Gegenstand der Vergabe die Ausstattung der in der Standortliste gem. Punkt 17 der Anlage 2 (Kriterienkatalog) genannten Standorte des Justizministeriums M-V mit Drucktechnik und die Erbringung zugehöriger Leistungen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-05-09.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-04-06.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: IT 019-2021: Drucktechnik für Justiz M-V
IT 019-2021
Produkte/Dienstleistungen: Drucker und Plotter📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Vergabe die Ausstattung der in der Standortliste gem. Punkt 17 der Anlage 2 (Kriterienkatalog) genannten Standorte des Justizministeriums M-V...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der Vergabe die Ausstattung der in der Standortliste gem. Punkt 17 der Anlage 2 (Kriterienkatalog) genannten Standorte des Justizministeriums M-V mit Drucktechnik und die Erbringung zugehöriger Leistungen.
1️⃣
Ort der Leistung: Schwerin, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gem. Standortliste der Anlage 2 (Kriterienkatalog)
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Vergabe die Ausstattung der in der Standortliste gem. Punkt 17 der Anlage 2 (Kriterienkatalog) genannten Standorte des Justizministeriums M-V...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Vergabe die Ausstattung der in der Standortliste gem. Punkt 17 der Anlage 2 (Kriterienkatalog) genannten Standorte des Justizministeriums M-V mit Drucktechnik und die Erbringung von zugehörigen Leistungen im Wege eines zu schließenden Rahmenvertrages.
Auftraggeber ist die DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH, Lübe-cker Str. 283, 19059 Schwerin. Die DVZ M-V GmbH ist der zentrale IT-Dienstleister der Landes-verwaltung Mecklenburg-Vorpommern. Bedarfsträger dieser Beschaffung ist das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern (siehe Standortliste in Anlage 2).
Über das Offene Verfahren IT 019-2021 soll die Ausstattung der Justiz M-V mit Drucktechnik (inkl. Druckertreiber) vorangetrieben werden. Neben der Lieferung der Drucktechnik hat der Auftragnehmer diese an den vom Auftraggeber bestimmten Standorten gem. den vertraglichen Regelungen aufzustellen, an das Stromnetz anzuschließen und und einem Gerätetest zu unter-ziehen.
Ferner wird der Auftragnehmer die Instandhaltung in Form der Wiederherstellung der Betriebsbe-reitschaft sowie der regelmäßigen Reinigung und weiterer vorbeugender Instandhaltungsleistun-gen gem. Anlage 2 (Kriterienkatalog) erbringen. Nach Vorstellung des Auftraggebers müssen Störungen im Hinblick auf die vom Auftragnehmer an den einzelnen Standorten gelieferten und aufgestellten Geräte innerhalb der festgelegten Wiederherstellungszeiten nach Zugang der Stö-rungsmeldung vom Auftragnehmer beseitigt werden.
Die folgenden darüber hinausgehenden Leistungen ergeben sich ebenfalls aus den Anlagen 1 und 2 zum EVB-IT Kaufvertrag (Rahmenvertrag):
- Überlassung einer zentralen Management-Software auf Dauer (Kauf) und Softwarepflege
- Lieferung von Drucker-Tonern und Heftklammern
- Durchführung von Beratungsgesprächen
- Rücknahme/Entsorgung von Verpackungsmaterialien/Alttechnik
- Terminzustellungen
Mindest- und Höchstabnahmemengen:
Mindestabnahmemengen werden innerhalb des ersten Rahmenvertragsjahres abgerufen und belaufen sich auf die folgenden Werte:
- LK III (schwarz/weiß): 100 Drucker
- LK III (Farbe): 25 Drucker
- LK IV (schwarz/weiß): 10 Drucker
- LK IV (Farbe): 10 Drucker
Die Höchstabnahmemengen betragen für die gesamte Rahmenvertragslaufzeit:
- LK III (schwarz/weiß): 200 Drucker
- LK III (Farbe): 75 Drucker
- LK IV (schwarz/weiß): 50 Drucker
- LK IV (Farbe): 50 Drucker
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Rahmenvertrag kann durch einseitige Erklärung des Auftraggebers zweimal um jeweils 12 Monate verlängert werden. Diese Erklärung muss dem Auftragnehmer...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der Rahmenvertrag kann durch einseitige Erklärung des Auftraggebers zweimal um jeweils 12 Monate verlängert werden. Diese Erklärung muss dem Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor Ende des jeweiligen Vertragszeitraumes schriftlich zugehen. Die maximal mögliche Gesamtlaufzeit des Rahmenvertrages beträgt somit 48 Monate.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges oder einer gleichwertigen Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges oder einer gleichwertigen Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers soweit aufgrund der Unternehmensform eine Eintragung vorgesehen ist, die nicht älter als 6 Monate seit dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung ist;
— zum Nachweis der Bevollmächtigung des Unterzeichnenden (Anhang 01 Punkt 1 i. V. m. 7) ein Handelsregisterauszug oder eine Handlungsvollmacht.
Die Vergabestelle behält sich gem. § 56 Abs. 2 VgV vor, fehlende oder unvollständige Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Der Bieter beschreibt sein Unternehmen unter Berücksichtigung des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes (max. 5 Seiten DIN A4) - Anhang 03 Punkt 1 und 2...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Der Bieter beschreibt sein Unternehmen unter Berücksichtigung des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes (max. 5 Seiten DIN A4) - Anhang 03 Punkt 1 und 2 (Formblatt)
— Kopie einer aktuellen Bankerklärung (nicht älter als ein Jahr seit dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung) der Hausbank des Bieters mit folgendem Inhalt: Auskunft zum Zahlungsverhalten des Bieters, Dauer der Geschäftsbeziehung, gegenwärtige FinanzundLiquiditätslage
des Bieters, Angabe, ob die Kundenbeziehung zum Bieter ordnungsgemäß verläuft
— Kopie einer marktüblichen deutschen Betriebshaftpflichtversicherung oder vergleichbaren Versicherung in Bezug auf die auftragsgegenständlichen Leistungen gem. Nr. 20.6 des EVB-IT Kaufvertrages (Rahmenvertrag)
— Kopie des Jahresabschlusses, soweit die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen aus dem Jahr 2020 nach dem Gesellschaftsrecht des Heimatstaates des Unternehmens vorgeschrieben ist. Für den Fall, dass die Veröffentlichung nicht vorgesehen ist, hat der Bieter die Kopie einer betriebswirtschaftlichen Auswertung und Bilanz aus dem Jahr 2020 vorzulegen.
Mit dem Angebot ist anzugeben, in welchem Umfang und für welche Teile des Auftrags der Einsatz von Dritten vorgesehen ist bzw. Kapazitäten Dritter in Anspruch genommen werden sollen. Dabei ist sicherzustellen, dass dies mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbart werden kann. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Bewerbungsbedingungen. Im Falle der Eignungsleihe haften der Bieter sowie das eignungsleihende Unternehmen gemeinsam.
Die Vergabestelle behält sich gem. § 56 Abs. 2 VgV vor, fehlende oder unvollständige Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Mindestens drei (3) Unternehmensreferenzen bzgl. des Leistungsgegenstandes; eine Referenz gilt dann als geeignet, wenn sie bezogen auf das in den...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Mindestens drei (3) Unternehmensreferenzen bzgl. des Leistungsgegenstandes; eine Referenz gilt dann als geeignet, wenn sie bezogen auf das in den Wettbewerb gestellte Auftragsvolumen sowie auf die Anforderungen an die Leistungserbringung vergleichbar ist. Die Leistungserbringung muss dabei alle wesentlichen Aspekte des Ausschreibungsgegenstandes (Drucktechnik) umfasst haben. Erklärung nach Anhang 4 Punkt 1 (nach Formblatt);
— Gesamtzahl der durchschnittlich fest angestellten Mitarbeiter und die Zahl der Führungskräfte in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren - Anhang 4 Punkt 2 (nach Formblatt);
— Gesamtzahl der durchschnittlich fest angestellten Fachkräfte in den letzten 2 abgeschlossenen Geschäftsjahren - Anhang 4 Punkt 3 (nach Formblatt);
— der Bieter hat eine rechtsverbindlich ausgefüllte Eigenerklärung zur Projektkommunikation in deutscher Sprache vorzulegen (Anhang 06);
— Der Bieter beschreibt sein Lieferketten-Management (Supply Chain Management) und hier insbesondere die Überwachung aller Materialien- und Informationsflüsse, die der Produktionsprozess, vom Zulieferer der Hersteller, über den Hersteller bis zum Bieter, umfasst.
— Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt - Anhang 01 Punkt 5 (nach Formblatt);
— Angabe, ob Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft erfolgt - Anhang 01 Punkt 4 (nach Formblatt) nebst einschlägigen Anforderungen/Anhängen nach Punkt 2.8 der Bewerbungsbedingungen.
Mit dem Angebot ist anzugeben, in welchem Umfang und für welche Teile des Auftrags der Einsatz von Dritten vorgesehen ist bzw. Kapazitäten Dritter in Anspruch genommen werden sollen. Dabei ist sicherzustellen, dass dies mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbart werden kann. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Bewerbungsbedingungen.
Die Vergabestelle behält sich gem. § 56 Abs. 2 VgV vor, fehlende oder unvollständige Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“— Eigenerklärung VgG MV,
— Eigenerklärung ILO-Kernarbeitsnormen,
— Geheimhaltungs-/Verschwiegenheitserklärung für an der Angebotserstellung mitwirkenden u....”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
— Eigenerklärung VgG MV,
— Eigenerklärung ILO-Kernarbeitsnormen,
— Geheimhaltungs-/Verschwiegenheitserklärung für an der Angebotserstellung mitwirkenden u. an Leistungserbringung mitwirkenden Mitarbeiter.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-05-09
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-08-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-05-09
12:30 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): entfällt
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit”
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3855885160📞
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de📧
Fax: +49 3855884855817 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zu Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2022/S 071-188789 (2022-04-06)
Ergänzende Angaben (2022-04-21) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Vergabe die Ausstattung der in der Standortliste gem. Punkt 17 der Anlage 2 (Kriterienkatalog) genannten Standorte des Justizministeriums M-V...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der Vergabe die Ausstattung der in der Standortliste gem. Punkt 17 der Anlage 2 (Kriterienkatalog) genannten Standorte des Justizministeriums M-V mit Drucktechnik und zuge-hörigen Leistungen.
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2022/S 071-188789
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: Iv.
Ort des zu ändernden Textes: IV.2.2)
Alter Wert
Datum: 2022-05-09 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2022-05-24 📅
Zeit: 12:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: Iv.
Ort des zu ändernden Textes: IV.2.7)
Alter Wert
Datum: 2022-05-09 📅
Zeit: 12:30
Neuer Wert
Datum: 2022-05-24 📅
Zeit: 12:30
Quelle: OJS 2022/S 081-218237 (2022-04-21)
Ergänzende Angaben (2022-05-17)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: Iv.
Ort des zu ändernden Textes: IV.2.2)
Alter Wert
Datum: 2022-05-24 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2022-06-08 📅
Zeit: 12:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: Iv.
Ort des zu ändernden Textes: IV.2.6)
Alter Wert
Datum: 2022-08-31 📅
Neuer Wert
Datum: 2022-09-30 📅
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: Iv.
