Gestellung und Betrieb mobiler Teststrecken

Kurze Beschreibung

Der Auftragnehmer stellt Mobile Teststrecken für örtlich flexible Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 zur Verfügung. Die Mobilen Teststrecken sollen insbesondere eingesetzt werden, um bei lokal begrenztem Ausbruchsgeschehen oder in einem engen räumlichen Zusammenhang (z.B. Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Asylbewerberunterkünfte und Schulen) schnell und für die davon betroffenen Personen schonend testen zu können. Die Aufzählung der o.a. Einsatzgebiete ist nicht abschließend.
Die Leistung wird – wie folgt – in sieben Lose aufgeteilt:
Los 1: Einrichtung und Betrieb von zwei mobilen Teststrecken für den Regierungsbezirk Oberpfalz
Los 2: Einrichtung und Betrieb von zwei mobilen Teststrecken für den Regierungsbezirk Oberfranken
Los 3: Einrichtung und Betrieb von zwei mobilen Teststrecken für den Regierungsbezirk Mittelfranken
Los 4: Einrichtung und Betrieb von zwei mobilen Teststrecken für den Regierungsbezirk Unterfranken
Los 5: Einrichtung und Betrieb von einer mobilen Teststrecke für den Regierungsbezirk Schwaben
Los 6: Einrichtung und Betrieb von zwei mobilen Teststrecken für den Regierungsbezirk Oberbayern
Los 7: Einrichtung und Betrieb von zwei mobilen Teststrecken für den Regierungsbezirk Niederbayern
Es sind grundsätzlich NAT-Testungen durchzuführen, soweit die zuständige (Bezirks-) Regierung keine Testung mittels Antigen-Schnelltests vorgibt. Darüber hinaus sind auf Anforderung des Auftraggebers auch weitere, je nach Infektionslage erforderliche, sukzessive Testungen durchzuführen (aktuell vPCR). Im Fall von Notfällen an Flughäfen (Flugzeugpassagiere landen aus einem Land, in dem eine neue gefährliche Variante ausgebrochen ist o. ä.) können auch PoC-NAT-Testungen notwendig werden.

Beschreibung der Beschaffung

Los 1: Einrichtung und Betrieb von zwei Mobilen Teststrecken für den Regierungsbezirk Oberpfalz.
Weitere Information nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV: Es sind Testkapazitäten für die Durchführung von bis zu 250 Testungen pro Kalendertag und pro Mobiler Teststrecke zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Corona-Pandemie (und etwaiger Mutationen bzw. Varianten) ist nicht (seriös) abschätzbar, inwieweit die Mobilen Teststrecken von den Auftraggebern im Vertragszeitraum abgerufen werden oder nicht abgerufen werden. Vertragslaufzeit siehe Auftragsbekanntmachung, "II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems" sowie Leistungsbeschreibung, III.Vertrag, Laufzeit.

Beschreibung der Beschaffung

Los 2: Einrichtung und Betrieb von zwei Mobilen Teststrecken für den Regierungsbezirk Oberfranken:
Weitere Information nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV: Es sind Testkapazitäten für die Durchführung von bis zu 500 Testungen pro Kalendertag und pro Mobiler Teststrecke zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Corona-Pandemie (und etwaiger Mutationen bzw. Varianten) ist nicht (seriös) abschätzbar, inwieweit die Mobilen Teststrecken von den Auftraggebern im Vertragszeitraum abgerufen werden oder nicht abgerufen werden. Vertragslaufzeit siehe Auftragsbekanntmachung, "II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems" sowie Leistungsbeschreibung, III.Vertrag, Laufzeit.

