Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen. In diesem Fall ist der Vergabestelle z.B. durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) für jene Kriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen,
(2) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründen des § 124 GWB nicht vorliegen,
(3) Eigenerklärung gemäß § 73 Abs. 3 VgV,
(4) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Nachweis über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des Bewerbers durch Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister bzw. zur Berufsqualifikation nach § 44 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV bzw. §75 Abs. 1 VgV Für die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen, für die ein Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG besteht, ist vom Bieter folgendes zu beachten:
Die Nachweise der Präqualifikation sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Soweit der Bewerber beabsichtigt einen Nachunternehmer einzusetzen, hat er diesen zu benennen und eine entsprechende Erklärung über dessen Präqualifikation abzugeben. Für die Auftragserteilung und die Ausführung der Leistung kommen nur präqualifizierte Unternehmen in Betracht. Unter anderem für folgende Leistungen besteht ein Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG:
Planung bauliche Anlagen, Warengruppe (Produkte/Leistungen):
Produktgruppe Planung Verkehrsanlage - Bahnsteige
Produktgruppe Planung Ingenieurbauwerke - Personenunter- u. Personenüberführungen
Produktgruppe Planung elektrotechnische Anlagen - Planung von elektrischen Energieanlagen
Produktgruppe Planung Oberleitungsanlagen - Planung 15 kV Standard Oberleitungsanlagen
Produktgruppe Planung Leit- und Sicherungstechnik - Planung von Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik