Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Freianlagenplanung inklusive denkmalgerechte Zielplanung und Beteiligungsverfahren
G 10700 TNW 2023 VgV”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architekturbüros bei Freianlagen📦
Kurze Beschreibung:
“Freianlagenplanung inklusive denkmalgerechte Zielplanung und Beteiligungsverfahren”
1️⃣
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Strausberger Platz in Berlin Friedrichhain-Kreuzberg
Beschreibung der Beschaffung:
“Freianlagenplanung inklusive denkmalgerechte Zielplanung und Beteiligungsverfahren
Das Gartendenkmal Strausberger Platz liegt in „Friedrichshain West“,...”
Beschreibung der Beschaffung
Freianlagenplanung inklusive denkmalgerechte Zielplanung und Beteiligungsverfahren
Das Gartendenkmal Strausberger Platz liegt in „Friedrichshain West“, einem Fördergebiet des Programms „Nachhaltige Erneuerung“. Die gesamte Anlage, bestehend aus dem Platzoval der Mittelinsel mit Brunnen und Metallkunst sowie den Platzrändern sind stark sanierungsbedürftig.
Der Strausberger Platz soll als zentraler grüner Stadtplatz aufgewertet und als verbindendes Element für die umliegenden Quartiere wahrgenommen werden. Mit der Qualifizierung der Grün- und Freiflächen soll die Aufenthaltsqualität für Anwohnende und Besuchende deutlich erhöht werden. Während die Flächen außerhalb des Straßenrings zum Verweilen einladen, bietet das innere Platzoval mit der Brunnenanlage einen attraktiven Blickfang und prägt den Charakter des Ortes entscheidend. Es sind positive Synergien zwischen den unterschied-lichen Akteuren zu erwarten, die zu einer grundhaften Belebung und Attraktivierung des Platzes beitragen. Unter dem Einfluss des Klimawandels ist es dabei wichtig, den öffentlichen Raum robust und anpassungsfähig zu gestalten. Durch eine klimaresistente und insektenfreundliche Bepflanzung sowie die Regenwasserversickerung vor Ort werden die Grünflächen möglichst pflegearm gestaltet. Gleichzeitig wird durch den Einsatz moderner Brunnen- und Beleuchtungstechnik Energie eingespart bzw. erzeugt und wieder in den Ressourcenkreislauf vor Ort eingespeist. Die Wasserverdunstung des Brunnens trägt zu angenehmen Kühlungseffekten bei und verbessert das Mikroklima merklich.
Der Strausberger Platz mit seiner prägenden Brunnenanlage soll als identitätsstiftender Ort sowie als wertvolles Zeugnis der deutsch-deutschen Nachkriegsmoderne in Berlin erhalten, gewürdigt und wiederbelebt werden. Diese Intention wird durch den Beschluss des Berliner Senats vom 06.07.2021 bekräftigt, der vorsieht, die Karl-Marx-Allee in das kommende Auswahlverfahren für die Vorschlagsliste zum UNESCO-Weltkulturerbe einzubringen.
Die geschätzten anrechenbaren Kosten betragen rund 1,57 Mio Euro netto. Die Sanierung ders Brunnenbeckens ist in der Leistung und den Kosten nicht enthalten.
Die Einreichung der Bauplanungsunterlagen (BPU) soll im Januar 2024 erfolgen.
Folgende Leistungen sollen beauftragt werden:
Leistungen für Freianlagen gemäß § 39 HOAI 2021, Leistungsphase 1 – 2 (Leistungsstufe 1); optional Leistungsphase 3 - 9.
Besondere Leistungen: LP 1: Denkmalpflegerische Zielplanung; LP 1: Vorbereitung und Durchführung eines wirkungsvollen mehrstufigen Beteiligungsverfahrens mit interessierten Bürger*innen und Gewerbetreibenden; LP 2: Gesamtkoordination und Übernahme der erforderlichen Unterlagen aller beteiligten Fachplanungen in die Vorplanungsunterlage (VPU).
