Gemeinschaftsprojekt der BG Kliniken zur Planung, Beschaffung, Umsetzung und Betrieb einer übergeordneten Interoperabilitätsplattform (IOP-Plattform) für die jeweiligen berufsgenossenschaftlichen Unfallkliniken für eine bessere medizinische Versorgung.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-08-26.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-07-22.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Interoperabilitätsplattform
93-21 (200) BGK
Produkte/Dienstleistungen: Entwicklung von Vernetzungssoftware📦
Kurze Beschreibung:
“Gemeinschaftsprojekt der BG Kliniken zur Planung, Beschaffung, Umsetzung und Betrieb einer übergeordneten Interoperabilitätsplattform (IOP-Plattform) für...”
Kurze Beschreibung
Gemeinschaftsprojekt der BG Kliniken zur Planung, Beschaffung, Umsetzung und Betrieb einer übergeordneten Interoperabilitätsplattform (IOP-Plattform) für die jeweiligen berufsgenossenschaftlichen Unfallkliniken für eine bessere medizinische Versorgung.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen in Verbindung mit Software📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Datendienste📦
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Erfüllungsort ist der Sitz der jeweiligen Auftraggeber.
Beschreibung der Beschaffung:
“Gemeinschaftsprojekt der BG Kliniken zur Planung, Beschaffung, Umsetzung und Betrieb einer übergeordneten Interoperabilitätsplattform (IOP-Plattform) für...”
Beschreibung der Beschaffung
Gemeinschaftsprojekt der BG Kliniken zur Planung, Beschaffung, Umsetzung und Betrieb einer übergeordneten Interoperabilitätsplattform (IOP-Plattform) für die jeweiligen berufsgenossenschaftlichen Unfallkliniken für eine bessere medizinische Versorgung.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 60
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Bei positiven Projektergebnis soll sich der Wartungs-/Servicevertrag nach Systemeinführung zweimal um je 1 Jahr verlängern können. Dies soll in Anlage 7 zum...”
Beschreibung der Verlängerungen
Bei positiven Projektergebnis soll sich der Wartungs-/Servicevertrag nach Systemeinführung zweimal um je 1 Jahr verlängern können. Dies soll in Anlage 7 zum EVB IT Vertrag (Laufzeit Service) im Rahmen der Verhandlungen konkretisiert werden.
Mehr anzeigen Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Die Mindestvoraussetzungen gelten als erfüllt, wenn der Bewerber über seine Referenzen nachgewiesen hat, dass er die im Leistungsgegenstand ausgeschriebene...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Die Mindestvoraussetzungen gelten als erfüllt, wenn der Bewerber über seine Referenzen nachgewiesen hat, dass er die im Leistungsgegenstand ausgeschriebene Software in den letzten 3 Jahren mindestens bei zwei stationären Leistungserbringern vollständig eingeführt hat und die Leistungserbringer im Echtbetrieb mit der Software arbeiten.
Um das Ranking zu ermitteln, wird der Auftraggeber die folgenden Eignungskriterien bewerten:
- Umsatz: Bewertet wird in einer Gesamtschau insbesondere die Entwicklung des Umsatzes im Kontext des Ausschreibungsgegenstandes, mit einem besonderen Fokus auf den Umsatz in Deutschland über die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
(Ziffer 3.1 der Eigenerklärung zur Eignung im Dokument 1.05)
maximal 10 Punkte
- Beschäftigte: Bewertet wird in einer Gesamtschau insbesondere das Verhältnis der Mitarbeiterzahl zur Größe des Unternehmens sowie die Anzahl und Zusammensetzung der fachlichen Mitarbeiter.
(Ziffer 4.2 der Eigenerklärung zur Eignung im Dokument 1.05)
maximal 10 Punkte
- Qualifikation und Erfahrung des Leistungspersonals: Bewertet werden die Angaben zur Erfahrung der voraussichtlichen Gesamtprojektleitung und der Projektleiter im Kontext des Ausschreibungsgegenstands, insbesondere z.B. die Anzahl der Erfahrungsjahre und die bisherigen Tätigkeiten in von Größe, Komplexität und Inhalt vergleichbaren Projekten.
