Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
4. Bestätigung in Form einer Eigenerklärung auf einem Formblatt (zum Download verfügbar auf der-Vergabeplattform „subreport ELViS“; siehe VI.3), dass:
— das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oderarbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
— das Unternehmen die Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einhält (sofern die Leistungserbringung innerhalb Deutschlands erfolgt bzw. das Unternehmen in Deutschland ansässig ist),
— das Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt hat,
— das Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft und gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat,
— das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahrender Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
— das Unternehmen oder eine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
5. Erklärung auf einem Formblatt (zum Download verfügbar auf der Vergabeplattform „subreport ELViS“; siehe VI.3), über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren für vergleichbare Leistungen,
Ausländische Unternehmen haben, sofern möglich, vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes in deutscher Sprache oder beglaubigter Übersetzung abzugeben.
6.Erklärung auf einem Formblatt (zum Download verfügbar auf der Vergabeplattform „subreport ELViS“; siehe VI.3), dass entsprechend Verordnung EU 2022/576 für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen nach dem 09.04.2022 kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht:
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,
c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.