Förmliche Postzustellungen

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA)
für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) in 5 Gebietslosen ab dem 01.08.2022.
Ziel der Ausschreibung ist eine sichere, rechtskonforme, effektive, ökonomische und ökologische Leistungserbringung durch den/die Auftragnehmer.
Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-03-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-02-18.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-02-18 Auftragsbekanntmachung
2022-03-21 Ergänzende Angaben
2022-03-25 Ergänzende Angaben
2022-04-01 Ergänzende Angaben
2022-04-05 Ergänzende Angaben
2022-07-25 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2022-02-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellung
Referenznummer: 5400 E -6.617 Sdh.
Kurze Beschreibung:
“Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als...”    Mehr anzeigen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Postzustellung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hochsauerlandkreis 🏙️
Bielefeld, Kreisfreie Stadt 🏙️
Bochum, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️
Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Die Präsidentin des Oberlandesgerichts
Postanschrift: Heßlerstraße 53
Postleitzahl: 59065
Postort: Hamm
Kontakt
Internetadresse: http://www.olg-hamm.nrw.de 🌏
E-Mail: verwaltung.dezernat3@olg-hamm.nrw.de 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDSD9M4/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDSD9M4 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-02-18 📅
Einreichungsfrist: 2022-03-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-02-23 📅
Datum des Beginns: 2022-08-01 📅
Datum des Endes: 2024-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 038-098674
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 031-067869
ABl. S-Ausgabe: 38
Zusätzliche Informationen

“Die Jahresmenge im Los 1 beträgt ca. 231.430 Postzustellungen.”

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als...”    Mehr anzeigen

“für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz des Landes...”    Mehr anzeigen
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“Ziel der Ausschreibung ist eine sichere, rechtskonforme, effektive, ökonomische und ökologische Leistungserbringung durch den/die Auftragnehmer.”

“Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.”
Geschätzter Gesamtwert: 13 827 236 EUR 💰
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 5
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen und Siegen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
“für die in den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Hagen und Siegen gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz...”    Mehr anzeigen

“Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung...”    Mehr anzeigen
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“Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2554987.20 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist von sechs...”    Mehr anzeigen
Zusätzliche Informationen:
“Die Jahresmenge im Los 1 beträgt ca. 231.430 Postzustellungen.”
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold und Paderborn
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
“für die in den Landgerichtsbezirken Bielefeld, Detmold und Paderborn gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2755076.16 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:
“Die Jahresmenge im Los 2 beträgt ca. 249.554 Postzustellungen.”
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirke Bochum und Essen
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
“für die in den Landgerichtsbezirken Bochum und Essen gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz des Landes...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4097518.08 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:
“Die Jahresmenge im Los 3 beträgt ca. 371.152 Postzustellungen.”
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Dortmund
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
“für die im Landgerichtsbezirk Dortmund gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz des Landes...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2538681.12 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:
“Die Jahresmenge im Los 4 beträgt ca. 229.953 Postzustellungen.”
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Münster
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
“für die im Landgerichtsbezirk Münster gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz des Landes...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1880973.12 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:
“Die Jahresmenge im Los 5 beträgt ca. 170.378 Postzustellungen.”
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen und Siegen Oberlandesgerichtsbezirk Hamm; Angeschlossene Behörden und Dienststellen in den jeweiligen Losen -...”    Mehr anzeigen

“Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold und Paderborn Oberlandesgerichtsbezirk Hamm; Angeschlossene Behörden und Dienststellen in den jeweiligen Losen -...”    Mehr anzeigen
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“Landgerichtsbezirke Bochum und Essen Oberlandesgerichtsbezirk Hamm; Angeschlossene Behörden und Dienststellen in den jeweiligen Losen - bundesweiter Versand...”    Mehr anzeigen

“Landgerichtsbezirk Dortmund Oberlandesgerichtsbezirk Hamm; Angeschlossene Behörden und Dienststellen in den jeweiligen Losen - bundesweiter Versand der...”    Mehr anzeigen

“Landgerichtsbezirk Münster Oberlandesgerichtsbezirk Hamm; Angeschlossene Behörden und Dienststellen in den jeweiligen Losen - bundesweiter Versand der...”    Mehr anzeigen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Anlage 8a "Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung" sowie "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen" (Formular 521 EU)...”    Mehr anzeigen

“1. Eigenerklärung zu Lizenzen:”
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“a) Allgemeine Informationen:”

“- Name und Anschrift des Bieters”

“- Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise übe die erlaubte Berufsausübung”

“b) Lizenz:”

“- Lizenz nach § 5 Abs.1 i.V.m. § 6 PostG, wobei die Lizenz zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein muss. Es genügt die Vorlage einer Kopie.”

“- Eigenerklärung: Der Bieter erklärt, dass bei der BNetzA kein Lizenzentziehungsverfahren eingeleitet worden ist.”

“2.”

“Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Formular 521 EU)”

“Der erklärt, dass”

“- keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen des Bieters eine Geldbuße...”    Mehr anzeigen

“a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des...”    Mehr anzeigen

“b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung)”

“c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),”

“d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug),”

“e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug),”

“f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),”

“g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),”

“h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und...”    Mehr anzeigen

“i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem...”    Mehr anzeigen

“j) den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels),”

“- das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und...”    Mehr anzeigen

“Der Bieter erklärt ferner, dass sein Unternehmen nicht”

“- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,”

“- zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die...”    Mehr anzeigen

“- im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.”

“Der Bieter versichert außerdem, dass keine Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem...”    Mehr anzeigen

“Der Bieter erklärt zudem, dass ihm bekannt ist, dass die Abgabe wissentlich falscher Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben kann.”

“Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Die in den Vergabeunterlagen enthaltene Anlage 8a "Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung" ist einzureichen und enthält über die o.g. geforderten...”    Mehr anzeigen

“Die Umsätze des Bieters in den Kalenderjahren 2019, 2020, 2021 sind wie folgt anzugeben:”
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“- Gesamtumsatz in Euro Netto”

“- Umsatz in EUR Netto mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen”

“Der Bieter ist sich bewusst, dass wissentlich falsche Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.”
Mindeststandards:
“Der Gesamtumsatz Netto muss mindestens das Zweifache des voraussichtlichen Jahresauftragswertes Netto betragen.”

“Bei Angebotsabgabe für mehrere Lose ist der addierte Jahresauftragswert zu Grunde zu legen.”
Mehr anzeigen (1)
“Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.”
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Der Bieter benennt zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde pro Los drei oder mehr Referenzen der letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahre. Die...”    Mehr anzeigen

“- Bezeichnung der Leistungen:”
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“- Öffentlicher Auftraggeber: ja/nein”

“- Name u. Anschrift des Auftraggebers”

“- Ansprechpartner: Name , Tel.-Nr., E-Mail”

“- Beschreibung der Leistung: Tätigkeiten/Aufgaben”

“- Auftragswert EUR (netto)”

“- Leistungszeitraum bis”

“- Sendungsaufkommen durchschnittlich pro Jahr:”

“Briefe: __ Stück”

“Hinweis: Bitte reichen Sie Ihre Referenz(en) mit dem dafür vorgesehenen Formblatt, Anlage 8b, ein (Formblatt ggf. mehrfach verwenden). Der Auftraggeber...”    Mehr anzeigen

“Der Bieter ist sich bewusst, dass wissentlich falsche Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.”
Mindeststandards:
“Vergleichbar sind Leistungen, wenn für jede Referenz gesondert mindestens 60 % des voraussichtlichen Mengenvolumens erreicht werden.”

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-06-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-03-28 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:01
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätskriterien
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Sendungslaufzeiten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15 %
Kostenkriterium (Name): Gesamtpreis Brutto pro Jahr
Kostenkriterium (Gewichtung): 50 %

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Dezernat 3 (Vergabestelle)
Internetadresse: www.olg-hamm.nrw.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDSD9M4/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXPNYDSD9M4”

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen...”    Mehr anzeigen

“Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich...”    Mehr anzeigen
Mehr anzeigen (4)
“Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur...”    Mehr anzeigen

“Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung...”    Mehr anzeigen

“Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert.”

“Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen...”    Mehr anzeigen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2022/S 038-098674 (2022-02-18)
Ergänzende Angaben (2022-03-21)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-21 📅
Einreichungsfrist: 2022-04-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 060-158179
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 038-098674
ABl. S-Ausgabe: 60
Quelle: OJS 2022/S 060-158179 (2022-03-21)
Ergänzende Angaben (2022-03-25)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 063-166795
ABl. S-Ausgabe: 63
Quelle: OJS 2022/S 063-166795 (2022-03-25)
Ergänzende Angaben (2022-04-01)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-04-01 📅
Einreichungsfrist: 2022-04-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-04-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 068-181270
ABl. S-Ausgabe: 68
Quelle: OJS 2022/S 068-181270 (2022-04-01)
Ergänzende Angaben (2022-04-05)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-04-05 📅
Einreichungsfrist: 2022-04-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-04-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 070-186981
ABl. S-Ausgabe: 70
Quelle: OJS 2022/S 070-186981 (2022-04-05)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-07-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 13 827 236 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 145-414965
ABl. S-Ausgabe: 145

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-07-22 📅
Name: Deutsche Post AG
Postanschrift: Am Bremsenwerk 1
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10317
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: s.lutzki2@deutschepost.de 📧
Land: Berlin 🏙️
Internetadresse: http://www.deutschepost.de 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 2804931.60 EUR 💰
2735111.84 EUR 💰
3815442.56 EUR 💰
2253539.40 EUR 💰
Name: Brief und mehr GmbH & Co. KG
Postanschrift: Eulerstraße 15
Postort: Münster
Postleitzahl: 48155
E-Mail: ausschreibung@briefundmehr.de 📧
Land: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1397099.60 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
2

Referenz
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXPNYDSDLTB”
Quelle: OJS 2022/S 145-414965 (2022-07-25)
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