Lager-, Konfektionierungs- und Postdienstleistungen

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.

Die DGUV (AG) veröffentlicht zahlreiche Publikationen (Broschüren, Informationsblätter etc.) als Online-PDF in der DGUV Publikationsdatenbank. Viele dieser Publikationen können über einen integrierten Webshop kostenfrei als Print-Exemplare bestellt werden. In geringem Umfang können auch DVDs und CDs bestellt werden. Wenn im Folgenden von Publikationen die Rede ist, sind diese Medien eingeschlossen.
Die kostenfreien Publikationen lagerten bisher in Räumen des AG am Standort Sankt Augustin. Die Bestellungen aus dem Webshop wurden dort von eigenem Personal des AG bearbeitet und verschickt. Zudem wurde dort der regelmäßige Postversand von vier Zeitschriften des AG sowie von Pflicht- und Belegexemplaren vorbereitet.
Zukünftig sollen Lager- und Konfektionierungsdienstleistungen (Los 1) sowie Postdienstleistungen (Los 2) von externen Auftragnehmern (AN) erbracht werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-11-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-10-07.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-10-07 Auftragsbekanntmachung
2023-02-09 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2022-10-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienste
Referenznummer: J-2022-35
Kurze Beschreibung:
Die DGUV (AG) veröffentlicht zahlreiche Publikationen (Broschüren, Informationsblätter etc.) als Online-PDF in der DGUV Publikationsdatenbank. Viele dieser Publikationen können über einen integrierten Webshop kostenfrei als Print-Exemplare bestellt werden. In geringem Umfang können auch DVDs und CDs bestellt werden. Wenn im Folgenden von Publikationen die Rede ist, sind diese Medien eingeschlossen. Die kostenfreien Publikationen lagerten bisher in Räumen des AG am Standort Sankt Augustin. Die Bestellungen aus dem Webshop wurden dort von eigenem Personal des AG bearbeitet und verschickt. Zudem wurde dort der regelmäßige Postversand von vier Zeitschriften des AG sowie von Pflicht- und Belegexemplaren vorbereitet. Zukünftig sollen Lager- und Konfektionierungsdienstleistungen (Los 1) sowie Postdienstleistungen (Los 2) von externen Auftragnehmern (AN) erbracht werden.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen 📦
Postdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.
Postanschrift: Glinkastr. 40
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://www.dguv.de 🌏
E-Mail: ferdinand.sieber@twobirds.com 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6C6H0Q/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6C6H0Q 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-07 📅
Einreichungsfrist: 2022-11-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 197-560001
ABl. S-Ausgabe: 197
Zusätzliche Informationen
Im Los 2 wird eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Die abrufbaren Höchstmengen sind gemäß § 3 Abs. 2 der Vertragsunterlage C. Vertrag_Los 2 festgelegt. Die Höchstmenge der Leistungen, die danach auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung zu Los 2 während der Vertragslaufzeit maximal abgerufen werden können, beträgt - für Sendungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 50.000 Sendungen; - für Sendungen innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz 3.000 Sendungen. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6C6H0Q
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die DGUV (AG) veröffentlicht zahlreiche Publikationen (Broschüren, Informationsblätter etc.) als Online-PDF in der DGUV Publikationsdatenbank. Viele dieser Publikationen können über einen integrierten Webshop kostenfrei als Print-Exemplare bestellt werden. In geringem Umfang können auch DVDs und CDs bestellt werden. Wenn im Folgenden von Publikationen die Rede ist, sind diese Medien eingeschlossen.
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Die kostenfreien Publikationen lagerten bisher in Räumen des AG am Standort Sankt Augustin. Die Bestellungen aus dem Webshop wurden dort von eigenem Personal des AG bearbeitet und verschickt. Zudem wurde dort der regelmäßige Postversand von vier Zeitschriften des AG sowie von Pflicht- und Belegexemplaren vorbereitet.
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Zukünftig sollen Lager- und Konfektionierungsdienstleistungen (Los 1) sowie Postdienstleistungen (Los 2) von externen Auftragnehmern (AN) erbracht werden.
Bezeichnung des Loses: Lager- und Konfektionierungsdienstleistungen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Der AG sucht einen AN, der den aktuellen Lagerbestand vom AG in ein Lager an einen Standort in Deutschland übernimmt, fortlaufend verwaltet und Bestellungen abwickelt. Die Leistungsbestandteile sind: Übernahnme des Lagerbestandes, Lagerverwaltung, Bestellabwicklung und Kuvertierung.
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Dauer: 48 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Laufzeit des Vertrags Los 1 beträgt 48 Monate. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zuschlagserteilung. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate, wenn nicht eine der Vertragsparteien spätestens 6 Monate vor Vertragsverlängerung zum jeweiligen Laufzeitende den Vertrag kündigt.
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Bezeichnung des Loses: Postdienstleistungen
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Der AG sucht einen AN, der die versandfertigen Sendungen beim Dienstleister für Lager- und Konfektionierungsdienstleistungen (Los 1) abholt und die Postzustellung erbringt (hauptsächlich in Deutschland, in seltenen Fällen zudem in der EU und in der Schweiz).
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Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. Glinkastr. 40 10117 Berlin

