Interventions-Computertomograph nebst Zubehör und Wartungsleistungen

Beschreibung der Beschaffung

Das Klinikum Passau („Klinikum“) ist das führende Schwerpunktkrankenhaus in Ostbayern mit rund 2000 Mitarbeitern. In den 19 Fachabteilungen mit insgesamt 660 Betten einschließlich der Hellge-Klinik, 10 Dialyseplätzen und 8 teilstationären Schmerztherapieplätzen werden jedes Jahr rund 37.000 Patienten stationär und rund 41.000 Patienten ambulant versorgt.
Die computertomographische Diagnostik nimmt in der Patientenversorgung eine Schlüsselrolle ein. Neben der konventionellen Radiographie ist die computertomographische Diagnostik einer der am häufigsten durchgeführten radiologischen Untersuchungen. Sie ist in der Abklärung vieler Krankheitsbilder unabdingbar und stellt die Weichen für die nachfolgende Behandlung. Zusätzlich gewinnt die bildgestützte interventionelle Therapie zunehmend an Bedeutung. In vielen Fällen können invasivere, offen operative Verfahren vermieden werden und so vielen nicht operablen Patienten erst eine effektive Behandlung angeboten werden.
Am Klinikum werden an zwei CT-Geräten jährlich etwa 35.000 diagnostische und 550 therapeutische CT-Leistungen erbracht. Hierfür stehen zwei CT-Geräte zur Verfügung, die in den Jahren 2012 und 2013 beschafft wurden. Das Gerät (Interventions-CT) aus dem Jahr 2012 soll außer Betrieb genommen und durch das vorliegend zu beschaffende CT-Gerät abgelöst werden. Primär soll das zu beschaffende CT-Gerät als Interventions-CT eingesetzt werden.
Im Zuge der Modernisierung der computertomographischen Diagnostik im Klinikum soll die Geräteausstattung an den jeweiligen Stand der Technik angepasst werden.
Ziel und Gegenstand des Vergabeverfahrens ist deshalb die Beschaffung eines Interventions-Computertomographen nebst Zubehör und Wartungsleistungen.
Dies umfasst im Einzelnen:
(1) Demontage und Abtransport der bestehenden CT-Anlage,
(2) Lieferung und Inbetriebnahme eines Computertomographen für spektrale Bildgebung zum primären Einsatz als Interventions-CT samt,
a. Patiententisch mit Lagerungshilfen,
b.Interventionsausrüstung mit möglichst weitgehender Integration in das Grundgerät und lasergeführter Nadelführung,
c. Monitorträger mit großem Bildschirm und Oberkörperstrahlenschutz im Behandlungsraum,
d. Konsole mit zwei Bildschirmen sowie zusätzlicher Seitenkonsole im Schaltraum mit Bildschirm,
e. Bildrechner mit verschiedenen Algorithmen zur Rekonstruktion und höchster Rekonstruktionsgeschwindigkeit,
(3) Softwarepaket samt Lizenzen für möglichst automatisierte Auswertungen an der CT-Haupt- und Seitenkonsole,
(4) Anwenderschulung sowie
(5) Service- und Wartungsdienstleistungen.
Die Demontage des bestehenden CT-Gerätes sowie die Lieferung, der Einbau und die Inbetriebnahme der neuen CT-Anlage hat bis spätestens Ende September 2022 (KW 38) zu erfolgen.

