Modulvertrag (MV) 4 RSTW, Umbau SpDrS60, SpDrS600, Alt-Stellwerks-Techniken

DB Netz AG (Bukr 16)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-08-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-07-12.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• DB Bahnbau Gruppe GmbH
• Siemens Mobility GmbH

Wer?

• DB Netz AG (Bukr 16)

Wie?

• Teile für Eisenbahn- oder Straßenbahnlokomotiven oder rollendes Material; Ausrüstung für die Eisenbahnverkehrssteuerung › Ausrüstung für die Eisenbahnverkehrssteuerung

Wo?

• Baden-Württemberg › Stuttgart
• Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-07-12	Auftragsbekanntmachung
2023-07-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-07-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Ausrüstung für die Eisenbahnverkehrssteuerung
Referenznummer: 22FEI57776
Kurze Beschreibung: Modulvertrag (MV) 4 RSTW, Umbau SpDrS60, SpDrS600, Alt-Stellwerks-Techniken
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Ausrüstung für die Eisenbahnverkehrssteuerung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Ausrüstung für die Eisenbahnverkehrssteuerung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: DB Netz AG (Bukr 16)
Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
Postleitzahl: 60327
Postort: Frankfurt Main
Kontakt
Internetadresse: http://www.deutschebahn.com/bieterportal 🌏
E-Mail: peter.ersing@deutschebahn.com 📧
Telefon: +49 71120927612 📞
Fax: +49 6926545053 📠
URL der Dokumente: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/1ac21c80-de3e-4e96-8158-5c40555c970d 🌏
URL der Teilnahme: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/1ac21c80-de3e-4e96-8158-5c40555c970d 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-12 📅
Einreichungsfrist: 2022-08-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-15 📅
Datum des Beginns: 2023-04-01 📅
Datum des Endes: 2027-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 135-387166
ABl. S-Ausgabe: 135
Zusätzliche Informationen

Bitte beachten Sie, dass die Rahmenvereinbarung ohne feste Mengen- und Umsatzzusagen geschlossen wird. Wir weisen darauf hin, dass sich die auf Grundlage der einzelnen Lose abzurufenden Mengen / Leistungen nach dem in Vertragszeitraum anfallenden tatsächlichen Bedarf richten. Dieser kann zum Zeitpunkt der Vergabe nicht abschließend festgelegt werden. Die im Vertragszeitraum tatsächlichen benötigten Bedarfe können Schwankungen unterliegen. Weitere Einzelheiten: siehe Bewerbungsbedingungen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: RSTW Technik SpDrS60 > 9 Stelleinheiten
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

RSTW Technik SpDrS60 > 9 Stelleinheiten (Projektierung, Lieferung, Montage, Prüfung, Dokumentation)

Beschreibung der Verlängerungen: Option: 24 Monate Verlängerung (bis 31.03.2029)
Bezeichnung des von der EU finanzierten Projekts oder Programms: Die Finanzierung der Einzelabrufe kann ggfs. – je nach zu Grunde liegenden Finanzierungsvereinbarung– abweichen. Auch eine spätere EU-Finanzierung ist nicht ausgeschlossen (CEF-Mittel). Das hier gewählte Vergabeverfahren schließt eine solche spätere EU-Finanzierung nicht aus.

Die Finanzierung der Einzelabrufe kann ggfs. – je nach zu Grunde liegenden Finanzierungsvereinbarung

– abweichen. Auch eine spätere EU-Finanzierung ist nicht ausgeschlossen (CEF-Mittel). Das hier gewählte Vergabeverfahren schließt eine solche spätere EU-Finanzierung nicht aus.

Zusätzliche Informationen:

Weitere Einzelheiten: siehe Bewerbungsbedingungen.

