Mietmanagement

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen

Die AOK-Hessen (nachfolgend Auftraggeberin genannt) schreibt die die Beratung, Unterstützung sowie die Durchführung der jährlichen Betriebs-/Nebenkostenabrechnungen aus. Die Ausschreibung erfolgt in Form eines "Offenen Verfahrens", unterteilt in 3 Fachlose für Hessen. Darin beinhaltet ist die nachhaltige, kaufmännische Umsetzung des Mietmanagements bzw. Vertrags-Managements.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-07-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-06-24.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-06-24 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2022-06-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien im Eigenbesitz
Referenznummer: VG_2022_026
Kurze Beschreibung:
Die AOK-Hessen (nachfolgend Auftraggeberin genannt) schreibt die die Beratung, Unterstützung sowie die Durchführung der jährlichen Betriebs-/Nebenkostenabrechnungen aus. Die Ausschreibung erfolgt in Form eines "Offenen Verfahrens", unterteilt in 3 Fachlose für Hessen. Darin beinhaltet ist die nachhaltige, kaufmännische Umsetzung des Mietmanagements bzw. Vertrags-Managements.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien im Eigenbesitz 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien im Eigenbesitz 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hessen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Gernsheimer Straße 43
Postleitzahl: 64521
Postort: Groß-Gerau
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de/hessen 🌏
E-Mail: beschaffungsstelle@he.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SYYF5/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SYYF5 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-06-24 📅
Einreichungsfrist: 2022-07-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-06-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 123-350192
ABl. S-Ausgabe: 123
Zusätzliche Informationen
Das Angebot ist ausschließlich elektronisch in Textform einzureichen (siehe Punkt 2.5.3 der Bewerbungsbedingungen). Die Angebote sind zusammen mit den Anlagen (siehe Angebotsaufforderung) bis zum Ende der Angebotsfrist (siehe unter Pkt. 2.6. der Bewerbungsbedingungen) über das Vergabeportal www.dtvp.de bei der Auftraggeberin einzureichen. Nur registrierte Bieter können Angebote abgeben. Zur Registrierung siehe Pkt. 2.4. der Bewerbungsbedingungen. Für die Abgabe elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen wird innerhalb der E-Vergabeplattform ein kostenfreies Bietertool bereitgestellt. Das Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, welche auf Ihrem Computer installiert werden muss. Die Dateien zur Installation des Bietertools werden im entsprechenden Projektraum des Vergabeverfahrens für das entsprechende Betriebssystem zum Download angeboten. Installationsroutinen stehen für Linux-, Mac-OS- und Windows-Betriebssysteme (64 und 32 Bit) zur Verfügung. I.d.R. sind für die Installation keine administrativen Rechte erforderlich. Weitere Informationen sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Information nach § 11 VgV zu entnehmen. Bitte beachten Sie, dass das technisch maximal mögliche Datenvolumen des Bietertools für das Hochladen von Dokumenten 500 MB beträgt. Für die elektronische Angebotsabgabe ist - vorbehaltlich abweichender Angaben im konkreten Verfahren - für das vorliegende Vergabeverfahren die Textform nach § 126b BGB vorgesehen. Hiernach ist eine lesbare Erklärung ausreichend, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Eine eingescannte Unterschrift ist nicht notwendig. Die Nennung der Person des Erklärenden erfordert die Angabe der Identität desjenigen, dem die Erklärung zugerechnet werden soll. Bei natürlichen Personen ist der Name zu nennen, bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften der Firmenname sowie der konkrete Vertreter. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften muss das Angebot von dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft in Textform nach § 126b BGB oder signiert eingereicht und hochgeladen werden. Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen ausnahmsweise mit Unterschrift und Firmenstempel zu versehen (z.B. etwaige Erklärungen Dritter), so können die jeweiligen Anlagen mit den weiteren Angebotsunterlagen auf folgendem Weg eingereicht werden: 1. Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung oder 2. Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung oder 3. Datei der E-Mail, mit dem der Dritte seine Erklärung an die Bieterin/ den Bieter übersandt hat. Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen mit Vor- und Nachnamen der ausstellenden Person zu versehen, werden diese als Word-Datei zur Verfügung gestellt. Diese Anlagen sind elektronisch auszufüllen und in PDF-Format dem Angebot beizufügen. Alternativ können diese Anlagen auch elektronisch ausgefüllt, ausgedruckt und eingescannt beigefügt werden. Insofern dienen die Word-Dateien lediglich als Ausfüllhilfen. Die Dateinamen aller Dokumente müssen sich an den Namen der Originaldateien orientieren, um Verwechslungen auszuschließen. HINWEIS: Die Angebote sind so abzugeben, dass alle Angebotsbestandteile nachträglich nicht mehr veränderbar sind. Auf anderem Wege übermittelte Angebote, insbesondere solche per Telefax, E-Mail, über die Schaltfläche "Kommunikation" auf der Vergabeplattform dtvp oder per Fern-schreiben, sind nicht zulässig und werden ausgeschlossen. Ebenso unzulässig und unbeachtlich sind insbesondere eine Rücknahme oder Änderung eines Angebots per Telefax, E-Mail, über die Schaltfläche "Kommunikation" auf der Vergabeplattform dtvp oder per Fernschreiben. Auf die Ausschlussgründe des § 57 Abs. 1 VgV wird verwiesen. Bekanntmachungs-ID: CXS0Y5SYYF5
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 3
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 3
Bezeichnung des Loses: Los 1 Betriebskostenabrechnungen für Vermietung
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Derzeit betreut die Auftraggeberin 69 Standorte, davon 26 eigene Objekte und 43 angemietete Standorte. Davon entfallen auf die Leistungserbringung:
a) Los 1 Betriebskostenabrechnungen/Nebenkostenabrechnungen für Vermietung
Vermietung privat: 4 Standorte (6 Mietparteien/6 Abrechnungen)
Vermietung gewerblich: 3 Standorte (3 Mietparteien/3 Abrechnungen)
b) Los 2 Betriebskostenabrechnungen/Nebenkostenabrechnungen für Anmietungen
Anmietung (inkl. Parkflächen/Kantinen)
43 Standorte (78 Verträge)
c) Los 3 Vertrags-Management
(Vertragsverwaltung: An- und Vermietungen/Optimierungen)
5-7 Verträge
Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag beginnt am 01.08.2022 und endet am 31.07.2024. Er verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn die Auftraggeberin ihn nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Der Vertrag endet spätestens am 31.07.2026.
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Bezeichnung des Loses: Los 2 Betriebskostenabrechnungen für Anmietungen
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 3 Vertrags-Management
Losnummer: 3

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Eintragung der Bieterin/des Bieters bzw. der Wirtschaftsteilnehmerin/des Wirtschaftsteilnehmers in ein Handelsregister
(Eigenerklärung Handelsregisterauszug gem. Anlage 17 der Bewerbungsbedingungen).
200414_BMWI_Eigenerklärung (Anlage 20 der Bewerbungsbedingungen)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Erklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB der Bieterin/des Bieters
(Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gem. Anlage 03 der Bewerbungsbedingungen)
Angaben der Wirtschaftsteilnehmerin/dem Wirtschaftsteilnehmer
(Eigenerklärung Wirtschaftsteilnehmer gem. Anlage 16 der Bewerbungsbedingungen).
Erklärung der Bieterin/des Bieters zu einer Haftpflichtversicherung
(Eigenerklärung Haftpflicht gem. Anlage 18 der Bewerbungsbedingungen).
Auskunft der Bieterin/des Bieters bzw. Bietergemeinschaften zum spezifischen Netto-Jahresumsatz in EUR der letzten drei Kalenderjahre (2019 bis 2021)
(Eigenerklärung zum Umsatz gem. Anlage 15 der Bewerbungsbedingungen).
Mindeststandards:
Eigenerklärung zum Umsatz gem. Anlage 15 der Bewerbungsbedingungen:
Als Mindeststandard fordert die Auftraggeberin, dass der allgemeine Netto-Umsatz in EUR für die Kalenderjahre 2019 bis 2021 mindestens je Los die folgenden Beträge je Jahr aufweist. Sofern auf alle drei Lose geboten, wird addiert sich der jährliche Netto-Umsatz:
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Los 1 Betriebskostenabrechnungen für Vermietung 35.000,00 EUR
Los 2 Betriebskostenabrechnungen für Anmietungen 250.000,00 EUR
Los 3 Vertrags-Management
(Vertragsverwaltung: An/ und Abmeldungen/Optimierungen): 35.000,00 EUR
Angebotsabgabe für alle Lose 320.000,00 EUR
Bei Bietergemeinschaften werden die Gesamtumsätze der Mitglieder addiert.
Die Auftraggeberin betrachtet Angebote von Bieterinnen/Bietern bzw. Bietergemeinschaften, die den geforderten Mindestumsatz je Kalenderjahr nicht erreichen, als ungeeignet, so dass diese Angebote ausgeschlossen werden.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Angabe der Bieterin/des Bieters der Teile des Auftrags, die sie/der sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigt, sowie, falls zumutbar, die Benennung der vorgesehenen Unterauftragnehmer.
(Eigenerklärung gem. Anlage 06 der Bewerbungsbedingungen).
