstoffe
Referenznummer: LZBW-2022-06-096
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Flugkraftstoffbelieferung der Hubschrauberstaffel der Polizei des Landes Baden-Württemberg am Standort Stuttgart.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kerosinartige Flugturbinenkraftstoffe 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Flugzeugkerosin 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Polizeipräsidium Einsatz
Postanschrift: Heininger Str. 100
Postleitzahl: 73037
Postort: Göppingen
Kontakt
Internetadresse: https://ppeinsatz.polizei-bw.de 🌏
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156-9380-0 📞
Fax: +49 7156-9380299 📠
URL der Dokumente: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYQK/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYQK 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-05 📅
Einreichungsfrist: 2022-11-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-10 📅
Datum des Beginns: 2023-01-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 195-552221
ABl. S-Ausgabe: 195
Zusätzliche Informationen

Zwingende Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat. 3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen. 4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. 5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören. Fakultative Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat 3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat. Von einem Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB wird im Falle einer nachgewiesenen Selbstreinigung abgesehen. Auf §§ 125f. GWB wird hingewiesen. Der Bieter hat die unter Ziff. 4.3.1 - 4.3.4 geforderten Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen in Anlage 3_Eigenerklärungen zu bestätigen bzw. als Anlage zum Angebot (Handelsregisterauszug, Referenzen) beizufügen. Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYQK

Zusätzliche Informationen

Zwingende Ausschlussgründe

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.

3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen.

4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören.

Fakultative Ausschlussgründe

Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat

3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Von einem Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB wird im Falle einer nachgewiesenen Selbstreinigung abgesehen. Auf §§ 125f. GWB wird hingewiesen.

Der Bieter hat die unter Ziff. 4.3.1 - 4.3.4 geforderten Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen in Anlage 3_Eigenerklärungen zu bestätigen bzw. als Anlage zum Angebot (Handelsregisterauszug, Referenzen) beizufügen.

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYQK

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es wird von folgenden Mengen während der Vertragslaufzeit ausgegangen:

Mindestabnahmemenge:

14.000 Hektoliter (hl)

Dem AN wird die Abnahme der Mindestabnahmemenge garantiert. Hierauf hat dieser einen Anspruch.

Geschätzte Gesamtabnahmemenge:

28.000 Hektoliter (hl)

Die geschätzte Gesamtabnahmemenge ist die voraussichtlich zu beziehende Menge durch den AG.

Maximalabnahmemenge:

33.600 Hektoliter (hl)

Die Maximalabnahmemenge ist die maximal aus diesem Vertrag zu beziehende Menge. Der AG / Bezugsberechtigte hat einen Anspruch auf die Lieferung der angegebenen Mengen, höchstens jedoch bis zum Erreichen der Maximalabnahmemenge, zu den vereinbarten Konditionen.

Mit Erreichen der Maximalabnahmemenge ist der AN nicht mehr verpflichtet, Abrufe aus dem Rahmenvertrag anzunehmen. Der AG hat bei Erreichen der Maximalabnahmemenge das Recht, den Rahmenvertrag vor Erreichen der vertraglich vereinbarten Laufzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

Vom Vertragsende unberührt bleibt die Verpflichtung des ANs zur vertragskonformen Leistungserbringung der im Vertragszeitraum erfolgten Einzelaufträge.

Beschreibung der Verlängerungen:

Optional besteht die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung um zweimal ein Jahr (bis zum 31.12.2026)

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 70629 Stuttgart Die Leistung ist am Flughafen Stuttgart zu erbringen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Aktueller (höchstens sechs Monate alter) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist.

Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.

2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre.

3) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes für die vergangenen 3 Jahre.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten drei Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau:

- Angabe, ob öffentlicher oder privater AG,

- Projektbezeichnung,

- Leistungszeit von/bis,

- Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang,

- Ansprechpartner des o. g. AG mit Namen, E-Mail und

Telefonnummer.

Die Kontaktstelle ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.

2) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Ausstattung und technische Ausrüstung sowie alle erforderlichen Geräte zur Verfügung stehen

3) Eigenerklärung, dass bei dem Einsatz eines Unterauftragnehmers, der Bieter tatsächlich über die Ressourcen des Unterauftragnehmers verfügen kann.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-11-09 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:05

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Polizeipräsidium
Kontakt
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYQK/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Logistikzentrum Baden-Württemberg
Postanschrift: Dornierstraße 19
Postort: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Kontaktperson: Zentrales Beschaffungswesen - Team e-Vergabe
Land: Ludwigsburg 🏙️
Internetadresse: https://www.lzbw.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Zwingende Ausschlussgründe

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.

3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen.

4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören.

Fakultative Ausschlussgründe

Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat

3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Von einem Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB wird im Falle einer nachgewiesenen Selbstreinigung abgesehen. Auf §§ 125f. GWB wird hingewiesen.

Der Bieter hat die unter Ziff. 4.3.1 - 4.3.4 geforderten Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen in Anlage 3_Eigenerklärungen zu bestätigen bzw. als Anlage zum Angebot (Handelsregisterauszug, Referenzen) beizufügen.

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYQK

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219260 📞
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 7219263985 📠
Quelle: OJS 2022/S 195-552221 (2022-10-05)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 228-657764
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 195-552221
ABl. S-Ausgabe: 228
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYW7AWSZCG

Objekt
Umfang der Beschaffung
Beschreibung der Optionen:

Optional besteht die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung um zweimal ein Jahr (bis zum 31.12.2026)

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Summe der Zuschläge auf den HOP barges fop Rtm Preis in Euro
Qualitätskriterium (Gewichtung): 100
Preis (Gewichtung): 100.00

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-22 📅
Name: KWB Flugzeug-Betankungs-GmbH
Postanschrift: GAT HK 2
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70629
Land: Deutschland 🇩🇪
Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Quelle: OJS 2022/S 228-657764 (2022-11-22)

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