Full-Service-Rahmenvereinbarung für Ascom-Personennotrufsysteme

Bezirkskliniken Mittelfranken, Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) des Bezirks Mittelfranken

Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Beschaffung einer Full-Service-Rahmenvereinbarung für die an den Standorten Ansbach, Erlangen, Engelthal und Fürth bereits installierten Ascom-Personennotrufsysteme des Auftraggebers.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-07-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-06-13.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Ascom Deutschland GmbH

Wer?

• Bezirkskliniken Mittelfranken, Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) des Bezirks Mittelfranken

Wie?

Wo?

• Mittelfranken › Ansbach, Kreisfreie Stadt
• Mittelfranken › Erlangen, Kreisfreie Stadt
• Mittelfranken › Fürth, Kreisfreie Stadt
• Mittelfranken › Nürnberger Land

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-06-13	Auftragsbekanntmachung
2022-07-06	Ergänzende Angaben
2022-07-14	Ergänzende Angaben
2022-08-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-06-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Personalcomputern, Büromaschinen, Fernmeldeanlagen und audiovisuellen Anlagen
Referenznummer: BKM-2022-0003
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Personalcomputern, Büromaschinen, Fernmeldeanlagen und audiovisuellen Anlagen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Wartung von Fernmeldeeinrichtungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Ansbach, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bezirkskliniken Mittelfranken, Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) des Bezirks Mittelfranken
Postanschrift: Feuchtwanger Straße 38
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Kontakt
Internetadresse: http://www.bezirkskliniken-mfr.de 🌏
E-Mail: zentrale.vergabestelle@bezirkskliniken-mfr.de 📧
URL der Dokumente: https://www.tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1815bf682f2-3b2ffbf57bb3f77a 🌏
URL der Teilnahme: http://www.tender24.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-06-13 📅
Einreichungsfrist: 2022-07-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-06-17 📅
Datum des Beginns: 2022-09-01 📅
Datum des Endes: 2026-09-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 116-326044
ABl. S-Ausgabe: 116
Zusätzliche Informationen
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Beschaffung ist der Abschluss einer Full-Service-Rahmenvereinbarung (Service und Nachkauf) für die an den Standorten Ansbach, Erlangen, Engelthal und Fürth bereits installierten Ascom - Personennotrufsysteme und damit einhergehend die Schaffung einer einheitlichen Vertragsvereinbarung (Full-Service-Rahmenvertrag) mit einem definierten Leistungsbeginn (Datum 01.09.2022 für die Standorte Erlangen, Erlangen Gebäude M, Fürth, Ansbach mit Haus 16 und Haus 17 und Ansbach Haus 17 Erweiterung) und -ende (30.09.2026, alle Standorte) für alle jetzigen bzw. während der Vertragslaufzeit noch zu errichtenden Standorte. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen: Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Bezirkskliniken Mittelfranken

Feuchtwanger Straße 38

91522 Ansbach

Deutschland

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

I.• Erkl des Bewerbers (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft (MB):

1. BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt oder gegen UN keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist.

2. BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 oder gegen die Bestimmungen gem § 124 Abs. 2 vorliegen.

3. BI/MB erklärt, dass er

a) die gewerberechtl Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt,

b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) und der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat,

c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbesondere zur Eignung, Bitte um Erläuterungen oder Nachweise (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- oder HR-Auszug, Bankerklärung) unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen/Nachweise vorlegen wird,

d) über eine gültige Haftpflichtvers verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Nachunternehmer (NU) in angemessener Höhe versichert ist/sind ODER er hiermit verbindlich zusichert, dass er im Falle der Beauftragung eine entsprechende Erhöhung der Haftungssummen bzw. den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vornimmt,

e) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er darin eingetragen ist, dann Angabe von Nr/Register,

f) AG unverzüglich informiere(n) und ggf. aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine

Zuschlagserteilung ergeben.

4. Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer BI/MB.

5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.

6. Scientology-Schutzerklärung

• Für BI/MB Angabe von vollständigen Firmennamen, Angabe der für die Auftragsausführung zuständen Niederlassung, Anschrift Hauptsitz, vollständiger Namen des/der Ansprechpartners/-partnerin für alle Rückfragen der Vergabestelle an den BI (Telefon, Telefax, EMail).

• Bei Bewerbergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, der Rechtsform der BG (derzeit und ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldnerische Haftung, Angabe

eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechpartner/in für alle Rückfragen der VSt zur BG oder deren Mitglieder (Einzelperson) mit Telefon/Telefax/EMail.

