Friedrichstraße, Tor-Dorotheenstr

Beschreibung der Beschaffung

Ausbau
- 1 .500,00 m Fugenschnitte
- 8 80,00 m² Fräsen der Asphaltfahrbahn
- 2 .115,00 m ³ Straßenaufbruch ( Asphalt- u nd Betonschichten)
- 2 00,00 m² Mansfelder Pflaster
- 8 5,00 m ² Gehwegdeckenschluss ( Gehwegplatten , Betonpflaster , Mosaik, K leinsteinpflaster )
- 6 5,00 m Hoch- und Tiefborde ( Kantensteine , Betonborde, L- B orde)
- 6 0,00 m ³ ungebundene Schichten
- 4 0,00 m ³ Kabelgraben
- 2 50,00 m Schutzrohre ( DN4 8-63 und DN 110 )
- 1 ,00 Stück ZA Rahmengleis
- S chienenausbau in NBS- Weichen ( 2,00 Stück Einfache Weichen, 1,00 Stück Einfache Kreuzung, 1,00
Stück Zweifacher Abzweig )
- 3 5,00 m NBS- Gleis
- 9 0,00 m Schienenwechsel im NBS- G leis
- 9 70,00 m Rillenschienenrahmengleis mit Asphaltdeckenschluss
- 1 .920,00 t Entsorgung Bitumengemische
- 3 .200,00 t Entsorgung Beton und HGT
- 1 70,00 t Entsorgung Boden und Steine
- 1 80,00 t Eisen und Stahl
Einbau
- 3 .350,00 m ² Planum herstellen ( G leis - u nd Straßenbereich)
- 8 10,00 m³ Recyclingtragschicht 0/32
- 5 0,00 m Schutzrohr DN 110
- 2 00,00 m Schutzrohr DN 63
- 3 10,00 m² Gleisbettmatte Bodenmatten
- 6 0,00 m ² Gleisbettmatte Seitenmatten
- 2 40,00 Stück Schienenstoßschweißungen
- 4 50,00 m NBS- Gleis
- 9 0,00 m Schienenwechsel im vorhanden NBS- Gleis ( W 25 5 9R 1/ R2 NBS A 7 5)
- S chienenwechsel in NBS- W eichen ( 2 ,00 Stück Einfache Weichen, 1,00 Stück Einfache Kreuzung, 1,00
Stück Zweifacher Abzweig )
- 5 70,00 m Rillenschienenrahmengleis mit bituminösem Unterguss
- 1 ,00 Stück ZA NBS - Gleis
- 1 ,00 Stück Zungenvorrichtungen Bauart NBS
- 1 .710,00 m ² Asphalttragschicht für Rahmengleise
- 1 .615,00 m ² NBS- Beton in Gleis und Weichen
- 4 .130,00 m ² Asphaltdeckenschluss
- 9 0,00 m ² Deckenschluss ( Gehwegplatten, Betonpflaster , taktile Platten, Mosaik. ..)
- 7 0,00 m Hoch- und Tiefborde ( Kantensteine , Betonborde, L- B orde)
- 3 60,00 m Markierung Breitstrich 25 cm
- 1 50,00 m Markierung Schmalstrich 12 cm
- 2 30,00 m Markierung Radweg- und Fußgängerfurten
- 1 21,00 Stück Markierungen der Bahnsteigkante

