Leistungen zur Durchführung der Sozialversicherungswahl 2023

Kurze Beschreibung

Im Jahr 2023 findet die nächste Sozialversicherungswahl statt, Wahltermin ist der 31. Mai 2023. Die nachfolgend unter Ziff. 1.2. genannten AOKs (im Folgenden: "die Auftraggeberinnen") haben den AOK-Bundesverband GbR beauftragt, eine Ausschreibung zur Unterstützung der Durchführung der Sozialversicherungswahl 2023 vorzunehmen, mit dem Ziel, Rahmenvereinbarungen abzuschließen. Wesentlicher Gegenstand der Ausschreibung ist die rahmenvertraglich gesicherte, technische und organisatorische Abwicklung der Sozialversicherungswahl.
Bei der Sozialversicherungswahl wird zwischen Urwahl mit Stimmabgabe der Wahlberechtigten und Friedenswahl, bei der eine Stimmabgabe entfällt, unterschieden. Für 2023 besteht aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen die Erwartung, dass es innerhalb der AOK-Gemeinschaft zu einer Urwahl kommen kann. Für jede einzelne AOK ergibt sich aber gesondert, ob es zu einer Urwahl oder Friedenswahl kommt. Eine Information durch die jeweilige AOK erfolgt frühestens am 18.11.2022 und spätestens am 13.02.2023. Findet bei einer AOK keine Urwahl statt, teilt die AOK dies umgehend dem Auftragnehmer mit. Damit entfallen für diese AOK sämtliche zu den Fachlosen 1 und 2 beschriebenen Aufgaben. Hat der Auftragnehmer Vorbereitungshandlungen nach Ziff. 12.7.1 der Rahmenvereinbarung zu diesem Zeitpunkt bereits durchgeführt, werden diese nach Ziff. 12.7.2 der Rahmenvereinbarung vergütet. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist ausschließlich die Wahl der Versichertenvertreter/innen für die Verwaltungsräte der AOKs im Rahmen der Sozialversicherungswahl des Jahres 2023. Die einzelvertragliche Leistungsbeauftragung auf rahmenvertraglicher Grundlage erfolgt eigenverantwortlich durch die jeweilige AOK. Die AOKs können ab der Zuschlagserteilung auf die Rahmenvereinbarung auf deren Grundlage Einzelverträge mit dem Auftragnehmer abschließen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer die beschriebenen Leistungen zu erbringen. Eine Pflicht einer AOK zum Abschluss eines Einzelvertrages besteht hingegen nicht. Eine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen dem AOK-Bundesverband GbR und dem Auftragnehmer wird nicht begründet.
Die Leistung wird wie folgt in 2 Fachlosen mit je 4 Gebietslosen (Fachlos 1) bzw. 6 Gebietslosen (Fachlos 2) ausgeschrieben. Es kann auf ein Los, auf mehrere Lose oder alle Lose geboten werden. Es wird also für jede Fachlos-Gebietslos-Kombination eine gesonderte Rahmenvereinbarung ausgeschrieben.
FACHLOS 1: Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen
Gebietslos 1 - AOK NordWest,
Gebietslos 2 - AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Gebietslos 3 - AOK Hessen
Gebietslos 4 - AOK PLUS
FACHLOS 2: Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen
Gebietslos 1 - AOK NordWest,
Gebietslos 2 - AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Gebietslos 3 - AOK Hessen
Gebietslos 4 - AOK PLUS
Gebietslos 5 - AOK AOK Baden-Württemberg
Gebietslos 6 - AOK Niedersachsen

