Konzessionsvertrag Verkehrsmittelwerbung VKM | Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2022-06-24	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Gegenstand der ausgeschriebenen Konzession ist das exklusive Recht, Busse und Bahnen der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH und der SSB GmbH für Werbung zu nutzen. Der aktuelle Fahrzeugbestand - Änderungen bleiben jederzeit vorbehalten - beläuft sich auf rund 300 Fahrzeuge, davon rund 200 Busse sowie rund 100 Straßenbahnen . Aktuell sind weitere Straßenbahnen sowohl im Niederflur- als auch im Hochflurbereich in Bestellung, welche teilweise vorhandene Fahrzeuge ersetzen, teilweise aber auch zur Fahrzeugflotte hinzutreten. Ebenfalls ist eine schrittweise Umstellung der Busflotte auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben geplant. Der Konzessionär muss mit einem "atmenden" Flottensystem rechnen. Ein näherer Überblick ergibt sich aus der auf der Vergabeplattform abrufbaren Fahrzeugbestandsliste. Die Vertragslaufzeit beträgt 5 Jahre.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der ausgeschriebenen Konzession ist das exklusive Recht, Busse und Bahnen der Stadtwerke
Bonn Verkehrs-GmbH für Werbung zu nutzen. Der aktuelle Fahrzeugbestand - Änderungen bleiben jederzeit
vorbehalten - beläuft sich auf rund 300 Fahrzeuge, davon rund 200 Busse und rund 100 Straßenbahnen.
Aktuell sind weitere Straßenbahnen sowohl im Niederflur- als auch im Hochflurbereich in Bestellung, welche
teilweise vorhandene Fahrzeuge ersetzen, teilweise aber auch zur Fahrzeugflotte hinzutreten. Ebenfalls ist eine
schrittweise Umstellung der Busflotte auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben geplant. Der Konzessionär muss
mit einem atmenden Flottensystem rechnen. Ein näherer Überblick ergibt sich aus der auf der Vergabeplattform
abrufbaren Fahrzeugbestandsliste. Die Werbung kann als Flächenwerbung (Beklebung im Außenbereich in den unterschiedlichen Ausprägungen Heck-, Ganz- oder Teilgestaltung)oder über Swing Cards (doppelseitig bedruckte Werbeanhänger, die an waagerechten Haltestangen angebracht werden können) erfolgen. Nicht vom
Konzessionär vermarktete Flächen können von der Auftraggeberin, Gesellschaften des Stadtwerkekonzerns
und Kooperationspartnern für Werbemaßnahmen genutzt werden; die Konzessionärin bringt diese Werbung zu
Selbstkostenpreisen an. Die Vertragslaufzeit beträgt 5 Jahre.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft abgegeben werden. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörden/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
1. Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Teilnahmeanträge.
2. Falls eine Bewerbergemeinschaft vorliegt: Bewerbergemeinschaftserklärung (Formblatt T-1).
3. Im Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten, Muster bereitgestellt als Formblatt T-2;
4. Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen, Formblatt T-3.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörden/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
1. Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird, Formblatt T-4.
2. Aktuelle Auskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Instituts. Die Auskunft darf nicht älter sein als 3 Monate; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Teilnahmeanträge.
3. Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt T-5. Als vergleichbare Leistung gilt die Werbung auf öffentlichen Fahrzeugen.

zu 1: Mindest-Deckungssummen je Schadensfall: Personen-, Sach- und Vermögensschäden 2 Mio. Euro. Zu 3. Gesamtumsatz im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 3 Mio. Euro.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers, sind die Erklärungen/ Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bewerber einen Verfügbarkeitsnachweis des Dritten/Nachunternehmers (z.B. auf Formblatt T-2) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörden/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
1. Eigenerklärungen zu den im Zeitraum zwischen dem 1.1.2018 und dem Schluss der Frist zur Einreichung des Teilnahmeantrages ausgeübten Werbekonzessionen (Formblatt T-6).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu 1.: Mindestens 2 Werbekonzessionsverträge in Bezug auf "rollende Werbung" auf öffentlichen Fahrzeugen wie etwa Bussen oder Bahnen mit einem Jahres-Umsatzvolumen von mindestens 1.000.000 Euro.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Im Auftragsfall werden die besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (VBV Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) Vertragsbestandteil. Weitere Bedingungen für die Konzessionsausübung sind in der Leistungsbeschreibung und im Konzessionsvertrag niedergelegt. Die Leistungsbeschreibung ist auf der Vergabeplattform als Entwurf (Änderungen/Fortschreibungen vorbehalten) beigefügt. Der Konzessionsvertrag wird den qualifizierten Bewerbern mit der Angebotsaufforderung zur Verfügung gestellt werden. Der Konzessionsvertrag wird eine vom Konzessionär zu garantierende Mindest-Konzessionsabgabe vorsehen .
Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern
Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession eingesetzt werden

1. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. In der ersten Verfahrensstufe wird die Eignung der Bewerber geprüft; die qualifizierten Bewerber erhalten sodann eine Aufforderung zur Angebotsabgabe.
2. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform durchgeführt. Weiterführende Informationen zum Verfahren sowie die Formblätter für den Teilnahmeantrag können dort heruntergeladen werden.
3. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs wird neben den Formblättern zum Eignungsnachweis zur näheren Darstellung des Beschaffungsgegenstandes auch ein Entwurf des Lastenhefts zur Verfügung gestellt. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um eine Arbeitsfassung; Anpassungen bleiben vorbehalten. Die weiteren für die zweite Verfahrensstufe relevanten Unterlagen wie insbesondere der Vertrag, die Wertungsmatrix sowie die zugehörigen Formblätter sowie die als Grundlage der Verhandlungen dienende Fassung der Leistungsbeschreibung werden den qualifizierten Bewerbern mit der Angebotsaufforderung zur Verfügung gestellt.
4. Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Die Auftraggeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an der Ausschreibung kostenlos zu registrieren.
5. Teilnahmeanträge sind ausschließlich elektronisch einzureichen über die Vergabeplattform. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist hierfür nicht erforderlich.
Bekanntmachungs-ID: CXS0YBAYY5B

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u. a. insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.