Leistungsgegenstand ist die betriebsbereite und funktionsfähige Bereitstellung eines modernen Managed Print Services (Drucksysteme inklusive Systemoptionen sowie Software) bis zum 01.07.2023, welches bundesweit den Anforderungen an das Geschäft und den Betrieb der Auftraggeberin gerecht wird, einschließlich der Lieferung von Verbrauchsmaterialien, der Erbringung von Serviceleistungen sowie der Konzeption und Testung eines Disaster Recovery. Dabei erfolgt zunächst das von der Auftraggeberin abzunehmende Roll-out und anschließend die Versorgung sowie die Erbringung der Serviceleistungen gemäß einer Rahmenvereinbarung, welche auch ein Roll-back bei Vertragsbeendigung vorsieht.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-07-04.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-06-03.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Managed Print Services 2022-26
2022-26
Produkte/Dienstleistungen: Fotokopier- und Offsetdruckgeräte📦
Kurze Beschreibung:
“Leistungsgegenstand ist die betriebsbereite und funktionsfähige Bereitstellung eines modernen Managed Print Services (Drucksysteme inklusive Systemoptionen...”
Kurze Beschreibung
Leistungsgegenstand ist die betriebsbereite und funktionsfähige Bereitstellung eines modernen Managed Print Services (Drucksysteme inklusive Systemoptionen sowie Software) bis zum 01.07.2023, welches bundesweit den Anforderungen an das Geschäft und den Betrieb der Auftraggeberin gerecht wird, einschließlich der Lieferung von Verbrauchsmaterialien, der Erbringung von Serviceleistungen sowie der Konzeption und Testung eines Disaster Recovery. Dabei erfolgt zunächst das von der Auftraggeberin abzunehmende Roll-out und anschließend die Versorgung sowie die Erbringung der Serviceleistungen gemäß einer Rahmenvereinbarung, welche auch ein Roll-back bei Vertragsbeendigung vorsieht.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Laserdrucker📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Softwarepaket mit Druckdienstprogrammen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Tonerpatronen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Büromaterial📦
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Hamburg, Berlin, Bochum, Delmenhorst, Dresden, Karlsruhe, Magdeburg, Hannover, Mainz, München, Würzburg”
Beschreibung der Beschaffung:
“Zur Erfüllung der unter II.1.4) dargelegten Ziele und Aufgaben beinhaltet der Auftrag folgende, nicht abschließende, Leistungsinhalte:
-- Erstellung und...”
Beschreibung der Beschaffung
Zur Erfüllung der unter II.1.4) dargelegten Ziele und Aufgaben beinhaltet der Auftrag folgende, nicht abschließende, Leistungsinhalte:
-- Erstellung und zeitgerechte Durchführung eines Roll-out-Plans für die betriebsbereite und funktionsfähige Bereitstellung des modernen Managed Print Services (Drucksysteme inklusive Systemoptionen sowie Software)
-- Konzeption und Test des Disaster Recovery
-- Durchführung von Service-Review-Meetings
-- Lieferung von Verbrauchsmaterialien (ohne Papier)
-- Lieferung zusätzlicher (über das Roll-out hinausgehender) Drucksysteme sowie Abbau von Drucksystemen
-- Funktionsfähige Bereitstellung der Softwarelösung, mittels derer die Authentifizierung, vertraulicher Druck und Scanprozesse, die Geräteadministration und die Funktionalitäten eines Fleetmanagements umgesetzt werden
-- Erbringung von Serviceleistungen (Supportleistungen, Instandsetzungsleistungen, Instandhaltungsleistungen und IMAC/R-Leistungen)
-- Sicherstellung des reibungslosen Rückbaus des Managed Print Services (Roll-back)
Für die Drucksysteme sind folgende Leistungsklassen (LK) vorgesehen. Die Höchstmenge wird insgesamt mit 350 Geräten angegeben, wobei kein Anspruch auf Abnahme über die endverhandelte Anzahl für die betriebsbereite und funktionsfähige Bereitstellung von Drucksystemen über das Roll-Out hinaus besteht:
LK 1: Arbeitsplatzdrucker, DIN A4 – schwarz/weiß, Mindestens 40 Seiten pro Minute (schwarz/weiß) LK 2: Multifunktionssystem, DIN A3 – Farbe, Mindestens 35 Seiten pro Minute (schwarz/weiß und Farbe) LK 3: Multifunktionssystem, DIN A3 – Farbe, Mindestens 45 Seiten pro Minute (schwarz/weiß und Farbe) LK 4: Multifunktionssystem, DIN A3 – Farbe, Mindestens 60 Seiten pro Minute (schwarz/weiß und Farbe) LK 5: Multifunktionssystem, DIN A4 – Farbe, Mindestens 30 Seiten pro Minute (schwarz/weiß und Farbe) Leistungsorte für Roll-Out, Lieferung und vor Ort Services sind die Standorte der Auftraggeberin bundesweit.
