Lieferung von Schulausstattungen

Land Berlin, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Berlin

Schulaustattungen

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-09-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-08-05.

Wer?

• Land Berlin, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Berlin

Wie?

• Möbel › Schulmöbel

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-08-05	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2022-08-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Möbel (einschließlich Büromöbel), Zubehör, Haushaltsgeräte (ausgenommen Beleuchtung) und Reinigungsmittel
Referenznummer: 26-2022
Kurze Beschreibung: Schulaustattungen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Möbel (einschließlich Büromöbel), Zubehör, Haushaltsgeräte (ausgenommen Beleuchtung) und Reinigungsmittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Schulmöbel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Berlin, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Berlin
Postanschrift: Fehrbelliner Platz 1
Postleitzahl: 10707
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: dagmar.schulist@lvwa.berlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/155572 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-08-05 📅
Einreichungsfrist: 2022-09-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-08-10 📅
Datum des Beginns: 2022-10-01 📅
Datum des Endes: 2023-09-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 153-436881
ABl. S-Ausgabe: 153
Zusätzliche Informationen

1. Die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebotes erfolgt elektronisch in Textform. 2. Die Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat über die Vergabeplattform des Landes Berlin http://www.berlin.de/vergabeplattform. zu erfolgen. Zur Nutzung der Vergabeplattform ist eine Anmeldung erforderlich. Für die Angebotsabgabe ist der Bieterclient ava-sign notwendig (siehe Wirt-2121 Teilnahmebedingungen). Die Übersendung per Telefax oder mittels E-Mail ist nicht zulässig. Angebote, die per Fax oder per E-Mail übersandt werden, werden im Verfahren nicht berücksichtigt. 3. Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform. Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln. 4. Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen usw. auf der Vergabeplattform, unter https://www.berlin.de/vergabeplattform, zu informieren. 5. Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind dem Angebot vollständig beizufügen, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bestätigungen Dritter und sonstige Urkunden müssen elektronisch beigefügt werden. Die Vergabestelle ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung der Bietenden/der Bietergemeinschaft die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen. Dieses können insbesondere ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug sein. Der Auftraggeber wird für Bietende, die den Zuschlag erhalten sollen, eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister durchführen. Es wird darauf hingewiesen, dass nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Unterlagen nicht erwünscht sind. Angebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen. Die in Ziffer III.2.2) der Bekanntmachung geforderten Nachweise sind Mindestanforderungen. 6. Der Auftraggeber behält sich ggf. die Nachforderung von Unterlagen vor. 7. Die Teile des Angebotes, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten oder aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz unterliegen, sind entsprechend zu kennzeichnen. 8. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen Bietende und Bewerbende eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV, hier insbesondere § 2 Nr. 7, Nr. 9, können durch vorhandene anerkannte und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden. Angebote, die auch nach Nachfristsetzung keine oder keine vollständige Erklärung nach § 1 Absatz 2 enthalten, werden nicht geprüft. Auf der Grundlage von § 13 LGG wird ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen. 9. Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen

1.

Die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebotes erfolgt elektronisch in Textform.

2.

Die Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat über die Vergabeplattform des Landes Berlin http://www.berlin.de/vergabeplattform. zu erfolgen. Zur Nutzung der Vergabeplattform ist eine Anmeldung erforderlich. Für die Angebotsabgabe ist der Bieterclient ava-sign notwendig (siehe Wirt-2121 Teilnahmebedingungen). Die Übersendung per Telefax oder mittels E-Mail ist nicht zulässig. Angebote, die per Fax oder per E-Mail übersandt werden, werden im Verfahren nicht berücksichtigt.

3.

Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.

Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln.

4.

Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen usw. auf der Vergabeplattform, unter https://www.berlin.de/vergabeplattform, zu informieren.

5.

Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind dem Angebot vollständig beizufügen, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bestätigungen Dritter und sonstige Urkunden müssen elektronisch beigefügt werden. Die Vergabestelle ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung der Bietenden/der Bietergemeinschaft die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen. Dieses können insbesondere ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug sein. Der Auftraggeber wird für Bietende, die den Zuschlag erhalten sollen, eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister durchführen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Unterlagen nicht erwünscht sind. Angebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen. Die in Ziffer III.2.2) der Bekanntmachung geforderten Nachweise sind Mindestanforderungen.

6.

Der Auftraggeber behält sich ggf. die Nachforderung von Unterlagen vor.

7.

Die Teile des Angebotes, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten oder aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz unterliegen, sind entsprechend zu kennzeichnen.