(Ziffer 4.3 der Eigenerklärung zur Eignung im Dokument 1.05)
maximal 10 Punkte
- Referenzberichte zu Projekten mit Bezug zum Ausschreibungsgegenstand:
(Ziffer 4.4 der Eigenerklärung zur Eignung im Dokument 1.05)
maximal 20 Punkte
Im Rahmen der Entscheidung über die Teilnehmerauswahl werden die Referenzen in der vom Bewerber angegebenen Reihenfolge wie folgt gewertet:
- Referenz I mit 60%
- Referenz II mit 40%
Fachlich, inhaltliche Bewertungsgrundlage der Referenzen sind ausschließlich die Referenzberichte.
Einzelheiten sind dem Dokument 1.03 Auswahlkriterien Teilnahmewettbewerb zu entnehmen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“- Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, 4 GWB (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich); liegt...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
- Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, 4 GWB (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich); liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen;
- Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich); liegt ein fakultativer Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen;
- Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG und nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 belegt worden ist und keine aktueller Verstoß und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen des Bewerbers beziehungsweise die verantwortlich handelnde(n) Person(en) nach § 98c Abs. 1 AufenthG oder nach § 21 SchwArbG bekannt ist (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).
- Erklärung, dass der Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehört. (Eigenerklärung, auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).
- Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich);
- Mitgliedschaft bei Berufsgenossenschaft oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).
- Im Falle der Eignungsleihe sind die entsprechenden Erklärungen und Nachweise auch für die eignungsleihgebenden Unternehmen einzureichen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1.) Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Umsatz des Unternehmens, welcher Leistungen betrifft, die mit der zu...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1.) Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Umsatz des Unternehmens, welcher Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Die Umsatzzahlen sollen belegen, dass der Bieter wirtschaftlich zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).
2.) beabsichtigter/erfolgter Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5 Mio. Euro für Personenschäden und 2 Mio. Euro für Sach- und Vermögensschäden zweifach maximiert pro Versicherungsjahr und Schadensfall (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung")
- Im Falle der Eignungsleihe sind die entsprechenden Erklärungen und Nachweise auch für die eignungsleihgebenden Unternehmen einzureichen.
“zu 2.) Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5 Mio. Euro für Personenschäden und 2 Mio. Euro für Sach- und Vermögensschäden.” Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1.) Mitglied in einer Berufsgenossenschaft (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung")
2.) Anzahl der eigenen Arbeitskräfte...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1.) Mitglied in einer Berufsgenossenschaft (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung")
2.) Anzahl der eigenen Arbeitskräfte (Vollzeitäquivalent) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen (Stichtag 31.12.) (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung")
3.) Qualifikationsprofil Gesamtprojektleitung (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung")
4.) Qualifikationsprofil Projektleitung 1 - 3 (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung")
5.) Erklärung, dass in den letzten drei Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt worden. Die Referenzanforderungen ergeben sich aus der Bekanntmachung. Der Auftraggeber erwartet die Angaben zu mindestens zwei geeigneten Referenzen (bitte hierzu Dokument "1.06_Referenzen" ausfüllen) über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in einem dem Ausschreibungsgegenstand entsprechenden Kontext. Die Referenzen müssen in den letzten höchstens drei Jahren erbracht worden sein. Ergänzend zu den Angaben in den Formularen wird vom Bieter für zwei Referenzen je eine ausführliche Projektbeschreibung in Form eines freitextlichen Projektberichtes verlangt (siehe "4.4.1 Referenzberichte").
Kann der Bewerber keine zwei Referenzen angeben, sondern nur eine, erfolgt ein Ausschluss vom Verfahren.
- Im Falle der Eignungsleihe sind die entsprechenden Erklärungen und Nachweise auch für die eignungsleihgebenden Unternehmen einzureichen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“zu 3.) Erfahrung in der Gesamtprojektleitung im Hinblick auf den Ausschreibungsgegenstand (IHE, HL7 FHIR, Datenverarbeitung) - Mindestanforderung 5 Jahre
zu...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
zu 3.) Erfahrung in der Gesamtprojektleitung im Hinblick auf den Ausschreibungsgegenstand (IHE, HL7 FHIR, Datenverarbeitung) - Mindestanforderung 5 Jahre
zu 4.) Projektleitung 1 - 3: Erfahrung in der Projektleitung im Hinblick auf den Ausschreibungsgegenstand (IHE, HL7 FHIR, Datenverarbeitung) - Mindestanforderung 3 Jahre
zu 5.) - mindestens zwei geeignete Referenzen
- die Referenzen müssen in den letzten höchstens drei Jahren erbracht worden sein
- Die implementierten Lösungen und die eingesetzten Technologien und IT-Komponenten der Referenzen müssen eine dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbare Komplexität aufweisen. Dies ist dann gegeben, wenn der Bewerber mindestens 50% der maximal zu erreichenden Gesamtpunkte entsprechend der Beschreibung in 1.03_Auswahlkriterien Teilnahmewettbewerb - Bewertung Referenzen erreicht.
- In beiden Referenzen muss mindestens ein auf IHE basierender Dokumentenaustausch oder ein auf HL7 FHIR basierter strukturierter Datenaustausch nachgewiesen werden
- Mindestens eine Referenz muss sich zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist mindestens 6 Monate im Routinebetrieb befinden, die zweite Referenz mindestens 3 Monate
- Beide Referenzen müssen mindestens im deutschen Gesundheitswesen im ersten Gesundheitsmarkt erbracht worden sein
- Mindestens eine der beiden Referenzen muss eine Lösung bei einem stationären Akutversorger mit mindestens 500 akutstationären Betten sein
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-08-26
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“1. Interessierte Unternehmen können sich unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formulare um Teilnahme am Verhandlungsverfahren bewerben. Das...”
1. Interessierte Unternehmen können sich unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formulare um Teilnahme am Verhandlungsverfahren bewerben. Das Teilnahmeformular ist ausschließlich elektronisch auf dem Deutschen Vergabeportal erhältlich. Sämtliche Vergabeunterlagen dürfen ausschließlich für die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren verwendet werden; eine weitergehende Verwendung, auch in umgearbeiteter Form, ist ausgeschlossen. Ein derartiges Nutzungsrecht wird ausdrücklich nicht erteilt.
2. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal DTVP. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich.
3. Es wird ein zweistufiges Verfahren geführt. Mit dem Teilnahmeantrag sind ausschließlich die in dem Formblatt "Teilnahmeantrag" aufgeführten Unterlagen vorzulegen (bitte beachten Sie, dass in dem Formblatt "Aufforderung zur Abgabe Teilnahmeantrag" aufgelistet ist, welche Unterlagen zusätzlich von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie von Nachunternehmern vorzulegen sind). Unterlagen, die das spätere Angebotsverfahren betreffen (Dokumente 2.01 fortfolgende), sind mit dem Teilnahmeantrag NICHT vorzulegen. Der Auftraggeber wird die Bieter, die aus dem Kreis der Bewerber ausgewählt werden, gesondert zur Abgabe eines Angebotes auffordern. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass Unterlagen, die das Angebotsverfahren betreffen, lediglich Entwurfsfassungen darstellen. Die Änderung der Unterlagen bleibt vorbehalten. Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe werden ggf. finale Fassungen übermittelt.
4. Mehrfachbewerbungen eines Unternehmens als Einzelbewerber sowie als Mitglied einer/mehrerer Bewerbergemeinschaften sind nicht zulässig. Ein Austausch von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft nach Aufforderung zur Angebotsabgabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die grundsätzlich nur bei gleichwertiger Eignung erteilt wird. Entsprechendes gilt für einen Austausch von vorgesehenen Nachunternehmern, auf die sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft im Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner/ihrer Eignung im Auftragsfall berufen hat.
5. Das Vergabeverfahren wird durch die BG Kliniken - Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH geführt. Soweit in dieser Bekanntmachung / Aufforderung nichts Abweichendes geregelt ist, wird die gesamte Bieterkommunikation, einschließlich der Versendung von Informationsschreiben nach § 134 GWB sowie des Zuschlagsschreibens, über die Vergabeplattform DTVP abgewickelt, wobei die Textform einzuhalten ist. Die Vergabestelle wird dabei vertreten durch die Syndikusrechtsanwälte der BG Kliniken - Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung, Bereich Recht / Zentrale Vergabestelle.