Die Mietzeit für die Drucksysteme beginnt mit erfolgreicher Abnahme des Roll-Out. Die Auftraggeberin mietet den modernen Managed Print Service in der nach den jeweiligen Leistungsklassen definierten Konfiguration jeweils mit einer Grundlaufzeit von 24 Monaten. Die Verlängerung der Laufzeit ist gerätespezifisch möglich. Lizenz- und Serviceleistungen werden ebenso wie die Lieferung der Verbrauchsmaterialien durchgängig während der gesamten Laufzeit erbracht. Die Beschaffung weiterer Geräte ist im Wege der Rahmenvereinbarung vorgesehen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich standort- und stellplatzbezogen vorkonfiguriert. Das erfolgreiche Roll-back ist bis zum Vertragsende nachzuweisen.
Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung.
Vor Zuschlagserteilung erfolgt eine verifizierende Teststellung mit dem Bestbietenden.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Zweimalige Verlängerung der Vertragslaufzeit für je ein weiteres Vertragsjahr.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bewerber/in bzw. jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bewerber/in bzw. jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen. Bitte beachten Sie zusätzlich Ziffern III. 2) und Ziffer VI. 3) dieser Bekanntmachung:
1. Angabe des Namens bzw. der Firma/Bezeichnung des/der Bewerber/in. Der/die Bewerber/in hat eine für das Verfahren zuständige Ansprechperson mit Kontaktdaten anzugeben.
2. Einreichung einer selbst zu erstellenden Unterlage für eine Beschreibung Ihres Unternehmens bzw. Ihrer Unternehmen. Wir gehen davon aus, dass für eine kurze prägnante Beschreibung Ihrer Struktur (einschließlich der Struktur, mit der Sie unseren Auftrag erfüllen möchten (unter Einbindung Dritter Unternehmen), Gründung, Niederlassung(en) in Deutschland, verbundener Unternehmen und Ihres Leistungsportfolios bis zu drei Seiten (DIN A4) ausreichen.
3. Angabe, ob eine Eintragung im Handelsregister vorliegt. Sofern keine Eintragung im Handelsregister vorliegt, Auszug (Kopie) aus dem Berufsregister, soweit der/die Bewerber/in bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft dort eingetragen ist, oder vergleichbarer Nachweis der Existenz des Unternehmens, jeweils nicht älter als sechs Monate zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge. Der eingereichte Nachweis gibt den aktuellen Eintragungsstand wieder. Liegt eine Eintragung im Handelsregister vor, wird die Auftraggeberin einen aktuellen Auszug abrufen.
