Gefangenentelekommunikations- und Haftraummultimediasystem der JVA Bremen

Justizvollzugsanstalt Bremen

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-06-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-05-23.

Wer?

• Justizvollzugsanstalt Bremen

Wie?

• Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen › Dienstleistungen für Haftanstalten

Wo?

• Bremen › Bremen, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-05-23	Auftragsbekanntmachung
2022-06-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-05-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen für Haftanstalten
Referenznummer: V0152/2022
Kurze Beschreibung: Gefangenentelekommunikations- und Haftraummultimediasystem der JVA Bremen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen für Haftanstalten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bremen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Justizvollzugsanstalt Bremen
Postanschrift: Am Fuchsberg 3
Postleitzahl: 28239
Postort: Bremen
Kontakt
Internetadresse: https://www.vergabe.bremen.de 🌏
E-Mail: info.verdingung@immobilien.bremen.de 📧
URL der Dokumente: https://vergabe.bremen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-180f0d34c4b-628d7dd02cd9d51 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vergabe.bremen.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-05-23 📅
Einreichungsfrist: 2022-06-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-05-27 📅
Datum des Beginns: 2022-11-01 📅
Datum des Endes: 2023-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 102-284876
ABl. S-Ausgabe: 102
Zusätzliche Informationen
entfällt

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Nur der Dienststelle namentlich drei Werktage vorher schriftlich bekannt gegebenes Personal des AN, darf zum Einsatz kommen. Dieses Verfahren gilt auch für Ersatz- oder Vertretungskräfte. Bei jedem Betreten der jeweiligen Justizvollzugseinrichtung müssen sich der AN und seine Mitarbeitenden durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausweisen.

Die Baupläne der Justizvollzugseinrichtung werden nicht an den Bieter herausgegeben, sondern zur örtlichen Einsichtnahme unter Aufsicht zur Verfügung gestellt. Die Pläne dürfen weder fotografiert noch anderweitig gespeichert oder vervielfältigt werden.

Zur Erstellung des Angebots wird eine Vor-Ort-Besichtigung in der JVA Bremen und Bremerhaven dringend empfohlen. Eine Ortsbesichtigung in der JVA Bremen und Bremerhaven ist für den 13.06.2022 und 14.06.2022 in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr vorgesehen. Eine Terminabsprache ist unter der Mailadresse bjoern.schote@jva.bremen.de mindestens drei Werktage vorher möglich.

Der AN ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Sozialgeheimnis nach § 35 Sozialgesetzbuch (SGB I) und das Datengeheimnis nach § 53 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), einzuhalten. Gleiches gilt bei einer eventuellen Ortsbesichtigung der Justizvollzugsanstalt.

Beschreibung der Verlängerungen:

Es handelt sich um einen Einjahresvertrag mit der Option der dreimaligen einseitigen Verlängerung durch die AG um jeweils ein weiteres Jahr, längstens bis zum 31.10.2026.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bremen / Bremerhaven

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die Anlage 1 "Eigenerklärung zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.

Angaben zum Firmenprofil/Unternehmensdarstellung (Formblatt 1)

Eigenerklärung, zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2020, 2019), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. (Formblatt 2)

Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen. (Formblatt 2)

Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. (Formblatt 2)

Eigenerklärung zur Eignung u.a. Eintragung in einem Berufs-/Handelsregister (Formblatt 2)

Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich Ihr Unternehmen nicht in Liquidation befindet. (Formblatt 2)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben. (Formblatt 2)

Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. (Formblatt 2)

Angabe zu Zertifizierungen nach ISO 27001 oder eine andere gleichwertige Bescheinigung (Formblatt 2). Das aktuelle Zertifikat / Nachweis ist mit dem Angebot einzureichen.

(Falls zutreffend siehe Leistungsbeschreibung Ziffer 5).

Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über eine Ausnahmegenehmigung für die Überschreitung der geregelten Preisobergrenzen für die Intra-EU-Kommunikation verfügt. Eine Kopie der Ausnahmegenehmigung ist mit dem Angebot einzureichen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über mindestens drei Referenzen (2021, 2020,2019) vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung der JVA Bremen und mindestens einer der u. a. Punkte zutrifft:

- Ein Gefangenentelekommunikationssystem und ein Haftraummultimediasystem in einer JVA in Deutschland zur Verfügung gestellt wird

- Zeitgleich bis zu 478 Gefangene die Leistung in Anspruch nehmen können, ohne dass das zur Verfügung gestellte Netz dadurch an Qualität oder Leistung einbüßt

- Es sich um eine Kombinationsdienstleistung aus der Bereitstellung von Fernsehen, Radio und Telefonie handelt sowie die Möglichkeit besteht, einen DVD-Player anzuschließen und DVDs zu sehen

- Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen zum Datenschutz gem. des Bremischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes und § 53 Bundesdatenschutzgesetz sowie nach § 35 Sozialgesetzbuch (SGB I), in Bezug auf das Sozialgeheimnis, bei der Bereitstellung der Leistung eingehalten wurden

- Die zur Verfügung gestellten Leistungen durch das Personal des AG verwaltet und limitiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Schwarz- und Weißlisten, Unterbrechung eines aktiven Anrufes oder anderen genutzten Dienstes und das Mithören von Telefonaten (Formblatt 3)

Nachweis, dass ihr Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die folgenden Mindestdeckungssummen abdeckt: 1 000 000 Euro Personen- und Sachschäden pro Schadensfall und Person, 500 000 Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall, 250 000 Euro für Verletzungen von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) pro Schadensfall und 1 000 000 Euro für sonstige Schäden.

oder

dass ihr Unternehmen im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen wird, die folgenden Mindestdeckungssummen abdeckt: 1 000 000 Euro Personen- und Sachschäden pro Schadensfall und Person, 500 000 Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall, 250 000 Euro für Verletzungen von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) pro Schadensfall und 1 000 000 Euro für sonstige Schäden. (Formblatt 2)

Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über die erforderlichen Arbeitskräfte verfügt, die für die Ausführungen der ausgeschriebenen Leistung erforderlich sind. (Formblatt 2)

Falls zutreffend: "Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen" (Formblatt 233), "Verzeichnis der Leistung/Kapazitäten anderer Unternehmen" (Formblatt 235) und "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Formblatt 236).

