Leistungen zur Durchführung der Sozialwahl 2023

AOK Bayern - Die Gesundheizskasse

Die AOK Bayern ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Versicherungsträger im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung; die bei der AOK Bayern errichtete Pflegekasse ist Träger der sozialen Pflegeversicherung. Die Selbstverwaltung wird durch die Versicherten und die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der AOK Bayern ausgeübt. Die Bildung des Verwaltungsrats erfolgt durch die Sozialversicherungswahlen.
Im Jahr 2023 finden Sozialversicherungswahlen statt, Wahltermin ist der 31. Mai 2023. Die AOK Bayern führt eine Ausschreibung zur Durchführung der Sozialversicherungswahlen 2023 durch.
Wesentlicher Gegenstand der Ausschreibung ist die technische und organisatorische Abwicklung der Sozialversicherungswahlen. Die rechtlichen Grundlagen sind der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) und den maßgeblichen Bestimmungen des vierten Sozialgesetzbuches (§§ 43 ff SGB IV) zu entnehmen. Der Ablauf richtet sich nach dem aus den Wahlrechtsvorschriften abzuleitenden Wahlkalender. Die Wahlen sind frei und öffentlich; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Die Wahl erfolgt aufgrund von Vorschlagslisten. Dabei werden die Vertreter der Gruppe der Versicherten und der Gruppe der Arbeitgeber getrennt gewählt.
Bei den Sozialversicherungswahlen wird zwischen Urwahlen mit Stimmabgabe der Wahlberechtigten und Friedenswahlen, bei der eine Stimmabgabe entfällt, unterschieden. Für 2023 besteht aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen eine erhöhte Erwartung, dass es bei der AOK Bayern zu einer Urwahl kommen kann. Gewählt wird durch briefliche Stimmabgabe. Nur im Fall einer Urwahl hat der Auftragnehmer die beschriebenen Leistungen zu erbringen.
Gegenstand der Leistungsbeschreibung ist ausschließlich die Wahl der Versichertenvertreter/innen für den Verwaltungsrat der AOK Bayern im Rahmen der Sozialversicherungswahlen 2023. Die AOK Bayern als Auftraggeberin schreibt als zu erbringende Leistungen im Rahmen der Sozialwahlen 2023 die Produktion von Wahlunterlagen sowie deren Auswertung, Lagerung und Vernichtung aus. Die Ausschreibung erfolgt in 2 Fachlosen.
Fachlos 1: Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen. Gefordert wird in Fachlos 1 die Herstellung der Wahlunterlagen (Anschreiben ein-schließlich Merkblatt auf der Rückseite - mit (integriertem) Wahlbrief, Stimmzettel, Versandumschlag). Hierzu hat der Auftragnehmer Produktionsleistungen inklusive Druck- und Weiterverarbeitungsleistungen, Datenverarbeitungsleistungen (Ver-/Entschlüsselung, Datenübermittlung) und Lettershopleistungen zu erbringen. Die Wahlunterlagen/Briefsendungen sind vorzusortieren, zwischenzulagern und an den von der AOK Bayern noch festzulegenden Versanddienstleister zu übergeben. Die AOK Bayern gibt diese dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss bekannt.
Fachlos 2: Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen. Hier wird die Abholung der als Rücklauf eingegangenen Wahlunterlagen, die Aufbewahrung und Aufbereitung/Vorbehandlung sowie Öffnung der Wahlbriefe, Auswertung der Stimmzettel und Meldung der ausgewerteten Stimmen gefordert. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die AOK Bayern ist ebenfalls Leistungsbestandteil.
Die gesamte Sozialversicherungswahl 2023 unterliegt einem sehr strengen organisatorischen und zeitlich genau im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) und in der Sozialversicherungswahlordnung (SVWO) festgelegten Ablauf. Der Auftragnehmer muss ein hohes Maß an Qualität, insbesondere im Hinblick auf die Güte der produzierten Wahlunterlagen, ein einwandfreies Schriftbild und die absolute Termineinhaltung sicherstellen.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-06-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-05-03.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-05-03 Auftragsbekanntmachung
2022-07-04 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2022-10-05 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2022-05-03)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK Bayern - Die Gesundheizskasse
Postort: München
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle1@by.aok.de 📧
Region: Bayern 🏙️
URL: www.aok.de 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6YR7FR/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6YR7FR 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Leistungen zur Durchführung der Sozialwahl 2023 22-053
Produkte/Dienstleistungen: Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes 📦
Kurze Beschreibung:
“Die AOK Bayern ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Versicherungsträger im Bereich der gesetzlichen...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 1 💰
Informationen über Lose
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse 📦
Ort der Leistung: Deutschland 🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Gefordert wird in Fachlos 1 die Herstellung der Wahlunterlagen (Anschreiben einschließlich Merkblatt auf der Rückseite - mit (integriertem) Wahlbrief,...”    Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2022-07-15 📅
Datum des Endes: 2023-04-28 📅

