Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Miete von E-Förderbandwagen mit Ladesystem
Produkte/Dienstleistungen: Flughafengeräte📦
Kurze Beschreibung:
“Miete von elektrischen Förderbandwagen mit Ladesystem zum Be- und Entladen von Flugzeugen.” Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: Los 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Flughafengeräte📦
Ort der Leistung: Nordrhein-Westfalen🏙️
Ort der Leistung: Köln, Kreisfreie Stadt🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Miete von elektrischen Förderbandwagen mit Ladesystem zum Be- und Entladen von Flugzeugen. Die detaillierte technische Ausführung ergibt sich aus der...”
Beschreibung der Beschaffung
Miete von elektrischen Förderbandwagen mit Ladesystem zum Be- und Entladen von Flugzeugen. Die detaillierte technische Ausführung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Der Miet-/ Leistungsbeginn aller fünf Geräte muss im ersten Halbjahr 2023 liegen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 60
2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: Los 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Miete von elektrischen Förderbandwagen mit Ladesystem zum Be- und Entladen von Flugzeugen. Die detaillierte technische Ausführung ergibt sich aus der...”
Beschreibung der Beschaffung
Miete von elektrischen Förderbandwagen mit Ladesystem zum Be- und Entladen von Flugzeugen. Die detaillierte technische Ausführung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Der Miet-/ Leistungsbeginn aller fünf Geräte muss im zweiten Halbjahr 2023 liegen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Die unter Ziffer III.1.1) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber/Bieter und bei Bewerber-/Bietergemeinschaften jeweils von allen...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die unter Ziffer III.1.1) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber/Bieter und bei Bewerber-/Bietergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen (vgl. Ziffer III.1.8). Ausländische Bewerber/Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise und Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern. Der Auftraggeber behält sich außerdem vor, noch vor Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß abgegeben/eingereicht worden sind. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind erforderlich:
a) Scan des aktuellen Ausdrucks aus dem Berufs- oder Handelsregister (Ausnahme GbR) bzw. Gewerbeanmeldung;
b) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Die Erklärung kann zunächst durch die Abgabe des Formulars II „Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit“ erbracht werden;
c) Eigenerklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formular III „Eigenerklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG“ zu verwenden;
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die unter III.1.2) geforderten Nachweise sind von dem Bewerber bzw. den jeweiligen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Die unter III.1.2) geforderten Nachweise sind von dem Bewerber bzw. den jeweiligen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Alle Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen; fehlende Nachweise können vom Auftraggeber nachgefordert werden. Eine Vorlage der Nachweise als Scan ist ausreichend. Ausländische Bewerber/Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind erforderlich:
a) Eigenerklärung, dass der Bewerber eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen in Höhe von 2.000.000 EUR für Personenschäden, in Höhe von 2.000.000 EUR hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich abschließen wird. Hierzu ist das Formular IV „Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung“ zu verwenden.
b) Eigenerklärung über den Netto-Gesamtumsatz im Vermietung von GSE in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Hierzu ist das Formular V „Eigenerklärung zu Umsätzen des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren“ zu verwenden.
c) Eigenerklärung über den Netto-Umsatz im Bereich Vermietung von Förderbandwagen mit Ladesystem für Flugzeuge. Hierzu ist das Formular V „Eigenerklärung zu Umsätzen des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren“ zu verwenden.
d) Eigenerklärung über den Netto-Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen Aufgabenbereich Vermietung von fabrikneuen Förderbandwagen mit Ladesystem für Flugzeuge. Hierzu ist das Formular V „Eigenerklärung zu Umsätzen des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren“ zu verwenden.
“a) Die Mindeststandards gehen aus der Beschreibung selber hervor.
b) Der Jahresumsatz im Bereich Vermietung von GSE muss im den zurückliegenden drei Jahren...”
a) Die Mindeststandards gehen aus der Beschreibung selber hervor.
b) Der Jahresumsatz im Bereich Vermietung von GSE muss im den zurückliegenden drei Jahren mindestens 5.000.000 EUR pro Geschäftsjahr (netto, exklusive Umsatzsteuer) betragen haben.
c) Der Jahresumsatz im Bereich Vermietung von Förderbandwagen mit Ladesystem für Flugzeuge muss im den zurückliegenden drei Jahren mindestens 1.000.000 EUR pro Geschäftsjahr (netto, exklusive Umsatzsteuer) betragen haben. Hierbei gibt es keine Begrenzung des Alters bei vermieteten Förderbandwagen mit Ladesystem für Flugzeuge. Die Antriebsarten Diesel, Gas oder Elektro sind zulässig.