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Leistungsbeschreibung Ziffer 3.5 Datenschutzrechtliche Bestimmungen:

Der AN ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Sozial-geheimnis nach § 35 Sozialgesetzbuch (SGB I) und das Datengeheimnis nach § 53 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), einzuhalten. Gleiches gilt bei einer eventuellen Ortsbesichtigung der Justizvollzugsanstalt.

Leistungsbeschreibung Ziffer 3.9 Rechnungsstellung:

Ein Vertrag über die zu erbringenden Leistungen wird ausschließlich zwischen dem AN und den jeweiligen Gefangenen geschlossen. Die AG selbst wird nicht Partei dieser Verträge, sondern fungiert lediglich als finanztechnischer Dienstleister der Gefangenen. Die Entgelte für die empfangenen Leistungen sowie sonstige Forderungen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung schulden die Gefangenen dem AN unmittelbar selbst. Die Verfolgung von jeglichen Ansprüchen, welche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Gefangenen und dem AN resultieren, ist ausschließlich Sache dieser Parteien. Die AG unterstützt den AN mit Informationen, soweit diese zur Abrechnung der Entgelte oder Durchsetzung von Ansprüchen erforderlich sind und geltende (insbesondere datenschutzrechtliche) Bestimmungen nicht entgegenstehen.

Die Ausführungsorte sind die JVA Bremen und Bremerhaven.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-08-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-06-30 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Zusätzliche Informationen: entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://www.vergabe.bremen.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabe.bremen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-180f0d34c4b-628d7dd02cd9d51 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Immobilien Bremen AöR
Postleitzahl: 28215
Land: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: 2026

1. Rügen sind ausschließlich an den unter I.1) genannten Auftraggeber zu senden.

2. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Postanschrift: Contrescarpe 72
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 42136159796 📞
E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de 📧
Fax: +49 42149632311 📠
Internetadresse: https://www.bauumwelt.bremen.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB 2013 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß der §§ 160 ff GWB 2013 bei der unter IV.4.1. genannte Stelle einleiten.

b) Der Antrag ist unzulässig, soweit

• der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften in dem Vergabeverfahren

vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Anagebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

• Mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

c) Die Ausführung zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Satz 2 GWB 2013. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB 2013 bleibt unberührt. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB 2013 bei der unter VI.4.1) genannten Stelle gestellt werden. Bieter müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei der unter I.1) genannten Vergabestelle unter Angabe der oben genannten Vergabenummer rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB 2013 informiert.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 102-284876 (2022-05-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-06-23)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-06-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-06-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 122-347765
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 102-284876
ABl. S-Ausgabe: 122
Zusätzliche Informationen

1. Rügen sind ausschließlich an den unter I.1) genannten Auftraggeber zu senden. 2. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Ziel der Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA) - als Auftraggeberin (AG) - ist es, einen geeigneten Auftragnehmer (AN) für das Gefangenentelekommunikations- und Haftraummultimediasystem zu finden. Der AN hat dabei in der Justizvollzugsanstalt ein dem Stand der Technik entsprechendes Gefangenentelekommunikationssystem und ein Haftraummultimediasystem, das ausschließlich durch Gefangene auf Guthabenbasis genutzt wird, zu installieren und auf eigenes Risiko zu betreiben. Die hierfür erforderlichen Flächen bzw. Räumlichkeiten werden dem AN durch die Justizvollzugseinrichtung zur Verfügung gestellt. Nur der Dienststelle namentlich drei Werktage vorher schriftlich bekannt gegebenes Personal des AN, darf zum Einsatz kommen. Dieses Verfahren gilt auch für Ersatz- oder Vertretungskräfte. Bei jedem Betreten der jeweiligen Justizvollzugseinrichtung müssen sich der AN und seine Mitarbeitenden durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausweisen. Die Baupläne der Justizvollzugseinrichtung werden nicht an den Bieter herausgegeben, sondern zur örtlichen Einsichtnahme unter Aufsicht zur Verfügung gestellt. Die Pläne dürfen weder fotografiert noch anderweitig gespeichert oder vervielfältigt werden. Zur Erstellung des Angebots wird eine Vor-Ort-Besichtigung in der JVA Bremen und Bremerhaven dringend empfohlen. Eine Ortsbesichtigung in der JVA Bremen und Bremerhaven ist für den 13.06.2022 und 14.06.2022 in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr vorgesehen. Eine Terminabsprache ist unter der Mailadresse bjoern.schote@jva.bremen.de mindestens drei Werktage vorher möglich. Der AN ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Sozialgeheimnis nach § 35 Sozialgesetzbuch (SGB I) und das Datengeheimnis nach § 53 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), einzuhalten. Gleiches gilt bei einer eventuellen Ortsbesichtigung der Justizvollzugsanstalt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

• der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften in dem Vergabeverfahren vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur

Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

c) Die Ausführung zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Satz 2 GWB

2013. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB 2013 bleibt unberührt. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB 2013 bei der unter VI.4.1) genannten Stelle gestellt werden. Bieter müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei der unter I.1) genannten Vergabestelle unter Angabe der oben genannten Vergabenummer rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB 2013 informiert.

Quelle: OJS 2022/S 122-347765 (2022-06-23)

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