Geschäftsstelle für die Kommission für Anlagensicherheit (KAS)

Kurze Beschreibung

Zur Beratung der Bundesregierung wurde beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nach § 51a des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge eine Kommission für Anlagensicherheit (KAS) gebildet.
Die Kommission für Anlagensicherheit zeigt gutachtlich in regelmäßigen Zeitabständen sowie aus besonderem Anlass Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit auf. Sie schlägt darüber hinaus dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (Technische Regeln für Anlagensicherheit, TRAS) unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln vor. Nach Anhörung der für die Anlagensicherheit zuständigen obersten Landesbehör-den kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz diese Regeln im Bundesanzeiger veröffentlichen. Die Kommission für Anlagensicher-heit überprüft innerhalb angemessener Zeitabstände, spätestens nach jeweils fünf Jahren, ob die veröffentlichten sicherheitstechnischen Regeln weiterhin dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.
Die Berufungsperiode erstreckt sich in der Regel über drei Jahre. Die derzeitige Berufungsperio-de endet im Herbst 2024.
Die Kommission für Anlagensicherheit wird administrativ und fachlich im Rahmen der gesetzlich bestehenden Beratungsaufgaben von ihrer Geschäftsstelle unterstützt.
Einrichtung und Führung der Geschäftsstelle sollen - wie bislang - einer privaten Trägerorganisation ab 01.01.2023 für die Dauer von vier Jahren bis zum 31.12.2026 übertragen werden. Eine vertragliche Option für eine Verlängerung um zwei weitere Jahre, bis längstens 31.12.2028, ist vorgesehen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Standort der Geschäftsstelle sowie der Sitzungsräume müssen in der Region Bonn/Köln liegen, wobei die Erreichbarkeit mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln im Regelfall in max. 40 Minuten vom Bonner BMUV-Dienstgebäude (Robert-Schumann-Platz 3), dem ICE Bahnhof Siegburg/Bonn und den Hauptbahnhöfen von Köln oder Bonn gewährleistet sein oder vom Anbieter sicherge-stellt werden soll (z. B. durch einen Shuttle-Service).