Beschreibung der Beschaffung

Auftragsgegenstand ist die Herstellung der Wahlunterlagen (Anschreiben einschließlich Merkblatt auf der Rückseite - mit integriertem Wahlbrief, Stimmzettel, Versandumschlag). Hierzu hat der Auftragnehmer Produktionsleistungen inklusive Druck- und Weiterverarbeitungsleistungen, Datenverarbeitungsleistungen (Ver-/Entschlüsselung, Datenübermittlung) und Lettershopleistungen zu erbringen.
Die für den Fall des Abschlusses eines Einzelvertrages auf Basis der Rahmenvereinbarung erforderliche Papiermenge ist bis zum 18. November 2022 (Stichtag) in der geforderten Qualität einzukaufen und zu bevorraten. Die Wahlunterlagen/Briefsendungen sind darüber hinaus vorzusortieren, fachgerecht zwischenzulagern und an die von der Auftraggeberin noch festzulegenden Versanddienstleister zu übergeben. Die Auftraggeberin gibt diese dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss bekannt.
Der Auftragnehmer erstellt bzw. nutzt ein Verschlüsselungsprogramm nach dem Stand der Technik, das mit einem nicht öffentlichen Verfahren die Versichertennummer in eine verschlüsselte Kennzeichnung (Wahlkennzeichen) umwandelt. Das Wahlkennzeichen (WKZ) wird durch den Auftragnehmer beim Personalisieren auf den Wahlbriefumschlag aufgedruckt.
Die Wahlunterlagen bestehen pro Sendung aus folgenden Komponenten:
- Anschreiben mit Adressfeld inkl. integrierter Wahlbriefumschlag (Rückumschlag) mit personenbezogener Kennzeichnung,
- Stimmzettel,
- Fensterbriefumschlag (Versandumschlag), in dem die Unterlagen konfektioniert und verschickt werden.
Die vorgenannten Wahlunterlagen dürfen je Sendung in ihrem Gesamtgewicht 20 g nicht überschreiten.
Voraussichtliche Menge bei 2.180.000 Wahlberechtigten = 2.180.000 Sendungen.

Beschreibung der Beschaffung

Auftragsgegenstand ist die Herstellung der Wahlunterlagen (Anschreiben einschließlich Merkblatt auf der Rückseite - mit integriertem Wahlbrief, Stimmzettel, Versandumschlag). Hierzu hat der Auftragnehmer Produktionsleistungen inklusive Druck- und Weiterverarbeitungsleistungen, Datenverarbeitungsleistungen (Ver-/Entschlüsselung, Datenübermittlung) und Lettershopleistungen zu erbringen.
Die für den Fall des Abschlusses eines Einzelvertrages auf Basis der Rahmenvereinbarung erforderliche Papiermenge ist bis zum 18. November 2022 (Stichtag) in der geforderten Qualität einzukaufen und zu bevorraten. Die Wahlunterlagen/Briefsendungen sind darüber hinaus vorzusortieren, fachgerecht zwischenzulagern und an die von der Auftraggeberin noch festzulegenden Versanddienstleister zu übergeben. Die Auftraggeberin gibt diese dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss bekannt.
Der Auftragnehmer erstellt bzw. nutzt ein Verschlüsselungsprogramm nach dem Stand der Technik, das mit einem nicht öffentlichen Verfahren die Versichertennummer in eine verschlüsselte Kennzeichnung (Wahlkennzeichen) umwandelt. Das Wahlkennzeichen (WKZ) wird durch den Auftragnehmer beim Personalisieren auf den Wahlbriefumschlag aufgedruckt.
Die Wahlunterlagen bestehen pro Sendung aus folgenden Komponenten:
- Anschreiben mit Adressfeld inkl. integrierter Wahlbriefumschlag (Rückumschlag) mit personenbezogener Kennzeichnung,
- Stimmzettel,
- Fensterbriefumschlag (Versandumschlag), in dem die Unterlagen konfektioniert und verschickt werden.
Die vorgenannten Wahlunterlagen dürfen je Sendung in ihrem Gesamtgewicht 20 g nicht überschreiten.
Voraussichtliche Menge bei 920.000 Wahlberechtigten = 920.000 Sendungen.

Zusätzliche Informationen

(1) Auftraggeberin ist die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse.
(2) Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.

Beschreibung der Beschaffung

Auftragsgegenstand ist die Herstellung der Wahlunterlagen (Anschreiben einschließlich Merkblatt auf der Rückseite - mit integriertem Wahlbrief, Stimmzettel, Versandumschlag und mit gesondertem Merkblatt "Online-Wahlen"). Hierzu hat der Auftragnehmer Produktionsleistungen inklusive Druck- und Weiterverarbeitungsleistungen, Datenverarbeitungsleistungen (Datenübermittlung) und Lettershopleistungen zu erbringen.
Die für den Fall des Abschlusses eines Einzelvertrages auf Basis der Rahmenvereinbarung erforderliche Papiermenge ist bis zum 18. November 2022 (Stichtag) in der geforderten Qualität einzukaufen und zu bevorraten. Die Wahlunterlagen/Briefsendungen sind darüber hinaus vorzusortieren, fachgerecht zwischenzulagern und an die von der Auftraggeberin noch festzulegenden Versanddienstleister zu übergeben. Die Auftraggeberin gibt diese dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss bekannt.
Die Wahlunterlagen bestehen pro Sendung aus folgenden Komponenten:
- Anschreiben mit Adressfeld inkl. integrierter Wahlbriefumschlag (Rückumschlag) mit personenbezogener Kennzeichnung,
- Stimmzettel,
- zusätzliches Merkblatt mit Informationen zu den Online-Wahlen,
- Fensterbriefumschlag (Versandumschlag), in dem die Unterlagen konfektioniert und verschickt werden.
Die vorgenannten Wahlunterlagen dürfen je Sendung in ihrem Gesamtgewicht 20 g nicht überschreiten. Es erfolgt eine Abstimmung mit der jeweiligen Auftraggeberin bzgl. der Möglichkeit zur Einhaltung der o.g. Gewichtsgrenze.
Voraussichtliche Menge bei 1.320.000 Wahlberechtigten = 1.320.000 Sendungen.

