Bedingungen für die Vertragserfüllung
Einzureichende Unterlagen:
Bürgschaften:
- Mängelgewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 % der Auftragssumme zzgl. erteilter Nachträge
- Urkalkulation (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Die Urkalkulation ist in einem verschlossenen Umschlag 14 Tage nach Auftragserteilung bei der zuständigen Stelle einzureichen.
- NU (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmen/ Eignungsleihe:
- Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen,
- Erklärung Eignungsleihe,
- Verpflichtungserklärung Eignungsleihe- Unteraufträge,
Weitere Angaben können Sie den Vergabeunterlagen entnehmen.
(Sofern einschlägig, die Eigenerklärungen/Formblätter sind den Vergabeunterlagen beigefügt.)
- Preisermittlung/ Einheitspreis (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Vom Bieter sind die Formblätter mit Angaben zur Preisermittlung sowie die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise ausgefüllt vorzulege (zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt). Dies gilt auch für Nachunternehmerleistungen.
- Eigenerkl. Ausschl. GWB (Bau) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB:
Eigenerklärung, dass
(Das Formblatt "Eigenerklärung Ausschlussgründe" ist den Vergabeunterlagen beigefügt.)
- Eigenerklrünung gem. § 6b Abs. 2 EU VOB/A (mit dem Angebot vorzulegen): Die geforderten Eigenerklärungen (z.B. Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 124 etc.) werden als endgültiger Nachweis für die Prüfung der Eignung angesehen.
Die Stadt Borken behält sich vor, im Zweifel die Einzelnachweise von den Bietern nachzufordern. Die Nachweise sind in der benannten Frist bei der abfordernden Stelle einzureichen.
- BG (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den Bieter zuständigen Versicherungsträgers (nicht älter als 1 Jahr) (falls das Unternehmen beitragspflichtig ist bzw. eine Bescheinigung ausgestellt wird);
- KK (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller Nachweis, dass den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (Krankenkassenbeiträge usw.) nachgekommen wird (Bestätigung der Krankenkasse, der die Mehrheit der Mitarbeiter angehört) (nicht älter als 1 Jahr);
- Sozialkasse (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller Nachweis, dass den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen wird (Bestätigung der Sozialkasse, z. B. SOKA Bau) (falls das Unternehmen beitragspflichtig ist bzw. eine Bescheinigung ausgestellt wird);
- Steuer (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als ein Jahr), sofern das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt;
- TVgG VOB (mit dem Angebot vorzulegen): Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A, Abschnitt 1) und den Vorgaben des Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG NRW) in der jeweils gültigen Fassung.
- Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verpflichtet unter Berücksichtigung der Besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW.
Die Vertragsbedingungen TVgG sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
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