Förmliche Zustellungsaufträge bei dem Amtsgericht Coburg

Freistaat Bayern, vertreten durch den Direktor des Amtsgerichts Coburg

Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung für das Zentrale Mahngericht bei dem Amtsgericht Coburg im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie die elektronische Datenerfassung und Übermittlung der Zustelldaten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-09-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-08-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Freistaat Bayern, vertreten durch den Direktor des Amtsgerichts Coburg

Wie?

• Datenverarbeitung › Datenerfassung
• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung

Wo?

• Oberfranken › Coburg, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-08-17	Auftragsbekanntmachung
2022-11-24	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-08-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellung
Referenznummer: 2022USC000001
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Postzustellung 📦
Datenerfassung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bayern 🏙️
Coburg, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freistaat Bayern, vertreten durch den Direktor des Amtsgerichts Coburg
Postanschrift: Ketschendorfer Str. 1
Postleitzahl: 96450
Postort: Coburg
Kontakt
Internetadresse: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/coburg/index.php 🌏
E-Mail: vergabestelle@olg-ba.bayern.de 📧
Telefon: +49 9518331181 📞
Fax: +49 9518331230 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/3da1c0ef-f890-4981-8024-88d1a6478e43 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/3da1c0ef-f890-4981-8024-88d1a6478e43 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-08-17 📅
Einreichungsfrist: 2022-09-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-08-22 📅
Datum des Beginns: 2023-04-01 📅
Datum des Endes: 2025-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 160-456811
ABl. S-Ausgabe: 160

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 12 064 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Förmliche Zustellungsaufträge
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Die Ausschreibung hat zum Ziel, einen Postdienstleister mit

• der Abholung der Zustellungsaufträge,

• der bundesweiten Ausführung der förmlichen Zustellungen gem. §§ 166 ff. ZPO des Zentralen Mahngerichts bei dem Amtsgericht Coburg,

• der Bereitstellung entsprechender Transportbehälter und Vordrucke der Zustellungsurkunden

• der gebündelten Weitergabe der ausgefüllten Zustellungsurkunden (erfolgreiche Zustellungen) an das vom Auftraggeber noch zu benennende Unternehmen (Auftragnehmer Los 2) zur elektronischen Erfassung bzw. an den Auftraggeber („Nicht-Zustellungsurkunden“)

zu beauftragen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 11 388 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis zum 31.3.2027, falls er nicht drei Monate vor Ende

der Laufzeit gekündigt wird.

Bezeichnung des Loses: Datenerfassung der Zustelldaten
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Die Ausschreibung hat zum Ziel, einen Anbieter mit

• der elektronischen Erfassung und Auswertung der Angaben der Zustellungsurkunden,

• der werktäglichen Bereitstellung der Datensätze,

• der werktäglichen Bereitstellung einer Bilddatei der vollständigen Zustellungsurkunde (Image),

• der gebündelten Rückführung der an einem Tag verarbeiteten Zustellungsurkunden an die vom Auftragger zu benennende Poststelle

Geschätzter Wert ohne MwSt: 676 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis zum 31.3.2027, falls er nicht 3 Monate vor Ende

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Bayern

Coburg

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

LOS 1:

- Struktur Bieter

- Eigenerklärung gemäß §§ 123, 124 GWB

- Eigenerklärung russische Unternehmen

- Statistische Angaben

- Erklärung, dass der Bieter sowie ggf. sämtliche Unterauftragnehmer, die für die Durchführung der Zustellung die gem. Postgesetz erforderliche(n) Lizenz(en) besitzt bzw. besitzen, diese auf Aufforderung durch den Auftraggeber auch vorgelegt werden kann bzw. können und dass bei der Bundesnetzagentur kein Lizenzentziehungsverfahren eingeleitet worden ist.