Zusätzliche Informationen

(1) Auftraggeberin ist die AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen.
(2) Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft

Beschreibung der Beschaffung

Auftragsgegenstand ist die Herstellung der Wahlunterlagen (Anschreiben einschließlich Merkblatt auf der Rückseite - mit integriertem Wahlbrief, Stimmzettel, Versandumschlag und mit gesondertem Merkblatt "Online-Wahlen"). Hierzu hat der Auftragnehmer Produktionsleistungen inklusive Druck- und Weiterverarbeitungsleistungen, Datenverarbeitungsleistungen (Datenübermittlung) und Lettershopleistungen zu erbringen.
Die für den Fall des Abschlusses eines Einzelvertrages auf Basis der Rahmenvereinbarung erforderliche Papiermenge ist bis zum 18. November 2022 (Stichtag) in der geforderten Qualität einzukaufen und zu bevorraten. Die Wahlunterlagen/Briefsendungen sind darüber hinaus vorzusortieren, fachgerecht zwischenzulagern und an die von der Auftraggeberin noch festzulegenden Versanddienstleister zu übergeben. Die Auftraggeberin gibt diese dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss bekannt.
Die Wahlunterlagen bestehen pro Sendung aus folgenden Komponenten:
- Anschreiben mit Adressfeld inkl. integrierter Wahlbriefumschlag (Rückumschlag) mit personenbezogener Kennzeichnung,
- Stimmzettel,
- zusätzliches Merkblatt mit Informationen zu den Online-Wahlen,
- Fensterbriefumschlag (Versandumschlag), in dem die Unterlagen konfektioniert und verschickt werden.
Die vorgenannten Wahlunterlagen dürfen je Sendung in ihrem Gesamtgewicht 20 g nicht überschreiten. Es erfolgt eine Abstimmung mit der jeweiligen Auftraggeberin bzgl. der Möglichkeit zur Einhaltung der o.g. Gewichtsgrenze.
Voraussichtliche Menge bei 2.730.000 Wahlberechtigten = 2.730.000 Sendungen.

Zusätzliche Informationen

(1) Auftraggeberin ist die AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen.
(2) Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer muss die Abholung der als Rücklauf unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefe, die Aufbewahrung und die Aufbereitung/Vorbehandlung sowie die Öffnung der Wahlbriefe, die Auswertung der Stimmzettel und die Meldung der ausgewerteten Stimmen erbringen. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die Auftraggeberin, voraussichtlich Ende Februar 2024, sofern keine Wahlanfechtungsklage eingeht (gemäß § 91 SVWO).
Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % bei einer Urwahl ist zu rechnen.
2.180.000 Wahlberechtigte

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer muss die Abholung der als Rücklauf unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefe, die Aufbewahrung und die Aufbereitung/Vorbehandlung sowie die Öffnung der Wahlbriefe, die Auswertung der Stimmzettel und die Meldung der ausgewerteten Stimmen erbringen. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die Auftraggeberin, voraussichtlich Ende Februar 2024, sofern keine Wahlanfechtungsklage eingeht (gemäß § 91 SVWO).
Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % bei einer Urwahl ist zu rechnen.
920.000 Wahlberechtigte

Zusätzliche Informationen

(1) Auftraggeberin ist die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse.
Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer muss die Abholung der als Rücklauf unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefe, die Aufbewahrung und die Aufbereitung/Vorbehandlung sowie den Abgleich der Online-Briefwahlstimmen, die Öffnung der Wahlbriefe, die Auswertung der Stimmzettel und die Meldung der ausgewerteten Stimmen erbringen. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die Auftraggeberin, voraussichtlich Ende Februar 2024, sofern keine Wahlanfechtungsklage eingeht (gemäß § 91 SVWO).
Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % bei einer Urwahl ist zu rechnen.
1.320.000 Wahlberechtigte