Angaben der Bieterin/des Bieters zu mindestens
Los 1 und Los 2: zwei Referenzen: Betriebskostenabrechnungen für Vermietung und Betriebskostenabrechnungen für Anmietungen.
Los 3: eine Referenz: Vertrags-Management (Vertragsverwaltung: An/ und Abmeldungen/Optimierungen)
Falls auf alle Lose geboten wird, können die zwei Referenzen gemeinsam erbracht werden (eine Referenz Bereich Betriebskostenabrechnungen für Vermietung und/oder für Anmietungen sowie eine Referenz Bereich Vertrags-Management
(Eigenerklärung Referenzliste gem. Anlage 04 der Bewerbungsbedingungen).
Datenschutzbestimmungen (Anlage 08a der Bewerbungsbedingungen)
Verpflichtungserklärung Datenschutz (Anlage 08b der Bewerbungsbedingungen)
Eigenerklärung Mitarbeitendenzahlen (Anlage 19 der Bewerbungsbedingungen)
Mindeststandards:
Eigenerklärung Referenzliste gem. Anlage 16 der Bewerbungsbedingungen:
Als Mindeststandard fordert die Auftraggeberin, dass mindestens zwei Referenzen für Los 1 und Los 2 oder Los 1 bis Los 3 oder eine Referenz für Los 3 über vergleichbare Aufträge der letzten drei Jahre, mit dem Angebot eingereicht werden. Der Referenzzeitraum darf nicht vor dem 04/2019 liegen.
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Die Auftraggeberin fordert Referenzen in den folgenden Schwerpunkten:
Los 1 und Los 2: zwei Referenzen:
Betriebskostenabrechnungen für Vermietung und
Betriebskostenabrechnungen für Anmietungen.
Los 3: eine Referenz: Vertrags-Management
(Vertragsverwaltung: An/ und Abmeldungen/Optimierungen)
Falls auf alle Lose geboten wird, können die Referenzen gemeinsam erbracht werden (eine Referenz Bereich Betriebskostenabrechnungen für Vermietung oder für Anmietungen sowie eine Referenz Bereich Vertrags-Management).
Eine Referenz wird in diesem Sinne als vergleichbar angesehen, wenn insbesondere Leistungen, die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind und aus dem Bereich Mietmanagement insbesondere Betriebskostenmanagement sowie/bzw. Vertragsmanagement erfolgreich durchgeführt worden sind. Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese er-bracht wurden (Leistungszeitraum). Zwingend sind weiter Angaben zu dem Kun-den, der Branche sowie der Referenzansprechperson" inkl. Telefonnummer.
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Bieterinnen/Bieter, die nicht mindestens die Anzahl der oben aufgeführten Referenzen vorlegen, die zu mindestens 60 % abgeschlossen sind, werden als nicht geeignet angesehen und von dem Verfahren ausgeschlossen.
Eigenerklärung Mitarbeitendenzahlen (Anlage 19 der Bewerbungsbedingungen)
Los 1 und 2
Zur sicheren Auftragserfüllung stehen mindestens drei Mitarbeitende für die Leistung "Betriebskostenabrechnungen für Vermietung und/oder Betriebskostenabrechnungen für Anmietungen" unter Sicherstellung von Vertretungen zur Verfügung. Diese verfügen mindestens über ein mehrjährige (mindestens drei Jahre) im Bereich "Betriebskostenabrechnungen":
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Die Auftraggeberin betrachtet Angebote von Bieterinnen/Bieter/bzw. Bietergemeinschaften, die in den letzten drei Jahren weniger als drei Mitarbeitende pro Jahr im Betrachtungszeitraum mit der geforderten Beschäftigungsdauer im Unternehmen beschäftigen, als für die Auftragserfüllung nicht geeignet, so dass das Angebot ausgeschlossen wird.
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Los 3:
Zur sicheren Auftragserfüllung stehen mindestens drei Mitarbeitende für die Leistung "Vertrags-Management" (Vertragsverwaltung: An/ und Abmeldungen/Optimierungen) unter Sicherstellung von Vertretungen zur Verfügung. Diese verfügen mindestens über ein mehrjährige (mindestens drei Jahre) im Bereich "Vertrags-Management":
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Alle Lose
Mindestanforderung:
Zur sicheren Auftragserfüllung stehen mindestens gesamt drei Mitarbeitende für die Leistung "Betriebskostenabrechnungen für Vermietung und/oder Betriebskostenabrechnungen für Anmietungen" und für die Leistung "Vertrags-Management" (Vertragsverwaltung: An/ und Abmeldungen/Optimierungen) unter Sicherstellung von Vertretungen zur Verfügung. Diese verfügen mindestens über ein mehrjährige (mindestens drei Jahre) in diesen Bereich "Vertrags-Management".
