Gebäudereinigung städt. Objekte, Paket VI
Große Kreisstadt Dachau
Unterhalts- und Grundreinigung städtischer Gebäude, sowie Glas- und Rahmenreinigung, Paket VI.
Paket VI umfasst:
- Rathaus I, Konrad-Adenauer-Str. 2-6, Dachau
- Rathaus II, Augsburger Str. 1, Dachau
- Grundschule Augustenfeld, Geschwister-Scholl-Str. 4, Dachau
- Grundschule an der Klosterstraße, Klosterstr. 5, Dachau
- Jugendzentrum Dachau-Ost, Ludwig-Ernst-Str. 2, Dachau
- Stadtarchiv Dachau, Max-Mannheimer-Platz 4, Dachau
- Stadtbücherei Dachau, Max-Mannheimer-Platz 3, Dachau
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-08-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-07-20.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie?- • Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung › Fensterreinigung
- • Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung › Gebäudereinigung
- • Oberbayern › Dachau
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2022-07-20 | Auftragsbekanntmachung |
| 2022-10-24 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2022-07-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gebäudereinigung
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gebäudereinigung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Gebäudereinigung 📦
Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Dachau 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Große Kreisstadt Dachau
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Straße 2-6
Postleitzahl: 85221
Postort: Dachau
Kontakt
Internetadresse: http://www.dachau.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@dachau.de 📧
Telefon: +49 813175-336 📞
Fax: +49 81317544982 📠
URL der Dokumente: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=250599 🌏
URL der Teilnahme: http://www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-20 📅
Einreichungsfrist: 2022-08-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-25 📅
Datum des Beginns: 2022-12-01 📅
Datum des Endes: 2026-11-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 141-403900
ABl. S-Ausgabe: 141
Zusätzliche Informationen
nur Vertreter des Auftraggebers
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 2
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Bezeichnung des Loses: Gebäudereinigung städt. Objekte, Paket VI - Los 1: Unterhalts- und Grundreinigung
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Beschreibung der Verlängerungen:
Beschreibung der Optionen:
Bezeichnung des Loses: Gebäudereinigung städt. Objekte, Paket VI - Los 2: Glas- und Rahmenreinigung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Dachau
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards: Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung s. o.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-08-24 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Anschrift s. Nr. I.1
Zusätzliche Informationen: nur Vertreter des Auftraggebers
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Internetadresse: www.dachau.de 🌏
Dokumente URL: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=250599 🌏
URL der Teilnahme: www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Internetadresse: www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Große Kreisstadt Dachau
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Straße 2-6
Postort: Dachau
Postleitzahl: 85221
Telefon: +49 813175336 📞
E-Mail: vergabestelle@dachau.de 📧
Fax: +49 81317544982 📠
Internetadresse: www.dachau.de 🌏
Quelle: OJS 2022/S 141-403900 (2022-07-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gebäudereinigung
Kurze Beschreibung:
Unterhalts- und Grundreinigung städtischer Gebäude, sowie Glas- und Rahmenreinigung, Paket VI.
Paket VI umfasst:
- Rathaus I, Konrad-Adenauer-Str. 2-6, Dachau
- Rathaus II, Augsburger Str. 1, Dachau
- Grundschule Augustenfeld, Geschwister-Scholl-Str. 4, Dachau
- Grundschule an der Klosterstraße, Klosterstr. 5, Dachau
- Jugendzentrum Dachau-Ost, Ludwig-Ernst-Str. 2, Dachau
- Stadtarchiv Dachau, Max-Mannheimer-Platz 4, Dachau
- Stadtbücherei Dachau, Max-Mannheimer-Platz 3, Dachau
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Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gebäudereinigung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Gebäudereinigung 📦
Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Dachau 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Große Kreisstadt Dachau
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Straße 2-6
Postleitzahl: 85221
Postort: Dachau
Kontakt
Internetadresse: http://www.dachau.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@dachau.de 📧
Telefon: +49 813175-336 📞
Fax: +49 81317544982 📠
URL der Dokumente: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=250599 🌏
URL der Teilnahme: http://www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-20 📅
Einreichungsfrist: 2022-08-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-25 📅
Datum des Beginns: 2022-12-01 📅
Datum des Endes: 2026-11-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 141-403900
ABl. S-Ausgabe: 141
Zusätzliche Informationen
nur Vertreter des Auftraggebers
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Unterhalts- und Grundreinigung städtischer Gebäude, sowie Glas- und Rahmenreinigung, Paket VI.