d) Der vergleichbare Jahresumsatz im Bereich der ausgeschriebenen Aufgabenbereich Vermietung von Förderbandwagen mit Ladesystem für Flugzeuge an Erstkunden muss im den zurückliegenden drei Jahren mindestens 1.000.000 EUR pro Geschäftsjahr (netto, exklusive Umsatzsteuer) betragen haben. Hier dürfen nur Umsätze angeben werden, bei denen der Auftraggeber (Vermieter) fabrikneue Förderbandwagen mit Ladesystem für Flugzeuge vom Hersteller gekauft und an den jeweiligen Ersten Kunden (Mieter) vermietet hat. Umsätze aus der Vermietung von gebraucht Geräten oder Vermietung von Förderbandwagen für Flugzeuge ohne Ladesystem dürfen hier nicht angegeben werden. Die Antriebsarten Diesel, Gas oder Elektro sind zulässig.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die unter III.1.3) geforderten Nachweise sind vom Bewerber bzw. den jeweiligen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Die unter III.1.3) geforderten Nachweise sind vom Bewerber bzw. den jeweiligen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied bezogen auf dasjenige Fachgebiet vorzulegen, welches dieses Mitglied im Auftragsfall innerhalb der Bewerbergemeinschaft ausführen wird. Alle Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen; fehlende Nachweise können vom Auftraggeber nachgefordert werden. Eine Vorlage der Nachweise in Form eines Scans ist ausreichend. Soweit ein Bewerber für Leistungen Subunternehmer einsetzen will, auf die der Betrieb des Bewerbers eingerichtet ist, hat er diese Leistungen unter Angabe der jeweiligen Teilleistungen in dem Formular VI zu benennen. Beruft sich ein Bewerber darüber hinaus für den Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit auch auf Referenzen von Subunternehmern für Leistungen, auf die der Betrieb des Bewerbers nicht eingerichtet ist, sind diese unter Angabe der jeweiligen Teilleistungen und der Namen der Nachunternehmer in dem Formular VII zu benennen. Zusätzlich ist für diese Subunternehmer gesondert das Formular II „Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit“ und das Formular VIII bezogen auf ihre Teilleistung auszufüllen. Außerdem muss im weiteren Verfahren nach Angebotsabgabe, vor Erteilung des Zuschlags eine Verpflichtungserklärung für jeden benannten Subunternehmer hinsichtlich seiner Bereitschaft, den Auftrag als Subunternehmer auszuführen sowie die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung eingereicht werden. Die Formulare werden gesondert zur Verfügung gestellt. Folgende Nachweise sind vorzulegen:
a) Nennung von mindestens zwei Referenzen, bei denen der Bewerber fabrikneuen Förderbandwagen mit Ladesystem für Flugzeuge an Erstkunden vermietet hat. Die jeweilige Referenz ist inklusive einer aussagefähigen Kurzbeschreibung des Auftragsinhalts, der Angabe des Namens und der Kontaktdaten des Ansprechpartners sowie des Anliefertermins und des Auftragswertes zu belegen. Hierfür ist das Formular VIII Eigenerklärung zu „Referenzen des Unternehmens“ zu verwenden.
Eigenerklärungen durch den Bewerber hierzu sind ausreichend. Die Einreichung von Referenzschreiben von Auftraggebern ist nicht erforderlich, aber möglich.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“a) Mindestens 20 vermietete Förderbandwagen mit Ladesystem für Flugzeuge an Erstkunden / Erstmieter mit einer Mindestmietdauer von 12 Monaten pro Gerät ab...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
a) Mindestens 20 vermietete Förderbandwagen mit Ladesystem für Flugzeuge an Erstkunden / Erstmieter mit einer Mindestmietdauer von 12 Monaten pro Gerät ab Mietbeginn 01.01.2019 müssen als Referenz nachgewiesen werden. Der Nachweis kann durch zwei oder mehr Referenzen aus der EU erbracht werden. Hier dürfen nur Referenzen angeben werden, bei denen der Auftraggeber (Vermieter) fabrikneue Förderbandwagen mit Ladesystem für Flugzeuge vom Hersteller gekauft und an den jeweiligen ersten Kunden (Mieter) vermietet hat. Referenzen aus der Vermietung von gebraucht Geräten oder Vermietung von Förderbandwagen für Flugzeuge ohne Ladesystem dürfen hier nicht angegeben werden. Die Antriebsarten Diesel, Gas oder Elektro sind zulässig. Es werden nur Fahrzeuge/Geräte als Referenz anerkannt, mit frühesten Mietbeginn ab dem 01.01.2019. Aus der eventuelle Verlängerung der Miete eines Förderbandwagens ergibt sich keine neue/weitere Referenz.
