Losweise Erbringung von Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr (SEV) mit vom AG gestellten Omnibussen

Kurze Beschreibung

Die BVG schreibt als Sektorenauftraggeber für das Kalenderjahr 2023 und optional für das Kalenderjahr 2024 Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr (SEV) mit vom AG gestellten Omnibussen im öffentlichen
Personennahverkehr aus, die der Auftragnehmer eigenständig organisiert und durchführt. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Gegenstand der
Ausschreibung.
Leistungszeitraum März 2023 - Dezember 2023, optionaler weiterer Leistungszeitraum vom März 2024 bis Dezember 2024
Die Leistung wird ausgeschrieben in fünf voneinander getrennten aber inhaltlich gleichwertigen Mengenlosen. Eine Losbeschränkung besteht nicht, d.h. ein Bieter kann auf ein oder bis zu 5 Losen bieten.
Eine Angebotslegung auf ein Los erfolgt in der Weise, dass der
Bieter für ein von fünf (Mengen) Losen ein Angebot
unterbreitet; eine konkrete Festlegung auf eine bestimmte
Losnummer erfolgt dabei nicht.
Eine Angebotslegung für mehrere Lose erfolgt in der Weise, dass ein Bieter angibt, für wie viele (Mengen) Lose er ein Angebot unterbreitet. Er kann dabei für die einzelnen Lose unterschiedliche Preise angeben.
Wir weisen die Bieter darauf hin, dass die Formulare des AG hiervon abweichend zwar eine Festlegung der Losnummer vorsehen. Dennoch wird der AG das Angebot eines Bieters, das im Angebotsformular bei Losnummer 1 eingetragen ist, ggf. auch in die Bewertung für die Lose 2, 3, 4 oder 5 mit einbeziehen, soweit das Angebot nicht bereits für den Zuschlag eines Loses vorgesehen ist.
Grundsätzlich erfolgt der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot je Los. Insgesamt wird der AG die fünf wirtschaftlichsten Angebote für die fünf Lose bezuschlagen.
Bei Punktgleichheit wird das Angebot mit dem geringeren Angebotspreis bezuschlagt.
Die Anzahl der Lose, auf die ein Bieter geboten hat, wird bei der Zuschlagsentscheidung berücksichtigt; das heißt ein Bieter erhält den Zuschlag auf maximal so viele Lose, wie er angeboten hat bzw. auf die maximale Anzahl von Losen, für die der Bieter geeignet ist.
ACHTUNG: Die BVG hat bereits sechs Lose Ihres Bedarfs an SEV Leistungen ausgeschrieben (vgl. Bekanntmachungen im Amtsblatt der EU Nr. 2022/S121-345441 und Nr. 2022/S 155-445922). Mit der vorliegenden Ausschreibung werden fünf weitere Lose eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs der BVG (also eines einheitlichen öffentlichen Auftrags, unterteilt in insgesamt elf Lose) bekannt gemacht.
Bei den Anforderungen der Eignung sind die beiden bereits ausgeschriebenen Lose zu berücksichtigen (vgl. Ziffer III.1.1. bis III.1.3).

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Die Erbringung von Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr
mit vom AG gestellten Omnibussen erfolgt innerhalb des
Leistungsgebietes der BVG in Berlin/Brandenburg

Beschreibung der Beschaffung

Es besteht ein monatlicher Bedarf von ca. 2.000 h (Betriebsstunden) im Schienenersatzverkehr, insgesamt für eine Dauer von 10 Monaten. Es werden täglich ca. 4 Umläufe mit
ca. 17 Stunden je Umlauf stattfinden. Die Umläufe beginnen um
ca. 05.00 Uhr und enden um ca. 22.00 Uhr. Jeder Umlauf beginnt und endet auf einen Betriebshof des AG.
Im Leistungszeitraum (10 Monate) fallen insgesamt ca.
20.000 Betriebsstunden an. Die genannten Betriebsstunden stellen einen Richtwert dar. Der AG wird mindestens
18.000 Betriebsstunden für den Leistungszeitraum März 2023 - Dezember 2023 (10 Monate) und nicht mehr als 22.000 Betriebsstunden abrufen, wobei der AN keinen Anspruch auf Abruf einer Mindestanzahl von Betriebsstunden pro Monat hat, aber einen Anspruch auf Vergütung von mindestens 18.000 Betriebsstunden im Leistungszeitraum März 2023 - Dezember 2023 (take-or-pay).
Der AG wird die jeweils zu erbringende Fahrleistung spätestens
3 Wochen im Voraus abrufen und die Einzelheiten der Fahrleistung dabei konkretisieren. Kann der AG, insbesondere aufgrund unvorhersehbarer Änderungen oder aufgrund betriebsinterner Abläufe, eine abgerufene Fahrleistung des AN nicht für den Schienenersatzverkehr in Anspruch nehmen, kann
der AG die abgerufene Fahrleistung auch für andere SEV-
Leistungen oder
den Linienverkehr des AG nutzen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von
den Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch
für Bietergemeinschaften verwendet) bzw. von
jedem Mitglied der Bietergemeinschaft sowie von allen für die
Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU)/
Unterauftragnehmern und Eignungsleihgebern vorzulegen. Ein
Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht
ausreichend. Ausländischen Bietern wird die Vorlage
vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen
verlangt werden, hat der Bieter auf Verlangen weitere
Nachweise vorzulegen.
1. Darstellung des Unternehmens mit Angaben zum Namen,
Haupt- und Nebensitze, Rechtsform, Beteiligungsverhältnissen
des Unternehmens.
2. Eigenerklärung dazu, dass keiner der in §§ 123, 124 GWB in
der aktuellen Fassung aufgelisteten Ausschlussgründe vorliegt.
3. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen
Ausschluss gemäß § 21
Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht vorliegen.
4. Eigenerklärung des Bieters, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nicht
vorliegen.
5. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen
Ausschluss gemäß § 19
Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen.
6. Eigenerklärung, dass keine Eintragung im
Wettbewerbsregister gemäß Wettbewerbsregistergesetz
(WRegG) vorliegt.
7. Erklärung zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
(mind. 3 Jahre im Bereich der gewerblichen
Personenbeförderung tätig und im Besitz einer Genehmigung
für den Gelegenheitsverkehr § 42 und/oder § 43 und/oder 46
PBefG (vgl.III.2.2.))
9. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
Hinweise: Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt
"Eigenerklärungen zur Eignung" zu verwenden und mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019-2021), wobei der jeweilige Jahresumsatz (netto, exklusive Umsatzsteuer) mit Leistungen anzugeben ist, die mit dem zu vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbar sind (vergleichbar sind Fahrleistungen mit Omnibussen des AG´s zur Fahrgastbeförderung).
Hinweise: Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt "Eigenerklärungen zur Eignung" zu verwenden und mit dem Angebot einzureichen.

Es wird mindestens ein jährlicher Umsatz von 500.000,00 EUR je Geschäftsjahr je Los mit Leistungen gefordert, die mit dem zu
vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbar sind (vergleichbar sind Fahrleistungen mit Omnibussen des AG´s zur Fahrgastbeförderung).
Sollte für mehrere Lose ein Angebot eingereicht werden, muss als Umsatz mindestens das Vielfache - entsprechend der Losanzahl - je Geschäftsjahr mit Leistungen erzielt worden sein,
die mit dem zu vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbar
sind (vergleichbar sind Fahrleistungen mit Omnibussen des AG´s zur Fahrgastbeförderung).
Hinweis: Diese Anforderung bezieht sich auf alle elf Lose des einheitlichen Beschaffungsbedarfs der BVG (vgl. zur Bekanntmachung von zwei Losen Amtsblatt der EU Nr. 2022/S121-345441 und zur Bekanntmachung von vier weiteren Losen Amtsblatt der EU Nr. 2022/S155-445922; vgl. auch Ziffer II.1.4). Für die ersten sechs Lose der einheitlichen Ausschreibung ist bereits der Zuschlag erteilt worden. Auftragnehmer dieser sechs Lose haben dies bei den Umsatzanforderungen zu berücksichtigen, d.h. für jedes bereits erhaltene Los ist ein jährlicher Umsatz i.H.v. 500.000,00 EUR bereits "verbraucht", kann also bei der Ermittlung der Eignung für die weiteren fünf ausgeschriebenen Lose nicht mitberücksichtigt werden. Bei den Umsatzangaben hat ein etwaig betroffener Bieter seinen Umsatz insgesamt anzugeben (also einschließlich der für etwaig bereits bezuschlagte Lose "verbrauchten" Umsätze).
Siehe hierzu Berechnungshilfe zur Eigenerklärung.
Bieter/Bietergemeinschaften, die die Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen, können nicht berücksichtigt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1.Unternehmensreferenzen des Bieters über vergleichbare Leistungen
Angaben zu durchgeführten Aufträgen aus den vergangenen 3 Geschäftsjahren (2019-2021), die in Art und Umfang mit der vorliegenden ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind.
Die den Leistungen des ausgeschriebenen Auftrags vergleichbaren Leistungen sind solche, die die Erbringung von Fahrleistungen mit Omnibussen des AG´s zur Fahrgastbeförderung zum Gegenstand haben.
Erwartet werden mindestens folgenden Angaben für jedes Referenzprojekt:
a)Name und Adresse des Auftraggebers; eine Aufforderung zur Benennung
eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer und
E-Mail-Adresse bleibt vorbehalten;
b) Zeitraum der Leistungserbringung
c) Kurzbeschreibung der Art der erbrachten Leistung
d) Erbrachte Betriebsstunden
Bei Angabe von mehreren Referenzprojekten ist die in der Eigenerklärung beigelegten Tabelle zu duplizieren.
2. Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers Ich erkläre, dass ich in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2020 und 2021) folgenden Mitarbeiteranzahl mit Leistungen im Tätigkeitsbereich des zu vergebenden Auftrags oder vergleichbaren Leistungen, d.h. Fahrleistungen mit Omnibussen des AG´s zur Fahrgastbeförderung, beschäftigt habe.
Hinweise: Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt "Eigenerklärungen zur Eignung"

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Mindestanforderung: Der Bieter muss mit den vorgelegten Referenzen mindestens Betriebsstunden in einem Umfang von jährlich für
Los 1: von mindestens 7.500 Betriebsstunden
Los 2: von mindestens 7.500 Betriebsstunden
Los 3: von mindestens 7.500 Betriebsstunden
Los 4: von mindestens 7.500 Betriebsstunden
Los 5: von mindestens 7.500 Betriebsstunden
in den vergangenen 3 Geschäftsjahren belegen.
Sollte für mehrere Lose ein Angebot eingereicht werden, müssen die jährlichen Betriebsstunden mindestens in der Summe der vorgenannten Betriebsstunden für die angebotenen
Lose je Geschäftsjahr mit Leistungen erzielt worden sein, die mit dem zu vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbar sind (vergleichbar sind Fahrleistungen mit Omnibussen des AG´s zur Fahrgastbeförderung).
Definition Betriebsstunden für die Eignungsfeststellung: Betriebsstunden ist die Zeit, in der ein Omnibus zur Beförderung von Fahrgästen eingesetzt wird.
Hinweis: Diese Anforderung bezieht sich auf alle elf Lose des einheitlichen Beschaffungsbedarfs der BVG (vgl. zur Bekanntmachung von zwei Losen Amtsblatt der EU Nr. 2022/S121-345441 und zur Bekanntmachung von vier weiteren Losen Amtsblatt der EU Nr. 2022/S155-445922; vgl. auch Ziffer II.1.4). Für die ersten sechs Lose der einheitlichen Ausschreibung ist bereits der Zuschlag erteilt worden. Auftragnehmer dieser sechs Lose haben dies bei den Mindestanforderungen der Betriebsstunden zu berücksichtigen, d.h. für jedes bereits erhaltene Los sind 11.000 bzw. 12.000 Betriebsstunden (je nach Los) jährlich bereits "verbraucht", können also bei der Ermittlung der Eignung für die weiteren fünf ausgeschriebenen Lose nicht mitberücksichtigt werden. Bei den Referenzangaben hat ein etwaig betroffener Bieter die Betriebsstunden insgesamt anzugeben (also einschließlich der für etwaig bereits bezuschlagte Lose "verbrauchten" Betriebsstunden). Siehe hierzu Berechnungshilfe zur Eigenerklärung.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der Auftraggeber behält sich nach § 51 Abs. 2 SektVO unter
Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der
Gleichbehandlung vor, die Bieter aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene
Unterlagen oder sonstige Nachweise nachzureichen.
Der Auftraggeber wird anschließend die vollständigen und
fristgerecht eingegangenen Unterlagen inhaltlich prüfen. Die
Nichterfüllung der Mindeststandards führt in jedem Fall zum
Ausschluss.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während
des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen
oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe
eine Erklärung zur Frauenförderung iSd
Frauenförderverordnung abzugeben. Der AG stellt hierzu
ein Formular zur Verfügung.
Darüber hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG,
insbesondere zum vergaberechtlichen Mindestlohn, zu berücksichtigen,
also mind. die Entgeltvorgaben des TV-Nahverkehr Berlin
in der jeweils geltenden Fassung (aktuelle Fassung vom 01.01.2022)
einzuhalten.
Der AG stellt hierzu ebenfalls ein Formular zur Verfügung.
- Der AN muss während der Vertragserfüllung jederzeit im
Besitz einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr nach §
42,43 und/oder § 46 PBefG sein.
- Die vom AN für die Auftragsdurchführung eingesetzten
Fahrer*innen müssen der deutschen Sprache in Wort und
Schrift mächtig sein.
- Des Weiteren ist jegliche Kommunikation zwischen dem AN
und der BVG in deutscher Sprache zu führen; alle
Dokumentationen sind in deutscher Sprache zu erstellen, ggf.
durch zertifizierte Übersetzung.
- Absolvierung eines (kostenloses) 7- tägigen ÖPNV Kurses
beim AG vor Einsatz des Fahrpersonals des AN
Weitere Vorgaben, die im Rahmen der Ausführung des Auftrags
einzuhalten sind, ergeben sich aus den weiteren
Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung

1.Der AG ist nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB Sektorenauftraggeber und unterliegt dem GWB und der SektVO
sowie dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG).
2.Die Übermittlung von Fragen zu den Vergabeunterlagen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff.I.3) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des Aktenzeichens FEM2 - 0635-2022 zu erfolgen.
3. Der AG behält sich vor, nur solche Fragen zu beantworten, die bis zum 01.12.2022 an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3) eingegangen sind.
Mündliche Anfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von Fragen zu den Vergabeunterunterlagen sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf
der Plattform veröffentlichen.
Der AG empfiehlt daher allen Bietern, täglich den vorbenannten
Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von Fragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bieter sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf
frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
4.Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bieter/
die Bietergemeinschaft der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.
5.Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn
die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.
6.Sofern ein Angebot durch eine Bietergemeinschaft erfolgt, ist
mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft
ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der Bietergemeinschaft, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt.
Bietergemeinschaften dürfen nur ein Angebot einreichen. Mitglieder einer Bietergemeinschaften dürfen zudem nicht als Einzelbieter und als Mitglieder einer weiteren Bietergemeinschaft am Verfahren teilnehmen. Die unter Ziffer
III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen. Bietergemeinschaften haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft bzw. der Vertreter der Bietergemeinschaft haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen
§ 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.
7.Beabsichtigt der Bieter oder ein Mitglied einer Bietergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter /Nachunternehmer / konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe),
so sind die unter Ziffer III.1.2) bis III.1.3) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt. Zusätzlich hat der Bieter gesondert mit dem Angebot die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen
vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Kapazitäten der Dritten nachgewiesen wird.
Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bieter im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet.
Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben /Erklärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Unterauftragnehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
8.Der Auftraggeber hat für die Einreichung des Angebotes Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung des Angebotes zu verwenden und über die
Vergabeplattform gem. I.1 herunterzuladen. Eine vorherige Registrierung auf v. g. Vergabeplattform ist für die Angebotsabgabe erforderlich.
9.Die Angebote müssen bis zum Schlusstermin (s.
Ziffer IV.2.2) über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden.
Als Bestandteil des Angebotes ist die Vorlage ein "Personalkonzept" einzureichen. Einzelheiten dazu sind in den Vergabeunterlagen benannt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.