2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung 📦
Beschreibung der Beschaffung:
“Hier wird die Abholung der als Rücklauf eingegangenen Wahlunterlagen, die Aufbewahrung und Aufbereitung/Vorbehandlung sowie Öffnung der Wahlbriefe,...”    Mehr anzeigen
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
Dauer
Datum des Endes: 2024-02-29 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Im Fall einer Wahlanfechtungsklage sind die Wahlunterlagen über den 29.02.2024 hinaus bis zum Abschluss des Verfahrens aufzubewahren und nach Freigabe durch...”    Mehr anzeigen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Die Auftraggeberin überprüft das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Die Auftraggeberin hat zudem die Einhaltung der Anforderungen...”    Mehr anzeigen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die Bieter belegen ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch den Nachweis einer angemessenen und gültigen...”    Mehr anzeigen
Bedingungen für die Teilnahme

“Die Bieter belegen ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch den Nachweis einer angemessenen und gültigen...”    Mehr anzeigen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“a) in Los 1: Nachweis über ausreichende Erfahrung mit der auftragsgegenständlichen Leistung durch Nennung von mindestens 2 vergleichbaren Referenzaufträgen...”    Mehr anzeigen
Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“a) in Los 1: Nachweis über ausreichende Erfahrung mit der auftragsgegenständlichen Leistung durch Nennung von mindestens 2 vergleichbaren Referenzaufträgen...”    Mehr anzeigen

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-06-03 09:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-07-15 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-06-03 09:00 📅

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Der letztmögliche Termin für das Einreichen von Bieterfragen ist der 27.05.2022, 09:00 Uhr. Nach diesem Zeitpunkt eingereichte Bieterfragen können leider...”    Mehr anzeigen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postort: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“§ 160 GWB (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2022/S 089-243046 (2022-05-03)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-07-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Auftragserteilung Leistungen zur Durchführung der Sozialwahl 2023 22-121
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 384 480 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des eingereichten Leistungskonzepts
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des eingereichten Konzepts zum Risikomanagement
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Preis (Gewichtung): 60

Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 089-243046

Auftragsvergabe

1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-07-04 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Michael Schiffer Dialog GmbH
Postort: Rheinberg
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Deutschland 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 384 480 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6YR2VV
Quelle: OJS 2022/S 130-370457 (2022-07-04)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-10-05)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK Bayern - Die Gesundheitskasse

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Auftragsvergabe Leistungen zur Sozialwahl 2023 Auswertung der Wahlunterlagen 22-203”
Kurze Beschreibung:
“Die AOK Bayern ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Versicherungsträger im Bereich der gesetzlichen...”    Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Beschreibung
Ort der Leistung: Bayern 🏙️
Beschreibung der Beschaffung: siehe kurze Beschreibung
Vergabekriterien
Preis

Verfahren
Art des Verfahrens
Keine Angebote oder keine geeigneten Angebote/Aufforderungen zur Teilnahme an einem offenen Verfahren
Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (Erläuterung):
“Im Rahmen des offenen Verfahrens 2022/S 089-243046 gingen für das betreffende Fachlos keine Angebote ein.”

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-09-27 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: MFM Hofmaier GmbH & Co. KG
Postort: München
Region: Bayern 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6Y6HHY
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Quelle: OJS 2022/S 195-553944 (2022-10-05)