Modernisierung und Aufstockung von Wohngebäuden in Neu-Ulm - VOEK 046-22

Kurze Beschreibung

Bei den in der Bradleystraße 20-56 in Neu-Ulm befindlichen 8 Objekten handelt es sich um Wohngebäude mit je 18 Wohneinheiten (Bestandswohnungen) im EG, 1. OG und 2. OG, die jeweils über Technikräume, Mieterkeller sowie gemeinschaftliche Fahrradabstell-, Wasch- und Trockenräume verfügen. Die Objekte werden im vermieteten Zustand modernisiert und umgebaut. Die Wohnungen im EG, 1.OG und 2.OG sowie die Mieterkeller und Gemeinschaftsräume im KG werden über die gesamte Bauzeit genutzt. Das DG ist derzeit ungenutzt und nicht vermietet. Durch die Errichtung des 3. Obergeschosses bei den 8 Gebäudeanlagen in Bradleystr. 20-56 entstehen 48 neue Wohnungen.
Die Auftraggeberin ist Eigentümerin der Grundstücke und beabsichtigt ein Unternehmen mit Gesamtverantwortlichkeit für sämtliche Planungs- und Bauleistungen für die Modernisierung und Aufstockung der bestehenden Wohngebäude zu beauftragen, Baugenehmigungen liegen vor.

Beschreibung der Beschaffung

Die zu vergebenen Leistungen umfassen insbesondere die Planungsleistungen der Leistungsphase 5 (HOAI) einschließlich notwendiger Spezialplanungen und gutachterlicher Leistungen, Koordinierungen und Dokumentationen sowie Bauleistungen für die schlüsselfertige Errichtung sowie Wartung für wartungspflichtige Anlagen.
Die zu vergebenen Totalunternehmerleistungen (Planungs- und Bauleistungen) sollen auf Basis der vorliegenden Entwurfs- und Genehmigungsplanung erbracht werden. Entsprechende Baugenehmigungen liegen vor. Die Baumaßnahmen sind so zu erbringen, dass die fortbestehende Wohnnutzung geringstmöglich beeinträchtigt wird.
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Folgende funktionale Ziele lagen der bisherigen Planung zugrunde und sind künftig vom Auftragnehmer zu berücksichtigen:
- Rückbau des Dachgeschosses, Aufstockung des Objekts durch ein 3. OG in unter ökologischen Aspekten hochwertiger und nachhaltiger Leichtbauweise (z.B. Holztafelbau), als Vollgeschoss mit geraden Wänden
- Sanierung und Integration der Technikzentralen sowie der Abstellräume der Aufstockung in das UG
- Rückbau der rückwärtigen Kellerabgänge
- Ergänzung von Balkonanlagen für den Bestand und die Aufstockung
- Austausch / energetische Sanierung der schadhaften WDVS-Fassaden des Bestandes und Herstellen von regelgerechten Anschlüssen des WDVS an bestehende Fenster
- Austausch vereinzelter nicht modernisierter Fenster
- Erneuerung der Treppenhausfassade inkl. Briefkasten- und Klingelanlage
- Aufwertung der Eingangssituation durch Vordachanlagen
- Modernisierung der Treppenhäuser
- Gestalterische Aufwertung des Objekts im Zuge der Modernisierung / Aufstockung
- Errichtung von notwendigen Stellplätzen mit Integration der erforderlichen Infrastruktur für Elektromobilität nach GEIG
- Vorrüsten von PV Anlagen auf vier der acht Gebäude
- Errichtung von zusätzlich 55 Stellplätzen für den Bedarf aus den Aufstockungen
- Umsetzung der aus dem Freianlagenkonzept von FA. faktorgrün festgelegten Qualitäten zu Feuerwehrzufahrten, Fahrradabstellmöglichkeiten Mietergärten, Wegestrukturen, Grill- und Spielplätzen
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Planungsleistungen:
Die Leistungen umfassen alle notwendigen Planungsgewerke - insbesondere Objektplanung Gebäude und Innenräume, Ingenieurbauwerke, Freianlagen, Verkehrsanlagen, Tragwerksplanung, Technische Ausrüstung sowie Beratungs- und Gutachterleistungen, insbesondere zur Bauphysik, vor allem Wärmeschutz und Bauakustik (Schallschutz), zum Lüftungskonzept gem. DIN1946-6, zu notwendigen bauphysikalischen Nachweisen sowie Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination - die zur Herstellung der schlüssel- und betriebsfertigen Bauleistungen erforderlich sind. Diesbezüglich sind die durch die Auftraggeberin erarbeiteten Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-4 in allen erforderlichen Leistungsbildern der HOAI eigenverantwortlich und umfassend sowie innerhalb der Vorgaben der Baugenehmigung fortzuschreiben, zu ergänzen und fertig zu stellen.