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Erklärung zur persönlichen Lage des Wirtschaftsteilnehmers:
Darstellung des Bieterunternehmens bzw. der einzelnen Mitgliedsunternehmen der Bietergemeinschaft mit Beschreibung des Leistungsprofils, der Unternehmensgröße, der Angabe des Hauptsitzes und weiterer Standorte sowie Beschreibung der Struktur. Die Eigenerklärung ist jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und von allen Unterauftragnehmern abzugeben.
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2. Zuverlässigkeitserklärung:
Eigenerklärung, dass für den Bieter die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Tatbestände nicht zutreffen. Die Eigenerklärung ist jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und von allen Unterauftragnehmern abzugeben.
3. Eigenerklärung zu § 19 Abs. 1 MiLoG
Eigenerklärung des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen
4. Eigenerklärung Eintragung in das Berufs- / Handelsregister, Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, Negativbescheinigung in Insolvenzsachen sowie Abfüh-rung der Krankenversicherungsbeiträge und Steuern:
Eigenerklärung, dass die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft besteht und die Krankenversicherungsbeiträge der Mitarbeiter sowie Steuern ordnungs-gemäß abgeführt wurden. Ein Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, soweit der Bieter dort eingetragen ist, nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist ist in Kopie beizufügen. Eigenerklärung und Nachweis sind jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und allen Unterauftragnehmern abzugeben.
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5. Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014:
Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung:
Gefordert ist der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000,00 EUR je Schadensfall für Personen- und Sachschäden sowie 1.500.000,00 EUR je Schadensfall für Vermögensschäden (jeweils pro Jahr 2-fach maximiert) oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben wird.
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Mindeststandards:
Zu 1. Gefordert ist der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungs-summe von mindestens 3.000.000,00 EUR je Schadensfall für Personen- und Sachschäden sowie 1.500.000,00 EUR je Schadensfall für Vermögensschäden (jeweils pro Jahr 2-fach maximiert) oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben wird (= Mindestanforderung).
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Eigenerklärung Mitarbeiterzahl:
Die Bieter von Los 1 haben mit ihrem Angebot Angaben zur Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer für jedes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zu machen. Von Unternehmen, die noch nicht volle drei Jahre tätig sind (Newcomer), müssen die geforderten Angaben jedenfalls insoweit machen, als sie ver-fügbar sind. Pro Jahr muss der Bieter mindestens 5 Mitarbeiter vorweisen, die im ausgeschriebenen Leistungsumfeld tätig sind
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2. Angaben zu Referenzprojekten des Bieters / der Bietergemeinschaft:
2.1. Zu Los 1:
Die Bieter von Los 1 haben mit ihrem Angebot - gemäß der vorgegebenen Struktur - vollständige Informationen über einen früher erfolgreich ausgeführten Auftrag einzureichen, der mit Bezug auf die ausgeschriebene Leistung von Los 1 gemäß Leistungsbeschreibung Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters aus dem Bereich Lager- und Konfektionierungsdienstleistungen gibt. Die zu referenzierenden Leistungen müssen sich auf erfolgreich ausgeführte Leistungen beziehen, die dem hier gemäß Leistungsbeschreibung gegenständlichen Auftragsinhalt von Los 1 nahekommen oder ähneln und die in Umfang und Schwierigkeitsgrad (Komplexität) mit den gegenständlich ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind.
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Die Nachweise müssen folgende Angaben enthalten:
- Name des Auftragnehmers (Bieter / Bietergemeinschaft oder einzelnes Mitglied)
- Name und Adresse des Auftraggebers sowie Benennung eines An-sprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer; falls nicht möglich, Art und Größe (Anzahl Mitarbeiter) der Organisation
- Projektauftrag (inhaltlich aussagekräftige Kurzbeschreibung zum Nachweis der Vergleichbarkeit zur ausgeschriebenen Leistung. Der Bieter hat den Bezug zur ausgeschriebenen Leistung nachvollziehbar zu erläutern.)
- Leistungszeitraum (von - bis)
- Durchschnittliche Sendungsmenge pro Jahr
- Anzahl der zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter beim Auftraggeber
2.2. Zu Los 2: Die Bieter zu Los 2 haben mit ihrem Angebot - gemäß der vorgegebenen Struktur - vollständige Informationen über früher erfolgreich ausgeführte Aufträge, die mit Bezug auf die ausgeschriebene Leistung von Los 2 gemäß Leistungsbeschreibung, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters aus dem Bereich Postdienstleistungen geben. Die zu refe-renzierenden Leistungen müssen sich auf erfolgreich ausgeführte Leistungen beziehen, die dem hier gemäß Leistungsbeschreibung gegenständlichen Auftragsinhalt von Los 2 nahekommen oder ähneln und die in Umfang und Schwierigkeitsgrad (Komplexität) den gegenständlich ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind.
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- Zustellgebiet
Mindeststandards:
Zu 1. Die Bieter von Los 1 haben mit ihrem Angebot Angaben zur Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer für jedes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zu machen. Von Unternehmen, die noch nicht volle drei Jahre tätig sind (Newcomer), müssen die geforderten Angaben jedenfalls insoweit machen, als sie verfügbar sind. Pro Jahr muss der Bieter mindestens 5 Mitarbeiter vorweisen, die im ausgeschriebenen Leistungsumfeld tätig sind (= Mindestanforderung).
