Lieferung und Einrichtung von Papier-Output-Systemen

Kurze Beschreibung

Die Regierung von Mittelfranken benötigt umweltfreundliche Arbeitsplatz- und Multifunktionsgeräte auf Mietbasis unter Zugrundelegung eines BVB-Mietvertrages samt Roll-Out-Konzept und Full-Service für einen Zeitraum von 5 Jahren mit Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr zu den gleichen Konditionen. Diese Geräte werden an ihren jeweiligen Standorten benötigt.

Zusätzliche Informationen

Die weitergehende Details bezogen auf die Prüfung und Wertung der Angebote lassen sich insbesondere der Anlage "Gewichtung der Zuschlagskriterien Liefer-/Dienstleistungen" und dem Leistungsverzeichnis unter Ziffer 3 entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Erklärung, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft entweder in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist und auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung Versicherungsschutz gem. Formblatt L 124 Ziffer III Seite 5 von 12 (Ausschlusskriterium bei Nichterfüllung):
Erklärung, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft im Auftragsfall spätestens zum Leistungsbeginn und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des Gewährleistungszeitraums eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung vorhalten wird mit den folgenden Mindestversicherungssummen Personenschäden: mindestens 1,5 Mio. EUR, Sachschäden mindestens 500.000 EUR, Vermögensschäden mindestens 500.000 EUR.
Die Versicherungshöhe muss jeweils das Zweifache der Summen je Versicherungsjahr betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Jeweils 3 geeignete Referenzen von vergleichbaren Leistungen, welche nicht länger als 3 Jahre zurückliegen dürfen (Maßgebender Zeitpunkt ist das Ende der Angebotsfrist), (Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes (netto), des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers) gem. Formblatt L 124 Ziffer IV Seite 6 von 12 (Ausschlusskriterium bei Nichterfüllung).
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber eine Überprüfung der Referenzen beim jeweiligen Vertragspartner/Ansprechpartner vor.
- Angabe, welche Teile des Auftrags als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt wird gem. Formblatt L 124 Ziffer IV, Seite 10 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
- Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 Ziffer IV, Seite 12 von 12 mit folgendem Inhalt:
Dem Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist bekannt, dass die jeweils genannten und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderten Bestätigungen oder Nachweise innerhalb der dann gesetzten Frist vorgelegt werden müssen.
Der/Das Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass es über die vorstehend verlangten wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt.
Ferner, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Ferner, dass ihm bekannt ist, dass ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgt, wenn in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurückgehalten oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Vergleiche hierzu unter anderem die Anlagen "NfD Merkblatt", "Vereinbarung zur Verarbeitung personenbezogener Daten", "Verpflichtung nach Verpflichtungsgesetz", "Scientology - Schutzerklärung". Zudem darf auf den Vertrag BVB-Miete einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden.

- Gemäß Formblatt L 124 Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen.
Eigenerklärung, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Falls der Wirtschaftsteilnehmer die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, hat er auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

- Gemäß Formblatt L 124 Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.

- Gemäß Formblatt L 124 Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass eine Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft besteht.

- Gemäß Formblatt L 124 Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet.
Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.

- Der AG fordert nach Auswertung der Angebote, den nach Punkten erstplatzierten Bieter zur verifizierenden Teststellung auf. Wird im Rahmen der Teststellung festgestellt, dass ein gefordertes Kriterium nicht erfüllt ist, erfolgt der Ausschluss des Bieters. In diesem Fall wird der nach Punkten nächstplatzierte Bieter zu einer verifizierenden Teststellung aufgefordert. Die Teststellung dient dazu, die im Leistungsverzeichnis geforderten Vorgaben anhand der angebotenen Systemeigenschaften (Hard- und Software) zu verifizieren. Diese Testsysteme sind vom AN innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung (telefonisch, schriftlich oder eMail) dem AG kostenfrei (ohne Miete, VM, Service, Installation und Transportkosten, etc.) zur Verfügung zu stellen. Die Teststellung erfolgt voraussichtlich in der Zeit vom 09.05.2022 bis 20.05.2022. Die Beauftragung der Teststellung erfolgt voraussichtlich am 13.04.2022. Die Teststellung ist am Standort Ansbach durchzuführen.

- Bei der Angebotsabgabe sind die für die Wertung geforderten Unterlagen bzw. Konzepte vorzulegen. Vergleiche hierzu unter anderem: Zertifikate gemäß Ziff. 3.1.1 des Leistungsverzeichnisses; Beschreibung des Ablaufs des Service gemäß Ziff. 5.5.1 des Leistungsverzeichnisses; Funktionsbeschreibung Software gemäß Ziff. 7.1.7 des Leistungsverzeichnisses. Zudem darf auf das Leistungsverzeichnis insbesondere Seite 84 hingewiesen werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).