4. Sofern Sie als Bewerbergemeinschaft teilnehmen, ist eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft in Textform unterschriebene Erklärung einzureichen, in der alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft namentlich benannt werden und erklären, dass das in der Erklärung bezeichnete geschäftsführende Mitglied die Bewerbergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt, dies schließt Erklärungen im Vergabeverfahren ein, dass das in der Erklärung bezeichnete geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung Zahlungen entgegenzunehmen und sich die Mitglieder im Fall der Auswahl für die Aufforderung zur Angebotsabgabe zu einer Bietergemeinschaft und im Auftragsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und als Gesamtschuldner haften.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Bewerber/in bzw. jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen, wobei die Anforderungen unter Nr. 2 bis...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Bewerber/in bzw. jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen, wobei die Anforderungen unter Nr. 2 bis 4 sowie der Mindeststandard von der Bewerbergemeinschaft gemeinsam erfüllt werden können. Bitte beachten Sie zusätzlich Ziffern III. 2) und Ziffer VI. 3 dieser Bekanntmachung:
1. Nachweis (Kopie ausreichend) über eine ungekündigte Industriehaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000,00 EUR für Personenschäden sowie für Vermögens- und Sachschäden pro Schadensfall jeweils zweifach maximiert auf alle Versicherungsfälle pro Jahr oder Eigenerklärung über den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall;
2. Eigenerklärung zum Jahresumsatz des/der Bewerbers/in in EUR (netto) jeweils für die letzten drei Geschäftsjahre. Die Angaben zum Jahresumsatz müssen sich dabei auf das in dieser Vergabe bewerbende Unternehmen, nicht auf den gesamten Konzern beziehen;
3. Eigenerklärung zum Jahresumsatz des/der Bewerbers/in in EUR (netto) jeweils für die letzten drei Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem hier ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sind. Vergleichbare Leistungen in diesem Sinne sind solche wie unter den Ziffern II.1.4) und II.2.4) dieser Bekanntmachung beschrieben.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bewerber/in bzw. jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bewerber/in bzw. jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen, wobei die Anforderungen von der Bewerbergemeinschaft gemeinsam erfüllt werden können. Bitte beachten Sie zusätzlich die Ziffern III. 2) und Ziffer VI. 3) dieser Bekanntmachung:
1. Referenzen über in den letzten drei Jahren ausgeführten vergleichbaren (Teil-)leistungen, aus denen die Auftraggeberin ersehen kann, dass der/die Bewerber/in bzw. die Bewerbergemeinschaft über ausreichend vergleichbare Erfahrungen mit den hier zur Vergabe anstehenden Leistungen verfügt. Vergleichbare Leistungen in diesem Sinne sind solche wie unter den Ziffern II.1.4) und II.2.4) dieser Bekanntmachung beschrieben. Aus der Referenzliste müssen sich je Referenz folgende Angaben ergeben:
- Leistungsempfänger mind. mit Angabe der Branche und Unternehmensgröße mittels ungefährer Mitarbeiteranzahl;
- Art und Umfang der erbrachten Leistungen: Beschreibung, aus der die Vergleichbarkeit der Referenz mit den hier ausgeschriebenen Leistungen anschaulich wird, insbesondere unter Angabe ob Gegenstand der Leistungserbringung auch (1) die Bereitstellung von mindestens 100 Drucksystemen in einem Roll-out an verschiedenen Standorten, (2) die Bereitstellung von einheitlichen Authentifizierungslösungen und Fleet-Management-Systemen, (3) IMAC/R-Leistungen, (4) Disaster Recovery und (5) Serviceleistungen waren und (6) ob die Bereitstellung von Drucksystemen aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr erfolgte;
- Zeitraum der Leistungserbringung.
2. Nachweis (Kopie ausreichend) über eine Zertifizierung nach DIN 66399 bzw. ISO/IEC 219641 oder vergleichbar. Der Nachweis ist eine Mindestbedingung.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Mindestens eine Referenz muss kumulativ die Leistungsinhalte der Ziffern 1. (1) bis (5) in derselben Referenz aufweisen. Mindestens eine Referenz muss eine...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Mindestens eine Referenz muss kumulativ die Leistungsinhalte der Ziffern 1. (1) bis (5) in derselben Referenz aufweisen. Mindestens eine Referenz muss eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Drucksystemen gemäß Ziffer 1. (6) erfüllen. Ziffer 2 ist zu erfüllen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“1. Eigenerklärung,
- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Anderenfalls sind nähere Angaben zu machen.
- über die Einhaltung der...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
1. Eigenerklärung,
- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Anderenfalls sind nähere Angaben zu machen.
- über die Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit der Unternehmer der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt. Auf Verlangen der Auftraggeberin ist der Nachweis zu führen.
- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB beim Bietenden, Mitglied der Bietergemeinschaft sowie Dritten vorliegen. Wenn doch, sind nähere Angaben zu machen.
- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vorliegen
- dass das Unternehmen nicht gem. § 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB III, §§ 15, 15 a, 16 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 b, Nr. 2 AÜG mit Freiheits- oder Geldstrafe und/oder Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 belegt worden ist.
2. Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses.
3. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Russlandbezügen gemäß Art. 5k Abs. 1 VO EU 2022/576.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-07-04
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2022-07-11 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-09-30 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“1. Der durch diese Bekanntmachung eingeleitete Teilnahmewettbewerb ist Teil des Verhandlungsverfahrens und dient der Eignungsprüfung und -bewertung. Erst...”
1. Der durch diese Bekanntmachung eingeleitete Teilnahmewettbewerb ist Teil des Verhandlungsverfahrens und dient der Eignungsprüfung und -bewertung. Erst die Auswahl des Bewerbers/der Bewerberin nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs führt zur Aufforderung zur Angebotsabgabe.