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Bauleistungen:
Es sind alle Bauleistungen zu erbringen, die notwendig sind, um schlüssel- und betriebsfertige Wohngebäude, also komplette, voll funktionsfähige und funktionsgerechte Objekte, auf der Grundlage der Ergebnisse der mit der Auftraggeberin abgestimmten Planungsleistungen aller Leistungsphasen, herzustellen und an die Auftraggeberin schlüsselfertig und betriebsbereit zu übergeben.
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Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen auch die werkvertragliche Koordination aller Planungs- und Bauleistungsinhalte und deren Einbeziehung in die Ablaufplanung.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Auftraggeberin wird max. 5 Bewerber/Bewerbergemeinschaften mit positiver Eignungsprognose für das weitere Verfahren auswählen. Die Auftraggeberin behält sich vor, bei Unterschreitung der Mindestzahl von drei zulassungsfähigen Bewerbungen, das vorliegende Vergabeverfahren aufzuheben.
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Reduzierungskriterien:
Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als die angegebenen maximalen Bewerber/ Bewerbergemeinschaften die geforderten Anforderungen erfüllen, so wird die Auftraggeberin, die zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungsvoraussetzung am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, wird die Auftraggeberin die eingereichten Qualifikationsprofile der für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter sowie die eingereichten Unternehmensreferenzen bewerten. Die Bewerber mit der höchsten Punktsumme werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Darüber hinaus behält sich die Auftraggeberin vor, auch weiter auf diejenigen 4 bzw. 3 Bewerber zu reduzieren, die am besten geeignet sind, wenn ein erheblicher Punktabstand zwischen dem 5.-platzierten Bewerber bzw. den 4.- und 5.-platzierten Bewerbern zu den ersten 3 bzw. 4 Bewerbern nach der Bewertungsmatrix besteht.
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Bewertungsschlüssel für Reduzierung:
Zur Bewertung und Gewichtung der Eignungskriterien wird die Auftraggeberin eine Bewertungsmatrix verwenden, mittels derer auf Basis der eingereichten Erklärungen/Nachweise/Angaben die technische Leistungsfähigkeit der Bewerber bewertet wird. Hierbei kann ein Bewerber maximal 100 Punkte erreichen, die sich wie folgt auf die einzelnen Kriterien verteilen.
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Ergebnis der Bewerberreduzierung:
Die Auftraggeberin wird auf Grundlage der dargestellten Bewerberreduzierung die bestplatzierten Bewerber (also diejenigen mit den höchsten Punktzahlen) zur Angebotsabgabe auffordern. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los. Die übrigen Bewerber nehmen am weiteren Verfahren nicht mehr teil und werden hierüber informiert.
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Bezüglich der weiteren Ausführungen für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern gem. Ziffer II.2.9) wird aus Platz- und Übersichtsgründen auf Ziffer 3.3 sowie Ziffer 3.5 des Verfahrensleitfadens verwiesen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Angaben zum Unternehmen (möglichst unter Angabe von Name, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens gem. öffentlichem Register oder Genehmigungsbehörde, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde, Registergericht oder Genehmigungsbehörde, gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort, Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) sowie (falls zutreffend) eine ausführliche Darstellung der Verbundenheit mit oder Zugehörigkeit zu anderen Unternehmen auf möglichst 3 Seiten.
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2. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).
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3. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
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4. Zuschlagsverbot bei Bezug eines Bewerbers/Bieters zu Russland: Das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, z.T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien. Verboten sind demnach seit dem 09.04.2022 sowohl Auftragsvergaben an Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne der EU-Richtlinie 2022/576 als auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises, soweit auf diese zugezogenen Unternehmen mehr als 10 % des Auftragswertes entfallen. Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, ist vom Bewerber/Bieter die Anlage 1.1 „Ergänzende Bewerberauskunft mit Eigenerklärungen zu einem etwaigen Bezug des Bewerbers zu Russland“ auszufüllen und zusammen mit den Angebotsunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabe Plattform einzureichen.
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5. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. (Anlage 04 Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung)
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6. Ggf. Erklärungen zu Unterauftragnehmerleistungen /Eignungsleihe
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7. Sonstiges: Für die Teilnehmer einer Bietergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Für ausländische Bieter ist der Nachweis der Eignung auch durch gleichwertige amtliche Bescheinigungen möglich. Nachweise in einer anderen als der deutschen Sprache sind mit einer beglaubigten Übersetzung abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erklärung zur Berufshaftpflicht-/Betriebshaftpflichtversicherung: Gefordert ist die Erklärung einer Berufs- / Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall
- 5 Mio. Euro für Personenschäden
- 3 Mio. Euro für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)
mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.