Beschreibung der Beschaffung

Los 3: Einrichtung und Betrieb von zwei Mobilen Teststrecken für den Regierungsbezirk Mittelfranken.
Weitere Information nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV: Es sind Testkapazitäten für die Durchführung von bis zu 500 Testungen pro Kalendertag und pro Mobiler Teststrecke zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Corona-Pandemie (und etwaiger Mutationen bzw. Varianten) ist nicht (seriös) abschätzbar, inwieweit die Mobilen Teststrecken von den Auftraggebern im Vertragszeitraum abgerufen werden oder nicht abgerufen werden. Vertragslaufzeit siehe Auftragsbekanntmachung, "II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems" sowie Leistungsbeschreibung, III.Vertrag, Laufzeit.

Beschreibung der Beschaffung

Los 4: Einrichtung und Betrieb von zwei Mobilen Teststrecken für den Regierungsbezirk Unterfranken.
Weitere Information nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV: Es sind Testkapazitäten für die Durchführung von bis zu 500 Testungen pro Kalendertag und pro Mobiler Teststrecke zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Corona-Pandemie (und etwaiger Mutationen bzw. Varianten) ist nicht (seriös) abschätzbar, inwieweit die Mobilen Teststrecken von den Auftraggebern im Vertragszeitraum abgerufen werden oder nicht abgerufen werden. Vertragslaufzeit siehe Auftragsbekanntmachung, "II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems" sowie Leistungsbeschreibung, III.Vertrag, Laufzeit.

Beschreibung der Beschaffung

Los 5: Einrichtung und Betrieb von einer Mobilen Teststrecke für den Regierungsbezirk Schwaben.
Weitere Information nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV: Es sind Testkapazitäten für die Durchführung von bis zu 500 Testungen pro Kalendertag und pro Mobiler Teststrecke zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Corona-Pandemie (und etwaiger Mutationen bzw. Varianten) ist nicht (seriös) abschätzbar, inwieweit die Mobilen Teststrecken von den Auftraggebern im Vertragszeitraum abgerufen werden oder nicht abgerufen werden. Vertragslaufzeit siehe Auftragsbekanntmachung, "II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems" sowie Leistungsbeschreibung, III.Vertrag, Laufzeit.

Beschreibung der Beschaffung

Los 6: Einrichtung und Betrieb von zwei Mobilen Teststrecken für den Regierungsbezirk Oberbayern.
Weitere Information nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV: Es sind Testkapazitäten für die Durchführung von bis zu 500 Testungen pro Kalendertag und pro Mobiler Teststrecke zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Corona-Pandemie (und etwaiger Mutationen bzw. Varianten) ist nicht (seriös) abschätzbar, inwieweit die Mobilen Teststrecken von den Auftraggebern im Vertragszeitraum abgerufen werden oder nicht abgerufen werden. Vertragslaufzeit siehe Auftragsbekanntmachung, "II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems" sowie Leistungsbeschreibung, III.Vertrag, Laufzeit.

Beschreibung der Beschaffung

Los 7: Einrichtung und Betrieb von zwei Mobilen Teststrecken für den Regierungsbezirk Niederbayern.
Weitere Information nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV: Es sind Testkapazitäten für die Durchführung von bis zu bis zu 500 Testungen pro Kalendertag und pro Mobiler Teststrecke zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Corona-Pandemie (und etwaiger Mutationen bzw. Varianten) ist nicht (seriös) abschätzbar, inwieweit die Mobilen Teststrecken von den Auftraggebern im Vertragszeitraum abgerufen werden oder nicht abgerufen werden. Vertragslaufzeit siehe Auftragsbekanntmachung, "II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems" sowie Leistungsbeschreibung, III.Vertrag, Laufzeit.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(Formblatt L 124, Seite 3, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
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Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ein(e) Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder ein anderweitiger sonstiger Nachweis ist MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

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Eigenerklärung gem. Formblatt L 124, Ziffer III, Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
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Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe:
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Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 2 Mio. € pro Jahr (2-fach maximiert), Sachschäden in Höhe von mindestens 100.000 € pro Jahr (2-fach maximiert), Vermögensschäden in Höhe von mindestens 50.000 € pro Jahr (2-fach maximiert) spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n)."

