Landkreis Sigmaringen - Europaweite Vergabe der Objektplanung Ingenieurbauwerke und der Tragwerksplanung für die B 311n / B 313 zwischen Mengen und Meßkirch

Titel

Landkreis Sigmaringen - Europaweite Vergabe der Objektplanung Ingenieurbauwerke und der Tragwerksplanung für die B 311n / B 313 zwischen Mengen und Meßkirch
2022/3252

Kurze Beschreibung

Die B 311n / B 313 zwischen Mengen und Meßkirch stellt eine wichtige Ost-West Verbindung im Landkreis Sigmaringen dar. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau (Nordtrasse) als vordringlicher Bedarf eingestuft.
Vor diesem Hintergrund werden folgende Leistungen ausgeschrieben:
Im Rahmen der Vorplanung zur Objektplanung Verkehrsanlagen bzw. der UVS zur Vorun-tersuchung / Linienfindung sind Teilleistungen aus der
- Objektplanung Ingenieurbauwerke (HOAI Teil 3, Abschnitt 3, Leistungsphasen 1 und 2) und
- Tragwerksplanung (HOAI Teil 4, Abschnitt 1, Leistungsphasen 1 und 2)
als Fachbeitrag für entwurfsrelevante Ingenieurbauwerke erforderlich.