Grundlage der Beauftragung ist das beiliegende Vertragsmuster der ABau mit der Anlage zu § 3: Spezifische Leistungspflichten der Objektplanung für Freianlagen einschließlich der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB). Die Verfahrensabläufe gemäß ABau sind zu beachten.
Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen, zunächst bis zur Leistungsstufe 1. Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung auf Teilleistungen einzelner Leistungsstufen oder auf einzelne Abschnitte zu beschränken. Der AG behält sich vor, die LP 7 (Rest LS 3) bis LP 9 (LS 5) selbst zu übernehmen.
Optionale und besondere optionale Leistungen siehe unter II.2.11)
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektteam, Qualifikationen, Erfahrung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektorganisation, Personaleinsatzplanung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Planerische Herangehensweise an das Projekt z. B. an Hand vergleichbarer Bauvorhaben”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Ausführungsfristen, Planungs- und Kostenkontrolle zur Einhaltung von Kosten, Terminen, Qualitäten”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Preis (Gewichtung): 30
Dauer
Datum des Beginns: 2023-04-01 📅
Datum des Endes: 2027-04-01 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“ErfüIIen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
ErfüIIen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Kriterien zu hoch, erfolgt die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los (§ 75 Abs. 6 VgV).
Für die Angaben des Bewerbers werden entsprechend der genannten Kriterien I Unterkriterien Punkte - Angaben unter III.1.3)
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“optional Leistungsphase 3 - 9 und
optionale besondere Leistungen
LP 3: Vorbereitung und Durchführung eines wirkungsvollen mehrstufigen...”
Beschreibung der Optionen
optional Leistungsphase 3 - 9 und
optionale besondere Leistungen
LP 3: Vorbereitung und Durchführung eines wirkungsvollen mehrstufigen Beteiligungsverfahrens mit interessierten Bürger*innen und Gewerbetreibenden; LP 4: Gesamtkoordination und Übernahme der erforderlichen Unterlagen aller beteiligten Fachplanungen in die Bauplanungsunterlage (BPU)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Teilnahmebedingungen
Siehe Matrix Stufe 1 – Eignungskriterien und Teilnahmebogen
Siehe Matrix Stufe 2- Zuschlagskriterien
Anlagen unter www.vergabe.berlin.de” Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ‐ Einhaltung der Mindestanforderungen
Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ‐ Einhaltung der Mindestanforderungen
Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden die Angaben gemäß VI 124EU F Eigenerklärung zur Eignung Teilnahmewettbewerb herangezogen. Sofern Bewerber ‐/Bietergemeinschaft gebildet oder Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihen vorgesehen sind, ist das Formular VI 124EU F mehrfach auszufüllen.
1.1) Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Deckungssumme von mindestens 1.500.000,‐ Euro für Personenschäden und mindestens 1.000.000,‐ Euro sonstige Schäden (Sach‐ und Vermögensschäden) je Schadensereignis). Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Erklärung zu einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung im Teilnahmebogen verlangt.
Der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung mit den geforderten Deckungssummen ist durch Vorlage einer aktuellen Versicherungsbestätigung erst auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers vorzulegen. Der Nachweis gilt auch als erbracht, wenn eine unwiderrufliche Erklärung des Versicherungsunternehmens vorgelegt wird, mit der es den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Nach Erteilung des Auftrages muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.
Im Falle einer Bietergemeinschaft haften die Mitglieder der Gemeinschaft, jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft muss über eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung verfügen.
1.2) Der durchschnittliche spezifische Jahresumsatz der letzten 3 Jahre (2019/2020/2021) beträgt mindestens 350.000,‐ Euro (netto)
1.3) Die Anzahl der Beschäftigten im Bereich Landschaftsarchitektur liegt im Mittel der letzten 3 Jahren (2019/2020/2021) > = 4 Beschäftigte (Inhaber*in und festangestellte Mitarbeitende).
