Lehrerdienstgeräte für die Grund- und Mittelschulen des Schulstandorts Stadt Dachau – gefördert aus dem Sonderprogramm Lehrerdienstgeräte (SoLD) des Freistaats Bayern - Vollausstattungsrunde 2022

Titel

Lehrerdienstgeräte für die Grund- und Mittelschulen des Schulstandorts Stadt Dachau - gefördert aus dem Sonderprogramm Lehrerdienstgeräte (SoLD) des Freistaats Bayern - Ausstattungsrunde 2022

Kurze Beschreibung

Lieferung von 54 Convertible/2-in-1 Notebooks inkl. Zubehör aus dem "Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD)". Die Ausschreibung umfasst die Lieferung der Hardware sowie die Dienstleistung zur Installation und Inbetriebnahme der Geräte.

Beschreibung der Beschaffung

Die Leistung umfasst die Lieferung von 54 Convertible/2-in-1 Notebooks inkl. Zubehör (z. B. Eingabestifte,
gepolsterte Notebookhüllen) sowie die Installation und Inbetriebnahme der Geräte im Rahmen des
Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte (SoLD) - Vollausstattungsrunde 2022 für die Lehrkräfte an den Dachauer
Grund- und Mittelschulen.
Die Lehrerdienstgeräte werden unentgeltlich als personenbezogene digitale Dienstgeräte zur dienstlichen
Verwendung innerhalb und außerhalb der Schule zur Verfügung gestellt und in die vorhandene digitale
Bildungsinfrastruktur der Schulen integriert.
Detaillierte Angaben waren dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen.
Der Zuschlag erging an das wirtschaftlichste wertbare Angebot, das alle vom Auftraggeber geforderten
Mindeststandards erfüllte.
Einziges Zuschlagskriterium war der Preis.
Die Lieferung ist möglichst zeitnah nach Auftragserteilung gewünscht, sie sollte möglichst bis 31.05.2023
abgeschlossen sein.
Die Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur Corona-bedingten Beschaffung
von Lehrerdienstgeräten – Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD) in der Fassung vom 17.Oktober 2022 ist
abrufbar unter folgendem Link: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2022-612/

Zusätzliche Informationen

Festlegung auf Acer-Geräte.
Da in den Schulen aus der ersten Runde des Sonderbudgets Lehredienstgeräte Geräte des Herstellers Acer
beschafft wurden, wurden in dieser Vollausstattungsrunde aus Kompatibilitätsgründen nur Acer-
geräte ausgeschrieben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung, insbesondere den nachfolgend zitierten Bestimmungen.
Die Vergabe ist hier bereits durch Vertragsschluss beendet. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht mehr zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden. Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahren nach den Bestimmungen des § 135 Abs. 2 GWB geltend gemacht werden.
§ 160 Abs. 3 GWB lautet wie folgt:
„Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 135 GWB lautet wie folgt:
Unwirksamkeit:
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.