Kauf und Lieferung von HPI-Endgeräten

Klinikum Chemnitz gGmbH

Rahmenvereinbarung über den Kauf und die Lieferung von IT-Hardware, hier HPI-Endgeräte.
Die Rahmenvereinbarung ist ein für die in der Bekanntmachung genannte Laufzeit abgeschlossener Vertrag, der den/die Auftragnehmer verpflichtet, die mit Einzelaufträgen abgerufenen Leistungen zu den in der Rahmenvereinbarung und dem jeweiligen Einzelauftrag festgelegten Bedingungen auszuführen.
Diese Einzelaufträge werden ausschließlich durch die in der Vertragsanlage 3 „Verzeichnis Auftraggeber“ genannten Auftraggeber an das(die)jenige(n) Unternehmen erteilt, das(die) zu diesem Zeitpunkt Vertragspartner der Rahmenvereinbarung ist(sind).
Die Auftraggeber sind Empfänger von Fördermitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds und danach durch den Fördermittelbescheid zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet. Einige Auftraggeber sind als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB ohnehin an das (Kartell-) Vergaberecht gebunden.
Die näheren Einzelheiten des konkreten Beschaffungsvorhabens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-09-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-08-10.

Wer?

• Klinikum Chemnitz gGmbH

Wie?

• Computeranlagen und Zubehör › Datenverarbeitungsgeräte (Hardware)

Wo?

• Chemnitz › Chemnitz, Kreisfreie Stadt
• Chemnitz › Erzgebirgskreis
• Oberfranken › Bayreuth, Kreisfreie Stadt
• Oberfranken › Coburg, Kreisfreie Stadt
• Oberfranken › Coburg, Landkreis
• Oberfranken › Lichtenfels
• Stuttgart › Esslingen
• Thüringen › Eisenach, Kreisfreie Stadt
• Thüringen › Hildburghausen
• Thüringen › Sonneberg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-08-10	Auftragsbekanntmachung
2022-09-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-08-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Datenverarbeitungsgeräte (Hardware)
Referenznummer: 2022004144
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über den Kauf und die Lieferung von IT-Hardware, hier HPI-Endgeräte. Die Rahmenvereinbarung ist ein für die in der Bekanntmachung genannte Laufzeit abgeschlossener Vertrag, der den/die Auftragnehmer verpflichtet, die mit Einzelaufträgen abgerufenen Leistungen zu den in der Rahmenvereinbarung und dem jeweiligen Einzelauftrag festgelegten Bedingungen auszuführen. Diese Einzelaufträge werden ausschließlich durch die in der Vertragsanlage 3 „Verzeichnis Auftraggeber“ genannten Auftraggeber an das(die)jenige(n) Unternehmen erteilt, das(die) zu diesem Zeitpunkt Vertragspartner der Rahmenvereinbarung ist(sind). Die Auftraggeber sind Empfänger von Fördermitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds und danach durch den Fördermittelbescheid zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet. Einige Auftraggeber sind als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB ohnehin an das (Kartell-) Vergaberecht gebunden. Die näheren Einzelheiten des konkreten Beschaffungsvorhabens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Datenverarbeitungsgeräte (Hardware) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Datenverarbeitungsgeräte (Hardware) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Chemnitz, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum Chemnitz gGmbH
Postanschrift: Flemmingstr. 2
Postleitzahl: 09116
Postort: Chemnitz
Kontakt
Internetadresse: https://www.klinikumchemnitz.de/ 🌏
E-Mail: ausschreibungen@sana.de 📧
Telefon: +49 03713330 📞
URL der Dokumente: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/9ae51757-c1c7-4f47-9703-7f044698c801 🌏
URL der Teilnahme: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/9ae51757-c1c7-4f47-9703-7f044698c801 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-08-10 📅
Einreichungsfrist: 2022-09-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-08-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 155-440807
ABl. S-Ausgabe: 155
Zusätzliche Informationen

Rahmenvereinbarung: die geschätzte Abnahmemenge sowie die Höchstabnahmemenge ergeben sich aus den Vergabeunterlagen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über den Kauf und die Lieferung von IT-Hardware, hier HPI-Endgeräte.

Die Rahmenvereinbarung ist ein für die in der Bekanntmachung genannte Laufzeit abgeschlossener Vertrag, der den/die Auftragnehmer verpflichtet, die mit Einzelaufträgen abgerufenen Leistungen zu den in der Rahmenvereinbarung und dem jeweiligen Einzelauftrag festgelegten Bedingungen auszuführen.