Sollten die jeweiligen Deckungssummen schon erreicht sein, ist eine Kopie des Versicherungsnachweises beizulegen. Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten Deckungssummen derzeit nicht erreichen oder noch keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen sein, so ist der Bewerber/Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen entsprechend zu erhöhen bzw. eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den angegebenen Deckungssummen abzuschließen.
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2. Erklärung über den Umsatz
Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden, sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:
Zu 1. Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5.000.000,- Euro für Personenschäden / 3.000.000,- Euro für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden), Nachweis zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote nicht älter als sechs Monate bzw. Bescheinigung eines Versicherers, dass eine Berufshaftpflichtversicherung in dieser Höhe abgeschlossen werden kann.
Zu 2. Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2019, 2020, 2021: 10.000.000,- Euro (brutto).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Erklärung über die Leistungserbringung
1.1 Erklärung zur Unternehmensstruktur hinsichtlich der vorgesehenen Leistungserbringung der Planungs- und Bauleistungen
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1.2 Erklärung, dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt, durchgehend mit mindestens 25 vor Ort tätigen Personen.
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1.3 Erklärung, dass dem Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen werden, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen ausführen zu können.
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1.4 Erklärung über die Leistungserbringung mit mindestens 3 Beschäftigten mit dem Abschluss als Dipl.-Ing. (Uni, FH) oder M.Sc. / M.Eng. oder B.Sc./ B.Eng. in Bauingenieurwesen, Architektur oder vergleichbarer Fachrichtungen mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung.
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2. Erklärung über die Anzahl der Beschäftigten bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (2019, 2020 und 2021).
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3. Nennung und Erklärung über die Qualifikation der für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter (m/w/d):
Es wird eine Vorstellung einerseits des weiterführenden Planungsteams mit jeweils einer Person als Gesamtprojektverantwortlicher Planung, Projektverantwortlicher Technische Ausrüstung und des Tragwerksplaners sowie andererseits des Bauleitungsteams mit jeweils einer Person als Oberbauleitung, als Fachbauleitung sowie technischer Fachbauleitung mit Darstellung zu folgenden Kriterien erwartet (je Person). Die Kontaktstelle stellt ein Formular zur Verfügung, siehe Vordruck Anlage 1 Bewerberauskunft zum Vergabeverfahren:
- Angabe des Unternehmens
- Berufliche Qualifikation (Kopie der Urkunde des Hochschul- bzw. Fachhochschulabschlusses odereines vergleichbaren Abschlusses sowie Kopie der Eintragungsurkunde in die Architektenkammer und/oder Ingenieurkammer oder vergleichbar)
- Angabe des Zeitraums der Berufserfahrung in der vorgesehenen Position
- Benennung von wünschenswert jeweils 2 persönlichen Referenzen (vergleichbar entsprechend Ziffer 4.1 hinsichtlich des Planungsteams und Ziffer 4.2 hinsichtlich des Bauleitungsteams) (mit Benennung der Referenzangaben gemäß Ziffer 4.3)
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Hinweis: Diese persönlichen Referenzen der jeweiligen Personen können mit den Unternehmensreferenzen gem. Ziffer 4.1 hinsichtlich des Planungsteams und Ziffer 4.2 hinsichtlich des Bauleitungsteams identisch sein, sofern die vorgesehene Person an dieser jeweiligen Referenz fachlich-inhaltlich mitwirkte.
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Überschneidungen der Personen zwischen den Planungs- und Bauleitungsteams sind möglich.
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Die Auftraggeberin weist ausdrücklich auf die Möglichkeit des Einsatzes von Bietergemeinschaften bzw. die Einschaltung von Unterauftragnehmern (insbesondere auch auf die Möglichkeit der Eignungsleihe) hin. Sollte der Bewerber seine Eignung über die Eignungsleihe nachweisen, ist die Vorlage der entsprechenden Verpflichtungserklärungen erforderlich.
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4. Angaben zu Unternehmensreferenzen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leistungen im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum Ende der Bewerbungsfrist in den wesentlichen Teilen abgeschlossen worden sind oder kurz vor dem Abschluss stehen.
Durch den Bewerber/ die Bewerber-/Bietergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzangaben gemäß Ziffer III.1.3), Pkt. 4 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Vordruck Anlage 1 Bewerberauskunft zum Vergabeverfahren) zur Verfügung, das von den Bewerbern/Bewerber-/Bietergemeinschaften genutzt werden soll.