Beschreibung der Beschaffung

Mit dem neuen Planungsprozess zur B 311 n / B 313 zwischen Meßkirch und Mengen wurde im Juni 2020 begonnen.
Im Rahmen der Voruntersuchung müssen verschiedene Varianten / Alternativen geplant und hinsichtlich Verkehrswirksamkeit, Raumordnung, Umweltverträglichkeit sowie Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung geltender Gesetze und Richtlinien bewertet.
Mit der Planung der B 311 n / B 313 wird das Ziel verfolgt, eine leistungsfähige West-Ost-Verbindung zu realisieren, da dies für die Mobilität der Gesellschaft und das Wachstum der Wirtschaft in der Region von elementarer Bedeutung ist. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Achse der B 311 gerade für den Fernverkehr als Alternativroute wichtig ist. Gleichzeitig sollen Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Objektplanung Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung
Im Rahmen der Vorplanung (Voruntersuchung) zur Objektplanung Verkehrsanlagen geht es darum, die bisher diskutierten Varianten / Alternativen sowie die Variante der Bürgerinitiativen "Nein zur Nordtrasse" und "Lebenswertes Göggingen" vergleichend zu untersuchen und eine Variantenempfehlung (Vorzugsvariante) für die nächste Planungsebene (Vorentwurf) abzugeben. Ggf. ergeben sich im Planungsprozess noch weitere Varianten / Alternativen, die untersucht und bewertet werden müssen.
Da derzeit noch offen ist, wo die vertieft und vergleichend zu untersuchenden Linienalternativen / Trassenvarianten lagemäßig liegen, müssen die für den Variantenvergleich im Rahmen der UVS notwendigen Raumanalysedaten für den gesamten Untersuchungsraum noch aufbereitet und bereitgestellt werden.
Im Rahmen der Voruntersuchung zur Straßenverkehrsanlage bzw. der UVS zur Voruntersuchung / Linienfindung müssen die Varianten / Alternativen einer vergleichenden Risikoanalyse / -einschätzung unterzogen werden. Hierbei kommt es auf einen relativen Vergleich an. Die durch die Varianten / Alternativen verursachten potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt müssen ermittelt, beschrieben und vergleichend beurteilt werden. Dabei kommt es nicht auf absolute Werte oder finale Bewertungen, sondern auf die Einordnung der jeweiligen Risikopotenziale an.
Im Rahmen der Vorplanung zur Objektplanung Verkehrsanlagen bzw. der UVS zur Voruntersuchung / Linienfindung sind Teilleistungen aus der
- Objektplanung Ingenieurbauwerke (HOAI Teil 3, Abschnitt 3, Leistungsphasen 1 und 2) und
- Tragwerksplanung (HOAI Teil 4, Abschnitt 1, Leistungsphasen 1 und 2)
als Fachbeitrag für entwurfsrelevante Ingenieurbauwerke erforderlich. Der Auftragnehmer muss über die für die Aufgabenstellung notwendige und angemessene Sachkompetenz und Berufserfahrung verfügen.
Diese Fachbeiträge zur Objektplanung der Verkehrsanlagen und zur Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) dienen im Rahmen der Vorplanung der Straßenverkehrsanlagen (Leistungsphase 2 nach § 47 HOAI) einer rechtssicheren Bewertung aller Varianten/Alternativen, um die Vorzugsvariante für das Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren festzulegen zu können.
Entscheidend für die Festlegung der Vorzugsvariante ist, dass die entwurfsrelevanten Ingenieurbauwerke für alle Varianten/Alternativen entsprechend der Planungsphase (Voruntersuchung) ausreichend untersucht werden. Hierfür sind nicht alle Grundleistungen der Leistungsphase 1 und 2 (§§ 43 und 51 HOAI) erforderlich. Die vergabgegegenständlichen, durch den künftigen Auftragnehmer zu erbringenden Teilgrundleistungen werden seitens des Auftraggebers in Leistungsbeschreibungen vorgegeben.
Gegenwärtig steht die genaue Anzahl der zu untersuchenden und zu beurteilenden Varianten/Alternativen für die Trassenführung noch nicht abschließend fest, weshalb in der Folge auch die notwendigen Ingenieurbauwerke derzeit noch nicht bekannt sind.
Die Leistungen im Rahmen der Objektplanung Ingenieurbauwerke (HOAI Teil 3, Abschnitt 3, Leistungsphasen 1 und 2) und der Tragwerksplanung (HOAI Teil 4, Abschnitt 1, Leistungsphasen 1 und 2) sehen daher entsprechende optionale Leistungen vor. Die Beauftragung der optionalen Leistungen behält sich der Auftraggeber vor. Eine Beauftragung erfolgt jeweils durch schriftliche Mitteilung des Auftraggebers an den Auftragnehmer (Abruf). Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf die Beauftragung der optionalen Leistungen besteht nicht.
Die Beratungsleistungen umfassen auch die Koordination und Einbindung der eigenen Leistung des Auftragnehmers mit den anderen an der Vorplanung für das straßenbauliche Vor-haben beteiligten Fachgutachter, insbesondere eine enge Abstimmung mit der Leitung für das Gesamtprojekt, die beim Auftraggeber liegt.
Weitere Informationen erhalten die Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.
Stufe 1:
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
Stufe 2:
Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Stufe 3:
Schließlich wird für den Fall, dass mehr als drei grundsätzlich geeignete Unternehmen sich beworben haben, unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3 der Bekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern mit Blick auf die zu erbringende Leistung besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.
Für die Auswahl werden jeweils nur die zwei als priorisiert gekennzeichnete Mindestreferenzen je Referenzgruppe berücksichtigt. Hierzu sind die Referenzen durch den Bewerber zu priorisieren. Erfolgt, auch nach ggf. erfolgter Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so wird die Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die Wertung einbeziehen.
Dabei werden die beiden priorisierten Referenzen jeder Referenzgruppe je Referenz wie folgt bewertet:
Kriterium "Aktualität"
Fertigstellung LPH 2 in den letzten 4 Jahren (ab 1.1.2017) 1 Punkt
Fertigstellung LPH 2in den letzten 2 Jahren (ab 1.1.2019) 2 Punkte
Fertigstellung LPH 2 im letzten Jahr (ab 1.1.2020 bis Teilnahmefristende) 3 Punkte
Kriterium "Anrechenbare Herstellkosten"
Unter EUR 5,0 Mio. netto 1 Punkt
EUR 5,0 bis unter EUR 10,0 Mio. netto 2 Punkte
EUR 10,0 bis unter EUR 25,0 Mio. netto 3 Punkte
Ab EUR 25,0 Mio. netto 4 Punkte
Kriterium "Honorarzone"
Planung eines Referenzobjekts in Honorarzone I oder II 1 Punkt
Planung eines Referenzobjekts in Honorarzone III 2 Punkte
Planung eines Referenzobjekts in Honorarzone IV 3 Punkte
Planung eines Referenzobjekts in Honorarzone V 4 Punkte
Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punkte-gleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter über-schritten wird, führen jüngere Referenzen (späterer Abschluss der LPH 2) zur Bevorzugung eines Bewerbers. Bei Gleichstand entscheidet das Los.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Vorbemerkung:
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen,
(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,
(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),
(4) Eigenerklärung nach Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014,
3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
(1) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und Umsatz mit Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
(2) Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungs-summe in Höhe von mind. 5.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden sowie 5.000.000 EUR für Vermögensschäden bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(1) Erklärung über das jährliche Mittel der bei dem Unternehmen Beschäftigten und die Anzahl der Führungskräfte und deren Qualifikation in den letzten 3 Geschäftsjahren (2018, 2019, 2020)
(2) Nachweis von Referenzprojekten bei Leistungen der Objektplanung Ingenieurbau-werke (Brückenbauwerk Straßenverkehrsanlage) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
(3) Nachweis von Referenzprojekten bei Leistungen der Objektplanung Ingenieurbau-werke (Unterführung Straßenverkehrsanlage mit Eisenbahnüberführung EÜ) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
(4) Nachweis von Referenzprojekten bei Leistungen der Objektplanung Ingenieurbau-werke (Lärmschutzanlagen wie Lärmschutzwände und/oder Einhausungen) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungspha-sen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
(5) Nachweis von Referenzprojekten bei Leistungen der Objektplanung Ingenieurbau-werke (Tunnelbauwerk Straßenverkehrsanlage) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
(6) Nachweis von Referenzprojekten bei Leistungen der Tragwerksplanung (Brücken-bauwerk Straßenverkehrsanlage) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
(7) Nachweis von Referenzprojekten bei Leistungen der Tragwerksplanung (Unterführung Straßenverkehrsanlage mit Eisenbahnüberführung EÜ) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
(8) Nachweis von Referenzprojekten bei Leistungen der Tragwerksplanung (Lärm-schutzanlagen wie Lärmschutzwände und/oder Einhausungen) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
(9) Nachweis von Referenzprojekten bei Leistungen der Tragwerksplanung (Tunnelbau-werk Straßenverkehrsanlage) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
Für die Prüfung der Referenzobjekte sind folgende Nachweise bzw. Angaben zwingend erforderlich:
1. Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),
2. Angaben zu erbrachten Leistungen (Leistungszeitraum, Leistungsbeschreibung, erbrachte Leistungsphasen, Anrechenbare Herstellkosten),
3. Projektbeschreibung in Wort und Bild digital (pdf- Format) ist beizulegen (je Projekt max. 2 DIN A4 Seiten inForm von Text, Fotos oder Skizzen).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