Beschreibung der Beschaffung

Die konkreten Zeitpunkte, zu denen die verschiedenen Geschäftsstellentätigkeiten anfallen und deren Aufwand können nicht im Voraus konkretisiert werden. Auch kann der Arbeitsanfall im Laufe eines Jahres und von Jahr zu Jahr Schwankungen unterliegen.
Die KAS hat zurzeit 23 Mitglieder. Darüber hinaus nehmen neben den beteiligten Ministerien und Vertretern der Geschäftsstelle ggf. Gäste an einzelnen Sitzungen oder zu einzelnen Tages-ordnungspunkten teil.
Die derzeitige Gremienstruktur kann der Internetseite der KAS entnommen werden. Dort sind auch die Jahresberichte der KAS verfügbar (http://www.kas-bmu.de/), die einen Überblick über die Tätigkeit der KAS, die Anzahl und Größe der Gremien sowie die Sitzungshäufigkeit in den einzelnen Jahren geben.
Erfahrungswerte der letzten Jahre zum Umfang der unten näher beschriebenen Tätigkeiten wer-den an entsprechender Stelle als zusätzliche Orientierungshilfen dargestellt.
- Grundsätzliche Anforderungen an die Ausstattung der Geschäftsstelle:
Alle Arbeitsplätze müssen mit Telefon- und Computeranlage ausgestattet sein. Die Standards des BSI dazu sind einzuhalten. Eine entsprechend leistungsfähige DV-Hardware hat vorzuliegen, ebenso Arbeitsplatzlizenzen für die Software-Nutzung (Office-Paket für eine professionelle Nut-zung, professionelle PDF-Erzeugung und Verarbeitung [einschließlich der Prüfung auf Barriere-freiheit]). Ein mobiler Einsatz bei extern zu organisierenden Sitzungen (z.B. durch leistungsfähi-ge Notebooks) muss gewährleistet sein. Die Geschäftsstelle ist in der Lage Präsens-, Online- und Hybridveranstaltung incl. der dafür notwendigen Software und Hardware durchzuführen. Sie hält dafür jeweils nach Bedarf anzuwendende Hygienekonzepte vor.
Im Angebot sollte dargestellt werden, über welche, ggf. über die Mindestanforderungen hinaus-gehende Anforderungen der Anbieter im Hinblick auf die Ausstattung der Geschäftsstelle verfügt.
Die Geschäftsstelle stellt grundsätzlich den Sitzungsraum für die Gremien der KAS und deren Untergremien zur Verfügung. Dieser muss für 20 Personen geeignet sein. Größere Sitzungen (z. B. die Sitzungen der KAS oder des Ausschusses „Seveso-Richtlinie“) können in den Sitzungs-räumen des BMUV-Dienstgebäudes in Bonn abgehalten werden; die dortigen Räume können kostenlos genutzt werden.
Im Einzelfall können Sitzungen nach Beschluss der Gremien und Untergremien auch an anderen Orten innerhalb Deutschlands abgehalten werden. Dabei ggf. entstehende Kosten für die Anmietung von Räumen werden vom Auftraggeber getragen. Auch in solchen Fällen sind eventuell notwendige Hygienekonzepte vorzuhalten, mit dem Vermieter/Gastgeber abzustimmen und anzuwenden.
In den Sitzungsräumen der Geschäftsstelle ist allen Personen ein Stromanschluss sowie ein si-cherer Internetzugang (LAN oder WLAN) zur Verfügung zu stellen. Ferner muss ein PC mit Beamer/Projektionswand mit einer Projektionsqualität zur Verfügung stehen, die es erlaubt, Bera-tungsdokumente wie Präsentationen gut lesbar für alle Teilnehmer/innen zu präsentieren. (Bei Sitzungen im BMUV-Dienstgebäude in Bonn ist über das BMUV eine kostenlose Nutzung der Räumlichkeiten und deren technischer Infrastruktur (einschließlich eines kostenlosen Gast-WLANs) möglich).
Darüber hinausgehende Aufgaben:
- Sitzungsbetreuung
- Überarbeitung von Leitfäden, Berichten, Technischen Regeln etc. der Kommission für Anlagensicherheit
- Sekretariat der Geschäftsstelle
- Internetpräsentation
- Reisekostenabrechnung der Mitglieder der KAS und der Gremien
- Vergabe und Verwaltung von Projekten
- Nationale und internationale Treffen
Eine konkrete Beschreibung der Aufgaben können Sie der Leistungsbeschreibung entnehmen.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Vertragslaufzeit verlängert sich bis zum 31.12.2028, wenn dem nicht von einer der Vertragsparteien spätestens 1 Jahr vor Ablauf der Frist schriftlich widersprochen wird und der Auftragnehmer spätestens bis zum 30.06.2025 ein Angebot zur Vertragslaufzeitverlängerung vorgelegt hat.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Anbietenden haben ihre Eignung zur vertragsgemäßen Bearbeitung wie folgt nachzuweisen:
- Die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung/ datenschutzrechtliche Einwilligungs-erklärung (Erklärung zur Zuverlässigkeit in Bezug auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversi-cherung, Erklärung über die Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit, Erklärung, dass der Bieter die Bewerbungsbedingungen und die Vertragsbedingungen anerkennt, datenschutzrechtliche Einwilligung)
- Organisatorische Verbindungen zu und wirtschaftliche Abhängigkeiten des Bieters von Betreibern von Betriebsbereichen sind anzugeben. Es darf keine Weisungsbefugnis von Betreibern von Betriebsbereichen oder wirtschaftliche Abhängigkeit bestehen. Eine diesbezügliche form-lose Erklärung ist im Angebot abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Qualifikationen sind nachzuweisen durch Mitarbeiterprofil(e) des/der für Bearbeitung vorgesehenen Person/en:
- praktische Erfahrungen mit der Führung einer Geschäftsstelle vergleichbaren Umfangs
- umfassende Kenntnisse in Sekretariatsaufgaben
- organisatorische Kompetenz
- sehr gute Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache in Wort und Schrift
- alle Mitarbeiter/innen müssen über ausreichende DV- und Office-Kenntnisse verfügen
- Kenntnisse zur Gestaltung und Pflege von Webseiten (einschließlich der Anforderungen an die IT-Sicherheit)
- ingenieur- oder naturwissenschaftlicher Sachverstand
- Kenntnisse auf dem Gebiet der Anlagensicherheit und Störfallvorsorge, insbesondere des deutschen Anlagensicherheitsrechts und der entsprechenden europäischen Regelungen
- fundierte Kenntnisse des bundesdeutschen Reisekostenrechts
- fundierte Kenntnisse des bundesdeutschen Vergabe- und Haushaltsrechts
Vorlage eines Personalkonzeptes unter Darlegung
- der Anzahl und Qualifikation der einzelnen Mitarbeiter/innen, die für die Arbeit für die Geschäftsstelle vorgesehen sind,
- wie sichergestellt wird, dass die Geschäftsstelle ihre Aufgaben - auch bei Ausfall ein-zelner Mitarbeiter/innen - erfüllt (entsprechende Qualifikationsnachweise der Personen, die Geschäftsstellen-Mitarbeiter/innen vertreten können, sind ebenfalls vorzulegen)
eines Fortbildungskonzeptes, welches ausführt, wie gewährleistet wird, dass die einzelnen Mitarbeiter/innen - soweit dies für ihren Aufgabenbereich erforderlich ist - in den aufgeführten Rechtsgrundlagen wie auch in den DV-Kenntnissen (insbesondere Office-Paket, Internetge-staltung, IT-Sicherheitsanforderungen) ausreichend fortgebildet werden.
- Aus Gründen der Unabhängigkeit der Geschäftsstellentätigkeit dürfen die Mitarbeiter/innen der zukünftigen Trägerorganisation der Geschäftsstelle nicht Mitglied in der KAS oder deren Untergremien sein; dies ist durch eine formlose Erklärung im Teilnahmeantrag nachzuweisen.
-Vorhandenseins eines Sitzungsraumes mit folgenden Anforderungen:
- einer Kapazität von mindestens 20 Personen
- Der Sitzungsraum muss in der Region Bonn/Köln liegen, wobei die Erreichbarkeit mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln im Regelfall in max. 40 Minuten vom Bonner BMUB-Dienstgebäude (Robert-Schumann-Platz 3), dem ICE Bahnhof Siegburg/Bonn, den Hauptbahn-höfen von Köln oder Bonn und dem Flughafen Köln-Bonn gewährleistet sein oder vom Anbieter sichergestellt werden muss (z. B. durch einen Shuttle-Service).
Der Nachweis hat durch schriftliche Bestätigung im Angebot zu erfolgen.