II.• Diese Anforderungen gelten entsprechend für einen NU/ein verbundenes UN, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll; von diesem ist eine Verpflichtungserklärung mit entsprechenden Angaben auf dem Formblatt in den Vergabeunterlagen (VU) beizubringen (bei Unzumutbarkeit der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für NU auf Aufforderung der Vergabestelle vor abschließender Wertung).

• Einverständnis mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren, erforderliche Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden.

• Für diese Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden Vergabeunterlagen zu verwenden.

• Angaben/Erklärungen/Nachweise (AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert werden. Reicht der BI die geforderten AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben, dazu aber iRd VgV berechtigt.

• Vgl. auch nach III.2.2 u III.2.3 erforderliche Angaben. Ergänzend siehe Vergabeunterlagen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

I. Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre 2019-2021, eigener Umsatz allgemein (netto, ohne Umsatzsteuer); nur Bieter allein, Mitglieder einer Bietergemeinschaft einzeln; Angaben bezogen auf das Gesamtunternehmen, nicht lediglich Niederlassung die den Auftrag ausführt, jedoch nur auf die juristische Personen bezogen, die sich bewirbt; nicht Gesamtkonzern, wenn sich nur Konzerngesellschaft bewirbt; Angaben zur Dauer des Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2019); Verpflichtung, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen/Bilanzauszüge für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.

II. Ziff. II unter III.1.1 gilt entspr. Vgl. auch nach Ziff. III.2.1 u III.2.3 erf Angaben. Ergänzend siehe Vergabeunterlagen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

I.• Angabe von idealerweise mindestens Referenzen, die erfolgreich durchgeführt wurden und die mit der zu vergebenden Leistung nach der Aufgabenstellung (Art, Umfang, Komplexität mit gleichartigen Tätigkeiten) vergleichbar sind; soweit notwendig ist die Vergleichbarkeit zu erläutern. Die Referenzen müssen aktuell sein, also in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen betreffen. Zu jeder Referenz Angabe Referenzauftraggeber, Umsatz mit dem Auftrag und Zeitpunkt/Zeitraum der Leistungserbringung, Auftragnehmer des Referenzauftrages (Bewerber selbst, Mitglied der Bewerbergemeinschaft (welches?) oder Dritter), Art und Umfang der eigenen Leistungen des Bewerbers, Angaben zur Vergleichbarkeit, Besonderheiten, ggf. Bemerkungen; Ansprechpartner beim Referenzauftraggeber mit Telefon-Nr., Fax u/o E-Mail. Verfügt BI/MB über mehrere Niederlassungen, so muss sich die Referenz auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Andernfalls muss der Bewerber unter "Bemerkungen" nachvollziehbar darlegen, wie er geeignetes Personal, das über die erforderlichen Erfahrungen verfügt, aus anderen Standorten hinzuzieht. Fehlen solche Ausführungen oder sind diese nicht nachvollziehbar, kann die Referenz nicht berücksichtigt werden. Hat der BI eine Leistung nicht vollständig selbst, sondern ganz oder teilweise durch einen NU oder einen ARGE-Partner erbracht, so ist dies anzugeben. Falls BI keine eigenen Referenzen, sondern Referenzen anderer UN nennt, muss er erläutern, warum er sich auf die Referenz berufen kann. Dies gilt auch für Referenzen von KonzernUN/UN, mit denen der BI gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formblatts genügt nicht. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. Verweise auf allgemeine Firmenprospekte oder andere beigefügte Unterlagen genügt nicht, andernfalls muss BI damit rechnen, dass seine Eignung nicht festgestellt und das Angebot daher nicht berücksichtigt wird. Dazu ist Einverständnis mit Rücksprache des AG mit Referenzgeber ohne weitere Rücksprache mit/ Zustimmung BI zu erteilen. Auf Anforderung der VSt ist die jeweilige Referenz durch eine Bescheinigung des ReferenzAG zu belegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

• Angabe der Anzahl der jahresdurchschnittlich fest angestellten Beschäftigten (gesamt) für die Jahre 2019-2021; alle Angaben jeweils für einzelne Jahre;

• Erklärung zu Unterauftragnehmer und Einreichung entsprechender Erklärung und ggf. Nachweise, wonach BI/BG erklärt, dass er sich hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekts auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen oder andere Mittel Dritter beruft. Auf Verlangen der Vergabestelle/des AG hat der BI unverzüglich die Verpflichtungserklärung für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorzulegen, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser UN zur Verfügung stehen, und für UN, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärung und auf Anforderung Nachweise zur Eignung, wie sie in diesen VU gefordert sind. Hierzu ist Beschreibung der Teilleistung sowie Name und Adresse des Dritte und Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. NU) erforderlich.