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Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind:
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4.1 Referenzen Planungsleistungen
Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als von der Art der Nutzung vergleichbare Referenzen werden von der Auftraggeberin ausschließlich folgende Leistungen angesehen (wünschenswert sind drei Referenzobjekte):
- Leistungsart: Ausführungsplanungen (LPH 5 HOAI) (vorrangig in Eigenleistung) für ein Umbauobjekt mit Wohnnutzung einschließlich Erweiterung durch Aufstockung bzw. Dachausbau
- Leistungsumfang:
- Modernisierung und Erweiterung der Wohnfläche
- Erweiterungsfläche BGF in m2
- Umbaumaßnahmen während bewohntem Zustand der ursprünglichen Wohnflächen
- Nachhaltige Leichtbauweise (z.B. Holztafelbau)
- Nachhaltiger Dachaufbau (z.B. begrüntes Dach und/oder mit Photovoltaik)
- WDVS-Fassadenarbeiten
- WDVS-Fenster-/Türenarbeiten
- Balkon-/Terrassenanlagen in Stahlbauweise
- Photovoltaik-Anlagen
- Planungsgewerk Gebäude Innenräume
- Planungsgewerk Technische Ausrüstung (HLS)
- Planungsgewerk Technische Ausrüstung (Elektro)
- Planungsgewerk Tragwerksplanung
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4.2 Referenzen Bauleistungen
Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als von der Art der Nutzung vergleichbare Referenzen werden von der Auftraggeberin ausschließlich folgende Leistungen angesehen (wünschenswert sind drei Referenzobjekte):
- Leistungsart: Bauleistungen als schlüsselfertige Generalunternehmerleistungen für ein Umbauobjekt mit Wohnnutzung (Modernisierung und Aufstockung)
- Leistungsumfang:
- Umbauprojekt
- Modernisierung und Erweiterung der Wohnfläche
- Erweiterungsfläche BGF in m2
- Mit Aufstockung
- Umbaumaßnahmen während bewohntem Zustand der ursprünglichen Wohnflächen
- Baukonstruktion
- Nachhaltige Leichtbauweise (z.B. Holztafelbau)
- Nachhaltiger Dachaufbau (z.B. begrüntes Dach und/oder mit Photovoltaik)
- Dacharbeiten
- Balkon-/Terrassenanlagen in Stahlbauweise
- WDVS-Fassadenarbeiten
- WDVS-Fenster-/Türenarbeiten
- Technische Anlagen (HLS)
- Technische Anlagen (Elektro)
- Wärmeversorgungsanlagen
- Starkstromanlagen
- Photovoltaik-Anlagen
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4.3 Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:
- Name des Unternehmens/Bewerbers/Bieters/Mitglieds der Bewerber-/Bietergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat.
- Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des dortigen Ansprechpartners mit Telefonnummer,
- Benennung des Referenzobjektes,
- Kurzbeschreibung des Referenzobjektes,
- Ausführungsort (Anschrift) des Referenzobjektes,
- Zeitraum der Leistungserbringung
- Leistungsart und -umfang
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4.4 Die Auftraggeberin weist ausdrücklich auf die Möglichkeit des Einsatzes von Bietergemeinschaften bzw. die Einschaltung von Unterauftragnehmern (insbesondere auch auf die Möglichkeit der Eignungsleihe) hin. Sollte der Bewerber seine Eignung über die Eignungsleihe nachweisen, ist die Vorlage der entsprechenden Verpflichtungserklärungen erforderlich.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:
Zu 1. Erklärungen zur Leistungserbringung
Vorliegen sämtlicher Erklärungen zur Leistungserbringung (1.1 bis 1.4)

Die Auftraggeberin behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.
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Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können dem Verfahrensleitfaden/ Angebotsaufforderungsschreiben entnommen werden.
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Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
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Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.
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Die weibliche/diverse Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
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Die gesammelten Verdingungsunterlagen stehen nur über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) zum Download zur Verfügung.
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Teilnahmeanträge und Angebote sind fristgerecht und ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) zu übermitteln.
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Bewerber- /Bieterfragen (soweit erforderlich) sind unter Nennung der Vergabenummer aus-schließlich über die e-Vergabe-Plattform (www.evergabe-online.de) einzureichen.
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Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
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Bei technischen Fragen zur e-Vergabe-Plattform wenden Sie sich bitte an e-Vergabe HelpDesk:
Telefon: +49 (0) 22899 - 610 - 1234
E-Mail: ticket@bescha.bund.de
Geschäftszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen.
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§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
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134 Abs. II GWB:
„Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“
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§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
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Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.