1.4) Der Bietende ist nach den Gesetzen der Länder berechtigt, die Berufsbezeichnung Landschaftsarchitekt*in zu tragen bzw. er/sie ist berechtigt, in der Bundesrepublik Deutschland als Landschaftsarchitekt*in tätig zu werden und ist bauvorlagebereichtigt. Der oder die sich als juristische Person bewerbende Bewerber/ Bewerbergemeinschaft erklärt/erklären, im Auftragsfall für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen gemäß dem vorstehenden Absatz zu benennen.
Der Nachweis zur Führung der Berufsbezeichnung und Berufsqualikationen ist erst mit der Angebotsabgabe oder auf Verlangen beizubringen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
siehe III.1.2
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Referenz Nennung mind. einer Referenz mit den folgenden zwingenden Bedingungen.
Zwingende Bedingungen a) bis c) für die Bewertung der Referenz
a) Die...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Referenz Nennung mind. einer Referenz mit den folgenden zwingenden Bedingungen.
Zwingende Bedingungen a) bis c) für die Bewertung der Referenz
a) Die Referenz wurde vom sich bewerbenden Büro oder dessen Rechtsvorgänger selbst bearbeitet. Die Leistungen sind dem Bewerbenden eindeutig zuzuordnen, d. h. eigenverantwortlich erbracht
b) Die Referenz ist eine Freianlagenplanung im öffentlichen innerstädtischen Raum.
c) Die Leistungen an dem Referenzprojekt sind abgeschlossen, die Fertigstellung der Leistung liegt vor dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung maximal 7 Jahre zurück.
Bewertung der Referenz(en) ‐ es gibt vier Referenzkategorien A, B, C und D. Je Kategorie A, B, C und D ist mind. eine Referenz zu benennen. Eine Mehrfachnennung einer Referenz bei A, B, C und D. ist möglich. Hierbei sind die oben aufgeführten zwingenden Bedingungen a) bis c) zu erfüllen. Eine Referenz erreicht eine Gesamtpunktzahl, die sich aus der Addition der erfüllten Kriterien für diese Rerenzkategorie ergibt. Werden je Referenzkategorie mehr als eine Referenz benannt, wird die jeweilige Referenz mit der höchsten erreichten Punktzahl in der jeweligen Kategorie gewertet.
Max. können für die vier Kategorien A. bis D. 200 Punkte vergeben werden
Referenz - Kategorie A.
20 Pkt. - Referenz ist die Sanierung eines Gartendenkmals
20 Pkt. - Referenz ist eine realisierte Freianlagenplanung mit Bauwerkskosten (brutto) nach DIN 276 KG 500 von mind. 1 Mio. Euro
20 Pkt - Referenz wurde für einen öffentlichen Auftraggeber gemäß § 99 GWB erbracht
20 Pkt. - Referenz ist eine realisierte Freianlagenplanung mit Bearbeitung der Leistungsphasen 2-8
Maximale Punktzahl für die Referenz Kategorie A. – 80 Pkt.
Referenz - Kategorie B.
20 Pkt. - Referenz ist die Sanierung einer innerstädtischen Platzanlage
20 Pkt. - Referenz ist eine Freianlage unter Einbeziehung von Wasser als Gestaltungselement
20 Pkt. - Referenz ist eine realisierte Freianlagenplanung mit Bearbeitung der Leistungsphasen 2-8
Maximale Punktzahl für die Referenz Kategorie B. – 60 Pkt.
Referenz - Kategorie C.
30 Pkt. - Referenz für die Erstellung einer denkmalpflegerischen Zielplanung oder / und eines restauratorischen Sanierungskonzeptes
Maximale Punktzahl für für die Referenz Kategorie C. – 30 Pkt.
Referenz - Kategorie D.