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer muss die Abholung der als Rücklauf unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefe, die Aufbewahrung und die Aufbereitung/Vorbehandlung sowie den Abgleich der Online-Briefwahlstimmen, die Öffnung der Wahlbriefe, die Auswertung der Stimmzettel und die Meldung der ausgewerteten Stimmen erbringen. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die Auftraggeberin, voraussichtlich Ende Februar 2024, sofern keine Wahlanfechtungsklage eingeht (gemäß § 91 SVWO).
Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % bei einer Urwahl ist zu rechnen.
2.730.000 Wahlberechtigte

Zusätzliche Informationen

(1) Auftraggeberin ist die AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen.
Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer muss die Abholung der als Rücklauf unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefe, die Aufbewahrung und die Aufbereitung/Vorbehandlung sowie die Öffnung der Wahlbriefe, die Auswertung der Stimmzettel und die Meldung der ausgewerteten Stimmen erbringen. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die Auftraggeberin, voraussichtlich Ende Februar 2024, sofern keine Wahlanfechtungsklage eingeht (gemäß § 91 SVWO).
Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % bei einer Urwahl ist zu rechnen.
3.450.000 Wahlberechtigte

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer muss die Abholung der als Rücklauf unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefe, die Aufbewahrung und die Aufbereitung/Vorbehandlung sowie die Öffnung der Wahlbriefe, die Auswertung der Stimmzettel und die Meldung der ausgewerteten Stimmen erbringen. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die Auftraggeberin, voraussichtlich Ende Februar 2024, sofern keine Wahlanfechtungsklage eingeht (gemäß § 91 SVWO).
Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % bei einer Urwahl ist zu rechnen.
2.220.000 Wahlberechtigte

Zusätzliche Informationen

(1) Auftraggeberin ist die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen.
(2) Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet:
Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
(3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von "Russlandsanktionen"
Der Bewerber erklärt, dass er nicht:
a) russische(r) Staatsangehörige(r) oder eine in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist,
b) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handelt,
d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch nehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen.
Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
Weiter erklären wir, dass wir den jeweiligen Auftraggebern in allen Gebietslosen, in denen uns ggf. ein Auftrag erteilt wird, unverzüglich Mitteilung machen werden,
(1) sobald und soweit einer der vorstehend unter Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe dieser Eigenerklärung auf uns zutrifft und/oder,
(2) sobald und soweit wir zukünftig von "Russlandsanktionen", insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in zukünftigen Fassungen), betroffen sein sollten.
Allgemeine Hinweise zu diesem Formblatt:
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor unter Ziffer (1) und (2) genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen:
- Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens auf gesonderte Anforderung vor Zuschlagserteilung einzureichen!).
(c) Hinweis Nachunternehmer:
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
- Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens auf gesonderte Anforderung vor Zuschlagserteilung einzureichen!).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung:
Die Bieter verpflichten sich im Rahmen der Angebotsabgabe - für den Fall der Zuschlagserteilung - unverzüglich nach Zuschlag eine in der Höhe und dem Umfang nach ausreichende Versicherung bei einem europäischen Versicherungsinstitut für übliche Lagerrisiken (z.B. Einbruch und Vandalismus, Diebstahl, Feuer, Wasser, Sturm) sowie eine ausreichende branchenübliche Betriebshaftpflichtversicherung, die Personen-, Sach- und Vermögensschäden versichert und Verletzungen des Datenschutzes (inkl. Datenverlust) in angemessenem Umfang umfasst, abzuschließen, welche Deckung für den Fall der Inanspruchnahme durch die jeweilige Auftraggeberin oder einen Dritten aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung der Rahmenvereinbarung(en) (inkl. Vorbereitungshandlungen gemäß Nr. 12.7 der Rahmenvereinbarung für das Fachlos 1) und/oder eines auf dieser Grundlage geschlossenen Einzelvertrags gewährt, soweit eine solche Versicherung nicht bereits besteht. Der Abschluss oder das Vorhalten einer solchen Betriebshaftpflichtversicherung ist durch Bestätigung des Versicherers binnen acht Wochen nach Zuschlagserteilung gegenüber der jeweiligen Auftraggeberin nachzuweisen. Die Betriebshaftpflichtversicherung ist während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses aufrecht zu erhalten.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis der Versicherungsbescheinigungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen. Diese Erklärung ist, soweit vorgesehen, datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen vom jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.

