Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Berlin

Kurze Beschreibung

Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin in Papierform zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe der Verkündung der Berliner Gesetze und Rechtsverordnungen; Vertrieb der Hefte des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin an Abonnentinnen, Abonnenten, Einzelheftbestellerinnen und Einzelheftbesteller; Herstellung und Vertrieb von Einbanddecken; Einrichtung und Betreuung eines elektronischen Benachrichtigungsdienstes zum Erscheinen der jeweils aktuellen Heftausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin in Form eines „E-Mail-Newsletters“

Zusätzliche Informationen

1. Wertungspreis

Die Angebotswertung erfolgt anhand des Wertungspreises, der sich wie folgt errechnet:

- Preis für eine gedruckte und elektronische Seite des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin *

der geschätzten Menge von jährlich 908 Seiten (keine Abnahmeverpflichtung!)

- jährlicher Pauschalpreis für die Einrichtung und Vertrieb des elektronischen Benachrichtigungsdienstes über die Heftausgaben als „E-Mail-Newsletter“

- Stückpreis je Einbanddecke * der geschätzten Menge von jährlich 55 Stück (keine Abnahmeverpflichtung!)

Wertungspreis=Summe aus den vorgenannten Positionen

2. Belege für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (mit dem Angebot einzureichen)

— Erklärung über Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1 AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG, § 98c Abs. 1 AufenthG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG (Wirt 124 EU)

3. Frauenförderung

Auf das vorliegende Vergabeverfahren finden die Vorschriften der Frauenförderverordnung (FFV) des Landes Berlin sowie § 13 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) Anwendung. Mit dem Angebot ist demgemäß eine Eigenerklärung nach § 1 Abs. 2 FFV (Wirt-2141) einzureichen.

4. Zusatzinformation für Bietergemeinschaften

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften, die sich im Auftragsfall zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen wollen, sind im Angebot die Mitglieder der Gemeinschaft und die federführende Firma zu benennen. Mit dem Angebot ist eine von allen Gemeinschaftsmitgliedern unterschriebene Erklärung abzugeben, dass die federführende Firma als bevollmächtigter Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Gemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt und insbesondere berechtigt ist, mit Wirkung für jedes Mitglied ohne Einschränkung Zahlungen anzunehmen, sowie dass jedes Gemeinschaftsmitglied für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung als Gesamtschuldner haftet (siehe Formular Wirt-238 Erklärung der Bieter-/ Bewerbergemeinschaft). Die Mitglieder der Bietergemeinschaft sind verpflichtet, die geforderten Erklärungen und Nachweise jeweils für die zur Verfügung gestellten Leistungen und Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe zu erbringen. Die Belege für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

5. Zusatzinformation für Eignungsleihe

Bieter/Bietergemeinschaften die beabsichtigen, sich im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten von dritten Unternehmen zu berufen (Eignungsleihe), haben mit dem Angebot die nachstehenden Angaben zu machen und die nachstehenden Unterlagen einzureichen.

— Benennung der dritten Unternehmen und deren Zuordnung zu den mit dem Angebot benannten Teilen des Auftrages, die im Wege der Unterauftragsvergabe vergeben werden sollen,

— Erklärung jedes benannten dritten Unternehmens über Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1 AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG, § 98c Abs. 1 AufenthG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG (Wirt 124 EU),

— Nachweis, dass den Bietern/Bietergemeinschaften die Kapazitäten jedes benannten dritten Unternehmens im Auftragsfall tatsächlich zur Verfügung stünden, etwa entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser dritten Unternehmen (Wirt 236).

Darüber hinaus sind bezogen auf diese dritten Unternehmen diejenigen Eignungskriterien konkret zu benennen, für deren Erfüllung ihre Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen. Des Weiteren ist die Erfüllung der benannten Eignungskriterien mit den jeweils unter III.1.3) festgelegten Nachweisen der dritten Unternehmen zu belegen, die mit Angebot einzureichen sind.