Diese Einzelaufträge werden ausschließlich durch die in der Vertragsanlage 3 „Verzeichnis Auftraggeber“ genannten Auftraggeber an das(die)jenige(n) Unternehmen erteilt, das(die) zu diesem Zeitpunkt Vertragspartner der Rahmenvereinbarung ist(sind).

Die Auftraggeber sind Empfänger von Fördermitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds und danach durch den Fördermittelbescheid zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet. Einige Auftraggeber sind als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB ohnehin an das (Kartell-) Vergaberecht gebunden.

Die näheren Einzelheiten des konkreten Beschaffungsvorhabens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen

Geschätzter Gesamtwert: 1 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer über den Kauf und die Lieferung von IT-Hardware, hier HPI-Endgeräte.

Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: mit der Option um weitere 12 Monate
Zusätzliche Informationen:

Rahmenvereinbarung: die geschätzte Abnahmemenge sowie die Höchstabnahmemenge ergeben sich aus den Vergabeunterlagen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Allgemeine Hinweise

Der Auftrag wird an ein fachkundiges und leistungsfähiges (geeignetes) Unternehmen (Bieter bzw. Bietergemeinschaft) vergeben.

Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

- entweder die in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise)

- oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis

- oder einen Eintrag in die Liste des Amtlichen Verzeichnisses präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) vorzulegen.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Angebot wird ausgeschlossen, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden.

Hinweise zur Eignung von Unterauftragnehmern/ Eignungsverleihern

Falls Leistungen nicht vom Auftragnehmer selbst, sondern von Dritten (sog. Nachunternehmer oder Subunternehmer) ausgeführt werden sollen: Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmern nebst Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers

Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (sog. Eignungsleihe), so ist nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit muss der Eignungsleihende Nachunternehmer sein, nimmt der Bieter für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben)

Der/die Unterauftragnehmer müssen ihre Eignung entsprechend den Eigenerklärungen zur Eignung inklusive Anlagen darlegen.

Dabei sind insbesondere folgende Angaben/Erklärungen zu machen:

- über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB bzw. Angaben zur Maßnahmen zur Selbstreinigung

- zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

- zur Eintragung in das Berufs-/Handelsregister

- zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

- zu Insolvenzverfahren und Liquidation

- zur Russland-Sanktion

II. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Eintragung in das Berufs-/Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes

Erklärung über einen Eintrag in einem Berufs-/Handelsregister mit Angabe der Registernummer und des Amtsgerichts.

oder: Eine Pflicht zu Eintragung im Berufs-/Handelsregister besteht nicht, es kann aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachgewiesen werden.

Falls die Bewerbung/ das Angebot in die engere Wahl kommt, wird zur Bestätigung eine Erklärung auf gesondertes Verlangen vorgelegt:

Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise

Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Erklärung über Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft

Falls die Bewerbung/ das Angebot in die engere Wahl kommt, wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Erklärung zum Nettojahresgesamtumsatz, einschließlich eines bestimmten Nettojahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (es wird auf die Definition der vergleichbaren Leistungen bei den Referenzen verwiesen) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Falls die Bewerbung/das Angebot in die engere Wahl kommt, wird eine Betätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen auf gesondertes Verlangen vorgelegt.

Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe

Erklärung, dass sich das Unternehmen im Auftragsfalle verpflichtet, für die zu Lasten aus dem abzuschließenden Vertrag entstehenden Haftungen eine Haftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen abzuschließen.

Abgedeckte Mindestsummen pro Schadensfall wenigstens:

− Personenschäden 5.000.000,00 Euro

− Sach- und Umweltschäden 5.000.000,00 Euro

− Vermögensschäden 5.000.000,00 Euro

jeweils p.a. und jeweils zweifach maximiert.

Falls die Bewerbung /das Angebot in die engere Wahl kommt, wird auf gesondertes Verlangen eine Kopie der Versicherungspolice einreicht.

Bei Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied einen Nachweis über den Bestand/Abschluss der geforderten Versicherungen sowie deren Mindestdeckungssummen erbringen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Angaben geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen

Mit der Abgabe eines Angebots wird erklärt, dass in den letzten drei Geschäftsjahren Leistungen erbracht wurden, die mit der zu vergebenden Leistung (in Art und Umfang) vergleichbar sind.