Die pauschale Mindestdeckungssumme beträgt für Personenschäden (3.000.000,- Euro), für Sachschäden (3.000.000,- Euro) und für Vermögensschäden inkl. Datenschutz (3.000.000,- Euro) je Versicherungsfall und Jahr.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(A) FACHLOS 1 - Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen:
(1) Referenzen (alle Gebietslose):
Als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers sind mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Referenzleistungen, die innerhalb der letzten drei Jahre erbracht wurden und mit dem zu vergebenden Auftrag nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad vergleichbar sind, einzureichen.
(1a) Referenz: Durchführung einer erfolgreichen Produktion, Konfektionierung und Kuvertierung
Vergleichbar ist eine Referenzleistung, wenn sie die Durchführung einer erfolgreichen Produktion, Konfektionierung und Kuvertierung von Wahlunterlagen oder/und hochwertigen Massendrucksachen wie z.B. Mailings, Infopost, inklusive einer Produktion von Unterlagen/Drucksachen mit Mikroperforation, die jeweils einen Umfang von mind. 50% der unten genannten voraussichtlichen Sendungsmenge je Gebietslos an produzierten Briefsendungen/Mailings und mindestens 50% der voraussichtlichen Blattmenge je Los aufweist. Sofern auf mehrere Lose geboten wird, ist ein Umfang von mindestens 50% der Summe der Sendungs- und Blattmenge aller Gebietslose auf die geboten wird, mit zeitgleicher Produktion, d.h. im gleichen Leistungszeitraum von einem Monat, nachzuweisen.
Der relevante Leistungszeitraum von einem Monat beginnt mit der Endabnahme und Freigabe zur Produktion der Wahlunterlagen oder/und hochwertigen Massendrucksachen und endet mit der Fertigstellung aller (Wahl-)briefsendungen inklusive Konfektionierung, Kuvertierung und Sortierung.
(1b) Referenz - Ver-/Entschlüsselung personenbezogener Daten (NUR Gebietslos 1 und 2):
- Außerdem ist für die Gebietslose 1 und 2 eine entsprechend den o.g. Bedingungen vergleichbare Referenzleistung für die erfolgte Ver-/Entschlüsselung (z.B. personenbezogene Daten, Versicherungsnummern) in Kennnummern oder Codes bzw. Erstellung eines Ver- und Entschlüsselungsprogramms nachzuweisen.
Vergleichbar ist eine Referenzleistung, wenn sie zuvor genannte Leistung beinhaltet und einen Umfang von mind. 50% der unten genannten voraussichtlich zu verschlüsselnden Daten je Gebietslos aufweist. Sofern auf mehrere Lose geboten wird, ist ein Umfang von mindestens 50% der Summe der zu verschlüsselnden aller Gebietslose auf die geboten wird, nachzuweisen.
(2) Darstellung der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmens
(2a) Unternehmensdarstellung
- Produkt-bzw. Dienstleistungsportfolio,
- Standorte und Räumlichkeiten
- Größe und die Verteilung der Standorte in Deutschland (u. a. Anzahl der Räumlichkeiten der insgesamt zur Verfügung stehenden Flächen)
(2b) Technische Ausstattung:
- Angaben zur Ausstattung (Geräte, technischen Ausrüstung (ggf. Back-up-System))
- Anzahl der vorhandenen unabhängig funktionierenden Produktionsanlagen;
- Angaben zur Art, Anzahl und Leistung der zur Verfügung stehenden Maschinen (Produktion / Konfektionierung, Kuvertierung, Sortierung) sowie zur technischen Infrastruktur inkl. aller eingesetzten Komponenten.
(3) Darstellung der beruflichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens
(3a). Angabe (Vorname, Name) und Qualifikation des des/r zentralen Ansprechpartners/in
- Erklärung, dass der/die benannte zentrale Hauptansprechpartner/in die Anforderungen gem. Leistungsbeschreibung (Anlage 2, Ziffer 1.3) zur Sicherstellung einer sachgerechten Auftragsabwicklung und für Abstimmung und Rückfragen durch die jeweilige Auftraggeberin ein Deutschniveau von mind. Level C1 (der Kompetenzskala des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) besitzen.
- Kurzlebenslauf (- Nachweis einer mehrjährigen Erfahrung und/oder Durchführung/Projektleitung;- Nachweis einer mehrjährigen Erfahrung in der Produktion und/oder im Vertrieb in einem Tiefdruck- oder Rollenoffsetunternehmen mit Führungsverantwortung; - Nachweis von fachlichen Kenntnissen in Medienprozessmanagement und -automatisierung, die Individualisierung und Personalisierung von Druckerzeugnissen explizit miteinschließen)
(3b) Angabe (Vorname, Name) und Qualifikation des/der Vertreters/in
- Erklärung, dass der/die benannte zentrale Stellvertreter/in die Anforderungen gem. Leistungsbeschreibung (Anlage 2, Ziffer 1.3) zur Sicherstellung einer sachgerechten Auftragsabwicklung und für Abstimmung und Rückfragen durch die jeweilige Auftraggeberin ein Deutschniveau von mind. Level C1 (der Kompetenzskala des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) besitzen.
- Kurzlebenslauf (- Nachweis einer mehrjährigen Erfahrung und/oder Durchführung/Projektleitung;- Nachweis einer mehrjährigen Erfahrung in der Produktion und/oder im Vertrieb in einem Tiefdruck- oder Rollenoffsetunternehmen mit Führungsverantwortung; - Nachweis von fachlichen Kenntnissen in Medienprozessmanagement und -automatisierung, die Individualisierung und Personalisierung von Druckerzeugnissen explizit miteinschließen)