Paket VI umfasst:
- Rathaus I, Konrad-Adenauer-Str. 2-6, Dachau
- Rathaus II, Augsburger Str. 1, Dachau
- Grundschule Augustenfeld, Geschwister-Scholl-Str. 4, Dachau
- Grundschule an der Klosterstraße, Klosterstr. 5, Dachau
- Jugendzentrum Dachau-Ost, Ludwig-Ernst-Str. 2, Dachau
- Stadtarchiv Dachau, Max-Mannheimer-Platz 4, Dachau
- Stadtbücherei Dachau, Max-Mannheimer-Platz 3, Dachau
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Bezeichnung des Loses: Gebäudereinigung städt. Objekte, Paket VI - Los 1: Unterhalts- und Grundreinigung
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Ausgeschrieben wird die Unterhalts- und Grundreinigung in sieben städtischen Objekten. Bei den Objekten handelt es sich um zwei Verwaltungsgebäude, zwei Schulen, ein Jugendzentrum, die Hauptstelle der Stadtbücherei und das Stadtarchiv.
Die einzelnen Gebäude können nach vorheriger Absprache mit der zuständigen Stelle der Stadtverwaltung besichtigt werden. Die Kontaktdaten sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu gleichen Konditionen zu verlängern: zweimalige Verlängerung um jeweils 1 Kalenderjahr. Das Recht, den Auftrag zu verlängern, steht ausschließlich dem Auftraggeber zu. Er ist nicht verpflichtet, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Verlängerung, teilt er dies dem Auftragnehmer spätestens 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit mit.
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Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu gleichen Konditionen zu verlängern: zweimalige Verlängerung um jeweils 1 Kalenderjahr. Das Recht, den Auftrag zu verlängern, steht ausschließlich dem Auftraggeber zu. Er ist nicht verpflichtet, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Verlängerung, teilt er dies dem Auftragnehmer spätestens 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit mit.
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Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Ausgeschrieben wird die Glas- und Rahmenreinigung in sieben städtischen Objekten. Bei den Objekten handelt es sich um zwei Verwaltungsgebäude, zwei Schulen, ein Jugendzentrum, die Hauptstelle der Stadtbücherei und das Stadtarchiv.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Dachau
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Für den Auftrag kommen nur Bieter in Betracht, die bereits Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mit Erfolg ausgeführt haben.
Die Eignung wird durch Vorlage der Eigenerklärung nachgewiesen, de mit dem Angebot abzugeben ist, alternativ durch eine EEE (Einheitliche Europäische Eigenerklärung).
Die Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, erfolgt durch Eigenerklärung.
Im Fall einer Auftragserteilung hat der Betrieb eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens
- 5.000.000 EUR für Personenschäden je Schadensfall
- 5.000.000 EUR für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall
- 100.000 EUR für Bearbeitungsschäden je Schadensfall
- 100.000 EUR für den Verlust von Schlüsseln je Schadensfall
abzuschließen und auf Verlangen der Vergabestelle Nachweise vorzulegen.
Angabe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 42 VgV i. V. m. § 123 und § 124 GWB durch Eigenerklärung,
- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation durch Eigenerklärung und ggf. Vorlage eines Insolvenzplans,
- Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung durch Eigenerklärung; auf gesondertes Verlangen
der Vergabestelle Nachweis durch: Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit beitragspflichtig) und
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, bzw. Bescheinigung in Steuersachen
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Angaben zur fachlichen Erfahrung durch Eigenerklärung (Auflistung) über mind. drei geeignete Referenzen über bereits erbrachte vergleichbare
Leistungen in den letzten drei Jahren. Erforderlich sind Angaben zu: Art der ausgeführten Leistung, dem Auftragswert, dem Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt, dem Auftraggeber und dem jeweiligen Ansprechpartner. Vorlage der Referenzen auf Verlangen der Vergabestelle.