8.

Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen Bietende und Bewerbende eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV, hier insbesondere § 2 Nr. 7, Nr. 9, können durch vorhandene anerkannte und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden. Angebote, die auch nach Nachfristsetzung keine oder keine vollständige Erklärung nach § 1 Absatz 2 enthalten, werden nicht geprüft. Auf der Grundlage von § 13 LGG wird ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen.

9.

Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 4 143 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los1
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen- Sitz-Steharbeitstisch
Geschätzter Wert ohne MwSt: 16 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Dreimalige optionale Verlängerung des Vertrages für maximal ein Jahr.

Maximale Vertragslaufzeit 48 Monate.

Beschreibung der Optionen:

Dreimalige optionale Verlängerung des Vertrages für maximal ein Jahr.

Maximale Vertragslaufzeit 48 Monate.

Bezeichnung des Loses: Los2
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Schülerkufentische
Geschätzter Wert ohne MwSt: 492 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los3
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen- Kufentische und Stühle -Ovalrohr
Geschätzter Wert ohne MwSt: 97 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los4
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Gleittische und Stühle - Rundstahlrohr
Geschätzter Wert ohne MwSt: 30 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los5
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Gleittische und Stühle -C-Fuß
Geschätzter Wert ohne MwSt: 18 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los6
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Schülertische höhenverstellbar/neigbar
Geschätzter Wert ohne MwSt: 890 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los7
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Schrankküche
Geschätzter Wert ohne MwSt: 44 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los8
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Flexible Lernraummöbel 2
Geschätzter Wert ohne MwSt: 509 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los9
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Schüler-Informatikarbeitstische
Geschätzter Wert ohne MwSt: 73 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los10
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Drehstuhl
Geschätzter Wert ohne MwSt: 14 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los11
Losnummer: 11
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Freischwingerstühle
Geschätzter Wert ohne MwSt: 670 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los12
Losnummer: 12
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Drehspindelhocker/Drehspindelstühle
Geschätzter Wert ohne MwSt: 20 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los13
Losnummer: 13
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Drehhocker/Drehstühle
Geschätzter Wert ohne MwSt: 41 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los14
Losnummer: 14
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Klassenschrank
Geschätzter Wert ohne MwSt: 25 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los15
Losnummer: 15
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Klassen-Elementschränke
Geschätzter Wert ohne MwSt: 620 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los16
Losnummer: 16
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Werkraummöbel
Geschätzter Wert ohne MwSt: 118 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los17
Losnummer: 17
Kurze Beschreibung: Schulausstattungen-Tafeln
Geschätzter Wert ohne MwSt: 466 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Mögliche Abnahmestellen sind ca. 400 Dienststellen und ca. 1.000 Schulen im Land Berlin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende/Bietergemeinschaften dürfen jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen; der Gleichwertigkeitsnachweis des jeweiligen Nachweises ist mit dem Angebot vorzulegen.

Soweit eine Eintragungspflicht besteht, ist ein aktueller Nachweis über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für die Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate sein), einzureichen. Wenn keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht: Kopie der Gewerbean- und ggf. Ummeldung für die ausführende Betriebsstätte.

Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit gemäß Vordruck "Eigenerklärung zur Eignung" (Wirt-124 EU) - siehe unter: http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare, alternativ die Bescheinigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin zur Aufnahme in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV-Bescheinigung), bzw. eine Bescheinigung anderer geeigneter Präqualifikationsstellen. Bietende können an Stelle der geforderten Nachweise und Erklärungen eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV vorlegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Bietende, die im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (z.B. Unterauftragnehmer oder Konzerntöchter), haben den Vordruck "Wirt-235 Unteraufträge / Eignungsleihe" dem Angebot beizulegen oder – bei Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung – dort entsprechende Angaben zu machen.

Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist der Vordruck "Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer" zu erbringen.

Nachweis einer über die jährliche Vertragslaufzeit gültigen Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen pro Schadensfall: Personen- und Sachschäden 2 Millionen EUR.Falls eine entsprechende Versicherung bei Angebotsabgabe nicht besteht, muss mit dem Angebot eine rechtsverbindliche Erklärung eines Versicherers oder Versicherungsvermittlers abgegeben werden, aus der hervorgeht, dass die Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Nach Erteilung des Auftrags muss der Versicherungsschein nachgereicht werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Bietende, die im Hinblick auf die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (z.B. Unterauftragnehmer oder Konzerntöchter), haben den Vordruck "Wirt-235 Unteraufträge / Eignungsleihe" dem Angebot beizulegen oder – bei Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung – dort entsprechende Angaben zu machen.

Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist der Vordruck "Wirt-236 Verpflichtungserklärung" zu erbringen.

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften, die sich im Auftragsfall zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen wollen, sind im Angebot die Mitglieder der Gemeinschaft und die federführende Firma zu benennen.

Mit dem Angebot ist der Vordruck "Wirt-238 Erklärung der Bieter-, Bewerbergemeinschaft " abzugeben.

Konzeptdarstellung für die Durchführung im Falle der Zuschlagserteilung gemäß beigefügtem Leitfaden jeweils für die Lose 1 bis 17.(Nicht bereits mit der Angebotsabgabe vorlegen!)

Mindeststandards:

Bescheinigungen oder jedes andere geeignete Beweismittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, welches belegt, dass die Kriterien der Umweltverordnung-VwVBU – speziell Pkt. (10 und 11) eingehalten werden. Nähere Angaben zur Umweltverordnung VwVBU siehe Link https://www.berlin.de/nachhaltige-beschaffung/rechtliche-grundlagen/ .Alle anzubietenden Artikel dürfen keinerlei umwelt- oder gesundheitliche Bestandteile (nach aktuellem Stand) enthalten.

Eigenerklärung gemäß Vordruck Wirt-2140.1 zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm nach § 8 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 22.04.2020.

Die ausschreibende Stelle behält sich vor, Prüfzertifikate sowie Nachweise über DIN EN Normen oder TÜV/GS -Zeichen unter Setzung einer Frist nachzufordern.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Siehe Vergabeunterlagen, insbesondere gelten folgende Mindestanforderungen/Angebotsbedingungen:

1. Eigenerklärung gemäß Vordruck "Wirt-2141 über Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie" nach § 13 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz i.V.m. § 1 Abs.2 Frauenförderverordnung - siehe http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare/

2. Vordruck Wirt-214 Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt

3. Vordruck Wirt-2143 Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen

4. Vordruck Wirt-2144 Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (Teil B)

5. Vordruck Wirt-124.1 Einhaltung restriktiver Maßnahmen ggü. Russland

6. Es wird auf die Vergabeunterlagen, ergänzend die ZVB/BVB des Landes Berlin verwiesen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-11-04 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-09-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/155572 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebotes erfolgt elektronisch in Textform.

Die Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat über die Vergabeplattform des Landes Berlin http://www.berlin.de/vergabeplattform. zu erfolgen. Zur Nutzung der Vergabeplattform ist eine Anmeldung erforderlich. Für die Angebotsabgabe ist der Bieterclient ava-sign notwendig (siehe Wirt-2121 Teilnahmebedingungen). Die Übersendung per Telefax oder mittels E-Mail ist nicht zulässig. Angebote, die per Fax oder per E-Mail übersandt werden, werden im Verfahren nicht berücksichtigt.

Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.

Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln.

Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen usw. auf der Vergabeplattform, unter https://www.berlin.de/vergabeplattform, zu informieren.

Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind dem Angebot vollständig beizufügen, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bestätigungen Dritter und sonstige Urkunden müssen elektronisch beigefügt werden. Die Vergabestelle ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung der Bietenden/der Bietergemeinschaft die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen. Dieses können insbesondere ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug sein. Der Auftraggeber wird für Bietende, die den Zuschlag erhalten sollen, eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister durchführen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Unterlagen nicht erwünscht sind. Angebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen. Die in Ziffer III.2.2) der Bekanntmachung geforderten Nachweise sind Mindestanforderungen.

Der Auftraggeber behält sich ggf. die Nachforderung von Unterlagen vor.

Die Teile des Angebotes, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten oder aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz unterliegen, sind entsprechend zu kennzeichnen.

Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen Bietende und Bewerbende eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV, hier insbesondere § 2 Nr. 7, Nr. 9, können durch vorhandene anerkannte und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden. Angebote, die auch nach Nachfristsetzung keine oder keine vollständige Erklärung nach § 1 Absatz 2 enthalten, werden nicht geprüft. Auf der Grundlage von § 13 LGG wird ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen.

Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 309013-8316 📞
Fax: +49 309013-7613 📠
Internetadresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bietenden und Bewerbenden durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landesverwaltungsamt Berlin
Postanschrift: Fehrbelliner Platz 1
Postleitzahl: 10707
Telefon: +49 3090139-6110 📞
Fax: +49 309028-3508 📠
Quelle: OJS 2022/S 153-436881 (2022-08-05)

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