Die entsprechenden Angaben sind in der Anlage 2.2 „Erklärung Referenzen“ einzutragen.

- Es sind mindestens drei Referenzen (mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer, Art des Referenzgebers) anzugeben.

- Jede der drei Referenzen muss die Anforderungen an die Vergleichbarkeit erfüllen.

- Als in den letzten drei Jahren erbracht gelten Leistungen, die in diesem Zeitraum beendet, durchgeführt oder begonnen wurden. Sofern innerhalb der letzten drei Jahre mit der Leistung begonnen wurde, muss zumindest die Hälfte der Leistungen zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Erklärung erbracht worden sein.

- Als vergleichbar gelten Lieferaufträge im Bereich IT-Hardware.

- Die Referenzen müssen in Art und Rechnungswert mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbar sein.

- Es ist der Zeitraum der erbrachten Leistung, der Auftragswert des Referenzauftrags in EUR netto sowie die Art des Referenzgebers (öffentlicher oder privater AG) anzugeben.

- Erforderlich sind zudem eine Kurzbeschreibung des Referenzprojekts sowie die Darstellung der Vergleichbarkeit zum Projekt der Vergabestelle.

- Ein nachträglicher Austausch der genannten Referenzen durch andere Referenzen ist nicht zulässig.

Falls der Teilnahmeantrag/das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber eine Überprüfung der Referenzen beim jeweiligen Vertragspartner/Ansprechpartner vor.

Bei Bietergemeinschaften müssen die Mitglieder insgesamt die geforderten drei Referenzen erbringen.

Nachweise Datenschutz:

Bestätigung, dass der Unternehmer die Inhalte der nachfolgenden Datenschutzdokumentente im Auftragsfall anerkennt und einwilligt, dass die Datenschutzdokumente im Auftragsfall Vertragsbestandteil werden:

- Anlage 2.6 Erklärung zum Datenschutz

- Vertragsanlage 5: Vereinbarung Auftragsverarbeitung

Es ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen oder Nachweise auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und die Bewerbung/ das Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: siehe Auftrags,- Vergabeunterlagen

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-09-13 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 100%

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH
Postort: Eisenach
Postleitzahl: 99817
Land: Eisenach, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bergarbeiter Krankenhaus Schneeberg gGmbH
Postanschrift: Goethestr. 3
Postort: Schneeberg
Postleitzahl: 08289
Land: Chemnitz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gesellschaft für ambulante Schlafmedizin am Klinikum Chemnitz mbH
Postanschrift: Bürgerstraße 2
Postleitzahl: 09113
Name des öffentlichen Auftraggebers: Heim gemeinnützige GmbH
Postanschrift: Lichtenauer Weg 1
Postleitzahl: 09114
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinik Catering Chemnitz GmbH
Land: Chemnitz 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum Chemnitz - Standort Bürgerstraße 2 / Küchwald
Klinikum Chemnitz - Standort Dresdner Straße 178
Postanschrift: Dresdner Straße 178
Postleitzahl: 09131
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum Chemnitz - Standort Flemmingstraße 2
Klinikum Chemnitz - Standort Flemmingstraße 4
Postanschrift: Flemmingstraße 4
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum Chemnitz Logistik- & Wirtschaftsgesellschaft mbH
Postanschrift: Flemmingstraße 2g
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum-Chemnitz-Service-Gesellschaft mbh
Postanschrift: Dresdner Straße 66a
Name des öffentlichen Auftraggebers: Medizinisches Versorgungszentrum am Küchwald GmbH
Postanschrift: Bürgerstr. 2
Name des öffentlichen Auftraggebers: Poliklinik gGmbH Chemnitz
Postanschrift: Bürgerstraße 33
Name des öffentlichen Auftraggebers: Service-Center Technik GmbH
Postanschrift: Flemmingstraße 2d
Name des öffentlichen Auftraggebers: Sozialbetriebe Mittleres Erzgebirge gGmbH
Postanschrift: Blumenauer Straße 95
Postort: Olbernhau
Postleitzahl: 09526
Land: Erzgebirgskreis 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrum für Diagnostik GmbH
Postanschrift: Flemmingstraße 2
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum Bayreuth GmbH
Postanschrift: Preuschwitzer Straße 101
Postort: Bayreuth
Postleitzahl: 95445
Land: Bayreuth, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum Esslingen GmbH
Postanschrift: Hirschlandstraße 97
Postort: Esslingen
Postleitzahl: 73730
Land: Esslingen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: REGIOMED-KLINIKEN GmbH
Postanschrift: Gustav-Hirschfeld-Ring 3
Postort: Coburg
Postleitzahl: 96450
Land: Coburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum Coburg GmbH
Postanschrift: Ketschendorfer Straße 33
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum Lichtenfels
Postanschrift: Prof.-Arneth-Str. 2
Postort: Lichtenfels
Postleitzahl: 96215
Land: Lichtenfels 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Medinos Kliniken: Klinik Sonneberg
Postanschrift: Neustadter Str. 61
Postort: Sonneberg
Postleitzahl: 96515
Land: Sonneberg 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Henneberg - Kliniken: Klinik Hildburghausen
Postanschrift: Schleusinger Str. 17
Postort: Hildburghausen
Postleitzahl: 98646
Land: Hildburghausen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinik Neustadt (bei Coburg)
Postanschrift: Seilersgründchen 8
Postort: Neustadt
Postleitzahl: 96465
Land: Coburg, Landkreis 🏙️
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Krankenhaus
Kontakt
Internetadresse: https://www.stgeorgklinikum.de/ 🌏
: https://www.klinikumchemnitz.de 🌏
Kontaktperson: Flemmingstraße 2d
Internetadresse: https://klinikum-bayreuth.de/ 🌏
: https://www.klinikum-esslingen.de/ 🌏
: https://www.regiomed-kliniken.de/ 🌏
Dokumente URL: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/9ae51757-c1c7-4f47-9703-7f044698c801 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Angabe über Ausschlussgründe

Erklärung, dass für die Unternehmen keine Ausschlussgründe vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen.

Erklärung, dass in den letzten zwei Jahren nicht

• gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

• gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

• gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurden.

Nach § 6 Abs. 1 WRegG ist ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB vor der Erteilung eines Zuschlags mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer verpflichtet, beim Bundeskartellamt (Registerbehörde) das Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieterunternehmen abzufragen, das den Auftrag erhalten soll.

Angaben zu zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB

Erklärung, dass keine Person, deren Verhalten im Unternehmen zuzurechnen ist, wegen eines im Folgenden genannten Straftatbestandes oder wegen mehrerer dieser Straftatbestände rechtskräftig verurteilt ist:

a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

c) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

d) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,

e) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,

f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuches (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

j) den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.

Angaben zu fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB

Erklärung, dass keine der nachfolgenden fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs.1 Nr.1, Nr.3 – 9 GWB in Bezug auf eine Person/en oder das Unternehmen vorliegen. Der Auftraggeber behält sich einen Ausschluss unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor, wenn

a) das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

b) das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,

c) der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

d) ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

e) eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

f) das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

g) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

h) das Unternehmen

a. versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b. versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c. fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Angaben zu Maßnahmen zur Selbstreinigung (sofern zutreffend)

Erklärung, dass ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB vorliegt und die erforderlichen Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB vorgenommen wurden.

Die durchgeführten Selbstreinigungsmaßnahmen sind auf gesonderter Anlage zu erläutern (ggf. unter Beifügung entsprechender Nachweise) und diese Unterlagen mit dem Teilnahmeantrag und sofern kein Teilnahmewettbewerb erfolgt mit dem Angebot vorzulegen

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt werden.

Falls das Angebot/ der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorlegen.

Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Oder: Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen wird dieser vorgelegt.

Falls der Teilnahmeantrag/ das Angebot in die engere Wahl kommt, wird auf gesondertes Verlangen zur Bestätigung der Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

Zum Nachweis der Eignung sind mit dem Angebot zusätzlich folgende Erklärung einzureichen:

• Erklärung Tarif- und Mindestlohn

• Erklärung Antikorruption

• Erklärung Russland-Sanktion (Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaates Sachsen
Postanschrift: Postfach 10 13 64
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3419773800 📞
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Weitere Angaben Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: 1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, 4). Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Postanschrift: Braustraße 2
Postleitzahl: 04107
Telefon: +49 341 / 977-3800 📞
E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de 📧
Fax: +49 341 / 977-1049 📠
Internetadresse: http://www.ldl.sachsen.de 🌏
Quelle: OJS 2022/S 155-440807 (2022-08-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-09-14)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 180-509376
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 155-440807
ABl. S-Ausgabe: 180
Zusätzliche Informationen

Es sind keine Angebote eingegangen. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV neu gestartet.

Quelle: OJS 2022/S 180-509376 (2022-09-14)

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