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Verfahrenssprache und Sprache während der Auftragsausführung ist Deutsch, Erklärung durch Eigenerklärung.
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Direkter Link zur Eigenerklärung -- siehe Link https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=250599
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-08-24 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Anschrift s. Nr. I.1
Zusätzliche Informationen: nur Vertreter des Auftraggebers
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Internetadresse: www.dachau.de 🌏
Dokumente URL: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=250599 🌏
URL der Teilnahme: www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Internetadresse: www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
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Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Name: Große Kreisstadt Dachau
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Straße 2-6
Postort: Dachau
Postleitzahl: 85221
Telefon: +49 813175336 📞
E-Mail: vergabestelle@dachau.de 📧
Fax: +49 81317544982 📠
Internetadresse: www.dachau.de 🌏
Quelle: OJS 2022/S 141-403900 (2022-07-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-10-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 209-597668
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 141-403900
ABl. S-Ausgabe: 209
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Kurze Beschreibung:
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung - produktive Jahresplanstunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40 %
Preis (Gewichtung): 60 %
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30 %
Preis (Gewichtung): 70 %
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-10-24 📅
Name: MGS Gebäudemanagement GmbH
Postanschrift: Burgfriedenstraße 35
Postort: Dachau
Postleitzahl: 85221
Land: Deutschland 🇩🇪
Dachau 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-10-17 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
1
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Große Kreisstadt Dachau, Vergabestelle
Fax: +49 813175-44982 📠
Quelle: OJS 2022/S 209-597668 (2022-10-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 209-597668
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 141-403900
ABl. S-Ausgabe: 209
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Unterhalts- und Grundreinigung in sieben städtischen Objekten. Bei den Objekten handelt es sich um zwei Verwaltungsgebäude, zweit Schulen, ein Jugendzentrum, die Hauptstelle der Stadtbücherei und das Stadtarchiv.
Beschreibung der Optionen:
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu gleichen Konditionen zu verlängern: zweimalige
Verlängerung um jeweils 1 Kalenderjahr. Das Recht, den Auftrag zu verlängern, steht ausschließlich dem Auftraggeber zu. Er ist nicht verpflichtet,
von diesem Recht Gebrauch zu machen. Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Verlängerung, teilt er dies dem Auftragnehmer spätestens 6
Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit mit.
Glas- und Rahmenreinigung in sieben städtischen Objekten. Bei den Objekten handelt es sich um zwei
Verwaltungsgebäude, zwei Schulen, ein Jugendzentrum, die Hauptstelle der Stadtbücherei und das Stadtarchiv.
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung - produktive Jahresplanstunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40 %
Preis (Gewichtung): 60 %
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30 %
Preis (Gewichtung): 70 %
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-10-24 📅
Name: MGS Gebäudemanagement GmbH
Postanschrift: Burgfriedenstraße 35
Postort: Dachau
Postleitzahl: 85221
Land: Deutschland 🇩🇪
Dachau 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-10-17 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
1
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung, insbesondere den nachfolgend zitierten Bestimmungen.
Die Vergabe ist hier bereits durch Vertragsschluss beendet. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht mehr zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden. Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahren nach den Bestimmungen des § 135 Abs. 2 GWB geltend gemacht werden.
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§ 160 Abs. 3 GWB lautet wie folgt:
„Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
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§ 135 GWB lautet wie folgt:
Unwirksamkeit:
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen
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Name: Große Kreisstadt Dachau, Vergabestelle
Fax: +49 813175-44982 📠
Quelle: OJS 2022/S 209-597668 (2022-10-24)
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