(3c) Angaben zum technischen Personal
- Angaben zur Anzahl der im Unternehmen zur Verfügung stehenden technische Fachkräften unter Angabe der beruflichen Qualifikation (Berufsgruppen/Berufsbezeichungen/Tätigkeitsbezeichnungen)
(4) Eigenerklärung, dass der Bieter über die erforderlichen Räumlichkeiten, die technische Ausstattung (maschinelle Kapazitäten) sowie personelle Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Bewältigung des Auftrags im Fachlos 1 für die von uns bebotenen Lose (wie in der Leistungsbeschreibung beschrieben), verfügt.
(B) FACHLOS 2 - Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen
(1) Referenzen (alle Gebietslose):
Als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers sind mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Referenzleistungen, die innerhalb der letzten drei Jahre erbracht wurden und mit dem zu vergebenden Auftrag nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad vergleichbar sind, einzureichen. Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen vorzunehmen. Sofern auf mehrere Lose geboten wird, ist ein Umfang von mindestens 50% der Summe aller Lose (Auswertung und Lagerung) auf die geboten wird, mit zeitgleicher Leistungserbringung nachzuweisen.
(1a) Referenz: Auswertung von Wahlunterlagen
Vergleichbar ist eine Referenzleistung, wenn sie die Durchführung einer erfolgreichen Auswertung von Wahlunterlagen (Wahlbriefe, Stimmzettel, Wahlkennzeichen/Codes) oder/und von (Werbe-)Rückantworten mit maschineller Erfassung/Auswertung von Kennnummern (ggf. Barcodes oder anderen Codes) sowie von Schrift-/Ankreuzfeldern, die jeweils einen Umfang von mind. 50% der je Los genannten Menge an maschinell bearbeiteten/ausgelesenen Briefe/ Kennnummern und mindestens 50% der genannten Menge an maschinell bearbeiteten/ausgelesene Unterlagen (z.B. Stimmzettel, Dokumente mit handschriftlich ausgefüllten Ankreuzfeldern) aufweisen.
Die Auswertung muss für eine vergleichbare Menge im Zeitraum von einer Woche erfolgt sein.
(1b) Referenz - datenschutzgerechte Lagerung und Vernichtung
Außerdem ist eine entsprechend den o.g. Bedingungen vergleichbare Referenzleistung für eine Lagerung und Vernichtung von mind. 50% der je Gebietslos genannten Menge an Unterlagen (z.B. Wahlunterlagen, Stimmzettel, Briefsendungen, Einzeldokumente) nachzuweisen. Die Auswertung muss für eine vergleichbare Menge im Zeitraum von einer Woche erfolgt sein.
(2) Darstellung der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmens
(2a) Unternehmensdarstellung
- Produkt-bzw. Dienstleistungsportfolio,
- Standorte und Räumlichkeiten
- Größe und die Verteilung der Standorte in Deutschland (u. a. Anzahl der Räumlichkeiten und der insgesamt zur Verfügung stehenden Flächen).
(2b) Technische Ausstattung:
- Angaben zur Ausstattung (Geräte, technischen Ausrüstung (ggf. Back-up-System, Notfall-Rechenzentrum))
- Anzahl der vorhandenen unabhängig funktionierenden Produktionsanlagen;
- Angaben zur Art, Anzahl und Leistung der zur Verfügung stehenden Maschinen für die maschinelle Erfassung, das Auslesen sowie die Brieföffnung sowie zur technischen Infrastruktur (Produktionsanlagen usw.),
(3) Darstellung der beruflichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens
(3a). Angabe (Vorname, Name) und Qualifikation des des/r zentralen Ansprechpartners/in
- Erklärung, dass der/die von uns benannte zentrale Hauptansprechpartner/in die Anforderungen gem. Leistungsbeschreibung (Anlage 2, Ziffer 1.3) zur Sicherstellung einer sachgerechten Auftragsabwicklung und für Abstimmung und Rückfragen durch die jeweilige Auftraggeberin ein Deutschniveau von mind. Level C1 (der Kompetenzskala des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) besitzt.
- Kurzlebenslauf (- Nachweis einer mehrjährigen Erfahrung und/oder Durchführung/Projektleitung;- Nachweis von fachlichen Kenntnissen in Medienprozessmanagement und -automatisierung)
(3b) Angabe (Vorname, Name) und Qualifikation des/der Vertreter/in
- Erklärung, dass der/die von uns benannte zentrale Stellvertreter/in die Anforderungen gem. Leistungsbeschreibung (Anlage 2, Ziffer 1.3) zur Sicherstellung einer sachgerechten Auftragsabwicklung und für Abstimmung und Rückfragen durch die jeweilige Auftraggeberin ein Deutschniveau von mind. Level C1 (der Kompetenzskala des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) besitzen.
- Kurzlebenslauf (- Nachweis einer mehrjährigen Erfahrung und/oder Durchführung/Projektleitung;- Nachweis von fachlichen Kenntnissen in Medienprozessmanagement und -automatisierung)
(3c) Angaben zum technischen Personal
- Angaben zur Anzahl der im Unternehmen zur Verfügung stehenden technische Fachkräften unter Angabe der beruflichen Qualifikation (Berufsgruppen, Anzahl und Aufteilung der zur Auswertung eingesetzten Mitarbeiter, etc)
(4) Eigenerklärung, dass der Bieter über die erforderlichen Räumlichkeiten und die technische Ausstattung (maschinelle Kapazitäten) sowie personelle Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Bewältigung des Auftrags im Fachlos 2 - wie in der Leistungsbeschreibung (Anlage 2) beschrieben verfügt.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