II. Ziff. II unter III.1.1 gilt entspr. Vgl. auch nach Ziff. III.2.1 u III.2.2 erf Angaben.

Ergänzend siehe Vergabeunterlagen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Vertragsbedingungen des Auftraggebers. Beliebige Rechtsform, sofern gesamtschuldnerische Haftung und ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft als bevollmächtigter Vertreter genannt wird. Sofern in den wesentlichen Elementen des im Rahmen des Vergabeverfahrens zu schließenden Vertrags keine anderweitigen Regelungen vorgesehen sind, gelten für die Leistungserbringung die Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) sowie dazu ergänzend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere des Dienstvertragsrechts gem. §§ 611 ff. BGB sowie des Werkvertragsrechts gem. §§ 631 ff. BGB. Für weitere Details wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-08-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-07-13 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 14:01
Zusätzliche Informationen: entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Kliniken in öffentlicher Trägerschaft (Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik, Neurologie, Neurologische Rehabilitation, Geriatrische Rehabilitation und Maßregelvollzug)
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Internetadresse: www.bezirkskliniken-mfr.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.bezirksklinken-mfr.de 🌏
Dokumente URL: https://www.tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1815bf682f2-3b2ffbf57bb3f77a 🌏
URL der Teilnahme: www.tender24.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Dem Auftraggeber ist eine belastbare Schätzung der Gesamtmengen des Auftrags nicht möglich, da es sich vorliegend um eine Full-Service-Rahmenvereinbarung handelt, deren Abrufmengen von nicht durch den Auftraggeber beeinflussbaren Faktoren (Servicebedarf, Ausfallwahrscheinlichkeit, etc.) abhängt.

Hinsichtlich einer groben, für den Auftraggeber unverbindlichen Schätzung, wird auf das Dokument "Geschätzte Abrufmengen" verwiesen und folgende, theoretische Abrufmengen für die Nachkäufe genannt (Schätzung basierend auf Daten der vergangenen drei Jahre; tatsächlicher Bedarf kann variieren; Abrechnung nur nach tatsächlich erbrachter Leistungen):

Standort Ansbach

- Erweiterung um ca. 5 x Handset d43 inklusive Ladeschale und der entsprechenden

Lizenzen

- Erweiterung um ca. 30 x Handset d81 inklusive Ladeschale und der entsprechenden

Lizenzen und Erweiterung der Ortung und Alarmmodule

Standort Erlangen

- Erweiterung um ca. 20 x Handset d43 inklusive Ladeschale und der entsprechenden

- Erweiterung um ca. 20 x Handset d81 inklusive Ladeschale und der entsprechenden

Standort Engelthal

- Erweiterung um ca. 5 x Handset d81 inklusive Ladeschale und der entsprechenden

Standort Fürth

- Erweiterung um ca. 10 x Handset d43 inklusive Ladeschale und der entsprechenden

- Erweiterung um ca. 10 x Handset d81 inklusive Ladeschale und der entsprechenden

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27 (Schloss)
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 981531277 📞
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Fax: +49 981531837 📠
Internetadresse: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt2/abt3Sg2101.htm 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 116-326044 (2022-06-13)

Ergänzende Angaben (2022-07-06)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Wartung von Funkverbindungseinrichtungen 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-06 📅
Einreichungsfrist: 2022-07-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 131-374418
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 116-326044
ABl. S-Ausgabe: 131
Quelle: OJS 2022/S 131-374418 (2022-07-06)

Ergänzende Angaben (2022-07-14)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-14 📅
Einreichungsfrist: 2022-07-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 137-392684
ABl. S-Ausgabe: 137
Quelle: OJS 2022/S 137-392684 (2022-07-14)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-08-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-08-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-08-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 159-454562
ABl. S-Ausgabe: 159

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-08-16 📅
Name: Ascom Deutschland GmbH
Postanschrift: Kruppstraße 105
Postort: Frankfurt am Mani
Postleitzahl: 60388
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 695800570 📞
E-Mail: marketing.dach@ascom.com 📧
Land: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

"Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

Quelle: OJS 2022/S 159-454562 (2022-08-16)

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