- Erklärung zur Entgeltgenehmigung

- Angaben zum Wettbewerbsregister

- Registerangaben

LOS 2:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

LOS 1:

- Erklärung zum Umsatz, bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, für die letzten drei (abgeschlossenen) Geschäftsjahre

- Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung (Höhe der Deckung: siehe Ziff. 14 der Vertragsbedingungen unter Haftung/Haftpflichtversicherung)

LOS 2:

- Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung (Höhe der Deckung: siehe Ziff. 12 der Vertragsbedingungen unter Haftung/Haftpflichtversicherung)

Technische und berufliche Fähigkeiten:

LOS 1:

1) Darstellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit:

 Darstellung der Organisationsstruktur

 Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Mitarbeiter

 Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Zusteller

 Angaben über ggf. erforderliche Neueinstellungen bei Übernahme des Auftrages

 Angaben über Sortieranlagen mit Kapazitätsangaben

 Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge)

 Angaben zur ggf. erforderlichen Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks

 Zusicherung, dass der Mindestlohn gezahlt wird, sowie Angaben, falls Preise die Mindestlöhne nicht abdecken oder Arbeitnehmer Arbeitsmittel stellen.

Mengenangaben zum Personal und zur Ausrüstung können auf die für den konkreten Auftrag zur Verfügung stehenden Mitarbeiter und Mittel beschränkt werden.

2) Vorlage der befüllten Referenzliste mit Angabe der Ansprechpartner öffentlicher Auftraggeber, aus der hervorgeht, wie viele behördliche Schreiben in den letzten drei Jahren pro Jahr bundesweit mittels förmlichem Postzustellungsauftrag zugestellt worden sind. Bei Bietergemeinschaften genügt der Referenznachweis für die jeweils in der Vergangenheit erbrachte Teilleistung des hierfür verantwortlichen Mitglieds der Bietergemeinschaft.

LOS 2:

 Angaben zur Anzahl der derzeit eingesetzten Erfassungskräfte

 Angaben über die technische Ausstattung mit Kapazitätsangaben (nur Scanner und Speichermedien)

 Angaben zur gegebenenfalls erforderlichen Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung

 Maßnahmen zum Datenschutz (insbesondere Zugang zu Betriebsstätten)

 Maßnahmen bei Ausfall von Personal oder Ausrüstung

2) Vorlage der befüllten Referenzliste mit Angabe der Ansprechpartner öffentlicher Auftraggeber, aus der die Anzahl der jährlich erfassten Zustellungsurkunden hervorgeht. (Soweit ein Unternehmen bisher keine Zustellungsurkunden erfasst hat, können auch vergleichbare Dienstleistungen in der Erklärung über die Referenzen angegeben werden.) Bei Bietergemeinschaften genügt der Referenznachweis für die jeweils in der Vergangenheit erbrachte Teilleistung des hierfür verantwortlichen Mitglieds der Bietergemeinschaft.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-01 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-09-29 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Oberlandesgericht Bamberg
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/3da1c0ef-f890-4981-8024-88d1a6478e43 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 981531277 📞
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Fax: +49 981531837 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB (Einleitung und Antrag) lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) 1Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession

hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften

geltend macht. 2 Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der

Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1

Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 (Form, Inhalt) lautet:

(1) 1Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. 2 Er soll

ein bestimmtes Begehren enthalten. 3Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder

Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich

dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten

Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten

sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen

Beteiligten benennen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Quelle: OJS 2022/S 160-456811 (2022-08-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 12 012 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 230-662088
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 160-456811
ABl. S-Ausgabe: 230

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungskriterien
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-22 📅
Name: Deutsche Post AG
Postanschrift: Charles-de-Gaulle-Str. 20
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 11 388 000 EUR 💰
Name: Kastl EDV-Dienstleistungen - Oliver Kastl
Postanschrift: Gewerbering 10
Postort: Stein bei Nürnberg
Postleitzahl: 90547
Land: Fürth, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 624 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
2
Quelle: OJS 2022/S 230-662088 (2022-11-24)

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