30 Pkt. - Referenz für die Durchführung eines mehrstufigen Beteilungsprozesses für eine Freianlage im innerstädtischen öffentlichen Raum
Maximale Punktzahl für für die Referenz Kategorie D. - 30 Pkt.
Maximale Punktzahl – Summe Kategorie A. bis D. - 200 Pkt.
Technische und berufliche Leitungsfähigkeit - Fachkräfte - Projektleitung und stellvertretenden Projektleitung
25 Pkt. - Projektleitung verfügt über eine abgeschlossen Fachausbildung als Dipl.-Ing. TH/FH bzw. Bachelor/Master im Bereich Landschaftsarchitektur an Universitäten oder Fachhochschulen oder eine vergleichbare Berufsqualifikation und mind. 7 Jahre Berufserfahrung in der Projektleitung
25 Pkt. - Stellvertretende Projektleitung verfügt über eine abgeschlossene Fachausbildung als Dipl.-Ing. TH/FH bzw. Bachelor/Master im Bereich Landschaftsarchitektur an Universitäten oder Fachhochschulen oder eine vergleichbare Berufsqualifikation und mind. 7 Jahre Berufserfahrung mind. in der stellvertretenden Projektleitung
Maximale Punktzahl 3. Technische Fachkräfte - 50 Pkt.
Maximale erreichbare Gesamtpunktzahl Teilnahmewettbewerb - 250 Pkt.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten): siehe III 1.3)
Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Landschaftsarchitekt*innen. Die für die Erbringung der Leistung als fachlich...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Landschaftsarchitekt*innen. Die für die Erbringung der Leistung als fachlich Verantwortliche benannten müssen eine abgeschlossene Fachausbildung für Landschaftsarchitektur als Dipl.-lng. TH/FH bzw. Bachelor/ Master an Universitäten oder Fachhochschulen oder eine vergleichbare Berufsqualifikation aufweisen. Ist im Herkunftsland die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, gelten die fachlichen Voraussetzung als erfüIIt, wenn Diplome, Prüfzeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise gemäß Richtlinie 2013/55/EU nachgewiesen werden können.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe von...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe von Erklärungen.
Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Deckungssumme von mindestens 1.500.000,‐ Euro für Personenschäden und mindestens 1.000.000,‐ Euro sonstige Schäden (Sach‐ und Vermögensschäden) je Schadensereignis.
Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von 30.000 € für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (Bundeskartellamt) durchführen.
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-02-03
10:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2023-03-03 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
n
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 0390138316📞
Fax: +49 0390137613 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2022/S 248-724965 (2022-12-21)
Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 263 321 💰
Beschreibung
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Freianlagenplanung inklusive denkmalgerechte Zielplanung und Beteiligungsverfahren” Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektorganisation, Personaleinsatzplanun
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Planerische Herangehensweise an das Projekt
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ausführungsfristen, Planungs- und Kostenkontrolle zur Einhaltung von Kosten
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“optional Leistungsphase 3 - 9 und
optionale besondere Leistungen
LP 3: Vorbereitung und Durchführung eines wirkungsvollen mehrstufigen...”
Beschreibung der Optionen
optional Leistungsphase 3 - 9 und
optionale besondere Leistungen
LP 3: Vorbereitung und Durchführung eines wirkungsvollen mehrstufigen Beteiligungsverfahrens mit interessierten Bürger*innen und Gewerbetreibenden; LP 4: Gesamtkoordination und Übernahme dererforderlichen Unterlagen aller beteiligten Fachplanungen in die Bauplanungsunterlage (BPU)
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 248-724965
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: G 10700 TNW 2023 VgV
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: 71222000 Dienstleistungen von Architekturbüros bei Freianlagen
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-04-28 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Hennigsen
Postanschrift: 10243
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Deutschland🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 263 321 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 263 321 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist
innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines
geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie
im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und
Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 092-281105 (2023-05-08)