zu (2): Nachweis von zwei Referenzprojekten bei Leistungen der Objektplanung Ingenieurbauwerke (Brückenbauwerk Straßenverkehrsanlage) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014)
zu (3): Nachweis von zwei Referenzprojekten bei Leistungen der Objektplanung Ingenieurbauwerke (Unterführung Straßenverkehrsanlage mit Eisenbahnüberführung EÜ) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
zu (4): Nachweis von zwei Referenzprojekten bei Leistungen der Objektplanung Ingenieurbauwerke (Lärmschutzanlagen wie Lärmschutzwände und/oder Einhausungen) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
zu (5): Nachweis von zwei Referenzprojekten bei Leistungen der Objektplanung Ingenieurbauwerke (Tunnelbauwerk Straßenverkehrsanlage) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
zu (6): Nachweis von zwei Referenzprojekten bei Leistungen der Tragwerksplanung (Brückenbauwerk Straßenverkehrsanlage) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
zu (7): Nachweis von zwei Referenzprojekten bei Leistungen der Tragwerksplanung (Unterführung Straßenverkehrsanlage mit Eisenbahnüberführung EÜ) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
zu (8): Nachweis von zwei Referenzprojekten bei Leistungen der Tragwerksplanung (Lärm-schutzanlagen wie Lärmschutzwände und/oder Einhausungen) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).
zu (9): Nachweis von zwei Referenzprojekten bei Leistungen der Tragwerksplanung (Tunnelbauwerk Straßenverkehrsanlage) in den Leistungsphasen 1 - 2 gem. §§ 43 und 51 HOAI, mind. in den Leistungsphasen 1 bis 2 in den letzten 8 Jahren (Abschluss LPH 2 nicht vor dem 1.1.2014).

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZ6ELE

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

Kurze Beschreibung

Die B 311n / B 313 zwischen Mengen und Meßkirch stellt eine wichtige Ost-West Verbindung im Landkreis Sigmaringen dar. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde der Ausbau (Nordtrasse) als vordringlicher Bedarf eingestuft.
Vor diesem Hintergrund wurden folgende Leistungen ausgeschrieben:
Im Rahmen der Vorplanung zur Objektplanung Verkehrsanlagen bzw. der UVS zur Vorun-tersuchung / Linienfindung wurden Teilleistungen aus der
- Objektplanung Ingenieurbauwerke (HOAI Teil 3, Abschnitt 3, Leistungsphasen 1 und 2) und
- Tragwerksplanung (HOAI Teil 4, Abschnitt 1, Leistungsphasen 1 und 2)
als Fachbeitrag für entwurfsrelevante Ingenieurbauwerke erforderlich.