2. Bitte beachten Sie bei der Erstellung und Einreichung Ihrer Bewerbung, dass wir die von Ihnen darin angegebenen personenbezogenen Daten für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens verarbeiten werden, um unserer rechtlichen Verpflichtung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens vor Auftragserteilung nachzukommen.
3. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen und zum Gegenstand des Auftrags sind ausschließlich per E-Mail über die Kommunikationsfunktion von subreport-ELViS an die Auftraggeberin zu richten. Sie sind in deutscher Sprache zu formulieren. Antworten und Auskünfte werden ebenfalls auf der Plattform bei subreport-ELViS hochgeladen. Eine automatische Benachrichtigung erfolgt nur, wenn sich das interessierte Unternehmen dort für dieses Verfahren registriert hat.
4. Die Vergabeunterlagen können unter dem in Ziffer I. 3) dieser Bekanntmachung angegebenen Link herunterladen. Dort sind auch Vorlagen für Erklärungen zu Abschnitt III. dieser Bekanntmachung enthalten. Die Unterlage Verfahrensbedingungen enthält weitere Hinweise zum Verfahren und dessen Ablauf.
5. Die Bewerber/innen, im Fall einer Bewerbergemeinschaft, jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft, erklären oder legen dar, dass die Voraussetzungen gemäß Art. 5k Abs. 1 lit. a) bis c) VO EU 2022/576 nicht vorliegen. Der/Die für den Zuschlag Vorgesehene wird das Nichtvorliegen der Voraussetzungen gemäß Art. 5k Abs. 1 lit. a) bis c) VO EU 2022/576 mittels Eigenerklärung zu aktualisieren und für die für die Auftragserfüllung vorgesehene Lieferkette darzulegen haben.
6. Die Auftraggeberin wird über den/die Bieter/in bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft und Dritten, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage im Wettbewerbsregister gemäß § 6 Abs. 1 WReg durchführen und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO, § 19 Abs. 4 MiLoG anfordern und diesen ihrer Entscheidung über die Geeignetheit des/der Bieter/in bzw. Bietergemeinschaft zu Grunde legen.
7. Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritte/Unterauftragnehmende/Konzernunternehmen; nachfolgend „Dritte(n)“) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Bei Eignungsleihe hat der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft - den Umfang der Eignungsleihe sowie die Dritten mit seinem/ihrem Teilnahmeantrag zu benennen und
- alle unter Ziffer III.1.1), III.1.2), dieser Bekanntmachung bezeichneten Angaben, Erklärungen und Nachweise für jeden Dritten vorzulegen.
- die gemäß Ziffer III.1.3) dieser Bekanntmachung bezeichneten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind für jeden Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der/die Bewerbende bzw. die Bewerbergemeinschaft auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Dritten bezieht.
- Bitte beachten Sie, dass Sie für diese Dritten auch die Angaben gemäß Ziffer III. 2) dieser Bekanntmachung vorlegen.
- Mit dem Teilnahmeantrag ist zudem von jedem dieser Dritten eine Erklärung vorzulegen, aus der nachvollziehbar hervorgeht, dass der/die Bewerbende bzw. die Bewerbergemeinschaft im Auftragsfall auf die erforderlichen Mittel dieses Dritten in dem benannten Umfang vollumfänglich zugreifen kann (z. B. Verpflichtungserklärung).
- Sofern Sie sich für die berufliche Erfahrung (Referenzen, Qualifikationen) auf die Kapazitäten Dritter beziehen, beachten Sie bitte, dass diese Dritten im Umfang der Eignungsleihe für die Ausführung der Leistungen einzusetzen sind.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt/Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499-0📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 2289499-163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung (siehe § 160 Abs. 3 Nr. 4...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung (siehe § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Bitte beachten Sie ferner neben den Warte- und Informationspflichten insbesondere auch die Vorschriften über das Verfahren vor den Vergabekammern aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
1. Informations- und Wartepflichten (§ 134 GWB) (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
2. Unwirksamkeitsfolgen (§ 135 GWB) (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
- gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
- den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach (1) kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
3. Einleitung, Antragsfrist (§ 160 GWB) Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundeskartellamt/Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499-0📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 2289499-163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de🌏
Quelle: OJS 2022/S 109-307097 (2022-06-03)