6. Die elektronische Abgabe der Angebote muss über die Vergabeplattform DTVP so rechtzeitig erfolgen, dass die Angebote bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig übermittelt worden sind. Dabei ist genügend Zeit für die Anmeldung des Bieters auf der Vergabeplattform und für den Übermittlungsvorgang einzuplanen. Die Bieter werden auf die Erläuterungen des Plattformbetreibers auf den Internetseiten für Bieter (https://support.cosinex.de/unternehmen/) hingewiesen. Insbesondere sind die Hinweise über die Abgabe von elektronischen Teilnahmeanträgen und Angeboten zu beachten. Diese fristgebundenen Erklärungen dürfen nicht über das z. B. für Bieterfragen genutzte Kommunikationstool eingereicht werden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHRXS0
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 02289499-0📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de-mail.de📧
Fax: +49 02289499-163 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Möchte ein Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften geltend machen, so hat es diese innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ab Kenntnis...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Möchte ein Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften geltend machen, so hat es diese innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ab Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zu Angebotsabgabe der Auftraggeberin gegenüber gerügt werden.
Teilt die Auftraggeberin dem Unternehmen mit, dass sie der Rüge nicht abhelfen werde, so kann das Unternehmen innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen schriftlichen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die genannten Fristen gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2022/S 143-409647 (2022-07-22)
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 143-409647
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 93-21 (200)
Titel: Interoperabilitätsplattform
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-02-20 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: x-tention Informationstechnologie GmbH
Postanschrift: Margot-Becke-Ring 37
Postort: Heidelberg
Postleitzahl: 69124
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6227385-199📞
E-Mail: ausschreibung@x-tention.at📧
Region: Heidelberg, Stadtkreis🏙️
URL: https://x-tention.com/de🌏
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 3 800 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 899 873 💰
“Soweit in dieser Bekanntmachung / Aufforderung nichts Abweichendes geregelt ist, wird die gesamte Bieterkommunikation, einschließlich der Versendung von...”
Soweit in dieser Bekanntmachung / Aufforderung nichts Abweichendes geregelt ist, wird die gesamte Bieterkommunikation, einschließlich der Versendung von Informationsschreiben nach § 134 GWB sowie des Zuschlagsschreibens, über die Vergabeplattform DTVP abgewickelt, wobei die Textform einzuhalten ist. Die Vergabestelle wird dabei vertreten durch die Syndikusrechtsanwälte der BG Kliniken - Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung, Bereich Recht / Zentrale Vergabestelle.
Die elektronische Abgabe der Angebote muss über die Vergabeplattform DTVP so rechtzeitig erfolgen, dass die Angebote bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig übermittelt worden sind. Dabei ist genügend Zeit für die Anmeldung des Bieters auf der Vergabeplattform und für den Übermittlungsvorgang einzuplanen. Die Bieter werden auf die Erläuterungen des Plattformbetreibers auf den Internetseiten für Bieter (https://support.cosinex.de/unternehmen/)
hingewiesen. Insbesondere sind die Hinweise über die Abgabe von elektronischen Teilnahmeanträgen und Angeboten zu beachten. Diese fristgebundenen Erklärungen dürfen nicht über das z.B. für Bieterfragen genutzte Kommunikationstool eingereicht werden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHH6F0X
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Möchte ein Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften geltend machen, so hat es diese innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ab Kenntnis...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Möchte ein Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften geltend machen, so hat es diese innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ab Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zu Angebotsabgabe der Auftraggeberin gegenüber gerügt werden. Teilt die Auftraggeberin dem Unternehmen mit, dass sie der Rüge nicht abhelfen werde, so kann das Unternehmen innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen schriftlichen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Die Frist beträgt dann, wie auch die Frist zur Geltendmachung von Verstößen gegen § 134 GWB, 30 Tage ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (§ 135 GWB).
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Quelle: OJS 2023/S 061-181638 (2023-03-22)