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für die Eignungsprüfung hat der Bieter/Bewerber für sich und
ggf. für Nachunternehmer seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit nachzuweisen.
Der Nachweis der Eignung muss durch I. Erklärung zu III.1.1
der Bekanntmachung - Befähigung zur Berufsausübung
einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem
Berufs- oder Handelsregister erfolgen.
Folgende Angaben und Formalitäten, zur Befähigung zur
Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister sind
erforderlich:
1. Erklärung gemäß § 124 Abs. 1 GWB
2. Erklärung gemäß § 123 Abs. 1 GWB
3. Erklärung zum SchwarzArbG und AEntG, MiLoG und
AufenthG
4. Erklärung zum KRG
5. Erklärung zur Höhe der Haftpflichtversicherung (Personen-,
Sach-, Vermögens- und Umweltschäden)
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den
Vergabeunterlagen bei.
Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen
beigefügt.
Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung
von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und
einzureichen. Dasselbe gilt für mit dem Teilnahmeantrag oder
dem Angebot benannte Nachunternehmer.
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner
Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu
verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine
auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende
Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine
tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch
Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers
nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des
Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen
enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich.
Der Nachweis der Eignung muss durch II. Erklärung zu III.1.2
der Bekanntmachung - Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit erfolgen.
Folgende Angaben und Formalitäten, zur Wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit sind erforderlich:
1. Erklärung zu Umsätzen
- Gesamtumsatz des Unternehmens in den
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
- Umsatz des Unternehmens in den
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
der auf Leistungen entfällt, die mit den
vorliegenden Leistungen vergleichbar sind
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den
Vergabeunterlagen bei.
Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen
beigefügt.
Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung
von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und
einzureichen. Dasselbe gilt für mit dem Teilnahmeantrag oder
dem Angebot benannte Nachunternehmer.
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner
Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu
verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine
auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende
Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine
tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch
Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers
nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des
Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen
enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich.
Der Nachweis der Eignung muss durch III. Erklärung zu III.1.3
der Bekanntmachung - Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit in Verbindung mit dem Formblatt
Eigenerklärung und Fachkundenachweis erfolgen.
Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit sind erforderlich:
1. Unternehmensreferenzen des Bewerbers über vergleichbare
Leistungen gemäß Formablatt Eigenerklärung und
Fachkundenachweis
-mindestens 3 Referenzen, aus der die Erfahrung für die Ausführung von Arbeiten im Bereich Gleis- (Nahverkehr), Straßen-, und Haltestellenbau im innerstädti-schen Raum hervorgeht und die Schnittstellen zu am Bau beteiligten Dritten (z.B. Leitungsbaufirmen) beinhalten, nachzuweisen
-davon müssen mindestens 3 Referenzen über ein Auftragsvolumen von mindes-tens 1.500.000,00 EUR (netto) beinhalten
2. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter gemäß gemäß
Formablatt
Eigenerklärung
- durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern der
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
- durchschnittliche Anzahl an Mitarbeitern, welche
zum zu vergebenden Leistungsgegenstand
vergleichbare Leistungen erbringen, hatte/n bzw.
habe/n in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
3. Technische Ausstattung des Bewerbers gemäß Formablatt
Eigenerklärung und Fachkundenachweis
-Nachweis einer gültigen Eignungsbescheinigung der
SL- Hannover entsprechend der DB AG Ril 826.1020
mindestens Klasse 3 oder gleichwertig.
Die Zulassung muss sich auf alle im LV
genannten Schweißverfahren beziehen.
Nachweis einer gültigen Eignungsbescheinigung der
DB Netz AG entsprechend der DB AG Ril 826.2050
zur Durchführung von Schlussschweißungen und zur
Durchführung des Spannungsausgleiches bei der
Herstellung lückenloser Gleise und Weichen oder
gleichwertigDie Zulassung muss sich auf alle im LV
genannten Schweißverfahren beziehen.
-der Bauleiter muss mindestens 2 Bauvorhaben im Bereich Gleis- (Nahverkehr), Straßen und Haltestellenbau im innerstädtischen Raum be-treut haben mit einem Auftragsvolumen von min-destens 1.500.000,00 EUR.
-Erklärung das die Bauausführung mit mindestens 2 Bau-spitzen erfolgt und das diese gleichzeitig von Montag bis Samstag, jeweils von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr, arbeiten.
-Erklärung das bei Bedarf der Einsatz von mindestens 4 Bauspitzen gleichzeitig gewährleistet werden kann
-Erklärung das, die Bauausführung unter den Bedingun-gen des "Merkblatt außergewöhnliche Belastungen aus Baustellenbetrieb im Einflussbereich unterirdischer U-Bahnanlagen" erfolgt.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Das Formblatt Eigenerklärung und Fachkundenachweis liegt
den Vergabeunterlagen bei.
Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen
beigefügt.
Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung
von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und
einzureichen. Dasselbe gilt für mit dem Teilnahmeantrag oder
dem Angebot benannte Nachunternehmer.
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner
Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu
verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine
auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende
Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine
tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch
Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers
nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des
Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen
enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.
Hinweis: Für alle unter Punkt III.1.1) bis III.1.3) genannten
Nachweise/Unterlagen können auch vergleichbar ausgestellte
Bescheinigungen/Nachweise von den zuständigen Stellen/
Behörden des jeweiligen Herkunftslandes eingereicht werden.
Die Gleichwertigkeit ist durch den Teilnehmer nachzuweisen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

