Generalplanung Bahnunterführungen

Zusätzliche Informationen

1) Formale Ausschlusskriterien:

— Fristgerechter Eingang des Teilnahmeantrags (Frist siehe IV.2.2) gem. § 57 Abs. 1 Nr.1 VgV

(Ausschlusskriterium),

— Vollständigkeit des Teilnahmeantrages (Ausschlusskriterium).

2) Rechtliche Ausschlusskriterien:

— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1, 2, 3 GWB vorliegen (Gründe im

Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung), bzw. Nachweis der erfolgreichen Selbstreinigung nach

§125 GWB,

— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 4 GWB (Gründe im Zusammenhang mit

Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben), bzw. Nachweis nach § 123 Abs. 4 S. 2 GWB,

— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB (Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz,

Interessenskonflikten oder beruflichem Fehlverhalten), bzw. Nachweis der erfolgreichen Selbstreinigung

nach§125 GWB,

— Eigenerklärung, dass keine für den Auftrag relevante Abhängigkeit von Ausführungs- und

Lieferinteressenvorliegt gem. § 73 Abs. 3 VgV

— Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der

Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

3) Weitere Ausschlusskriterien:

Weitere Ausschlusskriterien siehe unter Punkt III.1) der Bekanntmachung unter "geforderte

Mindeststandards" (Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung bzw. wirtschaftliche und finanzielle

Leistungsfähigkeit)

4) Bewerbungsformular und Bieterplattform:

— Die Bewerbungsunterlagen stehen auf der Vergabeplattform zur Verfügung. Zur Angabe der

notwendigen Nachweise wird empfohlen das Bewerbungsformular zu verwenden, das über die

Vergabeplattform zur Verfügung gestellt wird (Link siehe I.3 der Bekanntmachung);

— Der Teilnahmeantrag ist elektronisch über die Vergabeplattform einzureichen (Link siehe I.3 der

Bekanntmachung). Die Registrierung auf der Vergabeplattform wird empfohlen. Nach erfolgreicher

Registrierung wird der Bewerber über Änderungen oder beantwortete Rückfragen per E-Mail informiert.

5) Bietergemeinschaften / Eignungsleihe / Unterauftragsvergabe:

— Bietergemeinschaften geben einen (gemeinsamen) Teilnahmeantrag ab. Geforderte Eigenerklärungen

und/oder Nachweise sind für jedes Bietergemeinschaftsmitglied gesondert zu erklären und vorzulegen.

Dazu sind die entsprechenden Seiten (Seite 4 und 5 - Teil 1 - Ausschlusskriterien) zu kopieren und kenntlich zu

machen, von welchem Bietergemeinschaftsmitglied die/der Erklärung/Nachweis stammt. Ferner ist eine

Bietergemeinschaftserklärung (Anlage 1) abzugeben, in der auch der Vertreter der Bietergemeinschaft mit

postalischer und elektronischer Adresse zu benennen ist.

— Im Fall der Eignungsleihe oder beabsichtigter Unterauftragsvergabe sind geforderte Eigenerklärungen

und/oder Nachweise von dem Eignungsverleiher und Unterauftragnehmer sowie dem Unternehmen,

deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden, gesondert zu erklären und vorzulegen. Dazu sind die

entsprechenden Seiten (Seite 4 und 5 - Teil 1 - Ausschlusskriterien) zu kopieren und kenntlich zu machen, von

welchem Eignungsleihemitglied die/der Erklärung/Nachweis stammt. Ferner ist eine

Verpflichtungserklärung (Anlage 1) abzugeben, in dem der Bewerber nachweist, dass die Kapazitäten

anderer Unternehmen die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.

Sollte ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche und

finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen, so wird eine Mithaftung des Eignungsverleiher verlangt

(auf § 47 Absatz 3 VgV wird verwiesen). Der AG behält sich vor, einen Nachweis der Verfügbarkeit im

Auftragsfall vor Auftragserteilung zu fordern. Auf §§ 43, 47 VgV wird verwiesen.

6) Beauftragung und Realisierung:

— Es besteht kein Anspruch auf Realisierung. Des Weiteren behält sich der öffentliche Auftraggeber vor, die

ausgeschriebenen Leistungen nicht vollumfänglich zu beauftragen.