(A) FACHLOS 1:
Zu (1a) Referenzen:
Gebietslos 1 - AOK NordWest
Voraussichtliche Menge: 2.180.000 Sendungen, 4.360.000 Blatt -
nachzuweisen sind 50 % der voraussichtlichen Menge: 1.090.000 Sendungen, 2.180.000 Blatt;
- Gebietslos 2 - AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Voraussichtliche Menge: 920.000 Sendungen, 1.840.000 Blatt -
nachzuweisen sind 50 % der voraussichtlichen Menge: 460.000 Sendungen, 920.000 Blatt;
- Gebietslos 3 - AOK Hessen
Voraussichtliche Menge: 1.320.000 Sendungen, 3.960.000 Blatt -
nachzuweisen sind 50 % der voraussichtlichen Menge: 660.000 Sendungen 1.980.000 Blatt;
Gebietslos 4 - AOK PLUS
Voraussichtliche Menge: 2.730.000 Sendungen, 8.190.000 Blatt -
nachzuweisen sind 50 % der voraussichtlichen Menge: 1.365.000 Sendungen 4.095.000 Blatt;
Zu (1b) Referenzen:
Gebietslos 1 - AOK NordWest
Voraussichtliche Anzahl der zu verschlüsselnden Daten: 2.180.000 -
nachzuweisen sind 50 % der zu verschlüsselnden Daten: 1.090.000;
- Gebietslos 2 - AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Voraussichtliche Anzahl der zu verschlüsselnden Daten: 920.000 -
nachzuweisen sind 50 % der zu verschlüsselnden Daten: 460.000
Zu (3a+3b) Angabe und Qualifikation des Personals:
Muttersprache deutsch oder Nachweis von Deutschkenntnissen mindestens auf dem Niveau C1 der Kompetenzskala des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER).
Der Bieter hat durch Vorlage von Kurzlebensläufen nachzuweisen, dass der/die zentrale Ansprechpartner/in und sein(e)/ihr(e) Stellvertreter/in jeweils über die folgenden Qualifikationen verfügen:
- Mehrjährige Erfahrung in der Produktion und/oder im Vertrieb in einem Tiefdruck- oder Rollenoffsetunternehmen mit Führungsverantwortung.
- Durchführung/Projektleitung von mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Projekten.
- Vertiefte fachliche Kenntnisse in Medienprozessmanagement und -automatisierung, die Individualisierung und Personalisierung von Druckerzeugnissen explizit einschließen.
(B) FACHLOS 2:
(zu 1a) Referenzen :
- Gebietslos 1 - AOK NordWest
Voraussichtliche Menge: 650.000 Briefe (Kennnummern) und 650.000 Stimmzettel - nachzuweisen sind 50 % der voraussichtlichen Menge: 325.000 Briefe (Kennnummern) und 325.000 Stimmzettel;
- Gebietslos 2 - AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Voraussichtliche Menge: 280.000 Briefe (Kennnummern) und 280.000 Stimmzettel - nachzuweisen sind 50 % der voraussichtlichen Menge: 140.000 Briefe (Kennnummern) und 140.000 Stimmzettel;
- Gebietslos 3 - AOK Hessen
Voraussichtliche Menge 390.000 Briefe (Kennnummern) und 390.000 Stimmzettel - nachzuweisen sind 50 % der voraussichtlichen Menge: 190.000 Briefe (Kennnummern) und 190.000 Stimmzettel;
- Gebietslos 4 - AOK PLUS
Voraussichtliche Menge: 820.000 Briefe (Kennnummern) und 820.000 Stimmzettel - nachzuweisen sind 50 % der voraussichtlichen Menge: 410.000 Briefe (Kennnummern) und 410.000 Stimmzettel;
- Gebietslos 5 AOK Baden-Württemberg
Voraussichtliche Menge: 1.030.000 Briefe (Kennnummern) und 1.030.000 Stimmzettel - nachzuweisen sind 50 % der voraussichtlichen Menge: 510.000 Briefe (Kennnummern) und 510.000 Stimmzettel;
- Gebietslos 6 AOK Niedersachsen
Voraussichtliche Menge: 660.000 Briefe (Kennnummern) und 660.000 Stimmzettel - nachzuweisen sind 50 % der voraussichtlichen Menge: 330.000 Briefe (Kennnummern) und 330.000 Stimmzettel