1. Unternehmensreferenzen des Bewerbers über vergleichbare
Leistungen gemäß Formablatt Eigenerklärung und
Fachkundenachweis
-mindestens 3 Referenzen, aus der die Erfahrung für die Ausführung von Arbeiten im Bereich Gleis- (Nahverkehr), Straßen-, und Haltestellenbau im innerstädti-schen Raum hervorgeht und die Schnittstellen zu am Bau beteiligten Dritten (z.B. Leitungsbaufirmen) beinhalten, nachzuweisen
-davon müssen mindestens 3 Referenzen über ein Auftragsvolumen von mindes-tens 1.500.000,00 EUR (netto) beinhalten
2. Technische Ausstattung des Bewerbers gemäß Formablatt
Eigenerklärung und Fachkundenachweis
-Nachweis einer gültigen Eignungsbescheinigung der
SL- Hannover entsprechend der DB AG Ril 826.1020
mindestens Klasse 3 oder gleichwertig.
Die Zulassung muss sich auf alle im LV
genannten Schweißverfahren beziehen.
Nachweis einer gültigen Eignungsbescheinigung der
DB Netz AG entsprechend der DB AG Ril 826.2050
zur Durchführung von Schlussschweißungen und zur
Durchführung des Spannungsausgleiches bei der
Herstellung lückenloser Gleise und Weichen oder
gleichwertigDie Zulassung muss sich auf alle im LV
genannten Schweißverfahren beziehen.
-der Bauleiter muss mindestens 2 Bauvorhaben im Bereich Gleis- (Nahverkehr), Straßen und Haltestellenbau im innerstädtischen Raum be-treut haben mit einem Auftragsvolumen von min-destens 1.500.000,00 EUR.
-Erklärung das die Bauausführung mit mindestens 2 Bau-spitzen erfolgt und das diese gleichzeitig von Montag bis Samstag, jeweils von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr, arbeiten.
-Erklärung das bei Bedarf der Einsatz von mindestens 4 Bauspitzen gleichzeitig gewährleistet werden kann
-Erklärung das, die Bauausführung unter den Bedingun-gen des "Merkblatt außergewöhnliche Belastungen aus Baustellenbetrieb im Einflussbereich unterirdischer U-Bahnanlagen" erfolgt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die folgenden Unterlagen sind mit dem Agebot abzugeben:
1. Eigenerklärung zur Eignung
2. Fachkundenachweis
3. Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft
im Falle einer Bietergemeinschaft
4. Verzeichnis der Leistung/Kapazitäten anderer NU
5. Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe
Die vorgenannten Unterlagen sind den Vergabeunterlagen
beigefügt.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Bietergemeinschaften haben eine gemeinsamerechtsverbind-
lich unterschriebene Erklärung über die Bildung einer Arbeitsge-
meinschaft im Auftragsfall, über alle Mitglieder und deren be-
vollmächtigten Vertreter, über die rechtsverbindliche Vertretung
der Bevollmächtigten gegenüber dem Auftraggeber und über
die Haftung aller Mitglieder als Gesamtschuldner bei Angebots-
abgabe zu stellen.

1.
Der AG ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1
GWB und führt hier ein Offenes Verfahren durch. Der AG
unterliegt neben dem GWB und der SektVO insbesondere dem
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
2.
Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich
unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff.
I.3)) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff.
II.1.1)) u. des Aktenzeichens FEM3-0107-2022 zu erfolgen. Die
Bewerber sollen das hierfür vom AG zur Verfügung gestellte
Formular verwenden und über die Nachrichtenfunktion der
Vergabeplattform dem AG übermitteln. Auskünfte werden
grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum
22.04.2022 an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter
Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3))
eingegangen sind. Der AG wird etwaige Informationen (auch
die Formulare) u. Beantwortung von Fragen von Bewerbern
die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Vergabekooperation Berlin
veröffentlichen. Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern,
täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen
Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von
Bewerberanfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die
Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten
Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten
Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis
auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
3.
Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/
BewGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen
Referenzgebern zu.
Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren (s.
auch III.1).
4.
Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem
Angebot eine von allen Mitgliedern der BewGe
ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die
gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser
Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher
Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die
Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur
Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer
Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe
dürfen nur ein Angebot einreichen.
Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen
sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes
Mitglied der Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten
Formular vorzulegen. Zur Erfüllung von Mindestanforderungen
gem, III.1.2 werden die Umsätze von Mitgliedern einer BewGe
addiert und gem. III.1.3 alle Erklärungen der Mitglieder einer
BewGe gesamthaft ausgewertet. BewGe haben darüber
hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche
Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe haben/hat
zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB
darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe
bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das
jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige
und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die
Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein
Formblatt zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen
werden.
5.
Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen
und finanziellen oder technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter /
Nachunternehmer /konzernverbundener Unternehmen) zu
berufen (Eignungsleihe), so sind die unter Ziffer III.1.2) bis
III.1.3) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen
insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die
Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt.
Zusätzlich hat der Bewerber gesondert mit dem
Angebot die Verpflichtungserklärung der anderen
Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und
tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die
entsprechenden Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird.
Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen
Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle
Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen,
dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall gemeinsam für die
Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der
Eignungsleihe haftet. Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick
auf vorzulegende Nachweise/Angaben/Erklärungen für die
erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungsoder
Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche
Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen
in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu
bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im
Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt
werden.
6.
Der Auftraggeber hat für die Einreichung der
Angebote Formulare erstellt. Diese sind für die
Einreichung der Angebote zu verwenden und über die
Vergabeplattform gem. I.1) herunterzuladen. Die
Angebote müssen bis zum Schlusstermin (s. Ziffer
IV.2.2)) über die Vergabeplattform in Textform eingereicht
werden.
7.
Datenschutz: Der Bewerber hat die Bestimmungen der
Datenschutz-Grundverordnung, des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze
zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die
Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber
trägt der Bewerber die datenschutzrechtliche Verantwortung
und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z. B.
durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher
Personen).
8.
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist,
wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der
Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
wiedergegeben wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.