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

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Eigenerklärung Referenzen gem. Formblatt L 124, Ziffer IV, Seite 6 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
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"Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir in mindestens 3 (- drei -) Fällen geeignete Leistungen erbracht habe(n)." [Es können auch mehr als die 3 (- drei -) Referenzen angegeben werden, diese sind dann ebenfalls auf gesonderter Anlage einzureichen!]
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Geeignete Leistungen“ (s. o.) wird wie folgt konkretisiert (d. h. Eigenschaften, die die von den Bewerbern/Bietern vorzulegende(n) Referenz(en) zwingend erfüllen muss/müssen; „Mindestanforderungen“ an die Referenz(en)):
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Anforderung PRO REFERENZ (!):
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Bei dem Referenzauftrag muss es sich um den Betrieb (von mindestens) einer Teststrecke (ortsgebunden ODER nicht ortsgebunden, örtlich nicht verlegbar ODER örtlich verlegbar (Einsatz z.B. in Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Asylbewerberunterkünften, Schulen etc. (Auflistung nicht abschließend!))) zur Durchführung von PCR-/NAT-Testungen inklusive vPCR-Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 handeln.
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Der Referenzauftrag muss (mindestens) eine Teststrecke umfassen, die, während des Gesamt-Betriebszeitraums, eine Testkapazität in Höhe von mindestens, im Durchschnitt, 500 Testungen pro Kalendertag (Ausnahme nur (!) für das Los 1: 250 Testungen pro Kalendertag) aufweist.
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Die Teststrecke muss mindestens 2 Kalenderwochen betrieben worden sein.
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Die Teststrecke muss durch eigenes Personal oder durch Personal eines Unterauftragsnehmers (Unterauftragsnehmer des Referenzauftrags) betrieben worden sein.
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Medienbruchfreie digitale Lösung von der Datenerfassung der Testperson in der Teststrecke bis zur Rückmeldung des Testergebnisses an die Testperson und an das zuständige Gesundheitsamt.
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Hinweis: Die Referenzaufträge dürfen maximal 3 Jahre alt sein. Maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist.
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Hinweis: Pro Referenz bitte eine eigene Anlage den Angebotsunterlagen beifügen! Pro Referenz ist anzugeben:
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Kurze Bezeichnung und Beschreibung der Leistung ("Titel").
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Name des Auftraggebers inkl. Kontaktdaten des Auftraggebers (Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
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"Bei dem Referenzauftrag muss es sich um den Betrieb (von mindestens) einer Teststrecke (ortsgebunden ODER nicht ortsgebunden, örtlich nicht verlegbar ODER örtlich verlegbar (Einsatz z.B. in Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Asylbewerberunterkünften, Schulen etc. (Auflistung nicht abschließend!))) zur Durchführung von PCR-/NAT-Testungen inklusive vPCR-Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 handeln.
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Anzugeben ist:
1. Teststrecke ist ortsgebunden oder nicht ortsgebunden.
2. Einsatzort der Teststrecke (Örtlichkeit).
3. Durchführung von PCR-/NAT-Testungen inklusive vPCR-Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2"JA"/"NEIN".
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Der Referenzauftrag muss (mindestens) eine Teststrecke umfassen, die, während des Gesamt-Betriebszeitraums, eine Testkapazität in Höhe von mindestens, im Durchschnitt, 500 Testungen pro Kalendertag (Ausnahme nur (!) für das Los 1: 250 Testungen pro Kalendertag) aufweist.
- Anzugeben ist: Durchschnittliche, kalendertägliche Testkapazität der Teststrecke während des Gesamt-Betriebszeitraums.
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"Die Teststrecke muss mindestens 2 Kalenderwochen betrieben worden sein."
- Anzugeben ist: Leistungszeitraum ("Datum" bis "Datum").
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"Die Teststrecke muss durch eigenes Personal oder durch Personal eines Unterauftragsnehmers (Unterauftragsnehmer des Referenzauftrags) betrieben worden sein."
- Anzugeben ist: "JA"/"NEIN"
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"Medienbruchfreie digitale Lösung von der Datenerfassung der Testperson in der Teststrecke bis zur Rückmeldung des Testergebnisses an die Testperson und an das zuständige Gesundheitsamt."
- Anzugeben ist: "JA"/"NEIN"
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Angabe, welche Teile des Auftrags ich/wir als Unteraufträge zu vergeben beabsichtige(n): "Folgende Teile des Auftrags beabsichtige(n) ich/wir als Unteraufträge zu vergeben". (Bitte das Formblatt L 235 verwenden!)
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Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

