Gemeinsame Beschaffung des Kreis Herford: Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Dienstfahrrädern gem. TV-Fahrradleasing

Kreis Herford

Gegenstand der Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung mit einem Anbieter über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des (Teilamortisierungs-) Leasings gemäß Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing).
Der Kreis Herford schreibt federführend für folgende Kooperationspartner aus, die ihre jeweiligen Bedarfe als Auftraggeber in der vorliegenden Ausschreibung bündeln:
1. Kreis Herford
2. Stadt Bünde
3. Kommunalbetriebe Bünde AöR
4. Gesamtschulverband Bünde-Kirchlengern
5. Bünder Bäder GmbH
6. Energie- und Wasserversorgung Bu?nde GmbH
7. Stadt Herford
8. Stadtwerke Herford GmbH
9. Freizeiteinrichtungen Stadtwerke Herford GmbH
10. HAG Herforder Abwasser
Die geschätzte Abnahmemenge sind 694 Fahrräder. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 779 Fahrrädern.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-10-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-09-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• DD Deutsche Dienstrad GmbH

Wer?

• Kreis Herford

Wie?

Wo?

• Arnsberg › Dortmund, Kreisfreie Stadt
• Detmold › Herford

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-09-27	Auftragsbekanntmachung
2022-10-26	Ergänzende Angaben
2022-11-09	Ergänzende Angaben
2023-01-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-09-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fahrräder mit Hilfsmotor
Referenznummer: 2022-09-27
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung mit einem Anbieter über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des (Teilamortisierungs-) Leasings gemäß Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing). Der Kreis Herford schreibt federführend für folgende Kooperationspartner aus, die ihre jeweiligen Bedarfe als Auftraggeber in der vorliegenden Ausschreibung bündeln: 1. Kreis Herford 2. Stadt Bünde 3. Kommunalbetriebe Bünde AöR 4. Gesamtschulverband Bünde-Kirchlengern 5. Bünder Bäder GmbH 6. Energie- und Wasserversorgung Bu?nde GmbH 7. Stadt Herford 8. Stadtwerke Herford GmbH 9. Freizeiteinrichtungen Stadtwerke Herford GmbH 10. HAG Herforder Abwasser Die geschätzte Abnahmemenge sind 694 Fahrräder. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 779 Fahrrädern.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fahrräder mit Hilfsmotor 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Finanzierungs-Leasing 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Herford 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis Herford
Postanschrift: Amtshausstraße 3
Postleitzahl: 32051
Postort: Herford
Kontakt
Internetadresse: https://www.kreis-herford.de/ 🌏
E-Mail: fahrradleasing@kreis-herford.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y2266SL/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y2266SL 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-27 📅
Einreichungsfrist: 2022-10-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 189-532634
ABl. S-Ausgabe: 189
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y2266SL

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Kreis Herford schreibt federführend für folgende Kooperationspartner aus, die ihre jeweiligen Bedarfe als Auftraggeber in der vorliegenden Ausschreibung bündeln:

1. Kreis Herford

2. Stadt Bünde

3. Kommunalbetriebe Bünde AöR

4. Gesamtschulverband Bünde-Kirchlengern

5. Bünder Bäder GmbH

6. Energie- und Wasserversorgung Bu?nde GmbH

7. Stadt Herford

8. Stadtwerke Herford GmbH

9. Freizeiteinrichtungen Stadtwerke Herford GmbH

10. HAG Herforder Abwasser

Die geschätzte Abnahmemenge sind 694 Fahrräder. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 779 Fahrrädern.

Die Kooperationspartner beabsichtigen, ihren jeweiligen Tarifbeschäftigten das Dienstradleasing durch Entgeltumwandlung anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) zugrunde. Leasingnehmer sollen nicht die bezugsberechtigten Beschäftigten werden, sondern der jeweilige kommunale Arbeitgeber bzw. o.g. Kooperationspartner, der das Dienstrad seinen Beschäftigten zur Verfügung stellt. Jeder Kooperationspartner soll zu gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Konditionen Fahrräder für seine bezugsberechtigten

Beschäftigten aus der Rahmenvereinbarung abrufen können.

Ausgeschrieben wird an einen zentralen Dienstleister, der das Leasing der Räder einheitlich in Form des Teilamortisierungsleasings zum Zwecke der Überlassung an Tarifbeschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich sämtlicher Wartungs-, Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadensabwicklungsprozesse, Instandhaltung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals usw.) erbringt.

Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch der Auftragnehmerin auf Abruf einer bestimmten Abnahme- und/oder Jahresmenge. Eine Mindestabnahmemenge wird nicht vereinbart.

Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Laufzeit von zwei Jahren.

Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit sie nicht von dem Leasingnehmer mit einer Frist von jeweils sechs Monaten zum nächstvorgesehenen Laufzeitende gekündigt wird, höchstens aber auf vier Jahre.

Im Weiteren ist die ordentliche Kündigung der Rahmenvereinbarung ausgeschlossen. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Der Kreis Herford schreibt federführend für folgende Kooperationspartner aus, die ihre jeweiligen Bedarfe als Auftraggeber in der vorliegenden Ausschreibung bündeln:

1. Kreis Herford

2. Stadt Bünde

3. Kommunalbetriebe Bünde AöR

4. Gesamtschulverband Bünde-Kirchlengern

5. Bünder Bäder GmbH

6. Energie- und Wasserversorgung Bu?nde GmbH

7. Stadt Herford

8. Stadtwerke Herford GmbH

9. Freizeiteinrichtungen Stadtwerke Herford GmbH

10. HAG Herforder Abwasser

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1.) Bieter bzw. Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). Dies umfasst für den Leasinggeber - soweit einschlägig - insbesondere auch den Nachweis einer Erlaubnis im Sinne von § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG (in aktuell gültiger Fassung). Die Nachweise können als Scan der Originalurkunden vorgelegt werden. § 50 VgV bleibt unberührt.

