Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Sofern der Bieter im bundesweiten Präqualifikationssystem registriert ist, Angaben des Zertifizierungscodes oder der Zertifizierungsstelle oder Vorlage einer Kopie des gültigen Zertifikates.
Ist noch keine Zertifizierung erfolgt, sind mit dem Angebot Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 darüber vorzulegen, dass der Bieter/Bewerber:
- weder die Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens über sein Vermögenbeantragt hat, noch dass ein solches Verfahren eröffnet ist oder mangels Masse abgelehnt wurde,
- sich nicht in Liquidation befindet,
- seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist,
- in den letzten 2 Jahren nicht gern. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als2 500 EUR belegt worden ist,
- Gesamtumsatz für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Der Auftragnehmer hat im Falle der Beauftragung eine
Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von EUR 2.500.000,00 für Sach- und Personenschäden und
einer Mindestdeckungssumme von EUR 500.000,00 für
Vermögensschäden nachzuweisen. Hierfür ist auf Verlangen eine Verpflichtungserklärung oder eine Deckungszusage eines in der Europäischen Gemeinschaft oder in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ansässigen Versicherungsunternehmens vorzulegen, dass diese im Auftragsfall binnen zwei Wochen ab Auftragserteilung mit dem Auftragnehmer eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von EUR 2.500.000,00 für Sach- und Personenschäden und
einer Mindestdeckungssumme von EUR 500.000,00 für Vermögensschäden pro Schadensfall abschließt und die auch die gesetzliche Haftpflicht privatrechtliehen Inhalts des
Versicherungsnehmers/Mitversicherten wegen Personen- und Sachschäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) umfasst. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres darf auf das Zweifache der jeweiligen Deckungssumme begrenzt sein.