Zu (3a+3b) Angabe und Qualifikation des Personals:
Muttersprache deutsch oder Nachweis von Deutschkenntnissen mindestens auf dem Niveau C1 der Kompetenzskala des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER).
Der Bieter hat durch Vorlage von Kurzlebensläufen nachzuweisen, dass der/die zentrale Ansprechpartner/in und sein(e)/ihr(e) Stellvertreter/in jeweils über die folgenden Qualifikationen verfügen:
- Mehrjährige Erfahrung und/oder Durchführung/Projektleitung von mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Projekten.
- Vertiefte fachliche Kenntnisse in Medienprozessmanagement und -automatisierung.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(1) FACHLOSE 1 und 2:
- Angaben zum Datenschutz und zur Datensicherheit:
(1a) Eigenerklärung, dass die beiliegenden Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit sowie deren
Inhalte zur Kenntnis genommen wurden und die Anforderungen entsprechend beachtet werden.
(1b) Angaben des Datenschutzbeauftragten, IT-Verantwortlichen und
IT-Sicherheitsbeauftragten des Bieters/Auftragsverarbeiters
(1c) Angaben zu den Standorten der Geschäftsräume des Auftragsverarbeiters
(1d) Angaben zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art.32 DSGVO für die
Auftragsverarbeitung (Vorlage von geeigneten Unterlagen zur Organisation und zur Sicherstellung des
Datenschutzes, wie beispielsweise eines bestehenden Datenschutzkonzeptes/IT-Sicherheitskonzeptes oder des Datenschutzhandbuches oder der Richtlinien zur Datenschutzorganisation (je nach Bezeichnung) des
Unternehmens und - soweit vorhanden - der Datenschutz Auditierungen (Zertifikate)).
(1e) Übersicht über die Unterauftragnehmer
(1f) Übersicht über die Wartungsfirmen
(1g) Vorlage eines vom Bieter verwendeten Musters "Verpflichtungserklärung zur Wahrung der Vertraulichkeit"
Zu Ziffer 2 (Datenschutz):
(a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Erklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen mit dem Angebot einzureichen. Dabei sind die Erklärungen und Unterlagen jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.
(b) Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Erklärungen soweit zutreffend für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen mit dem Angebot oder spätestens auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberinnen einzureichen.
(2) FACHLOS 1:
Der Bieter hat eine Verpflichtungserklärung des Papierherstellers/Papierlieferanten vorzulegen, in welcher dieser versichert, dass er zur Erfüllung des Vertrages die für die Herstellung von Wahlunterlagen nach der Leistungsbeschreibung voraussichtlich erforderliche Papiermenge für das/die angebotsgegenständliche/n Gebietslos/e spätestens bis zum 18. November 2022 in der Betriebsstätte/Lagerhalle des Bieters bereitstellt. Ist der Bieter zugleich der Papierhersteller/Papierlieferant, hat er eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot einzureichen.

(I.) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberinnen vom AOK-Bundesverband durchgeführt.
(II) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de.
Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort
abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten.
Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKR7CF

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".