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Zu 2.1. Los 1: Die Referenz wird wie folgt zur Erfüllung der Mindestanforderungen berücksichtigt:
(1) Der Bieter hat durch das Einreichen von einer Referenz über ver-gleichbare Leistungen im o.g. Umfang aus dem Bereich Lager- und Konfektionierungsdienstleistungen seine Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Die Referenz muss eine durchschnittliche Sendungsmenge von mindestens 4.000 Sendungen pro Jahr aufweisen. Leistungsbestandteil der Referenz muss die Lagerhaltung und Bestellabwicklung sowie der Ver-sand von Zeitschriften sein.
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(2) Die Darstellungen zum Projektauftrag müssen nachvollziehbar und aussagekräftig sein, damit eine Vergleichbarkeit mit der ausgeschriebenen Leistung festgestellt werden kann.
(3) Die Referenz muss mindestens einen Leistungszeitraum von einem Jahr vorweisen. Sofern die Leistungserbringung noch fortläuft, muss die-se mindestens ein Jahr erbracht worden sein. Sofern die Leistungen bereits abgeschlossen sind, dürfen diese nicht länger als drei Jahre zurückliegen (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist).
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Zu 2.2. Los 2: Die Referenzen werden wie folgt zur Erfüllung der Mindestanforderungen berücksichtigt:
(1) Der Bieter hat durch das Einreichen von mindestens zwei Referen-zen über vergleichbare Leistungen im o.g. Umfang aus dem Bereich Postdienstleistungen seine Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Die jeweiligen Referenzen müssen jeweils eine durchschnittliche Sendungsmenge von mindestens 4.000 Sendungen pro Jahr aufweisen. Leistungsbe-standteil jeder Referenz muss die Abholung von Sendungen beim Kun-den bzw. bei dessen Lager sein. Ebenfalls Leistungsbestandteil jeder Referenz muss die deutschlandweite Zustellung und jedenfalls in Einzelfällen die Zustellung im Ausland (EU; Schweiz) von Brief-, Paket- und Zeit-schriftensendungen mit unterschiedlichen Formaten und unterschiedlichem Gewicht sein.
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(3) Die Referenzen müssen jeweils mindestens einen Leistungszeitraum von einem Jahr vorweisen. Sofern die Leistungserbringung noch fort-läuft, muss diese mindestens ein Jahr erbracht worden sein. Sofern die Leistungen bereits abgeschlossen sind, dürfen diese nicht länger als drei Jahre zurückliegen (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist).
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-11-07 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Juristische Person des Privatrechts
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6C6H0Q/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Im Los 2 wird eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Die abrufbaren Höchstmengen sind gemäß § 3 Abs. 2 der Vertragsunterlage C. Vertrag_Los 2 festgelegt. Die Höchstmenge der Leistungen, die danach auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung zu Los 2 während der Vertragslaufzeit maximal abgerufen werden können, beträgt
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- für Sendungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 50.000 Sendungen;
- für Sendungen innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz 3.000 Sendungen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6C6H0Q

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Fax: +49 3090137613 📠
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 197-560001 (2022-10-07)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-02-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-02-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-02-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 032-092375
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 197-560001
ABl. S-Ausgabe: 32
Zusätzliche Informationen
Im Los 2 wird eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Die abrufbaren Höchstmengen sind gemäß § 3 Abs. 2 der Vertragsunterlage C. Vertrag_Los 2 festgelegt. Die Höchstmenge der Leistungen, die danach auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung zu Los 2 während der Vertragslaufzeit maximal abgerufen werden können, beträgt - für Sendungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 50.000 Sendungen; - für Sendungen innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz 3.000 Sendungen. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6C6LK1
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Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität - Konzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Preis (Gewichtung): 85

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-12-21 📅
Name: Media Logistik GmbH
Postanschrift: Meinholdstr. 2
Postort: Dresden
Postleitzahl: 01129
Land: Deutschland 🇩🇪
Dresden, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-02-09 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 8
2

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6C6LK1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 135 GWB lautet:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1.
gegen § 134 verstoßen hat oder 2.
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren
innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach
Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage
nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1.
der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit
der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3.
der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen
Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des
Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag
erhalten soll, umfassen.
Quelle: OJS 2023/S 032-092375 (2023-02-09)