Bezeichnung des Loses: RSTW Technik SpDrS600 > 9 Stelleinheiten
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

RSTW Technik SpDrS600 > 9 Stelleinheiten (Projektierung, Lieferung, Montage, Prüfung, Dokumentation)

Beschreibung der Verlängerungen: Option: 24 Monate Verlängerung (bis 31.3.2027)
Bezeichnung des Loses: Alt-Stellwerksbauformen Techniken: GS II DR, GS II Sp 64b, GS III Sp 68 > 9 Stelleinheiten
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Alt-Stellwerksbauformen Techniken: GS II DR, GS II Sp 64b, GS III Sp 68 > 9 Stelleinheiten (Projektierung, Lieferung, Montage, Prüfung, Dokumentation)

Beschreibung der Verlängerungen: Option: 24 Monate Verlängerung (bis 31.3.2029)
Bezeichnung des Loses: Alt-Stellwerksbauform Technik DrS2 > 9 Stelleinheiten
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Alt-Stellwerksbauform Technik DrS2 > 9 Stelleinheiten (Projektierung, Lieferung, Montage, Prüfung, Dokumentation)

Bezeichnung des Loses: RSTW Technik SpDrS60 ≤ 9 Stelleinheiten (Los 1.1)
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

RSTW Technik SpDrS60 ≤ 9 Stelleinheiten (Los 1.1) (Projektierung, Lieferung, Montage, Prüfung, Dokumentation)

Zusätzliche Informationen: Im Vergabeverfahren wird das Los 5 unter der Los-Nr. 1.1 weitergeführt.
Bezeichnung des Loses: RSTW Technik SpDrS600 ≤ 9 Stelleinheiten (Los 2.1)
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

RSTW Technik SpDrS600 ≤ 9 Stelleinheiten (Los 2.1) (Projektierung, Lieferung, Montage, Prüfung, Dokumentation)

Zusätzliche Informationen: Im Vergabeverfahren wird das Los 6 unter der Los-Nr. 2.1 weitergeführt.
Bezeichnung des Loses: Alt-Stellwerksbauformen Techniken: GS II DR, GS II Sp 64b, GS III Sp 68 ≤ 9 Stelleinheiten (Los 3.1)
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

Alt-Stellwerksbauformen Techniken: GS II DR, GS II Sp 64b, GS III Sp 68 ≤ 9 Stelleinheiten (Projektierung, Lieferung, Montage, Prüfung, Dokumentation)

Zusätzliche Informationen: Im Vergabeverfahren wird das Los 7 unter der Los-Nr. 3.1 weitergeführt.
Bezeichnung des Loses: Alt-Stellwerksbauform Technik DrS2 ≤ 9 Stelleinheiten (Los 4.1)
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:

Alt-Stellwerksbauform Technik DrS2 ≤ 9 Stelleinheiten (Projektierung, Lieferung, Montage, Prüfung, Dokumentation)

Zusätzliche Informationen: Im Vergabeverfahren wird das Los 8 unter der Los-Nr. 4.1 weitergeführt.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: bundesweit

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Ausgefüllte und unterzeichnete Bietereigenerklärung (Vordruck: siehe Aufforderung Teilnahmewettbewerb Anhang B3 Bietereigenerklärung)

Oder jeweils unterzeichnete:

A.1.1 – Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

A.1.2 – Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

A.1.3 – Erklärung, ob und welche Einträge im Gewerbezentralregister für das Unternehmen verzeichnet sind.

— Erklärung ob und welche Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können.

A.1.4 – Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist. Der aktuelle Handelsregisterauszug liegt dem Teilnahmeantrag bei.

A.1.5 – Erklärungen zu restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands in der Ukraine

a) Versicherung entsprechend der jeweiligen national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder internationaler Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Versicherung auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Außerdem Versicherung, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.

b) Versicherung,

- dass der Bewerber kein russischer Staatsangehöriger und keine in Russland niedergelassene natürliche Person bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist,

- dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält,

- dass der Bewerber bzw. sein Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich 1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt.

c) Versicherung, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.

A.1.6 – Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-,sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z.B. gegen die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, §19MiLoG oder § 21 SchwarzArbG genannten Vorschriften, verstoßen hat.

A.1.7 – Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeits-losenversicherung) nachgekommen ist.

A.1.8 – Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention:

a) Ich erkläre, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe – und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren – keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können.

b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.

A.1.9 – Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat.

A.1.10 – Erklärung, dass

a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und

b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.

A.1.11 – Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.

A.1.12 – Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).

A.1.13 – Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass

a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder

b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.

A.1.14 – Erklärung, dass die im DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe Vergabeunterlagen, Anlage 9.1) aufgeführten Prinzipien eingehalten werden.

A.1.15 – Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit

a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG),

b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)

c) sonstige bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder

d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.

A.1.16 – Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der Ziffer A.1.15 auf die von diesem beauftragten Nachunternehmer und/oder die von diesem oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere Nachunternehmer und Verleiher schriftlich übertragen wird und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird.

A.1.17 Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren

a) den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben kann und

b) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.

Bei Bietergemeinschaften ist eine gesonderte Eigenerklärung von jedem einzelnen Gemeinschaftsmitglied abzugeben.

Der Auftraggeber behält sich die Anwendung der §§ 123, 124 i.V.m. § 142 Nr. 2 GWB vor.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

B.1 – Es ist der Umsatz im ausschreibungsrelevanten Segment im letzten Jahr, sowie der durchschnittliche Umsatz in den letzten 3 Wirtschaftsjahren nachzuweisen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

C.1 – Erklärung, dass der Bewerber Hersteller oder nachweislich Berechtigter für den Umbau der genannten Stellwerkstechnik (je Los) ist.

Nachweis ist auf Anforderung durch den AG/Vergabestelle spätestens mit Abgabe des finalen Angebots zu erbringen (ohne Nachweis keine Zuschlagserteilung möglich). Sollte der Bewerber nicht Hersteller oder noch nicht nachweislich Berechtigter sein, ist mit dem Teilnahmeantrag zu erklären, dass beim Hersteller entsprechende Nutzungs-/ Lizenzrechte beantragt wurden (der Nachweis ist dennoch bis zum finalen Angebot zu erbringen).

C.2 – Erklärung, dass der Bewerber LST-Firmenmonteure mit der Qualifikation nach DB-Ril 892.0104 -Befähigungsausweis C – beschäftigt.

C.3a - Los 1,

— Erklärung, dass in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren 3 Projekte im Bereich der LST (Relaistechnik) erfolgreich abgeschlossen wurden. Mit Angaben von Projektbezeichnung, Realisierungszeitraum, Ort/Lage im Netz, Gesamtauftragssumme, Auftraggeber/Bauherr, Kontaktperson beim AG (Name und Telefon). Siehe hierzu auch Anhang B4 Referenzabfrage. Mehrfachnennungen von Projekten sind möglich.

C.3b - Los 1.1,

— Erklärung, dass in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren 3 Projekte im Bereich der LST (Relaistechnik) erfolgreich abgeschlossen wurden. Mit Angaben von Projektbezeichnung, Realisierungszeitraum, Ort/Lage im Netz, Gesamtauftragssumme, Auftraggeber/Bauherr, Kontaktperson beim AG (Name und Telefon). Siehe hierzu auch Anhang B4 Referenzabfrage. Mehrfachnennungen von Projekten sind möglich.

C.3c - Los 2,

C.3d - Los 2.1

C.3e - Los 3,

C.3f - Los 3.1

C.3g - Los 4,

C.3h - Los 4.1

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2022-08-26 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-03-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Ersing, Peter
Dokumente URL: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/1ac21c80-de3e-4e96-8158-5c40555c970d 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: FEI-SW - Beschaffung Infrastruktur Region Südwest
Postanschrift: Presselstr. 17
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land: Stuttgart 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.

Nur die unter III.1.1) bis III.1.3) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahlberücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

Alle unter III.1.1) bis III.1.3) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise sind bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Hinweis 1: Weitere neben dem Auftraggeber abrufberechtigte Unternehmen: Bestellberechtigt aus diesem Vertrag sind auch die DB Station&Service AG, die DB Energie GmbH, die DB Regio AG und die DB Fernverkehr AG. In diesem Fall kommt der Einzelauftrag zu den Bedingungen dieses Modulvertrags ausschließlich mit dem jeweiligen Unternehmen (DB Station&Service AG, DB Energie GmbH, DB Regio AG, DB Fernverkehr AG) zustande.

Hinweis 2: Vergabe in Losen: Ein Unternehmen kann sich an dem Vergabeverfahren für ein, mehrere oder alle Lose bewerben und entsprechend Angebote auf ein einziges Los, auf mehrere Lose oder auf alle Lose abgeben.

Hinweis 3 zu IV.1.3 (geplante Höchstzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung) : Es sollen die jeweils 4 besten Bieter je Los gebunden werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Quelle: OJS 2022/S 135-387166 (2022-07-12)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-07-04)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 129-410819
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 135-387166
ABl. S-Ausgabe: 129

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: RSTW Technik SpDrS60 > 9 Stelleinheiten (Los 1)
Kurze Beschreibung: RSTW Technik SpDrS60 > 9 Stelleinheiten (Los 1)
Bezeichnung des Loses: RSTW Technik SpDrS600 > 9 Stelleinheiten (Los 2)
Kurze Beschreibung: RSTW Technik SpDrS600 > 9 Stelleinheiten (Los 2)
Bezeichnung des Loses: Alt-Stellwerksbauformen Techniken: GS II DR, GS II Sp 64b, GS III Sp 68 > 9 Stelleinheiten (Los 3)
Kurze Beschreibung:

Alt-Stellwerksbauformen Techniken: GS II DR, GS II Sp 64b, GS III Sp 68 > 9 Stelleinheiten (Los 3)

Bezeichnung des Loses: Alt-Stellwerksbauform Technik DrS2 > 9 Stelleinheiten (Los 4)
Kurze Beschreibung:

Alt-Stellwerksbauform Technik DrS2 > 9 Stelleinheiten (Los 4)

RSTW Technik SpDrS60 ≤ 9 Stelleinheiten (Los 1.1)

RSTW Technik SpDrS600 ≤ 9 Stelleinheiten (Los 2.1)

Alt-Stellwerksbauformen Techniken: GS II DR, GS II Sp 64b, GS III Sp 68 ≤ 9 Stelleinheiten (Los 3.1)

Alt-Stellwerksbauform Technik DrS2 ≤ 9 Stelleinheiten (Los 4.1)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-28 📅
Name: Siemens Mobility GmbH
Postanschrift: Ackerstraße 22
Postort: Braunschweig
Postleitzahl: 38126
Land: Deutschland 🇩🇪
Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: DB Bahnbau Gruppe GmbH
Postanschrift: Am Studio 1A
Postort: Berlin
Postleitzahl: 12489
Land: Berlin 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
2

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Angaben zum Wert des Auftrages/Loses (ohne MwSt.) zu Los-Nr.:…

… 1 enthält auch die Summe von Los-Nr.: 5 (Sachgesamtheit).

… 2 enthält auch die Summe von Los-Nr.: 6 (Sachgesamtheit).

… 3 enthält auch die Summe von Los-Nr.: 7 (Sachgesamtheit).

… 4 enthält auch die Summe von Los-Nr.: 8 (Sachgesamtheit).

Die ursprünglich vorgesehene optionale Verlängerung der Laufzeit des Vertrages findet keine Anwendung.

Abweichend zu V.2.2 der Lose Nr. 5, Nr. 7 und Nr. 8 wurde der Auftrag zu Los-Nr. 5, Los-Nr. 7 und Los-Nr. 8 an 2 unabhängige Wirtschaftsteilnehmer vergeben. Die Eingabe von mehr als einem Wirtschaftsteilnehmer kann nur durch die Auswahl "Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern" systembedingt eingegeben werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

Quelle: OJS 2023/S 129-410819 (2023-07-04)

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