Bedingungen für die Vertragserfüllung
Einzureichende Unterlagen:
Bürgschaften:
- Mängelgewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 % der Auftragssumme zzgl. erteilter Nachträge;
- Eigenerkl. Ausschl. GWB (Bau) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB:
Eigenerklärung, dass
(Das Formblatt "Eigenerklärung Ausschlussgründe" ist den Vergabeunterlagen beigefügt.)
- NU (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmen/ Eignungsleihe:
- Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen,
- Erklärung Eignungsleihe,
- Verpflichtungserklärung Eignungsleihe- Unteraufträge,
Weitere Angaben können Sie den Vergabeunterlagen entnehmen.
(Sofern einschlägig, die Eigenerklärungen/Formblätter sind den Vergabeunterlagen beigefügt.)
- Urkalkulation (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Die Urkalkulation ist in einem verschlossenen Umschlag 14 Tage nach Auftragserteilung bei der zuständigen Stelle einzureichen.
- Preisermittlung/ Einheitspreis (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Vom Bieter sind die Formblätter mit Angaben zur Preisermittlung sowie die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise ausgefüllt vorzulege (zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt). Dies gilt auch für Nachunternehmerleistungen.
- BG (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den Bieter zuständigen Versicherungsträgers (nicht älter als 1 Jahr) (falls das Unternehmen beitragspflichtig ist bzw. eine Bescheinigung ausgestellt wird);
- KK (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller Nachweis, dass den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (Krankenkassenbeiträge usw.) nachgekommen wird (Bestätigung der Krankenkasse, der die Mehrheit der Mitarbeiter angehört) (nicht älter als 1 Jahr);
- Sozialkasse (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller Nachweis, dass den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen wird (Bestätigung der Sozialkasse, z. B. SOKA Bau) (falls das Unternehmen beitragspflichtig ist bzw. eine Bescheinigung ausgestellt wird);
- Steuer (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als ein Jahr), sofern das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt;
- TVgG VOB (mit dem Angebot vorzulegen): Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A, Abschnitt 1) und den Vorgaben des Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG NRW) in der jeweils gültigen Fassung.
- Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verpflichtet unter Berücksichtigung der Besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW.
Die Vertragsbedingungen TVgG sind den Vergabeunterlagen beigefügt.