Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Für die Abgabe des Teilnahmeantrags sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Formulare zu verwenden und ausgefüllt einzureichen.
Vorzulegende Unterlagen:
a) Fremdnachweis der Eintragung in ein Berufs- und/oder Handelsregister oder ein vergleichbares Register (nicht älter als 3 Monate),
Nachweis über aktuell gültige Eintragung in ein Handelsregister, soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedsstaats am Sitz oder Wohnsitz des Bewerbers entsprechendes verpflichtend vorgesehen ist;
b) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 des GWB vorliegen;
c) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des AEntG, § 98c des AufenthG, § 19 des MiLoGund § 21 des SchwarzarbG vorliegen;
d) Eigenerklärung, ob eine Selbstreinigung nach § 125 GWB stattgefunden hat;
e) qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den Bieter zu-ständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
f) Kurze Unternehmensdarstellung (insb. Gesellschaftsstruktur, Geschäftsfelder, ggf. bestehende wirtschaftliche Verflechtungen);
g) Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unter-zeichnete Erklärung abzugeben, dafür ist zwingend die Dokumentenvorlage zum Teilnahmewettbewerb VI.3) zu verwenden.
h) Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft separat zu unterzeichnen, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrages nicht älter als 12 Monate sein. Eigenerklärungen sind rechtsverbindlich zu unterzeichnen, mit Datum zu versehen und im Original mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Sofern sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf Ressourcen Dritter/ Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen berufen möchte, muss er/sie spätestens auf Verlangen des Auftraggebers nachweisen, dass ihm/ ihr die Ressourcen des Drittunternehmens für die Auftragsausführung in tatsächlich geeigneter Weise zur Verfügung stehen werden (Verpflichtungserklärung);
i) Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Frist nachzufordern. Gleiches gilt für die Korrektur fehlerhafter Unterlagen. Ebenso behält sich die Vergabestelle vor, die Bestätigung der gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise bzw. Originale der eingereichten Kopien zu verlangen.
j) Bei geplantem Nachunternehmereinsatz sind die entsprechenden Unterlagen, Nachweise und Angaben der Nachunternehmerleistungen betreffend einzureichen.
Allgemeine Hinweise:
Für die Erklärung nach b) und c) stellt der Auftraggeber das Formblatt „Eigenerklärung III.1.1 Punkt b)“ zur Verfügung. Dieses steht als Anlage "Dokumentenvorlage zum Teilnahmewettbewerb" dieser Veröffentlichung zur Verfügung. Ein Bewerber, der seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat, hat zu a) eine gleichwertige Bescheinigung vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Prüfung mittels Wirtschaftsauskunft durchzuführen sowie fehlende Bescheinigungen und Erklärungen nachzufordern.