Ort des zu ändernden Textes: IV.2.7)
Alter Wert
Datum: 2022-05-24 📅
Zeit: 12:30
Neuer Wert
Datum: 2022-06-08 📅
Zeit: 12:30
Quelle: OJS 2022/S 098-269735 (2022-05-17)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-15) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Drucker und Plotter📦
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Vergabe ist die Ausstattung der in der Standortliste gem. Punkt 17 der Anlage 2 (Kriterienkatalog) genannten Standorte des Justizministeriums...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Vergabe ist die Ausstattung der in der Standortliste gem. Punkt 17 der Anlage 2 (Kriterienkatalog) genannten Standorte des Justizministeriums M-V mit Drucktechnik und die Erbringung von zugehörigen Leistungen im Wege eines zu schließenden Rahmenvertrages. Auftraggeber ist die DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH, Lübecker Str. 283, 19059 Schwerin. Die DVZ M-V GmbH ist der zentrale IT-Dienstleister der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. Bedarfsträger dieser Beschaffung ist das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern (siehe Standortliste in Anlage 2). Über das Offene Verfahren IT 019-2021 soll die Ausstattung der Justiz M-V mit Drucktechnik (inkl. Druckertreiber) vorangetrieben werden. Neben der Lieferung der Drucktechnik hat der Auftragnehmer diese an den vom Auftraggeber bestimmten Standorten gem. den vertraglichen Regelungen aufzustellen, an das Stromnetz anzuschließen und und einem Gerätetest zu unterziehen. Ferner wird der Auftragnehmer die Instandhaltung in Form der Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft sowie der regelmäßigen Reinigung und weiterer vorbeugender Instandhaltungsleistungen gem. Anlage 2 (Kriterienkatalog) erbringen. Nach Vorstellung des Auftraggebers müssen Störungen im Hinblick auf die vom Auftragnehmer an den einzelnen Standorten gelieferten und aufgestellten Geräte innerhalb der festgelegten Wiederherstellungszeiten nach Zugang der Störungsmeldung vom Auftragnehmer beseitigt werden.
Die folgenden darüber hinausgehenden Leistungen ergeben sich ebenfalls aus den Anlagen 1 und 2 zum EVB-IT Kaufvertrag (Rahmenvertrag):
- Überlassung einer zentralen Management-Software auf Dauer (Kauf) und Softwarepflege
- Lieferung von Drucker-Tonern und Heftklammern
- Durchführung von Beratungsgesprächen
- Rücknahme/Entsorgung von Verpackungsmaterialien/Alttechnik
- Terminzustellungen
Mindest- und Höchstabnahmemengen:
Mindestabnahmemengen werden innerhalb des ersten Rahmenvertragsjahres abgerufen und belaufen sich auf die folgenden Werte:
- LK III (schwarz/weiß): 100 Drucker
- LK III (Farbe): 25 Drucker
- LK IV (schwarz/weiß): 10 Drucker
- LK IV (Farbe): 10 Drucker
Die Höchstabnahmemengen betragen für die gesamte Rahmenvertragslaufzeit:
- LK III (schwarz/weiß): 200 Drucker
- LK III (Farbe): 75 Drucker
- LK IV (schwarz/weiß): 50 Drucker - LK IV (Farbe): 50 Drucker
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50,00
Preis (Gewichtung): 50,00
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Gem. Anlage 1 (Preisblatt)
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 071-188789
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Titel: IT 019-2021: Drucktechnik für Justiz M-V
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-09-26 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Gluth - rund ums Büro GmbH
Postanschrift: Holzdamm 2
Postort: Wismar
Postleitzahl: 23966
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 384126350📞
E-Mail: info@gluth-buero.de📧
Fax: +49 3841263590 📠
Region: Nordwestmecklenburg🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
“Auf die Bekanntmachung des Auftragswerts wurde nach § 39 Abs. 6 Nr. 3 und 4 VgV verzichtet, da anderenfalls Rückschlüsse auf die Konditionen des...”
Auf die Bekanntmachung des Auftragswerts wurde nach § 39 Abs. 6 Nr. 3 und 4 VgV verzichtet, da anderenfalls Rückschlüsse auf die Konditionen des bezuschlagten Unternehmens gezogen werden könnten.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (§§ 155 ff. GWB). Nach Zuschlagserteilung ist ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (§§ 155 ff. GWB). Nach Zuschlagserteilung ist ein Nachprüfungsantrag nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gem. § 134 GWB oder wegen unzulässiger Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages sind nach § 135 Abs. 2 GWB innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber - wie vorliegend - die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3855885160📞
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de📧
Fax: +49 3855884855817 📠
Quelle: OJS 2022/S 223-643351 (2022-11-15)