Haus- und fachärztliche telemedizinische Leistungen (§ 140 a SGB V) Az.: 01/GPV/2022

Kurze Beschreibung

Leistungsgegenstand ist ein Vertrag gemäß § 140a SGB V (besondere Versorgung) zur Sicherstellung der bundesweiten telemedizinischen Versorgung von Versicherten täglich jeweils 24 Stunden und wöchentlich an sieben Tagen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Auftragsverarbeitung i.S.v. § 80 SGB X i.V.m. Art. 28 DSGVO.

Beschreibung der Beschaffung

Leistungsgegenstand ist ein Vertrag gemäß § 140a SGB V (besondere Versorgung) zur Sicherstellung der bundesweiten telemedizinischen Versorgung von Versicherten täglich jeweils 24 Stunden und wöchentlich an sieben Tagen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Auftragsverarbeitung i.S.v. § 80 SGB X i.V.m. Art. 28 DSGVO.
Der Versorgungsauftrag umfasst eine telemedizinische Versorgung mittels Haus- und Fachärzten. Dabei wird der Vertragspartner neben der in der Regelversorgung zugänglichen Online-Arztsprechstunde, zusätzliche Vorteile für eine noch höhere Qualität und verbesserte Versorgung bereitstellen. So wird eine ambulant ärztliche Versorgung außerhalb der regulären Praxisöffnungszeiten per Videosprechstunde ermöglicht. Eine ärztliche Online-Beratung sowie Online-Behandlung wird 24-Stunden an sieben Tagen die Woche vom Vertragspartner gewährleistet. Dabei sollen Versorgungsbarrieren überbrückt werden, indem ärztliche Behandlungen ortsunabhängig erfolgen.

Beschreibung der Verlängerungen

Nach Ablauf der zwei Jahre verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, es sei denn, er wird zuvor gemäß § 12 Abs. 2 ordentlich gekündigt. Danach verlängert sich der Vertrag nach Ablauf des Jahres stets um ein weiteres Jahr, es sei denn, er wird zuvor gemäß § 12 Abs. 2 ordentlich gekündigt. Der Vertrag endet spätestens nach sechs Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung des Bieters darüber abzugeben, dass keine Ausschlussgründe, insbesondere nach §§ 123, 124 GWB, vorliegen ("Eigenerklärung zu Ausschlussgründen"). Des Weiteren ist ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als drei Monate im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist)beizufügen. Bietergemeinschaften haben die vorgenannte Eigenerklärung und den HR-Auszug dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen. Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV in Anspruch nehmen will, sind die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der HR-Auszug ebenfalls mit dem Angebot einzureichen.
Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen ist die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der HR-Auszug erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, so muss die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der HR-Auszug von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

> Eigenerklärung Umsatz: Es ist eine Eigenerklärung zur finanziellen Leistungsfähigkeit beizufügen, in welcher jeweils der Gesamtumsatz des Bieters sowie der Umsatz des Bieters der drei Geschäftsjahre 2019, 2020,2021, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung übereinstimmen oder vergleichbar sind, anzugeben ist ("Eigenerklärung Umsatz").
> Eigenerklärung Haftpflichtversicherung: Der Bieter erklärt, dass er im Fall der Zuschlagserteilung, spätestens zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns, über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den Mindestdeckungssummen je Versicherungsfall für Personenschäden-und Sachschäden mit 2 Mio. EUR, für Vermögensschäden mit 1 Mio. EUR und für Schäden aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen 1 Mio. EUR verfügt und diese über die gesamte Vertragslaufzeit bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist aufrechterhalten wird.
Bietergemeinschaften haben die vorgenannten Eigenerklärungen dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen. Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV in Anspruch nehmen will, sind die Eigenerklärungen Umsatz und Haftpflichtversicherung ebenfalls mit dem Angebot einzureichen.
Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen sind die Eigenerklärungen erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, müssen die Eigenerklärungen Umsatz und Haftpflichtversicherung von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen:
> Dem Angebot ist eine Eigenerklärung über bereits erbrachte, mit der hier ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Aufträge (Referenzen) der letzten drei Geschäftsjahre (2019-2021) beizufügen, der Auftraggeber (Name und Anschrift, Kontaktdaten des Ansprechpartners), der Leistungszeitraum, eine kurze Beschreibung/Erläuterung des Auftragsgegenstandes und der Gesamtauftragswert (netto) anzugeben sind.
Es sind mindestens zwei Referenzaufträge mit folgenden Inhalten anzugeben
• Der Referenzauftrag muss die Ausführung von haus- und fachärztlichen telemedizinischen Leistungen gemäß §140a SGB V beinhaltet haben.
• Der Referenzauftrag muss zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten ausgeführt worden sein.
> Dem Angebot ist darüber hinaus eine kurze Unternehmensdarstellung (maximal fünf A4-Seiten) beizufügen, in der insbesondere das Gründungsdatum, die Struktur des Bieters (Organigramm) sowie die Erfahrungen des Bieters im Aufgabengebiet und das zur Verfügung stehende Personal dargestellt werden. Sollte die eingereichte Unternehmensdarstellung mehr als fünf Seiten umfassen, werden nur die ersten fünf Seiten in die Wertung einbezogen. Die darüber hinausgehenden Seiten bleiben unberücksichtigt.
Bietergemeinschaften haben die vorgenannte Eigenerklärung sowie die Unternehmensdarstellung dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen.
Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche technische oder berufliche Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV in Anspruch nehmen will, sind die vorstehende Erklärung und die Unternehmensdarstellung ebenfalls mit dem Angebot einzureichen.
Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen sind die o.g. Unterlagen erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, müssen diese Unterlagen von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Es sind mindestens zwei Referenzaufträge mit folgenden Inhalten anzugeben
• Der Referenzauftrag muss die Ausführung von haus- und fachärztlichen telemedizinischen Leistungen gemäß §140a SGB V beinhaltet haben.
• Der Referenzauftrag muss zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten ausgeführt worden sein.

>Verfahrenssprache ist deutsch.
>Es gilt deutsches Recht.
> Rechtsform von Bietergemeinschaften: Ein Angebot von Arbeitsgemeinschaften/anderen gemeinschaftlichen Bietern findet nur Berücksichtigung, wenn im Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind und ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss u. die Durchführung des Vertrags benannt ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Das Formblatt "Erklärung der Bietergemeinschaft" ist in dem Fall dem Angebot ausgefüllt u. unterzeichnet beizufügen.
-- Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen vorzulegen:
> Eigenerklärung Registerabruf (40): Die für eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister notwendigen Daten sind vom Bieter anzugeben.
> Eigenerklärung EU-Sanktionspaket (39)
Mit dem Angebot sind zudem folgende datenschutzrechtliche Nachweise vorzulegen:
> ein Datensicherheitskonzept (50)(Konzept der technisch-organisatorischen Maßnahmen des Vertragspartners (z.B. Kontrolle des Zutritts, des Zugangs, des Zugriffs, der Weitergabe und der Eingabekontrolle sowie der Einhaltung des Trennungsgebotes)
> ein vom Bieter erstelltes Löschkonzept,
> Formblatt „Standorte der Geschäftsräume des Vertragspartners“ (51),
> Formblatt "Datenschutzbeauftragter/Ansprechpartner" (52)
Mit dem Angebot hat der Bieter ferner einzureichen:
> Eigenerklärung Partner-Ärzte (42)
> Ein Qualitätskonzept ist einzureichen. Es sind Angaben zu machen zu:
1. Gesamtprozessdarstellung
2. Personalkonzept
3. Triage
4. Fehlermanagement
5. Qualitätsmanagement
6. Fristwahrung
7. Nachbefragung
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Anlage 7 zum Vertrag Anforderungen an das Qualitätskonzept (77) verwiesen.
> Der Bieter stellt der IKK classic mit dem Angebot einen Testzugang zu den Nutzer-Applikationen (telemedizinische Plattform) in digitaler Form zur Verfügung. Über diesen muss die vertragsgegenständliche Homepage gemäß Anlage 1 (Leitungsbeschreibung) des Vertrages aus Sicht der Versicherten vollständig einzusehen und zu bearbeiten sein.
Die Bereitstellung des Testzugangs erfolgt durch Zurverfügungstellung eines Zugangs zur Homepage unter gleichzeitiger Generierung und Übersendung der erforderlichen Zugangsdaten.
Der Bieter hat in jedem Fall sicherzustellen, dass die ausschreibende Stelle ab Ablauf der Angebotsfrist bis zum endgültigen Ablauf der Zuschlagsfrist uneingeschränkten Zugriff auf die Nutzer-Applikationen als Bestandteil des Angebotes hat und diesen mit den bei ihr vorhandenen üblichen technischen Gegebenheiten einsehen und bewerten kann. Die Nutzer-Applikationen müssen der während der Leistungsphase einzusetzenden Nutzer-Applikationen vollständig entsprechen.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
• eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen,
• zu den in der „Eigenerklärung Referenzen (38)“ benannten Referenzen je eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Auftraggebers,
• unterzeichnete Verpflichtungserklärung nach § 36 VgV oder anderer geeigneter Nachweis,

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB unzulässig, soweit:
1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt;
2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.