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Die Auftraggeberin betrachtet Angebote von Bieterinnen/Bieter/bzw. Bietergemeinschaften, die in den letzten drei Jahren weniger als gesamt drei Mitarbeiten-de pro Jahr im Betrachtungszeitraum mit der geforderten Beschäftigungsdauer im Unternehmen beschäftigen, als für die Auftragserfüllung nicht geeignet, so dass das Angebot ausgeschlossen wird.
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-09-23 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-07-26 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:05

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SYYF5/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Das Angebot ist ausschließlich elektronisch in Textform einzureichen (siehe Punkt 2.5.3 der Bewerbungsbedingungen).
Die Angebote sind zusammen mit den Anlagen (siehe Angebotsaufforderung) bis zum Ende der Angebotsfrist (siehe unter Pkt. 2.6. der Bewerbungsbedingungen) über das Vergabeportal www.dtvp.de bei der Auftraggeberin einzureichen. Nur registrierte Bieter können Angebote abgeben. Zur Registrierung siehe Pkt. 2.4. der Bewerbungsbedingungen.
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Für die Abgabe elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen wird innerhalb der E-Vergabeplattform ein kostenfreies Bietertool bereitgestellt. Das Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, welche auf Ihrem Computer installiert werden muss. Die Dateien zur Installation des Bietertools werden im entsprechenden Projektraum des Vergabeverfahrens für das entsprechende Betriebssystem zum Download angeboten. Installationsroutinen stehen für Linux-, Mac-OS- und Windows-Betriebssysteme (64 und 32 Bit) zur Verfügung. I.d.R. sind für die Installation keine administrativen Rechte erforderlich. Weitere Informationen sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Information nach § 11 VgV zu entnehmen.
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Bitte beachten Sie, dass das technisch maximal mögliche Datenvolumen des Bietertools für das Hochladen von Dokumenten 500 MB beträgt.
Für die elektronische Angebotsabgabe ist - vorbehaltlich abweichender Angaben im konkreten Verfahren - für das vorliegende Vergabeverfahren die Textform nach § 126b BGB vorgesehen.
Hiernach ist eine lesbare Erklärung ausreichend, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Eine eingescannte Unterschrift ist nicht notwendig. Die Nennung der Person des Erklärenden erfordert die Angabe der Identität desjenigen, dem die Erklärung zugerechnet werden soll. Bei natürlichen Personen ist der Name zu nennen, bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften der Firmenname sowie der konkrete Vertreter.
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Bei Angeboten von Bietergemeinschaften muss das Angebot von dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft in Textform nach § 126b BGB oder signiert eingereicht und hochgeladen werden.
Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen ausnahmsweise mit Unterschrift und Firmenstempel zu versehen (z.B. etwaige Erklärungen Dritter), so können die jeweiligen Anlagen mit den weiteren Angebotsunterlagen auf folgendem Weg eingereicht werden:
1. Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung oder
2. Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung oder
3. Datei der E-Mail, mit dem der Dritte seine Erklärung an die Bieterin/ den Bieter übersandt hat.
Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen mit Vor- und Nachnamen der ausstellenden Person zu versehen, werden diese als Word-Datei zur Verfügung gestellt. Diese Anlagen sind elektronisch auszufüllen und in PDF-Format dem Angebot beizufügen. Alternativ können diese Anlagen auch elektronisch ausgefüllt, ausgedruckt und eingescannt beigefügt werden. Insofern dienen die Word-Dateien lediglich als Ausfüllhilfen.
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Die Dateinamen aller Dokumente müssen sich an den Namen der Originaldateien orientieren, um Verwechslungen auszuschließen.
HINWEIS: Die Angebote sind so abzugeben, dass alle Angebotsbestandteile nachträglich nicht mehr veränderbar sind.
Auf anderem Wege übermittelte Angebote, insbesondere solche per Telefax, E-Mail, über die Schaltfläche "Kommunikation" auf der Vergabeplattform dtvp oder per Fern-schreiben, sind nicht zulässig und werden ausgeschlossen. Ebenso unzulässig und unbeachtlich sind insbesondere eine Rücknahme oder Änderung eines Angebots per Telefax, E-Mail, über die Schaltfläche "Kommunikation" auf der Vergabeplattform dtvp oder per Fernschreiben.
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Auf die Ausschlussgründe des § 57 Abs. 1 VgV wird verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXS0Y5SYYF5

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
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(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
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(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt.
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2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
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(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden..."
Quelle: OJS 2022/S 123-350192 (2022-06-24)
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