(Auszug aus der Leistungsbeschreibung, II. Leistungsumfang, 2. Organisation und Betrieb der Mobilen Teststrecken:)
"[...] Es ist in ausreichender Anzahl geeignetes und fachgeschultes Personal für den Aufbau der Mobilen Teststrecken, für die Durchführung der Testungen vor Ort bzw. in den Einrichtungen (z.B. durch medizinisch-technische Assistent/innen (MTA), Rettungssanitäter etc.) zur Verfügung zu stellen [...] Es ist ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, um die täglich anfallenden Testungen, insbesondere die Abstrichnahmen, unter ärztlicher Verantwortung durchführen zu können. Die Einweisung des Personals, das die Testungen durchführt, erfolgt durch einen Arzt oder eine Ärztin. Es ist sicherzustellen, dass während der Testungen stets ein letztverantwortlicher Arzt oder eineletztverantwortliche Ärztin anwesend oder kurzfristig - beispielsweise telefonisch - erreichbar ist [...]."

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(Auszug aus der Leistungsbeschreibung, II. Leistungsumfang, 3. Durchführung der Testungen und Benachrichtigung der Testpersonen:)
"[...] Die Proben sollen – soweit anwendbar - in Laboren – die gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TestV als Arztpraxis gelten – ausgewertet werden, die nach DIN EN ISO 15189 oder nach DIN EN ISO/IEV 17025 akkreditiert sind. In Betracht kommen auch Labore, die über ein QM-System nach RiLiBÄK mit Bestätigung durch das zuständige Eichamt bzw. über die externe Bestätigung der Teilnahme an einem entsprechenden Ringversuch verfügen. Die mobilen oder stationären Labore müssen den im Informationsblatt „Corona 3/2020: SARS- CoV-2-Analytik: Anforderungen an Laboratorien [Anm.: In der aktuellen Fassung]“ niedergelegten Anforderungen der Bayerischen Gewerbeaufsicht entsprechen (Anlage 4). [...]"

Beschleunigtes Verfahren

§ 15 Abs. 3 VgV („Hinreichend begründete Dringlichkeit“ i.S.d § 15 Abs. 3 VgV) [...] Vielmehr reicht eine nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Eilbedürftigkeit der beabsichtigten Beschaffung, die nicht innerhalb der für das offene Verfahren geltenden Fristen durchgeführt werden kann, aus […] (Ziekow/Völlink/Völlink, 4. Aufl. (2020), VgV, § 15 VgV, Rn. 9)." Wie der Leistungsbeschreibung entnommen werden kann, ist der Leistungsbeginn für den 01.10.2022 angedacht.

Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Seiten 1 bis 2
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB:
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Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB: "Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind." Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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Soweit Ihnen die Abgabe dieser Eigenerklärung nicht möglich ist, ist dies (zwecks der näheren Prüfung des Ausschlussgrundes durch die Zentrale Vergabestelle), unter Angabe einer ausführlichen Erläuterung, in einer eigenen Anlage zu den Angebotsunterlagen, zu erklären!
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft."
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Soweit Ihnen die Abgabe dieser Eigenerklärung nicht möglich ist, ist dies (zwecks der näheren Prüfung des Ausschlussgrundes durch die Zentrale Vergabestelle), unter Angabe einer ausführlichen Erläuterung, in einer eigenen Anlage zu den Angebotsunterlagen, zu erklären!
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn vorlegen."
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Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern sowie ggfs. einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
(Zu "VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren":) Internet-Adresse (URL): https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/