Beschreibung der Verlängerungen

Der gegenständliche Service- und Wartungsvertrag tritt mit Inbetriebnahme der CT-Anlage samt Zubehör in Kraft und hat eine Laufzeit von acht Jahren (Festvertragslaufzeit). Anschließend verlängert sich die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen:
(1) Angabe von Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners nebst Kontaktdaten;
(2) Bietergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Angebot muss eine von allen Mitgliedern
unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung gemäß § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden:
(a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;
(b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
(c) in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
(d) in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;
(e) in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird. Wird diese Bietergemeinschaftserklärung nicht mit dem Angebot eingereicht, wird die Bietergemeinschaft zwingend ausgeschlossen.
(3) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123, 124 GWB vorliegen;
(4) Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt zudem, dass
(a) er die gewerbe- bzw. berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt;
(b) er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat;
(c) er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung);
(d) er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und
(e) er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben;
(5) Einverständniserklärung zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das Vergabeverfahren,
(6) Falls sich der Bieter (bzw. die Bietergemeinschaft) für das Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art
und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Unterauftragnehmer) und Bestätigung, dass auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorgelegt werden, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung; sofern eine Berufung auf die Eignung des vorgesehenen Unternehmens beabsichtigt ist, sind die Verpflichtungserklärung sowie die Nachweise der Eignung unmittelbar mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen:
(1) Nachweis — nicht älter als 12 Monate — über eine gültige Berufs- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden von einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer. Die Mindestdeckungssummen je Schadensfall müssen jeweils 3 000 000,00 EUR für Personen- und Sachschäden bei einer 2-fachen Maximierung pro Versicherungsjahr betragen. Die Versicherung muss im Falle der Liquidation des Versicherungsnehmers eine Nachhaftungsfrist von mindestens fünf Jahren aufweisen (Mindestanforderungen).
(2) Erklärung über den Gesamtumsatz in Deutschland in EUR (netto) des Bewerbers in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2019) sowie
(3) Erklärung über den Umsatz in Deutschland in EUR (netto) mit vergleichbaren Leistungen, d. h. Leistungen im Zusammenhang mit der Lieferung und Inbetriebnahme von CT-Geräten für spektrale Bildgebung mit Hauptzielsetzung Intervention, in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit
Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2019).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen:
(1) Angabe von mindestens drei Referenzprojekten, die mit den zu vergebenden Leistungen nach der Aufgabenstellung, also Art, Größe, Umfang und Komplexität des Auftrags vergleichbar sind. Anzugeben ist der Auftraggeber nebst Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Anschrift, Name, Telefon, Telefax und E-Mail), der Projektleiter beim Auftragnehmer (Name, Vorname), Beschreibung der erbrachten Leistung. Die anzugebenden Referenzen müssen aktuell sein, d. h. die vergleichbaren Leistungen im Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis
einschließlich 30. April 2022 erbracht worden sein (Mindestanforderung). Folgende Anforderungen müssen mit den Referenzen erfüllt werden (Mindestanforderungen):
(a) Lieferung und Inbetriebnahme eines Computertomographen zur spektralen Bildgebung mit Hauptzielsetzung Intervention in einem Krankenhaus mit mindestens 500 Betten sowie;
(b) Die Erbringung von Wartungsleistungen an Computertomographen zur spektralen Bildgebung mit Hauptzielsetzung Intervention.
(2) Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl (2019, 2020 und 2021) unterteilt nach Geschäftsführer und Gesellschafter / Inhaber, festangestellte Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und sonstiges Personal (keine Unterauftragnehmer); sowie
(3) Erklärung über die beabsichtige Vergabe von Unteraufträgen und gegebenenfalls Vorlage einer Erklärung des als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmens, mit der der Unterauftragnehmer versichert, dass im Falle der Beauftragung die erforderlichen Mittel und Kapazitäten zur Auftragsdurchführung vorhanden sind (Verpflichtungserklärung).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich für den Fall der Zuschlagserteilung zur Einhaltung der (gesetzlichen) Bestimmungen und dabei insbesondere diejenigen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Die Vergabeunterlagen für das gegenständliche Verfahren können unter dem benannten Direktlink der eVergabeplattform abgerufen werden und sind gemäß §§ 41 Abs. 1, 9 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt auf der eVergabeplattform verfügbar. Als Angebot sind vom Bieter die vollständig ausgefüllten Formblätter der Vergabeunterlagen, nämlich Teil B sowie Teil C der Vergabeunterlagen elektronisch als Scan auf der angegebenen eVergabeplattform mit rechtsverbindlicher Signatur einzureichen. Mit dem Angebot sind sämtliche geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise einzureichen. Eine Übermittlung des Angebots per Post, Boten, Telefax oder E-Mail ist ausgeschlossen. Angaben, Erklärungen und Nachweise, die von einem Bieter nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist bei dem Bieter angefordert werden. Reicht der Bieter die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb einer vom Auftraggeber verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so kann das Angebot ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben. Angebote, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen, werden nicht berücksichtigt. Für den Fall einer Teilnahme als Bietergemeinschaft muss jedes einzelne Mitglied das Eignungsformular (Teil B der Vergabeunterlagen) nebst den dazugehörigen Anlagen ausfüllen und gemäß den vorgenannten Vorgaben auf der angegebenen eVergabeplattform zusammen mit dem Angebot der anderen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in Textform gemäß § 53 Abs. 1 VgV i. V. m. § 126b BGB einreichen. Die Verfahrensbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, dort im Teil A („Allgemeine Verfahrens- und Vergabebedingungen“).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Dieser lautet:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt