Klinikverbund Südwest GmbH - Vergabe Träger Betriebskindergarten am "Hochpunkt" des Flugfeldklinikums

Beschreibung der Beschaffung

Die Klinikverbund Südwest GmbH beabsichtigt, im neu errichtenden Hochpunkt des Flugfeldklinikums eine Betriebskita zu realisieren.
Ziel ist, ein Angebot einer flexiblen und zuverlässigen, ganzjährigen Kinderbetreuung sicherzustellen, die sich an den spezifischen Arbeitszeiten im Flugfeldklinikum orientiert mit dem Ziel, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klinikverbund Südwest GmbH die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Es soll den Eltern die Gewissheit gegeben werden, dass ihr Kind individuell gefördert und pädagogisch bestmöglich betreut wird. Mit den Familien soll eine Erziehungspartnerschaft auf Augenhöhe eingegangen werden. Es soll eine qualitätsorientierte Umgebung gewährleistet werden, die eine individuelle Entwicklung der Kinder hin zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit ermöglicht. Bei der Belegung der Plätze ist sicherzustellen, dass Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klinikverbund Südwest GmbH vorrangig einen Platz erhalten.
Die Inbetriebnahme muss bis voraussichtlich Frühjahr 2024 erfolgen. Die Kita befindet sich im Neubau Hochpunkt Flugfeld Böblingen mit einer Gesamtfläche 380 qm (siehe Lageplan). Die Klinikverbund Südwest GmbH hat die Raumplanung bereits mit KVJS abgestimmt. Die Ausschreibung für Ausstattung ist für Ende 2022 geplant. Je nach Projektverlauf besteht unter Umständen Mitspracherecht des künftigen Betreibers. Die Außenspielfläche ist fußläufig ca. 80 m entfernt von der Betriebs-Kita in der grünen Fuge Ost (Auch hier könnte der künftige Betreiber noch bei Auswahl der Ausstattung mitgestalten). Der Weg von der Kita zur Außenspielfläche führt über einen autofreien, aber ansonsten bevölkerten und öffentlichen Vorplatz des Klinikums. Außerhalb der Kita-Öffnungszeiten wird der Spielplatz als öffentlicher Spielplatz betrieben.
Zielgruppe: Aufnahme von Kindern zwischen 8 Wochen und 6 Jahren (vor Schulantritt), vorrangig Kinder von Mitarbeitern der Klinikverbund Südwest GmbH, ggf. Öffnung für Fremdkinder Öffnungszeiten: Randzeit: 5.45 Uhr - 7.00 Uhr und 17.00 Uhr - 20.00 Uhr, Kernzeit: 7.00 Uhr - 17.00 Uhr,
Schließtage: Maximale Anzahl pro Jahr: 15 (zuzügl. Wochenende und gesetzl. Feiertage)
Personal: Der gesetzliche Betreuungsschlüssel sollte (mindestens) eingehalten werden.
Elternbeiträge: Diese orientieren sich an den Beiträgen der Stadt
Förderung: Mit der Stadt bereits ausgehandelt:
Für U3: Erstattung 68 % der Betriebskosten
Für Ü3: Erstattung 63% der Betriebskosten
Verpflegung: Kann teilweise oder vollständig von der Service GmbH Schwarzwald übernommen werden.
Reinigung: Kann von der Service GmbH Schwarzwald übernommen werden.
Vertragslaufzeit: Mind. 10 Jahre
Es ist beabsichtigt einen Vertrag über den Betrieb als Träger (Kooperationsvertrag) sowie einen Mietvertrag über die Räumlichkeiten abzuschließen. Im Rahmen der Angebotsphase ist von den Bietern ein Bildungskonzept zu erstellen, welches die Philosophie der Klinikverbund Südwest GmbH zu beachten hat. Die Klinikverbund Südwest GmbH möchte Einflussnahme bei der Vergabe der Kita-Plätze. Das Belegungskonzept wird vom Klinikverbund Südwest vorgegeben.
Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, sofern die Klinikverbund Südwest GmbH sich dazu entschließen sollte, den Betrieb der Kita in eigener Verantwortung zu übernehmen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Zunächst wird (1.) geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
Anschließend wird (2.) beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
In Bezug auf III.1.3) (2) der EU-Auftragsbekanntmachung "Referenz über vergleichbare Leistungen" gilt folgende Mindestanforderung:
Ziffer III.1.3.1 der EU Auftragsbekanntmachung: Nachweis mindestens einer Referenz über den Betrieb als Träger einer zweigruppigen, ganztägigen Kindertagesstätte.
Ziffer III.1.3.2 der EU-Auftragsbekanntmachung: Nachweis mindestens einer Referenz über Erfahrungen mit U 3 Betreuung eines Trägers.
Schließlich wird (3.) für den Fall, dass mehr als fünf grundsätzlich geeignete Unternehmen sich beworben haben, unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3 der Bekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern mit Blick auf die zu erbringende Leistung besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.
Für die Auswahl wird nur die jeweils als priorisiert gekennzeichnete Referenz III. 1.3.(2) der EU Auftragsbekanntmachung Leistungen über den Betrieb einer Kindertagesstätte als Träger berücksichtigt.
Hierzu sind die Referenzen durch den Bewerber zu priorisieren. Erfolgt, auch nach ggf. erfolgter Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so wird die Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die Wertung einbeziehen.
Die Vorlage von mehr als jeweils drei Referenzen je Mindestreferenz ist nicht erwünscht.
Dabei wird die Referenz "Betrieb einer Kindertagesstätte als Träger" wie folgt bewertet:
Kriterium "Anzahl Gruppen"
0 - 1 Gruppen - 1 Punkt
2 und mehr Gruppen - 2 Punkte
Kriterium "Ortsnähe"
Träger einer Kindertagesstätte im Landkreis Böblingen oder benachbarter Landkreis - 2 Punkte
Träger einer Kindertagesstätte in Baden-Württemberg - 1 Punkt
Träger einer Kindertagesstätte in der Bundesrepublik Deutschland - 0 Punkte
Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter überschritten wird, führen jüngere Referenzen zur Bevorzugung eines Bewerbers. Bei Gleichstand entscheidet ggf. das Los.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Vorbemerkung:
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen,
(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,
(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),
3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
(1) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen.
(2) Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. EUR 10.000.000 für Personen- und Sachschäden sowie EUR 10.000.000 für Vermögensschäden bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
Hinweis:
Die Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen der Haftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer Versicherung im Auftragsfall mit den vorgenannten Deckungssummen ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(1) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind.
(2) Vorlage geeigneter Referenzen(en) über vergleichbare Aufträge, (jeweils) in Form einer Eigenerklärung.
Die Erklärung über Referenzleistungen muss jeweils folgende Angaben enthalten:
- Priorisierung der Referenz,
- Bezeichnung des Auftrags,
- Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),
- Zeitraum der Leistungserbringung,
- Auftragsvolumen
- Betriebsform,
- Gruppenzahl,
- Vorlage Referenzschreiben des Auftraggebers.
Die Vorlage von mehr als jeweils drei Referenzen je Mindestreferenz ist nicht erwünscht

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

zu (2):
- Nachweis mindestens einer Referenz über den Betrieb als Träger einer zweigruppigen, ganztägigen Kindertagesstätte.
- Nachweis mindestens einer Referenz über Erfahrungen mit U 3 Betreuung eines Trägers.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,
(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZRP08

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.