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Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Rechtsform der Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftend unter Benennung eines vertretungsberechtigten Mitglieds. Hierfür ist das Formular I...”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll
Rechtsform der Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftend unter Benennung eines vertretungsberechtigten Mitglieds. Hierfür ist das Formular I „Erklärung der Bewerber-/Bieter-/Arbeitsgemeinschaft“ zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. Die Beteiligung eines Unternehmens in verschiedenen Bewerber-/Bietergemeinschaften ist unzulässig (siehe auch Ziffer VI.3e).
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-02-07
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-07-02 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-02-07
10:00 📅
“a) Der Auftraggeber ist Sektorenauftraggeber nach §§ 100 Abs. 1 Nr. 2, 102 Abs. 5 GWB.
b) Das vom Auftraggeber gewählte Verfahren ist ein offenes Verfahren...”
a) Der Auftraggeber ist Sektorenauftraggeber nach §§ 100 Abs. 1 Nr. 2, 102 Abs. 5 GWB.
b) Das vom Auftraggeber gewählte Verfahren ist ein offenes Verfahren nach dem 4. Teil des GWB und der Sektorenverordnung (SektVO). Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bieter werden im gesamten Verfahren streng beachtet.
c) Die für den Eignungsnachweis erforderlichen Formulare und Vordrucke sind in Anlage „Eignungsbedingungen“ (EB) Unterlage vorhanden. Die Unterlage ist uneingeschränkt und vollständig sowie gebührenfrei abrufbar unter: https://www.subreport.de/E43757465 d) Auskunftsersuchen des Interessenten /der Bietergemeinschaft sind ausschließlich über SUBREPORT/ELVIS an die unter Ziff. I.1) genannte Kontaktstelle des Auftraggebers zu richten.
e) Die Beteiligung eines Unternehmens sowohl als Bieter oder als Mitglied einer Bietergemeinschaft wie auch als Nachunternehmer eines anderen Bieters oder einer anderen Bietergemeinschaft ist ebenfalls unzulässig, wenn der Bieter/die Bietergemeinschaft nicht spätestens mit seinem/ihrem Angebot nachweisen kann, dass er/sie keine Kenntnis von dem Angebotspreis und der Angebotskalkulation des jeweils anderen Bieters bzw. der anderen Bietergemeinschaft erhält. Dieser Nachweis der fehlenden Kenntnis muss von einem Bieter oder einer Bietergemeinschaft auch hinsichtlich gesellschaftsrechtlich verbundener Unternehmen erbracht werden können.
f) Informationen, z.B. Antworten auf Bieterfragen, werden über SUBREPORT/ELVIS an alle Bieter verteilt. Der Auftraggeber empfiehlt daher allen Bietern, täglich in SUBREPORT/ELVIS nach aktuellen Informationen und Klarstellungen des Auftraggebers sowie Antworten auf Bieterfragen zum Vergabeverfahren zu schauen.
g) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.
h) Die Lose werden getrennt vergeben. Jeder Bieter kann für ein oder zwei Lose ein Angebot abgeben. Nicht gestattet ist ein Angebot über Teilmengen der ausgeschriebenen Geräteanzahl je Los abzugeben. Der vom Hersteller der Geräte (Ausführung gemäß Leistungsbeschreibung) bestätigte Liefertermin muss innerhalb der terminlichen Vorgaben je Los liegen.
i) Die Angebote sind digital, verschlüsselt, ohne Signatur abzugeben.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221-147-3055📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de📧
Fax: +49 221-147-2889 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Regelungen des GWB:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Regelungen des GWB:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2022/S 243-697252 (2022-12-13)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-04-11) Objekt Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Lieferzeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 243-697252
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: Fbl
Los-Identifikationsnummer: Los 1
Titel: Miete von E-Förderbandwagen mit Ladesystem
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-02-27 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: HiSERV GmbH
Postanschrift: Heinrich-Steinmann-Str. 12
Postort: Köln
Postleitzahl: 51147
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Köln, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
“a) Der Auftraggeber ist Sektorenauftraggeber nach §§ 100 Abs. 1 Nr. 2, 102 Abs. 5 GWB.
b) Das vom Auftraggeber gewählte Verfahren ist ein offenes Verfahren...”
a) Der Auftraggeber ist Sektorenauftraggeber nach §§ 100 Abs. 1 Nr. 2, 102 Abs. 5 GWB.
b) Das vom Auftraggeber gewählte Verfahren ist ein offenes Verfahren nach dem 4. Teil des GWB und der Sektorenverordnung (SektVO). Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bieter werden im gesamten Verfahren streng beachtet.
c) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Regelungen des GWB:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Regelungen des GWB:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2023/S 074-222221 (2023-04-11)