Beschreibung der Beschaffung

Mit dem neuen Planungsprozess zur B 311 n / B 313 zwischen Meßkirch und Mengen wurde im Juni 2020 begonnen.
Im Rahmen der Voruntersuchung mussten verschiedene Varianten / Alternativen geplant und hinsichtlich Verkehrswirksamkeit, Raumordnung, Umweltverträglichkeit sowie Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung geltender Gesetze und Richtlinien bewertet werden
Mit der Planung der B 311 n / B 313 wird das Ziel verfolgt, eine leistungsfähige West-Ost-Verbindung zu realisieren, da dies für die Mobilität der Gesellschaft und das Wachstum der Wirtschaft in der Region von elementarer Bedeutung ist. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Achse der B 311 gerade für den Fernverkehr als Alternativroute wichtig ist. Gleichzeitig sollen Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Objektplanung Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung
Im Rahmen der Vorplanung (Voruntersuchung) zur Objektplanung Verkehrsanlagen geht es darum, die bisher diskutierten Varianten / Alternativen sowie die Variante der Bürgerinitiativen "Nein zur Nordtrasse" und "Lebenswertes Göggingen" vergleichend zu untersuchen und eine Variantenempfehlung (Vorzugsvariante) für die nächste Planungsebene (Vorentwurf) abzugeben. Ggf. ergeben sich im Planungsprozess noch weitere Varianten / Alternativen, die untersucht und bewertet werden müssen.
Da derzeit noch offen ist, wo die vertieft und vergleichend zu untersuchenden Linienalternativen / Trassenvarianten lagemäßig liegen, müssen die für den Variantenvergleich im Rahmen der UVS notwendigen Raumanalysedaten für den gesamten Untersuchungsraum noch aufbereitet und bereitgestellt werden.
Im Rahmen der Voruntersuchung zur Straßenverkehrsanlage bzw. der UVS zur Voruntersuchung / Linienfindung müssen die Varianten / Alternativen einer vergleichenden Risikoanalyse / -einschätzung unterzogen werden. Hierbei kommt es auf einen relativen Vergleich an. Die durch die Varianten / Alternativen verursachten potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt müssen ermittelt, beschrieben und vergleichend beurteilt werden. Dabei kommt es nicht auf absolute Werte oder finale Bewertungen, sondern auf die Einordnung der jeweiligen Risikopotenziale an.
Im Rahmen der Vorplanung zur Objektplanung Verkehrsanlagen bzw. der UVS zur Voruntersuchung / Linienfindung sind Teilleistungen aus der
- Objektplanung Ingenieurbauwerke (HOAI Teil 3, Abschnitt 3, Leistungsphasen 1 und 2) und
- Tragwerksplanung (HOAI Teil 4, Abschnitt 1, Leistungsphasen 1 und 2)
als Fachbeitrag für entwurfsrelevante Ingenieurbauwerke erforderlich. Der Auftragnehmer muss über die für die Aufgabenstellung notwendige und angemessene Sachkompetenz und Berufserfahrung verfügen.
Diese Fachbeiträge zur Objektplanung der Verkehrsanlagen und zur Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) dienen im Rahmen der Vorplanung der Straßenverkehrsanlagen (Leistungsphase 2 nach § 47 HOAI) einer rechtssicheren Bewertung aller Varianten/Alternativen, um die Vorzugsvariante für das Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren festzulegen zu können.
Entscheidend für die Festlegung der Vorzugsvariante ist, dass die entwurfsrelevanten Ingenieurbauwerke für alle Varianten/Alternativen entsprechend der Planungsphase (Voruntersuchung) ausreichend untersucht werden. Hierfür sind nicht alle Grundleistungen der Leistungsphase 1 und 2 (§§ 43 und 51 HOAI) erforderlich. Die vergabegegegenständlichen, durch den künftigen Auftragnehmer zu erbringenden Teilgrundleistungen wurden seitens des Auftraggebers in Leistungsbeschreibungen vorgegeben.
Gegenwärtig steht die genaue Anzahl der zu untersuchenden und zu beurteilenden Varianten/Alternativen für die Trassenführung noch nicht abschließend fest, weshalb in der Folge auch die notwendigen Ingenieurbauwerke derzeit noch nicht bekannt sind.
Die Leistungen im Rahmen der Objektplanung Ingenieurbauwerke (HOAI Teil 3, Abschnitt 3, Leistungsphasen 1 und 2) und der Tragwerksplanung (HOAI Teil 4, Abschnitt 1, Leistungsphasen 1 und 2) sehen daher entsprechende optionale Leistungen vor. Die Beauftragung der optionalen Leistungen behält sich der Auftraggeber vor. Eine Beauftragung erfolgt jeweils durch schriftliche Mitteilung des Auftraggebers an den Auftragnehmer (Abruf). Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf die Beauftragung der optionalen Leistungen besteht nicht.
Die Beratungsleistungen umfassen auch die Koordination und Einbindung der eigenen Leistung des Auftragnehmers mit den anderen an der Vorplanung für das straßenbauliche Vorhaben beteiligten Fachgutachter, insbesondere eine enge Abstimmung mit der Leitung für das Gesamtprojekt, die beim Auftraggeber liegt.
Weitere Informationen erhielten die Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.

Zusätzliche Informationen

Die unter II.1.7) und V.2.4) getätigten Angaben sind fiktiv und werden aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes und zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen des bezuschlagten
Unternehmens, nicht veröffentlicht.

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZ6JMG