(2.) Für jeden Nachunternehmer ist zum Zeitpunkt seiner Benennung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Nachunternehmer niedergelassen ist, entweder die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen. Dies umfasst für den Leasinggeber - soweit einschlägig - insbesondere auch den Nachweis einer Erlaubnis im Sinne von § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG (in aktuell gültiger Fassung). Die Nachweise können als Scan der Originalurkunden vorgelegt werden. § 50 VgV bleibt unberührt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Es ist eine Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Versicherung und Serviceleistungen) für die letzten drei Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung abzugeben, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. §§ 45 Abs. 5 VgV und § 50 VgV bleiben unberührt.

Der entsprechende Nachweis hat auf dem Vordruck 03 und bei weitergehendem Erläuterungsbedarf auf Anlagen zu diesem Vordruck zu erfolgen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Ein Nachweis von mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Aufträge in den letzten höchstens drei Jahren vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung (nachfolgend: Referenzzeitraum) ist vorzulegen.

Jede Referenz ist mit ihrem Empfänger / Referenzkunden (mit namentlich bezeichnetem Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift) sowie ihrem Erbringungszeitraum anzugeben. Anonymisierte Angaben sind unzulässig. Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzleistungen jederzeit bei dem angegebenen Empfänger / Referenzkunden zu überprüfen. § 50 VgV bleibt unberührt.

Der Nachweis der Referenzen hat durch jeden Bieter bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft auf dem Vordruck 03 zu erfolgen. Soweit ein Bieter mehr Referenzen angeben will als der Vordruck hierfür Felder vorsieht, kann der Vordruck vervielfältigt eingereicht werden.

Mindeststandards:

Jede Referenz ist zum Nachweis der nachfolgenden Mindestbedingungen aussagekräftig zu erläutern:

- Mindestens 50 Fahrräder

- Aus den letzten 3 Jahren

- Mindestens 6 Monate Leistungsdauer

- Bereitstellung im Wege des Leasings (non-pay-out)

- Bereitstellung zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte

- Bereitstellung zur dienstlichen und privaten Nutzung

- Bereitstellung per Entgeltumwandlung

- Bereitstellung einschließlich Versicherung der Fahrräder (auch durch Dritte) und Serviceleistungen (z.B. Störfallmanagement, auch durch Dritte)

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

a) Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, ist die Eigenerklärung zum Ausschluss von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a abzugeben. Die Erklärungen sind für Einzelbieter, für jedes Mitglied eine Bietergemeinschaft und auch für jeden Nachunternehmer vorzulegen. Weitergehende Nachweismöglichkeiten gemäß VgV bleiben unberührt.

b) Mit dem sog. 5. Sanktionspaket hat die EU die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31.07.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (sog. Sanktions-VO) um ein vergaberechtliches Zuschlags- und Vertragserfüllungsverbot erweitert. Zum Nachweis, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe sowie im Zuschlagsfall für die geplante Vertragslaufzeit kein sanktionsrelevanter Russland-Bezug vorliegt, ist für jeden Bieter, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft sowie jeden Nachunternehmer eine Eigenerklärung gem. Vordruck 04b abzugeben.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Begründung für die Rahmenvereinbarung:

Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch der Auftragnehmerin auf Abruf einer bestimmten Abnahme- und/oder Jahresmenge. Eine Mindestabnahmemenge wird nicht vereinbart. Die geschätzte Abnahmemenge sind 694 Fahrräder. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 779 Fahrrädern.

Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 08:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-10-28 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 08:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70%
Preis (Gewichtung): 30%

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Bünde
Postort: Bünde
Land: Herford 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbetriebe Bünde - Anstalt des öffentlichen Rechts
Gesamtschulverband Bünde/Kirchlengern
Bünder Bäder GmbH
Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH
Stadt Herford
Stadtwerke Herford GmbH
Freizeiteinrichtungen Stadtwerke Herford GmbH
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y2266SL/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Baker Tilly Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: Saarlandstr. 23
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44139
Kontaktperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Teuber
E-Mail: christian.teuber@bakertilly.de 📧
Land: Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: https://www.bakertilly.de/services/rechtsberatung/vergaberecht/christian-teuber.html 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 251411-3514 📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Internetadresse: https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/zustaendigkeit_vergabekammer/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) 1Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

2Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2022/S 189-532634 (2022-09-27)

Ergänzende Angaben (2022-10-26)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Sportgeräte und -ausrüstungen 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-26 📅
Einreichungsfrist: 2022-11-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 210-602378
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 189-532634
ABl. S-Ausgabe: 210
Quelle: OJS 2022/S 210-602378 (2022-10-26)

Ergänzende Angaben (2022-11-09)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-09 📅
Einreichungsfrist: 2022-11-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 219-630469
ABl. S-Ausgabe: 219
Quelle: OJS 2022/S 219-630469 (2022-11-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-01-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 3236459.52 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-01-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-02-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 025-069257
ABl. S-Ausgabe: 25
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y2269JM

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-01-30 📅
Name: DD Deutsche Dienstrad GmbH
Postanschrift: Sven-Wingquist-Str. 2
Postort: Schweinfurt
Postleitzahl: 97424
Land: Deutschland 🇩🇪
Schweinfurt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 3236459.52 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Quelle: OJS 2023/S 025-069257 (2023-01-30)

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