KHZG-konforme Softwaremodule im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KHSFV - Patientenportal FTB 2 KHZG

Kurze Beschreibung

Die Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gemeinnützige GmbH mit ihren Einrichtungen Bür-gerhospital und Clementine Kinderhospital, sowie dem Senkenbergzentrum für Humangenetik, der Substitutionsambulanz (e.V.) und einer Dienstleistungsgesellschaft plant die Erweiterung ihres Kran-kenhausinformationssystems (ff. KIS) um KHZG-konforme Softwaremodule im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KHSFV.
Die beiden Einrichtungen arbeiten räumlich getrennt, sind jedoch in einem gemeinsamen KIS-Mandanten organisiert und rechnen unter einer IK-Nummer ab.
Die Einzelheiten sind der Anlage 1 zu diesen Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

"Die Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gemeinnützige GmbH mit ihren Einrichtungen Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital, sowie dem Senkenbergzentrum für Humangenetik, der Substitutionsambulanz (e.V.) und einer Dienstleistungsgesellschaft plant die Erweiterung ihres Krankenhausinformationssystems (ff. KIS) um KHZG-konforme Softwaremodule im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KHSFV.
Die technische Installation der Softwaremodule sowie deren technische und systemtechnische Administration erfolgt im Rechenzentrum der Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gemeinnützige GmbH (ff. Bürgerhospital)
Das Angebot muss alle Leistungen beinhalten, die für eine betriebsbereite Installation der KHZG-Softwaremodule erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die Lizenzen, konfigurierte Import- / Export-Schnittstellen (soweit erforderlich), Dienstleistungen für Projektmanagement, die Organisationsgespräche und deren Dokumentation, die Konfiguration der Software, die Schulung der Anwender und Administratoren, die Begleitung des Echtbetriebs über einen Zeitraum von 5 Dienstleistungstagen sowie die Unterstützung des Auftraggeber im Abnahmeverfahren. Diese Dienstleistungen müssen in einem Umsetzungskonzept beschrieben werden.
Das Angebot muss Folgendes ergänzend beinhalten:
"Ein Umsetzungskonzept inkl. einem Schulungskonzept mit Art und Umfang der Schulung für Anwender und Administratoren sowie ein Implementierungskonzept aus dem der zeitliche und inhaltliche Aufwand differenziert nach internem (Auftraggeber) und externem (Auftragnehmer(n)) hervorgeht. Alle Schulungen finden im Bürgerhospital statt. Pro Schulung werden bis zu 10 Personen geschult. Sollten aufgrund der gesundheitlichen Rahmenbedingungen Online-Schulungen erforderlich werden, können daran auch mehr als 10 Personen teilnehmen.
Der Bieter erstellt Schulungsunterlagen, welche sich auf die angebotene Lösung und die tatsächliche Konfiguration beziehen.
Eine Übersicht über die vom Anbieter gewählte Projektorganisation, mit Angabe sowohl der Teilprojekte / Aufgaben auf Seiten des Anbieters, als auch die Mitwirkungen ggf. in Form von Teilprojekten auf Seiten des Bürgerhospitals muss den Angebotsunterlagen ebenfalls beigefügt werden.
Anforderungen an die Beratungskompetenz der Mitarbeiter des Anbieters:
Für die gesamte Implementierungsphase muss der Anbieter nachweisen, dass er Mitarbeiter einsetzt, deren fachliches Knowhow sich nicht nur auf die Kenntnis der Software fokussiert, sondern auch fundierte Kenntnisse der betroffenen Prozesse im Krankenhaus vorhanden sind. Da die Beratungskompetenz der Mitarbeiter aus dem Projektteam des Anbieters entscheidend für den Projekterfolg ist, wird der Anbieter gebeten, dem Angebot Mitarbeiterprofile des Projektleiters und der Berater mit namentlicher Benennung beizufügen, die für diese Umsetzung in diesem Projekt vorgesehen sind. Die Mitarbeiterprofile sollen dabei die Kompetenzen der Projektleitung als auch die der Fachberater an Hand vergleichbarer Projekte darstellen."
Es ist ein zentrales Projektmanagement gefordert, welches als Ansprechpartner vom Anbieter für das Bürgerhospital für den gesamten Projektzeitraum bis 4 Wochen nach Abnahme agiert. Dem Angebot muss ein Projektplan beigefügt sein.
Der Projektleiter des Anbieters hat die Aufgabe, die Einführung in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu planen und zu überwachen. Gleichzeitig ist der Projektleiter zentraler / primärer Ansprechpartner für das Projektteam der Einrichtung im Rahmen der Einführungsphase. Die Kosten für die Projektleitung sind pauschal mit anzubieten.
Detaillierte Systemspezifikationen z.B. über erforderliche Speicherkapazitäten, Anforderungen an die technische Ausstattung von Servern und Clients oder Betriebssystemen, müssen dem Angebot beigefügt sein.
"Für den Laufenden Service im Rahmen des Pflegevertrages gelten im Bürgerhospital die folgenden Rahmenbedingungen:
Support
- VPN IKE V2
- TeamViewer nach Abstimmung
- Regelsupport Mo-Freitag 07:00- 18:00 Uhr
- Support außerhalb der Normalzeit gegen separate Vergütung. Bitte benennen Sie die Konditionen in Ihrem Angebot dazu"
"Dem Angebot muss eine detaillierte Darstellung aller Schnittstellen beiliegen, welche benötigt werden, damit die ausgeschriebenen Softwaremodule mit den vorhandenen Softwaremodulen kommunizieren können. Dies auf der Grundlage der vom KHZG grundsätzlich geforderten Interoperatibilitätsstandards, sowie den in der Förderrichtlinie des KHZG in den zur Beschaffung ausgeschriebenen Fördertatbeständen formulierten Anforderungen an die Integration bzw. Kommunikation mit weiteren Systemen und Bereichen. Soweit auf der Grundlage dieses Anforderungskatalogs auch die Anbindung von Geräten gefordert ist, müssen die Geräteschnittstellen ebenfalls im Angebot beschrieben sein.
Die Schnittstellen müssen mit ihren Nachrichtentypen grundsätzlich bi-direktional so ausgelegt sein, dass der administrative oder klinische Prozess, welcher im Zusammenspiel zwischen den ausgeschriebenen Softwaremodulen als auch den im einsatzbefindlichen Modulen des Bürgerhospitals organisiert werden soll, abgebildet werden kann. Sollten Datenattribute, Dateien oder Dokumente, die auf beiden Seiten einer Schnittstelle verarbeitet werden können, nach Einrichtung der Schnittstelle weiterhin manuell überragen werden, so gilt die Schnittstelle als nicht vollständig geliefert. Diese Regelung setzt voraus, dass Datenattribute, Dateien oder Dokumente auf der Schnittstellenseite des Bürgerhospitals gesendet oder empfangen werden können."
