Nuklearhaftpflichtversicherung für das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus sowie für das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben, jeweils ab dem 01.06.2022

BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-04-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-03-22.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• HDI Global SE

Wer?

• BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH

Wie?

• Haftpflichtversicherungen › Allgemeine Haftpflichtversicherungen

Wo?

• Düsseldorf › Essen, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-03-22	Auftragsbekanntmachung
2022-09-22	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-03-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Versicherungen
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Versicherungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Allgemeine Haftpflichtversicherungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Essen, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH
Postanschrift: Frohnhauser Straße 67
Postleitzahl: 45127
Postort: Essen
Kontakt
Internetadresse: https://bgz.de/ 🌏
E-Mail: claudio.gentile@bgz.de 📧
Telefon: +49 201/27961664 📞
Fax: +49 201/27961664 📠
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E39323246 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E39323246 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-22 📅
Einreichungsfrist: 2022-04-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 060-157024
ABl. S-Ausgabe: 60
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden kostenlos auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de zum elektronischen Download zur Verfügung gestellt. Unter Angabe der ELVIS-IDNr.: E39323246 gelangen Sie direkt zu den Vergabeunterlagen. Die Kommunikation verläuft über die Vergabeplattform des Subreports. Die BGZ empfiehlt eine einmalige Registrierung bei Subreport. Diese ist kostenlos. Erfolgt keine Registrierung, müssen Bewerber eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren durch selbstständige Einsicht in Subreport verfolgen. Das Angebot, einschließlich aller Nachweise und Referenzen ist elektronisch in Textform auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de/ über die ELVIS-ID-Nr.: E39323246 einzureichen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 0.01 EUR 💰
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Bezeichnung des Loses: Nuklearhaftpflichtversicherung Standort Ahaus
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Für diese beiden Kernanlagen, für welche derzeit Nuklearhaftpflichtversicherungsverträge wirksam bestehen, sind zum 01.06.2022 neue Versicherungsverträge zu vergeben, da sich der Umfang und die Höhe der nachzuweisenden Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen (Deckungsvorsorge) und damit Umfang und Höhe der abzuschließenden Nuklearhaftpflicht-versicherung wesentlich ändert:

Zum 01.01.2022 sind die Änderungsprotokolle aus 2004 zum Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen sowie zum Brüsseler Zusatzübereinkommen in Kraft getreten.

Damit ist ebenfalls zum 01.01.2022 das Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetz (AtG) und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften aus 2008 in Kraft getreten, womit die Änderungen zum Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen sowie zum Brüsseler Zusatzübereinkommen in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorgeverordnung (AtDeckV) ist am 02.01.2022 in Kraft getreten.

Nach den in Kraft getretenen gesetzlichen sowie verordnungsrechtlichen Bestimmungen unterliegen Inhaber von Kernanlagen erweiterten Haftungs- und Deckungsvorsorgeverpflichtungen, welche mittels Versicherungsdeckungen erfüllt werden können.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 0.01 EUR 💰
Dauer: 19 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Verlängerungsoption um jeweils 1 weiteres Jahr, wenn nicht schrifltich gekündigt.

Bezeichnung des Loses: Nuklearhaftpflichtversicherung Standort Gorleben
Losnummer: 2
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Essen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Nachweis der Zulassung als Versicherungsunternehmen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) oder eine entsprechende Erlaubnis der zu¬ständigen Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Euro¬päischen Union für die ausgeschriebenen Versicherungssparten. Die Voraussetzungen für die Deckungsvorsorge gem. § 2 Abs. 1 der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung (AtDeckV) müssen damit erfüllt werden. (Mindestanforderung, Ausschlusskriterium)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

• Eigenerklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. (Ausschlusskriterium)

• Nachweis über regelmäßige Leistung der Sozialversicherungsbeiträge (Unbedenklich-keitsbescheinigung der Einzugsstelle und der Berufsgenossenschaft, max. 3 Monate alt). (Ausschlusskriterium)

• Bescheinigung von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates, dass der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Auskunft in Steuersachen, max. 3 Monate alt) ordnungsgemäß erfüllt hat. (Ausschlusskriterium)

• Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, falls deren Veröffentlichung nach dem Recht des Staates, in dem das Versicherungsunternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist. Sofern im Internet veröffentlicht, Angabe der Internetquelle. (Ausschlusskriterium)

• Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbare Auskunft, sofern der Bewerber keine natürliche Person ist.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Eigenerklärung des Bieters, dass das Angebot den deutschen und internationalen Vorschriften auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts entspricht, wobei insbesondere die in Ziffer 3.2 dieser Ausschreibung genannten Bedingungen und rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. (Ausschlusskriterium)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 16:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-05-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-04-27 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 16:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung privaten Rechts
Kontakt
Kontaktperson: Claudio Gentile
Adresse des Käuferprofils: https://bgz.de/ausschreibungen/ 🌏
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E39323246 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden kostenlos auf der Vergabeplattform des Subreports unter

https://www.subreport.de zum elektronischen Download zur Verfügung gestellt. Unter Angabe der ELVIS-IDNr.:

E39323246 gelangen Sie direkt zu den Vergabeunterlagen.

Die Kommunikation verläuft über die Vergabeplattform des Subreports.

Die BGZ empfiehlt eine einmalige Registrierung bei Subreport. Diese ist kostenlos. Erfolgt keine Registrierung,

müssen Bewerber eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren durch selbstständige Einsicht in

Subreport verfolgen.

Das Angebot, einschließlich aller Nachweise und Referenzen ist elektronisch in Textform auf der

Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de/ über die ELVIS-ID-Nr.: E39323246

einzureichen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes, Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gilt insoweit die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen). Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

- § 134 GWB

Demnach darf eine Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten

Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich

die Frist auf 10 Kalendertage.

- § 160 GWB: Einleitung, Antrag

„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und

gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt

unberührt.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind."

Quelle: OJS 2022/S 060-157024 (2022-03-22)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-09-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 186-527480
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 060-157024
ABl. S-Ausgabe: 186

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Vergabe sind Versicherungsleistungen zur Deckung des nuklearen Haftpflichtrisikos für Kernanlagen, und zwar für die beiden Brennelemente-Zwischenlager an den Standorten Ahaus und Gorleben. Für diese beiden Kernanlagen, für welche derzeit Nuklearhaftpflichtversicherungsverträge wirksam bestehen, sind zum 01.06.2022 neue Versicherungsverträge zu vergeben, da sich der Umfang und die Höhe der nachzuweisenden Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen (Deckungsvorsorge)

und damit Umfang und Höhe der abzuschließenden Nuklearhaftpflicht-versicherung wesentlich ändert:

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-08-30 📅
Name: HDI Global SE
Postanschrift: Huyssenallee 100
Postort: Essen
Postleitzahl: 45128
Land: Deutschland 🇩🇪
Essen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2022/S 186-527480 (2022-09-22)

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