Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
6.3.2. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
1. Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 oder 124 GWB vorliegen, bzw. gemäß § 125 GWB Maßnahmen zur Selbstreinigung erfolgt sind.
2. Eigenerklärung, dass das Unternehmen den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern sowie der Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie der Berufsgenossenschaft ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3. Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden ist.
4. Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
5. Eigenerklärung, dass für das Unternehmen die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 21 SchwarzArbG, § 19 MiLoG, § 9 Absatz 4 VgG M-V nicht vorliegen.
6. Eigenerklärung, dass das Unternehmen die Anforderungen an Unternehmen aus dem Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V, insbesondere die Auflagen zur Einhaltung der Zahlung von gesetzlichen Mindestlöhnen und die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen sicherstellt/gewährleistet.
7. Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich verpflichtet, die Obliegenheiten gemäß Verpflichtungsgesetz (VerpflG) gewissenhaft zu erfüllen.
8. Eigenerklärung, dass das Unternehmen die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Landesdatenschutzgesetzes M-V und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusichert.
6.3.3. Kriterien: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (sofern entsprechende Angaben verfügbar sind).
2. Nachweis zur entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung durch Vorlage der aktuellen Police (in Kopie) bzw. Versicherungsbestätigung mit Angabe der Deckungssummen.