Die Einzelheiten sind der Anlage 1 zu diesen Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Der Auftraggeber fordert mindestens die 3 geeigneten Unternehmen mit den höchsten Punktzahlen in der Eignungsprüfung zur Angebotsabgabe auf. Dazu wertet die Vergabestelle die Teilnahmeanträge zunächst nach form- und fristgerechtem Eingang aus und prüft die Vollständigkeit der Unterlagen. Hierbei wird auch geprüft, inwiefern der Bewerber die aufgestellten Mindestanforderungen an die Eignung (A-Kriterien) erfüllt. Teilnahmeanträge, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden zwingend aus dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. A-Kriterien sind als solche gekennzeichnet. Die verbliebenen Teilnahmeanträge wertet die Vergabestelle im Hinblick auf die B-Kriterien aus. B-Kriterien sind als solche gekennzeichnet. Die mindetestens 3 geeigenten Bewerber mit den höchsten Punktzahlen in der Eignungsprüfung werden zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert.
a). Auswahlkriterium 1: Durchschnittlicher jährlicher Umsatz des Bewerbers in den drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren in Millionen Euro netto mit vergleichbaren Leistungen nach Ziffer C. II Nr. 1 der Teilnahmeunterlagen gemäß Ziffer I.3 dieser Bekanntmachung.
b). Auswahlkriterium 2: Qualität der Referenzen
Die Vergabestelle wertet max. 5 Referenzen oder laufende Projekte für den Ausschreibungsgegen-stand in einem Krankenhaus vergleichbarer Struktur zum Bürgerhospital qualitativ wie folgt aus:
10 Pkt. Hervorragende Darstellung im Vergleich zur Leistungserwartung
8 Pkt. Sehr gute Darstellung im Vergleich zur Leistungserwartung
6 Pkt. Gute Darstellung im Vergleich zur Leistungserwartung
4 Pkt. Mittelmäßige Darstellung mit Mängeln im Vergleich zur Leistungserwartung
2 Pkt. In weiten Teilen mängelbehaftet Darstellung im Vergleich zur Leistungserwartung
0 Pkt. Ungenügende Darstellung im Vergleich zur Leistungserwartung
Es wird insbesondere die Vergleichbarkeit aller eingereichten Referenzen zu dem ausgeschriebenen Auftrag bewertet, wobei sich die Vergleichbarkeit aus dem Anforderungskatalog (Anlage 1 der Vergabeunterlagen) ergibt. Die Wertung erfolgt nach Ziffer C. II Nr. 2 der Teilnahmeunterlagen gemäß Ziffer I.3 dieser Bekanntmachung.
c). Auswahlkriterium 3: Mitarbeiterzahlen
Bewertet wird in die Gesamtanzahl der Mitarbeiter aus den folgenden Bereichen (Healthcare)
- Service (User-Helpdesk)
- SW-Entwicklung
- Projektmanagement / Consulting (Anwendungsbezogen/fachlich/Consultants)
- Vertrieb
- freie MA (nur anteilig)
Die Wertung erfolgt nach Ziffer C. II Nr. 3 der Teilnahmeunterlagen gemäß Ziffer I.3 dieser Bekanntmachung
d). Auswahlkriterium 4: Mitarbeiterverhältnis
Bewertet wird das Verhältnis der Mitarbeiteranzahlen aus den folgenden Bereichen (Healthcare) zueinander. Dazu stellt der Auftraggeber die Anzahl der Mitarbeiter in den Bereichen Entwicklung und Projektmanagement / Consulting einerseits ins Verhältnis zur Anzahl der Mitarbeiter aus den Bereichen Support und Vertrieb sowie Sonstige andererseits. Das beste Verhältnis erhält die volle Punkt-zahl, alle anderen dazu in Relation weniger. Dies setzt eine Mindestanzahl an 50 Mitarbeitern voraus.
Es werden mindestens die drei geeignetsten Unternehmen zur Angebotsabgabe zugelassen. Die Reihenfolge bestimmt sich nach den Punktzahlen in der Eignungsprüfung. Haben mehrere Bewerber dieselbe Punktzahl, erhalten diese denselben Rang. Bei mehreren Bewerbern auf demselben Rang, werden diese zugelassen, bis mindestens drei Bewerber zugelassen sind. Haben mehrere Bewerber dieselbe Punktzahl, erhalten diese denselben Rang. Bei mehreren Bewer-bern auf demselben Rang, werden diese zugelassen, bis mindestens drei Bewerber zugelassen sind.

Beschreibung der Optionen

Sofen optionale Leistungen Gegenstand der Beschaffung sind, werden diese im Rahmen der Verhandlungen sichtbar und spätestens mit Aufforderung zur Angebotsabgabe des finalen Angebotes für alle Bieter gleichermaßen festgelegt.

Zusätzliche Informationen

A) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform DTVP zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ebenfalls ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die potentiellen Bieter werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bietern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen.
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B) Die Angebote sind in Textform ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen.
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C) Die Bieter haben eine Eigenerklärung darüber einzureichen, ob Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG vorliegen (s. Formblatt 2 F2 Eignung in den Vergabeunterlagen). Darüber hinaus haben die Bieter die Eigenerklärungen "Mustererklärung Mindestentgelt/Tariftreue/Scientologyschutzerklärung" - sofern jeweils gefordert - einzureichen.
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D) Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der u. a. ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Das Formblatt Eignung und die weiteren Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bietergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.
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E) Das Formblatt Eignung (Anlage F2) ist auch zu verwenden von Nachunternehmen, welche Teile des Auftrags erbringen sollen (Unteraufträge gemäß § 36 VgV), und Drittunternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Nachunternehmen müssen lediglich die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 2 F2.1) abgeben. Drittunternehmen müssen ebenfalls die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abgeben. Darüber hinaus sind Angaben zu denjenigen Eignungskriterien zu machen, die der Bieter/die Bietergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nehmen will.
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F) Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabeportals zu stellen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter hat mit seinem Teilahmantrag mindestens mittels Eigenerklärung die nachfolgenden Unterlagen einzureichen, wobei sich die Vergabestelle auf Nachfrage eine Überprüfung von Eigenerklärungen mittels Vorlage weiterer Unterlagen vorbehält:
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1) Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. § 44 Abs. 1 VgV)
Nur auf gesonderte Nachfrage der Vergabestelle: Vorlage eines zugehörigen Nachweises
2) Nur auf gesonderte Nachfrage der Vergabestelle: Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen des Bewerbers
*****
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung gemäß § 56 VgV vor.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter hat mit seinem Teilahmantrag mindestens mittels Eigenerklärung die nachfolgenden Unterlagen einzureichen, wobei sich die Vergabestelle auf Nachfrage eine Überprüfung von Eigenerklärungen mittels Vorlage weiterer Unterlagen vorbehält:
*****
3) Erklärung zum Umsatz bezogen auf die Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV)
4) Mindestanforderung:
Der Bewerber weist in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils mindestens einen Nettoumsatz mit vergleichbaren Leistungen in Höhe von 0,5 Mio. Euro auf.
Der Bieter muss diesen Umsatz auf Nachfrage der Vergabestelle durch entsprechende Referenzen nachweisen.
5) Erklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV).
Nachweis der aufgeführten Versicherungen durch Eigenerklärung nach Anlage 2.4 oder Bescheinigung des Versicherungsgebers oder Bescheinigung eines Versicherungsgebers, dass eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird (jeweils Kopie ausreichend).
Im Einzelnen:
- Personenschäden 5.000.000,00 Euro
- Sach- und Umweltschäden 5.000.000,00 Euro
(2 fache Jahresmaximierung der Versicherungssumme).
6) Erklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV).
Nachweis einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von 1,0 Mio. EUR p.a. (zweifach maximiert) durch Eigenerklärung nach Anlage 2.4 oder Bescheinigung des Versicherungsgebers oder Bescheinigung eines Versicherungsgebers, dass eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird (jeweils Kopie ausreichend).
7) Nur auf gesonderte Nachfrage der Vergabestelle: Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist
*****
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung gemäß § 56 VgV vor.

4) Mindestanforderung:
Der Bewerber weist in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils mindestens einen Nettoumsatz mit vergleichbaren Leistungen in Höhe von 0,5 Mio. Euro auf.
Der Bieter muss diesen Umsatz auf Nachfrage der Vergabestelle durch entsprechende Referenzen nachweisen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter hat mit seinem Teilahmantrag mindestens mittels Eigenerklärung die nachfolgenden Unterlagen einzureichen, wobei sich die Vergabestelle auf Nachfrage eine Überprüfung von Eigenerklärungen mittels Vorlage weiterer Unterlagen vorbehält:
*****
8) Erklärung zur beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV) durch Eigenerklärung des Bieters:
Geeignete Referenzen über früher ausgeführte vergleichbare Liefer- und Dienstleistungsaufträ-ge in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen.
9) Falls Leistungen nicht vom Auftragnehmer selbst, sondern von Dritten (sog. Nachunternehmer oder Subunternehmer) ausgeführt werden sollen: Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmern nebst Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers
10) Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (sog. Eignungsleihe), so nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit muss der Eignungsleihende Nachunternehmer sein, nimmt der Bieter für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemein-sam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" abzugeben).
11) Nachweis nach DIN ISO 9001:2015 (Qualitätsmanagementsystem) oder vergleichbar durch Eigenerklärung des Bieters
12) Erklärung Unternehmensdaten
14a) Nachweis zu den in den letzten 3 Jahren Beschäftigten des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft gemäß § 46 Abs. (3) Nr. 8 VgV. Anzugeben sind:
- Service (User-Helpdesk)
- SW-Entwicklung
- Projektmanagement / Consulting (Anwen-dungsbezogen/fachlich/Consultants)
- Vertrieb
- freie MA
14b) Nachweis zu den in den letzten 3 Jahren Beschäftigten des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft gemäß § 46 Abs. (3) Nr. 8 VgV.
Mindestanforderung: 50 Beschäftige
*****
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung gemäß § 56 VgV vor.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

14b) Nachweis zu den in den letzten 3 Jahren Beschäftigten des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft gemäß § 46 Abs. (3) Nr. 8 VgV.
Mindestanforderung: 50 Beschäftige

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Bieter hat mit seinem Teilahmantrag mindestens mittels Eigenerklärung die nachfolgenden Unterlagen einzureichen, wobei sich die Vergabestelle auf Nachfrage eine Überprüfung von Eigenerklärungen mittels Vorlage weiterer Unterlagen vorbehält:
*****
15) Erklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 123 GWB)
16) Erklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 124 GWB)
17) Erklärung nach dem gemeinsamen Runderlass über den "Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen" in der Fassung vom 12. Dezember 2017 oder nach § 18 Abs. 3 HVTG (in der aktuell gültigen Fassung)
18) Erklärung zur Einhaltung des MiLoG
19) Auszug aus dem Gewerbezentralregister - falls vorliegend -
20) Eigenerklärung zur Anerkennung der Antikorruptionserklärung
21) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338
*****
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung gemäß § 56 VgV vor.

A. Nutzung der Vergabeplattform
Die Vergabestelle stellt diese Vergabeunterlagen für die Durchführung des Verfahrens sowie die Erstellung des Teilnahmeantrages auf einer Vergabeplattform zur Verfügung. Die Vergabeunterlagen können über das Vergabeportal DTVP bezogen werden. Die Registrierung auf der Plattform und die Vergabeunterlagen sind für interessierte Unternehmen kostenfrei. Interessierte Unternehmen können auch ohne Registrierung die Vergabeunterlagen unter DTVP herunterladen. Weitere Einzelheiten können dem Leitfaden zur Vergabeplattform entnommen werden. Sofern sich ein Bewerber nicht auf der Plattform registriert, müssen sich die Bewerber stets über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren. Eventuelle Fristverlängerungen, Bewerberfragen mit den entsprechenden Antworten oder sonstige Aktualisierungen und Änderungen zu diesem Vergabeverfahren können insofern ausschließlich über das e-Vergabeportal DTVP abgerufen werden. Nachrichten an die Vergabestelle sind ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP unter dem Bereich "Kommunikation" zu stellen. Anonymisierte Antworten zu rechtzeitig gestellten Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Unterlagen, können unter DTVP unter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Soweit sich interessierte Unternehmen nicht registrieren lassen, obliegt ihnen die Verpflichtung, diesen Link regelmäßig einzusehen. Mündliche Auskünfte und Erklärungen sind ungültig.
B. Rügeerfordernis
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in diesen Teilnahmeunterlagen für diesen Teilnahmewettbewerb oder den Vergabeunterlagen zur Abforderung der Erstangebote erkennbar sind, von den Bewerbern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Abgabe der Erstangebote gegenüber der Vergabestelle zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Nr. 3 GWB), damit die Bewerber für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern die Vergabestelle einer Rüge nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens an den Rügenden diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
C. Fristen
Es gelten folgende verbindliche Termine und Fristen: Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist): 10.05.2022, 09:00 Uhr
Anträge, die später eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Letzter Termin zum Stellen von Bewerberfragen: 29.04.2022, 23:59Uhr
Bewerberfragen, die später eingehen, werden nicht mehr beantwortet. Die Auftraggeberin beabsichtigt, das Vergabeverfahren nach folgendem voraussichtlichen Terminplan abzuwickeln:
Einladung zur Abgabe eines ersten Angebots 16.05.2022
Angebotsabgabe (Angebotsfrist) bis 30.06.2022
Durchführung der Verhandlungen 27.07.2022
Abgabe des finalen Angebots - offen
Versenden der Vorabinformation gem. § 134 GWB - offen
Frühestmögliche Zuschlagserteilung 10/2022
Geplanter Leistungsbeginn 10/2022
Bekanntmachungs-ID: CXP4YEMRG7C

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1) Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind.
2) Insbesondere § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und 3 GWB sowie § 134 Abs. 2 GWB sind zu beachten.
3) Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertragsschlusses nach § 135 GWB endet spätestens 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union, vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB.